CDU Kierspe

Mittwoch, 16. September 2020
Wahlergebnis Bürgermeisterwahl

Wir freuen uns über das klare Ergebnis für Olaf Stelse und wünschen ihm viel Erfolg in seinem Amt als neuer Bürgermeister von Kierspe.

Mittwoch, 16. September 2020
Wahlergebnis Ratswahl 2020

Die Kommunalwahl am 13. September 2020 brachte für den Rat der Stadt Kierspe obiges Ergebnis. Die CDU stellt 10 Vertreter (vorher: 13). Gewählt wurden (in der Reihenfolge der Wahlbezirke):

Ralf Erlhöfer - Wahlbezirk 2, Feuerwehrgerätehaus Wildenkuhlen
Alexandra Potthoff - Wahlbezirk 4, Gemeindehaus Glockenweg I
Peter Philipp - Wahlbezirk 5, Gemeindehaus Glockenweg II
Regina Marcus - Wahlbezirk 6, Gemeindehaus Rönsahl I
Holger Scheel - Wahlbezirk 7, Gemeindehaus Rönsahl II
Markus Pempe - Wahlbezirk 9, Freie Schule Erlen
Matthias Karloff - Wahlbezirk 10, Rathaus
Kerstin Rothstein - Wahlbezirk 13, Vereinsheim Kleingärtner
Marie-Luise Linde - Wahlbezirk 14, Bismarckschule
Jan Nicolaus Brück - Reserveliste Platz 5

Wir gratulieren den neu gewählten Ratsmitgliedern und wünschen Ihnen viel Erfolg bei ihrer wichtigen Aufgabe zum Wohl der Stadt Kierspe. Den ausscheidenden Ratsmitgliedern Jürgen Tofote, Herbert Aschenbrenner, Uwe Treff, Gerd Kleinfeld, Eva Schriever, Bernd Stubenrauch und Sebastian Tofote sagen wir Danke für ihr Engangement und ihre Arbeit in der vergangenen Ratsperiode.

CDU Kierspe

Donnerstag, 10. September 2020
Interview mit unserem Bürgermeister-Kandidaten Olaf Stelse in der MZ

Am 8. September 2020 veröffentlichte die Meinerzhagener Zeitung (MZ) ein Interview mit unserem Bürgermeisterkandidaten Olaf Stelse. Für den Inhalt klicken Sie bitte auf die Überschrift.

Mittwoch, 19. August 2020
Wahlprogramm 2020 - 2025

Im Folgenden finden Sie einige zentrale Aussagen zu den aus unserer Sicht wichtigsten Themen der kommenden Ratsperiode. Sollten Sie einen Aspekt vermissen oder weitere Fragen zu den genannten Themen haben, sprechen Sie uns gerne an. Wir sind für Sie da!

Medizinische Versorgung.
Neben den Bemühungen, Mediziner für die klassische Hausarztpraxis zu gewinnen, wollen wir auch nach neuen Wegen in der ärztlichen Versorgung suchen. Dabei unterstützen wir ausdrücklich die bereits begonnenen Planungen für ein Medizinisches Versorgungszentrum. Bestehende Programme wie das des MK, über Stipendien Medizinstudenten an unsere Region zu binden, sollen fortgeführt werden. Außerdem setzen wir uns weiterhin dafür ein, dass der zusätzliche Rettungswagen für das obere Volmetal in Kierspe stationiert wird.

Klima, Natur und Land(wirt)schaft.
Klimaschutz ist eine globale Herausforderung, aber viele Ansätze und Lösungen können lokal umgesetzt werden. Vieles ist in Kierspe dabei schon geschehen, manches muss noch erfolgen. Wir unterstützen alle Maßnahmen und Projekte, sei es die energetische Sanierung von Gebäuden oder alternative Verkehrskonzepte, die einen konkreten Beitrag zum Klimaschutz vor Ort und Mehrwert für die Bürger leisten. Reine Symbolpolitik und ideologische Maßnahmen sind aber mit uns nicht zu machen!

Über 85% des Stadtgebietes sind Wiesen und Wälder. Unsere Natur ist ein Pfund, mit dem wir wuchern können. Aber: Trockenheit und Borkenkäferbefall machen den Bäumen schwer zu schaffen. Deshalb wollen wir eine nachhaltige Forstwirtschaft mit einem sanften Tourismus verbinden. Denn nur was der Mensch kennt, kann er auch wertschätzen. Wir wollen daher unsere schöne Natur und die vielfältigen Industrie- und Kulturdenkmäler unserer Region für einen sanften Tourismus erschließen.

Übrigens: Über Jahrhunderte haben Landwirte unsere Kulturlandschaft zu dem gemacht, was sie heute ist. Wir brauchen sie nicht nur als Hersteller guter Nahrungsmittel, sondern auch als Landschaftspfleger. Ihnen gilt unsere
Anerkennung und Unterstützung!

Digitale Infrastruktur.
Eine leistungsfähige Internet- und Mobilfunkversorgung ist für Unternehmen und Bürger heutzutage unverzichtbar. Deshalb wollen wir auch weiterhin alle bestehenden Programme nutzen und Initiativen unterstützen, die zur flächendeckenden Versorgung mit Breitband, aber auch mobiler Kommunikation in
Kierspe und Rönsahl beitragen. Nachdem die Industriegebiete nun mit Glasfaserkabeln erschlossen wurden, wollen wir dies auch für private Haushalte erreichen - auch dort, wo eine Realisierung bislang nicht möglich war. Auch für eine flächendeckende Mobilfunkversorgung im 5G-Standard setzen wir uns ein.

Straße, Rad und Schiene.
Wir freuen uns, dass die Bahn wieder in Kierspe hält. Aber noch mehr freuen wir uns, wenn die Fahrt nach Köln von Kierspe nicht doppelt so teuer ist wie von Meinerzhagen aus! Deshalb setzen wir uns gemeinsam mit unserem Landratskandidaten Marco Voge dafür ein, dass auch Kierspe den günstigen VRS-Tarif bekommt!

Wir wollen neue technische Möglichkeiten wie On-Demand-Services und autonomes Fahren nutzen, um Alternativen für das eigene Auto, aber auch die spärlichen Busverbindungen im ländlichen Raum zu finden. Neben neuen digitalen technischen Lösungen kommt uns in unserer "buckligen Welt" aber auch das E-Bike zu Hilfe: Radfahren nimmt eine immer größere Bedeutung ein - ob als Freizeitvergnügen oder praktisches Fortbewegungsmittel. Deshalb arbeiten wir auch weiterhin an einer Realisierung des Volmeradwegs.

Und wir stehen nach wie vor zur Umgehungsstraße B54n, dem sogenannten Lausebergaufstieg, denn eine Entlastung von Kölner Straße und Friedrich-Ebert-Straße bedeutet mehr Lebensqualität für Kierspe! Mit der Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan hat diese Straße eine weitere wichtige Hürde genommen. Wir bleiben dran!

Wohnen und Arbeiten.
Anfangs hoch umstritten, heute ein voller Erfolg: Das Neubaugebiet Östlich Rathaus ist zu einer neuen Heimat für viele jungen Familien, aber auch Senioren geworden. Weil die Nachfrage nach Baugrundstücken anhält, wollen wir das bestehende Neubaugebiet maßvoll ausweiten und den Verkehrsfluss dabei verträglich gestalten.

"Unser Dorf hat Zukunft" - dass das für Rönsahl zutrifft, zeigt die starke Nachfrage nach Bauland im Grenzdorf. Dem wollen wir Rechnung tragen, indem wir im Bereich "Vor dem Isern" schrittweise und bedarfsgerecht Baugrundstücke schaffen. Auch die Pläne zur Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes in Rönsahl unterstützen wir. Die ersten Schritte sind gemacht - wir bleiben dran!

Zu einem lebenswerten Wohnumfeld gehören für uns auch eine attraktive Gastronomie sowie vielfältige kulturelle Angebote. Dabei muss nicht immer das Rad neu erfunden werden, vielmehr gilt es, bereits Bestehendes besser zu vernetzen und zu er-schließen.

Für unsere heimische Industrie mit ihren qualifizierten Arbeitsplätzen möchten wir auch in Zukunft Gewerbeflächen bereithalten – gerne auch ressour-censchonend gemeinsam mit unseren Nachbargemeinden.

Schule und Bildung.
Seit über 50 Jahren ist die Gesamtschule nicht nur geografisch mitten in unserer Stadt – für unzählige Kiersperinnen und Kiersper ist sie „ihre“ Schule. Damit dies so bleibt, ist in den vergangenen Jahren kräftig in die Ausstattung, aber auch in die Gebäudesubstanz investiert worden. Wir wollen, dass hier jedes Kind optimal gefördert wird und in einem guten Umfeld lernen kann. Auch die bestehenden Grundschulstandorte wollen wir erhalten, denn kurze Beine brauchen kurze Wege.

Angebote wie die Offene Ganztagsschule, Jugendzentren oder die Stadtbibliothek gehören für uns ebenso dazu wie Sportstätten und Hallenbad.


Montag, 6. Juli 2020
"Wahlkampf parteiübergreifend"

(Foto: Ruthmann/MZ)

Dass Olaf Stelse der gemeinsame Bürgermeisterkandidat von CDU, SPD und UWG in Kierspe ist, dürfte sich allmählich herumgesprochen haben. Wir haben mit der gemeinsamen Unterstützung der anderen Parteien und Gruppierungen kein Problem - im Gegenteil. Uns ist Kompetenz, Erfahrung und Verwurzelung in Kierspe wichtiger als das Parteibuch. Außerdem spricht es für den Kandidaten, wenn ihn die drei größten politischen Gruppierungen in der Stadt unterstützen.

Dass dies keine vorweggenommene "große Koalition" ist und alle drei Gruppierungen bei der Ratswahl als Konkurrenten auftreten, ist unserem Stadtverbandsvorsitzenden Holger Scheel wichtig.

Lesen Sie den Artikel aus der MZ-Ausgabe vom 6. Juli 2020, indem Sie auf die Überschrift klicken.

Freitag, 26. Juni 2020
Zum Beginn der Sommerferien

Zum Beginn der Sommerferien wünschen wir allen Kindern, Eltern und Lehrern eine schöne unterrichtsfreie Zeit. Die letzten Wochen und Monate haben Vieles im Schulalltag auf den Kopf gestellt. Allen, die mitgeholfen haben, auch in dieser Zeit Unterricht auf Distanz oder in völlig neuen Formen zu gestalten, sagen wir dafür sehr herzlich Danke! Hoffen wir, dass nach den Ferien wieder ein großes Stück mehr Normalität beginnt. Und denen, die jetzt nicht frei haben, wünschen wir einfach einen schönen Sommer.

Ihre CDU Kierspe

Donnerstag, 25. Juni 2020
Politik für uns hier in Kierspe

Am 13. September CDU wählen!

Donnerstag, 28. Mai 2020
CDU Kierspe nominiert Kandidaten für Kommunalwahl

Ein wichtiger Schritt zur Kommunalwahl ist gemacht: Die CDU Kierspe hat auf einer Mitgliederversammlung am Mittwoch, den 27.05. im PZ der Gesamtschule Kierspe ihre Kandidaten für die Wahlbezirke und die Reserveliste bestimmt. Von den 17 Direktkandidaten treten 10 wie auch schon vor sechs Jahren an, sieben sind dieses Mal ganz neu dabei bzw. treten nach längerer Auszeit wieder an. „Es ist schön, dass sich so viele junge und engagierte Menschen in den Dienst der Allgemeinheit stellen und für die CDU Kierspe antreten wollen. Wir haben damit eine gute, ausgewogene Mischung aus erfahrenen Kommunalpolitikern und neuen Köpfen“, freut sich CDU-Stadtverbandsvorsitzender Holger Scheel.

Hier die Übersicht über die Kandidaten in den Wahlbezirken:

Direktkandidaten

1 Gemeindehaus Christuskirche: Schriever, Eva
2 Feuerwehrgerätehaus Wildenkuhlen: Erlhöfer, Ralf
3 Pestalozzischule: Waniek, Daniel
4 Seniorenzentrum AWO: Potthoff, Alexandra
5 Kath. Gemeindehaus: Philipp, Peter
6 Ev. Gemeindehaus Rönsahl: Marcus, Regina
7 Alte Post Rönsahl: Scheel, Holger
8 DGH Bollwerk: Jürgens, Guido
9 Freie Schule Erlen: Pempe, Markus
10 Rathaus - Mehrzweckraum A: Karloff, Matthias
11 Schanhollenschule: Stubenrauch, Bernd
12 Gesamtschule Mensa: Schrade, Peter
13 Vereinsheim Kleingärtner: Rothstein, Kerstin
14 Gaststätte "Zur Post": Linde, Marie-Luise
15 Lutherhaus: Schriever, Marius
16 Hotel "Unter den Linden I": Tofote, Sebastian
17 Hotel "Unter den Linden II": Brück, Jan-Nikolaus

Donnerstag, 28. Mai 2020
CDU hält an Kierspe als Standort für Rettungswagen fest.


Vor fünf Jahren hat die CDU Kierspe gemeinsam mit der Unabhängigen Wählergemeinschaft einen Antrag in den Rat der Stadt Kierspe eingebracht, in dem wir die Stationierung eines Rettungswagens in Kierspe gefordert haben.

Wir freuen uns, dass nun die Stellenausschreibung für das Personal des zusätzlichen Rettungswagens erfolgt ist. Weil das Versorgungsgebiet von Rönsahl im Westen bis kurz vor Attendorn im Osten reicht und die Einsatzzeiten mit durchschnittlich 93 Minuten zu den längsten im Märkischen Kreis gehören, halten wir unsere Forderung aufrecht, den zusätzlichen Wagen in Kierspe zu stationieren.

Für den Artikel aus der MZ vom 27. Mai 2020 bitte auf die Überschrift klicken.

(Foto: Christiane Lang)

Samstag, 23. Mai 2020
Zum Geburtstag unseres Grundgesetzes

Zum 40. Geburtstag unseres Grundgesetzes sagte der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker: "Wir haben eine gute Verfassung. Aber es wäre vermessen, nicht zu fragen: Sind wir auch in einer guten Verfassung?" Diese Frage ist heute, am 71. Geburstag unseres Grundgesetzes, durchaus ebenso berechtigt.

Das Grundgesetz ermöglicht es uns, im besten Deutschland zu leben, das wir je hatten. Dessen wollen wir uns heute dankbar erinnern.

Sonntag, 17. Mai 2020
Mitgliederversammlung am 27. Mai 2020

Nachdem wir coronabedingt unsere für den 1. April 2020 geplante Mitgliederversammlung verschieben mussten, haben wir nun einen neuen Termin zur Aufstellung unserer Ratskandidaten gefunden: Unter Berücksichtigung der geltenden Abstands- und Hygieneregeln treffen wir uns am Mittwoch, den 27. Mai 2020 um 19 Uhr im Pädagogischen Zentrum der Gesamtschule Kierspe.

Damit wir besser planen können, bitten wir alle Interessierten um Anmeldung unter cdukierspe@gmail.com

Donnerstag, 7. Mai 2020
190 Unterschriften für Stelse - Klares Votum aus der Bürgerschaft

Im März vergangenen Jahres haben wir uns als erste Partei öffentlich zu Olaf Stelse als unserem Bürgermeisterkandidaten ausgesprochen.

Im Oktober 2019 haben wir ihm auf unserer Mitgliederversammlung einstimmig unsere Unterstützung als Bürgermeisterkandidat ausgesprochen.

Nun hat Olaf Stelse 190 Unterstüztungsunterschriften für seine Kandidatur aus der Bürgerschaft gesammelt und im Rathaus hinterlegt. Damit hat er eine wichtige formale Hürde zur Kandidatur als Bürgermeister genommen.

Die formale Entscheidung über die Kandidatur - wie auch die der Stadtratskandidaten - fällt der Wahlausschuss am 21. Juli.

Samstag, 11. April 2020
Frohe Ostern!

Der Herr ist auferstanden. Halleluja!
Der Herr ist wahrhaftig auferstanden. Halleluja!

Mit diesem altkirchlichen Ostergruß wünschen wir Ihnen und Ihren Familien ein frohes, gesegnetes und gesundes Osterfest!

Ihre
CDU Kierspe

Mittwoch, 1. April 2020
Eine neue Bank für Kierspes höchsten Punkt

Seit 2017 konnten sich Wanderer, Spaziergänger und Radfahrer auf einer weißen Plastikbank in der Nähe von Kierspes höchstem Punkt, dem 'Neuen Hahn' ausruhen. Auf Initiative von Markus Pempe und der Kiersper CDU stand dort eine weiße Kunststoffbank. Jetzt wird diese in den nächsten Tagen durch eine Holzbank ersetzt - um dem Gedanken der Nachhaltigkeit Rechnung zu tragen, aber auch, damit dort noch mehr Menschen Platz finden.

Wer möchte, kann sich auch nach wie vor im "Gipfelbuch" vereweigen.

Freitag, 13. März 2020
Mitgliederversammlung am 1. April 2020 findet NICHT statt!

(Foto: Christiane Lang)

Die Aufstellungsversammlung zur Wahl der Direkt- und Listenkandidaten, die ursprünglich für den 1. April 2020 vorgesehen war, muss wegen der aktuellen Rechtslage im Zusammenhang mit dem Corona-Virus auf unbestimmte Zeit verschoben werden.

Sobald sich eine neue Sachlage ergibt, werden wir Sie hier informieren.

Alle Mitglieder werden noch gesondert auf postalischem Weg informiert.

CDU Kierspe

Mittwoch, 11. März 2020
Jahresempfang 2020 im Zeichen der Kommunalwahl

(Foto: Crummenerl/MZ)

Die Kommunalwahl im September 2020 wirft ihre Schatten voraus: Beim diesjährigen Jahresempfang der CDU Kierspe präsentierten sich der auch von der CDU unterstützte parteilose Bürgermeisterkandidat Olaf Stelse (links) sowie CDU-Landratskandidat Marco Voge (rechts). In einer vom Stadtverbandsvorsitzenden Holger Scheel moderierten Gesprächsrunde präsentierten beide ihre Überlegungen und Ideen für die kommenden Jahre.

Die musikalische Gestaltung des Abends übernahm das Duo Denkmalschutz aus Rönsahl.

Mehr Infos im Artikel der MZ. Dafür einfach auf die Überschrift klicken.

Mittwoch, 11. März 2020
Jahresempfang: Bürgerpreis 2020 geht an die Feuerwehr

"Der Bürgerpreis ist unsere Art, Danke zu sagen", brachte es der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Holger Scheel auf den Punkt. Natürlich sei das nur ein symbolischer Akt und könne die unzähligen Stunden ehrenamtlicher Arbeit nicht aufwiegen, aber man wolle die Leistung der Ehrenamtlichen auch nicht als selbstverständlich hinnehmen.

"Wir haben uns dieses Mal für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Kierspe entschieden, weil die Kameradinnen und Kameraden an 365 Tagen im Jahr rund um die Uhr zur Verfügung stehen und dann auch da sind, wenn es brennt - im wahrsten Sinne des Wortes", so Scheel. Er verwies zudem auf die zahlreichen Einsätze, die auch die verschiedenen Stürme der letzten Wochen mit sich gebracht habe.

Der amtierende Wehrleiter Mike Budde machte deutlich: "Für uns ist der Einsatz für die Mitmenschen selbstverständlich. Wir erwarten dafür auch kein Danke, aber wenn es trotzdem kommt, freut es uns umso mehr."

Der Bürgerpreis der CDU wird seit 2014 jährlich beim Neujahrsempfang verliehen und würdigt Vereine, Organisationen und Privatpersonen, die sich in besonderer Weise durch ehrenamtliches Engagement für die Stadt Kierspe und ihre Bürger einsetzen.

Montag, 24. Februar 2020
CDU Kierspe setzt sich für bessere ÖPNV-Anbindung ins Rheinland ein

(v.l.n.r.: Eva Schriever und Holger Scheel (CDU Kierspe), Marco Voge MdL (Landratskandidat der CDU Mark) und Markus Pempe, CDU-Kreistagsabgeordneter für Kierspe

„Kragentarif“ statt hoher Ticketpreise: Landtagsabgeordneter Marco Voge bittet Verkehrsverbund Rhein-Sieg um Stellungnahme

Die CDU Kierspe macht sich für einen besseren Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in den Oberbergischen Kreis und ins Rheinland stark. Unterstützung erhält der CDU-Stadtverband vom heimischen Landtagsabgeordneten Marco Voge aus Balve.

In einem Schreiben an den Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) bittet Voge um Stellungnahme, ob die Stadt Kierspe in den „Kragentarif“ aufgenommen werden kann. „Diese Maßnahme wäre ein bedeutsames Signal, die Zuganbindung von Kierspe aus in den Oberbergischen Kreis und in das Rheinland attraktiver zu machen. Nicht nur für Berufspendler, sondern auch für junge Menschen, die im Märkischen Kreis oder außerhalb der Kreisgrenze eine Ausbildung anstreben“, sagt Voge. Eine Antwort des Verkehrsverbundes steht noch aus.

Hintergrund: Wer mit dem Zug von Kierspe nach Köln fahren möchte, zahlt einen deutlich höheren Preis als vom sieben Kilometer entfernten Meinerzhagen aus. Kierspe ist, anders als zum Beispiel der Ortsteil Rönsahl (Linie 336 von Remscheid-Lennep nach Gummersbach), nicht an den Verkehrsverbund Rhein-Sieg angeschlossen.

Meinerzhagen dagegen ist ein Tarifgebiet im erweiterten VRS-Netz. Der VRS-Tarif kommt für Fahrten mit der Bahn oder mit Bussen der Oberbergischen Verkehrs-AG (OVAG), der Märkischen Verkehrsgesellschaft (MVG) sowie der Verkehrsbetriebe Westfalen Süd (VWS) infrage, wenn ein Ticket für eine Fahrt in den VRS-Verbundraum gelöst wird.

Viele Menschen aus dem südöstlichen Märkischen Kreis und somit auch aus Kierspe pendeln in den Oberbergischen Kreis und ins Rheinland. Statt die Bahn zu nutzen, fahren die Bürger/innen aus Kierspe aber mehrheitlich mit dem Auto bis nach Meinerzhagen und steigen erst dort in den Zug. Kritisiert werden die unverhältnismäßig hohen Ticketpreise in Kierspe und die damit verbundene „Tarifungerechtigkeit“. Daher setzt sich die CDU für eine Sonderregelung, den sogenannten „Kragentarif“ für grenzüberschreitende Fahrten, ein.

Deutlich sprechen sich auch der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Holger Scheel und Kreistagsmitglied Markus Pempe für den „Kragentarif“ aus. „Seit 12 Jahren arbeite ich nun am kaufmännischen Berufskolleg Oberberg in Gummersbach und hatte in der ganzen Zeit lediglich eine Handvoll Schüler, die die Ausbildung jenseits der Kreisgrenze absolvierten. Durch einen Kragentarif würde es für Ausbildungssuchende aus beiden Kreisen attraktiver sich im jeweils anderen zu bewerben und die Auswahl der Bewerber in Bezug auf offene Stellen, sowie der Unternehmen in Bezug auf neue Mitarbeiter würde ansteigen. Auch würde die höhere Zahl der Nutzer – so hoffe ich - die geringeren Einnahmen durch den günstigeren Tarif aufheben und die Bahn zu einer wirklich attraktiven Alternative werden lassen.“ Und Holger Scheel ergänzt: „Auch der Nahverkehr muss sich an der Lebenswirklichkeit der Menschen und nicht an Verwaltungsgrenzen orientieren.“

Montag, 24. Februar 2020
Landratskandidat Marco Voge feiert in Kierspe Karneval

Unterstützung erfahren die Kiersper Christdemokraten durch den Landratskandidaten der märkischen CDU, Marco Voge (2.v.l.), nicht nur in Sachen Tarifgerechtigkeit bei der Bahn, sondern auch bei so profanen Dingen wie Karneval feiern, hier mit Mitgliedern der CDU Kierspe beim KFD-Karneval im katholischen Gemeindehaus.

Montag, 10. Februar 2020
Genehmigung des städtischen Haushalts 2020 liegt vor

(Bild: Stadt Kierspe)

Wer vor Ort gestalten will, muss auch den Haushalt mittragen. Dieser Grundsatz war für uns als CDU Kierspe immer klar. Wir haben das Haushaltssicherungskonzept von Anfang an mitgetragen und auch gegen manche Kritik verteidigt, wo andere Mitbewerber nur viele Worte und eine gehörige Portion Populismus verbreitet haben.

Auch in Zukunft stehen wir für eine solide, moderate und bürgerfreundliche Haushalts- und Finanzpolitik, mit Maß und Mitte. Darauf können sich die Kiersperinnen und Kiersper verlassen.

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Sonntag, 28. Juni 2015

Mitgliederversammlung 2015: Vorstand wiedergewählt

Alles bleibt beim alten - zumindest personell. Bei der diesjährigen Mitgliederversammlung der CDU Kierspe sind alle Vorstandsmitglieder überwiegend einstimmig wiedergewählt worden. Zuvor ging der alte und neue Vorsitzende Holger Scheel in seiner Rede auf das Jubiläum der CDU Deutschlands ein, die in diesen Tagen ihren 70. Geburtstag feiert. Scheel betonte, dass die CDU die Politik der Bundesrepublik Deutschland bis zum heutigen Tag maßgeblich mitgeprägt habe. Vor allem seien viele grundlegenden politischen Entscheidungen, die heute den Markenkern Deutschlands ausmachten, von der CDU ausgegangen. Beispielhaft nannte Scheel hierbei die Wiederbewaffnung und Westintegration Deutschlands durch Konrad Adenauer, die Einführung der Sozialen Marktwirtschaft durch Ludwig Erhard und die von Helmut Kohl gestaltete Deutsche Einheit sowie die Einführung des Euro. Entscheidungen, die zu ihrer jeweiligen Zeit nicht populär waren und sicher keine Mehrheit in der Bevölkerung gefunden hätten, sich im Nachhinein aber als richtig für Deutschland erwiesen hätten. Die Entwicklung Kierspes sah Scheel auf gutem Weg. Vieles, was man im Wahlprogramm stehen habe, werde nun nach und nach umgesetzt. Der Abriss des Hamann-Gebäudes, die Bauarbeiten am Volme-Freizeit-Park, die Eröffnung des neuen Netto-Marktes im Dorf und die in Aussicht stehende Entwicklung des Gewerbegebietes Meienborn in Rönsahl seien Zeichen dafür, dass sich in Kierspe etwas bewege. Allerdings mahnte der Vorsitzende seine Partei auch, sich nicht auf guten Umfragewerten auszuruhen, sondern weitern den Kontakt mit dem Bürger zu suchen.

Dafür besteht die Möglichkeit in den verschiedenen von der CDU Kierspe geplanten Veranstaltungen. Für den Spätsommer ist eine Diskussionsrunde mit dem örtlichen Bundestagsabgeordneten Dr. Matthias Heider geplant, bei der über aktuelle bundespolitische Themen gesprochen werden kann. Auch soll wieder ein "Stammtisch" stattfinden. Des Weiteren plant die CDU Kierspe, den rheinisch-bergischen Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach als Gastredner zum Neujahrsempfang einzuladen. Bosbach ist neben seiner Rolle als führenden Innenpolitiker der Union auch durch seine kritische Haltung zu den Griechenland-Rettungspaketen bekannt.

Der Kassenbericht von "Schatzkanzler" Sebastian Tofote wurde von den anwesenden Mitgliedern wohlwollend zur Kenntnis genommen, sodass nach dem Bericht von Kassenprüfer Gerdt Rubel dem Vorstand einstimmig Entlastung erteilt wurde.

Weil der neue Vorstand auch der alte ist, kann dessen Zusammensetzung einfach in der Rubrik "über uns => Vorstand" nachgesehen werden.

Dienstag, 19. Mai 2015

CDU und UWG wollen Rettungswagen für Kierspe

Gemeinsam mit der UWG haben wir einen Antrag für die Sitzung des Stadtrates am 19. Mai 2015 eingebracht, der die Stationierung eines Rettungswagens für Kierspe fordert. Dem hat der Rat der Stadt am 19. Mai 2015 einstimmig zugestimmt. Lesen Sie hier den Wortlaut des Antrags:

Antrag an den Rat der Stadt Kierspe

Weiterentwicklung Rettungsbedarfsplan MK und Neubau Feuerwehrgerätehaus Stadt Kierspe

Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Märkischen Kreis Kontakt aufzunehmen, um im Rahmen der Weiterentwicklung des Rettungsbedarfsplan MK bzw. der Umsetzung des aktuellen Planes, einen Rettungswagen tagsüber in Kierspe zu stationieren. Die Unterbringung erfolgt im neu zu erstellenden Feuerwehrgerätehaus.

Begründung:

Der Rettungsbedarfsplan für den MK ist aktualisiert. Er stütze sich bisher auf die Einsatzzahlen aus dem Jahr 2009. Doch die sind inzwischen Makulatur. Die Alarmierungen für den Rettungstransportwagen (RTW) erhöhten sich um 15,1 Prozent auf 29 807 Einsätze, die Notarztversorgung stieg um 7,1 Prozent (14 376) und der Krankentransport um 10,1 Prozent (16 338). Werden Sanitäter und Ärzte häufiger angefordert, lassen sich die festgeschriebenen Hilfsfristen von acht Minuten in Kernbereichen und zwölf Minuten in ländlichen Teilen ( gilt für Kierspe ) nicht mehr einhalten. Für dieses Jahr wird ein weiterer Anstieg der Einsatzzahlen erwartet. Daraus resultiert ein zusätzlicher Bedarf an Rettungsfahrzeugen und Besetzungszeiten. Im Ergebnis benötigt der Märkische Kreis für seine Rettungswachen weitere 23,15 Planstellen

Im Rahmen der Aktualisierung wurde festgelegt, dass für den südlichen MK bis zu 4 Rettungswagen neu anzuschaffen sind. Dieses werden dezentral stationiert. Da die räumlichen Kapazitäten in Meinerzhagen einen Ausbau nicht mehr zulassen und in Halver bereits ein RTW stationiert ist, soll der MK davon überzeugt werden, im Rahmen unseres Neubaus des Feuerwehrgerätehause einen RTW tagsüber in Kierspe zu stationieren. Erste Sondierungsgespräche mit der Kreisverwaltung sind nicht auf Ablehnung gestoßen.

Die Helfer vor Ort erbringen ihre ehrenamtliche Rettungshilfe Montags bis Freitags in der Zeit von 18.00 bis 06.00 Uhr sowie an Wochenenden und Feiertagen ganztägig .Eingesetzt werden qualifizierte Helfer.

Wir verbessern durch die Stationierung die Tagesverfügbarkeit in Rettungsfällen deutlich und somit die Versorgung unserer Kiersper Bevölkerung. Ebenso erreichen wir eine Kostenbeteiligung beim Neubau des Gerätehauses und damit eine geringere Belastung unseres Haushaltes.

Mit freundlichen Grüßen

Holger Scheel (CDU-Vorsitzender)
Jürgen Tofote (CDU-Fraktionsvorsitzender)
Clemens Wieland (UWG-Vorsitzender)
Dieter Grafe (UWG-Fraktionsvorsitzender)

Lesen Sie hierzu auch den Bericht in der Meinerzhagener Zeitung vom 12. Mai 2015:

http://www.come-on.de/lokales/kierspe/fordern-rettungswagen-kierspe-5000619.html

Auch WDR 2 hat in den Lokalnachrichten darüber berichtet:

http://www1.wdr.de/studio/siegen/nrwinfos/nachrichten/studios114924.html

Holger Scheel

Dienstag, 19. Mai 2015

Rönsahler Ortsbürgermeister ist quasi "wandelndes Bürgerbüro"

Seit fast einem Jahr ist Holger Scheel nun Ortsbürgermeister von Rönsahl und damit Nachfolger des langjährigen Amtsinhabers Horst Becker. Wie dieser auch ist er als Ehreneamter der Stadtverwaltung befugt, im Namen der Stadt Kierspe Schriftstücke zu beglaubigen.

Auch wenn der Antrag der Grünen, in Rönsahl eine Zweigstelle des Bürgerbüros einzurichten, aus Kosten- und Effizienzgründen abgelehnt wurde, besteht jetzt die Möglichkeit, für Vordrucke wie BAföG-Anträge, Anträge auf Betreuungs- oder Elterngeld usw. nicht erst zum Bürgerbüro nach Kierspe fahren zu müssen, sondern direkt bei Ortsbürgermeister zu erhalten. Diese können dann ausgefüllt per Post an das Bürgerbüro geschickt weerden oder gegebenenfalls persönlich dort abgeben werden.

Offizielle Sprechstunden hat Scheel nicht, vielmehr legt er Wert darauf, in Rönsahl "auf dem kurzen Dienstweg" erreichbar zu sein. Bei Fragen, Anregungen oder Problemen ist er am einfachsten telefonisch unter 02269/9299613 oder per Email unter holger_scheel1973@yahoo.de zu erreichen.

Lesen Sie hierzu auch den Artikel in der Meinerzhagener Zeitung vom 2015-05-19:

http://www.come-on.de/lokales/kierspe/mehr-service-roensahler-buerger-weniger-fahrten-nach-kierspe-5021967.html

 

V.l.n.r.: CDU-Vorsitzender Holger Scheel, Gastredner Elmar Brok MdEP sowie Dr. Matthias Heider MdB

Samstag, 24. Januar 2015

Neujahrsempfang mit Brok, Bürgerpreis und Boygroup

Das gibt es nicht alle Tage: Dass Abgeordnete und Bürger auf einer politischen Veranstaltung gemeinsam alte Lieder von Bob Dylan, Franz-Josef Degenhardt und Reinhard Mey miteinander schmettern, hat durchaus Seltenheitswert und trug sicher auch zum gelungenen Neujahrsempfang 2015 der CDU Kierspe bei. Rund 70 Besucher waren am Freitag, den 23. Januar 2015 der Einladung des CDU-Stadtverbands Kierspe in den Ratssaal gefolgt, um das neue Jahr auch politisch zu begrüßen.

Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand der Vortrag des Europaabgeordneten Elmar Brok, der direkt aus Brüssel ins Kiersper Rathaus kam, um in seiner Rede nicht nur auf die aktuellen außenpolitischen Herausforderungen wie islamistischer Terrorismus, Nahost-Konflikt sowie die Krise in der Ost-Ukraine einzugehen, sondern auch historische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Hintergründe zu beleuchten und deutlich zu machen, warum sich die aktuelle Lage so darstellt wie sie zur Zeit ist.

Brok rief die Zuhörer auf, einen Moment innezuhalten und sich zu vergegenwärtigen, dass Frieden, Freiheit und Wohlstand, wie wir sie seit fast 70 Jaren in Europa kennen, keineswegs selbstverständlich seien, sondern das Ergebnis einer weitsichtigen Politik kluger Staatsmänner wie Adenauer, Schumann und De Gasperi war, die nach den Schrecken des zweiten Weltkriegs danach trachteten, die ewigen Auseinandersetzungen zwischen den Völkern Europas zu beenden und statt dessen ein Zusammenwachsen der Staaten Europas zu einem gemeinsamen Haus Europa zu verwirklichen. Die Stärke der zahlenmäßig immer schwächer werdenden Europäer liege darin, dass sie gemeinsam aufträten und sich nicht auseinanderdividieren ließen. Dies gelte auch und gerade für das Auftreten gegenüber Russland. Brok machte deutlich, dass mit der Annektion der Krim durch Russland zum ersten Mal seit 1945 in Europa wieder Grenzen gewaltsam verschoben worden seien. Den Grund für das völkerrechtswidrige Vorgehen sieht der Christdemokrat in der innenpolitischen Krise Russlands: „Putin ist auf der ganzen Linie gescheitert. Während die Chinesen nach dem Zusammenbruch des Kommunismus ihre Wirtschaft radikal modernisiert haben, ist die russische nach wie vor auf dem Stand der Sowjetunion. In der Demokratisierung der Gesellschaft ist Russland keinen Schritt vorangekommen. Das einzige, was erfolgreich war, war der Export von Energie. Nach dem Sturz des Ölpreises sieht Putin nun alle Fälle davon schwimmen. Der Nationalismus ist die letzte Karte, die er noch spielen kann.“ Vor diesem Hintergrund müsse sich Europa geschlossen und stark zeigen, um Putin in die Schranken zu weisen. Deshalb gebe es auch keine Alternative zu den Sanktionen. Gleichzeitig dürfe Europa den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen und müsse Moskau immer wieder deutlich machen, dass man zu einem vernünftigen partnerschaftlichen Miteinander bereit sei.

Eingerahmt wurde der Vortrag des Europapolitikers durch musikalische Einlagen einer ganz besonderen „Boygroup“: Die beiden Rönsahler Horst Becker und Heinz-Georg Ackermeier, die unter dem Titel „Duo Denkmalschutz“ im Grenzdorf mittlerweile eine Marke sind und manches Mal für Stimmung sorgten, „rockten“ dieses Mal den Ratssaal. Mit Liedern wie „Heute hier, morgen dort“ und „Über den Wolken“ animierten sie die Besucher zum mitsingen.

Gegen Ende der Veranstaltung kam es dann zur Verleihung des diesjährigen Bürgerpreises an die „Helfer vor Ort“ des DRK. CDU-Vorsitzender Holger Scheel dankte den Helfern für ihr mittlerweile zehnjähriges Engagement. Gerade in einer ländlichen Region, bei der die Anfahrtswege auch schon einmal etws länger ausfallen können, sei es wichtig, im Notfall schnelle Hilfe vor Ort zu haben. Und DRK-Vorsitzender Jochen Reiffert, der sich im Namen der Helfer vor Ort für die Verleihung des Bürgerpreises bedankte, machte deutlich, dass ein solches Konzept nur funktioniere, wenn es auch genügend Ehrenamtliche gebe: „Jeder, der mitmachen will, ist herzlich willkommen.“

Sehen Sie auch Bilder vom Neujahrsempfang in unserer Galerie hier.

Lesen Sie hier auch den Bericht der Meinerzhagener Zeitung vom 26. Januar 2015:

http://www.come-on.de/lokales/kierspe/pegida-terror-statt-regionale-oestlich-rathaus-4670899.html

 

Foto: Christiane Lang

Donnerstag, 04. Dezember 2014

Rat beschließt Resolution zur Hausarztversorgung

Auf eine gemeinsame Initiative der CDU und der UWG hat der Rat der Stadt Kierspe einstimmig eine Resolution verabschiedet, die auf die sich in Zukunft verschärfende Situation der ärztlichen Versorgung hinweist und Bund, Land sowie Kassenärztliche Vereinigung auffordert, Maßnahmen zu ergreifen, um die Versorgung des ländlichen Raums mit Fach- und Allgemeinmedizinern sicherzustellen. Dazu gehören unter anderem eine flexible und bedarfsgerechte Zuschneidung der Versorgungsbereiche, eine bessene Honorierung ärztlicher Tätigkeiten sowie die Erleichterung der Anstellung von Assistenzärzten. Gerade für Kierspe besitzt dieses Thema eine gewisse Brisanz, da einige vor Ort tätige Ärzte schon bald das Rentenalter erreichen und eine Fortführung der Praxen keineswegs als gesichert gelten kann.

Fraktionsvorsitzender Jürgen Tofote machte deutlich, dass eine Fokussierung allein auf die Region nicht ausreiche. "Zahlreiche Ärzte in Lüdenscheid nützen den Kierspern wenig, zumal vor allem ältere Mitbürger nicht immer mobil sind und für Arztbesuche regelmäßig in die Kreisstadt fahren können." Zudem regte er an, die Resolution nicht nur an die zuständigen Stellen bei Bund. Land und Kassenärztlicher Vereinigung, sondern auch an die heimischen Abgeordneten in Bund. Land und Europa zu schicken. Tofote forderte außerdem die Nachbarkommunen auf, sich dem Kiersper Antrag anzuschließen.

"Flexible und bedarfsgerechte Zuschneidung der Versorgungsgebiete ist vor allem für Rönsahl ein wichtiger Punkt", machte Stadtverbandsvorsitzender und Ortsbürgermeister Holger Scheel deutlich. "Ein nicht unerheblicher Teil der Patienten des in Rönsahl praktizierenden Allgemeinmediziners kommen aus den oberbergischen Nachbardörfern. Diese dürfen bei der Betrachtung, ob Rönsahl auch in Zukunft einen Arzt braucht, nicht unter den Tisch fallen."

Lesen Sie hier den Beitrag zum Thema in der MZ vom 28. November 2014:

http://www.come-on.de/lokales/kierspe/kommunalpolitiker-sehen-land-pflicht-4487021.html

Hier finden Sie den Originaltext der Resolution: Link zum PDF

 

Mittwoch, 26. November 2014

CDU stimmt für Haushalt 2015

"Kierspe erfolgreich gestalten" - mit diesem Slogan zog die CDU Kierspe in die Kommunalwahl. Dass dies keine hohle Phrase war, sondern nach wie vor das Handeln unserer Partei und Fraktion vor Ort bestimmt, zeigte sich bei der Ratssitzung am 25. November, bei der die CDU dem Haushaltsentwurf der Verwaltung für das Jahr 2015 zustimmte. "Wer gestalten will, braucht dazu Geld. Wir identifizieren uns mit den Projekten, die im Haushalt zahlenmäßig abgebildet werden. Deshalb stimmen wir den Haushalt zu", machte Fraktionsvorsitzender Jürgen Tofote in seiner Haushaltsrede deutlich.

Lesen Sie nachfolgend die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Jürgen Tofote:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

zum Zeitpunkt der Haushaltseinbringung konnten wir noch von einer Verbesserung gegenüber dem Vorjahr von rund800.000EURO ausgehen. Schon wenige Wochen später wurden neue Zahlen präsentiert. Geschätzte Verschlechterung rund 818.000EURO! Der von der Kommunalaufsicht geforderte frühe Zeitpunkt der Haushaltseinbringung sorgt wieder einmal dafür, dass die Planzahlen in unserem Haushaltsplan wenig belastbar sind. Sowohl das Land NRW als auch der Märkische Kreis hatten zum Zeitpunkt unserer Haushaltseinbringung noch keine Haushaltsentwürfe und damit verlässliche Zahlen für 2015 vorgelegt.

Die nun vorliegenden Zahlen sind allen bekannt, ich muss sie nicht wiederholen.

Aber auf die Ursachen möchte ich noch einmal eingehen dürfen.

In meiner ersten Haushaltsrede im Jahr 1999 habe ich den Artikel 28 GG, Selbstverwaltungsrecht der Kommunen zitiert und gefragt, was davon übrig geblieben ist.

Nach wie vor haben wir wie damals Aufgabenzuweisungen von Bund und Land ohne ausreichende Finanzmittel zur Verfügung zu haben. Nach wie vor haben Bund und Land, egal welche Regierung in Berlin oder Düsseldorf das Sagen hat, Schwierigkeiten bei der Beachtung des Konnexitätsprinzips und verschlechtern dadurch die Finanzsituation der Städte und Gemeinden und treiben diese in den Ruin! Das zieht sich seit Jahren wie ein roter Faden durch die Kommunalpolitik!

Ich erinnere an frühere Aussagen der rot-grünen Landesregierung. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: „Wir machen unsere Kommunen wieder handlungsfähig“ und „wir sind Anwalt der Kommunen - im Land und im Bund.“

Meine Damen und Herren, möge sich jeder hier und heute seine Meinung dazu bilden!

Die Ende 2013 im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD mit der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes zugesagte Entlastung der Kommunen in Höhe von

5 Mrd. Euro jährlich wird zunächst nur mit einer „Soforthilfe“ in Höhe von 1 Mrd. Euro ab 2015 realisiert. Der Restbetrag soll erst bis Ende der Legislaturperiode folgen und wurde dementsprechend in der Finanzplanung ab 2018 berücksichtigt.

Mal schauen was davon übrig bleibt!

Nach langen und fast schon peinlichen Diskussionen zur Übernahme der Kosten für die Inklusion konnte dann ein Finanzierungskompromiss gefunden werden. Nachdem das Land NRW die Frage der Konnexität zunächst verneint hat, speist es die Kommunen nun mit einem „Butterbrot“ ab. Kierspe erhält für die nächsten fünf Jahre einen Betrag von 29.000 EURO jährlich. Allein die für 2015 eingestellten Aufwendungen für die Schülerbeförderung betragen 25.000 EURO. Hinzu kommen weitere Kosten für Lehrmaterial und schulische Untersuchungen! Ist das wirklich ein guter Kompromiss?

Das Land NRW plant im Rahmen des GFG 2015 die Anhebung der fiktiven Hebesätze bei den Grundsteuern und der Gewerbesteuer. Diese vom Land verordnete Anhebung ist im Haushaltsentwurf bereits vorgesehen. Bei Nichtanhebung würde die Stadt Kierspe weniger Schlüsselzuweisungen erhalten. Soweit zum von mir eingangs erwähnten Selbstverwaltungsrecht der Kommunen und zu den Aussagen der Ministerpräsidentin des Landes NRW!

Vordiesem Hintergrund gebührt dem Bürgermeister und der Kämmerei unser Respekt und unser Dank für den vorgelegten Haushaltsentwurf. Zeigt dieser doch, dass die Verwaltung alles versucht hat um die „Enden zusammen zu bekommen“ und damit der Pflicht zur Erstellung des Haushalts mit Haushaltsausgleich in 2021 nachzukommen.

Dennoch muss der Haushaltsausgleich unser aller Ziel sein. Da führt kein Weg dran vorbei!

Allerdings dürfen keine zusätzlichen finanziellen Belastungen „von oben“ hinzu kommen!

Wir müssen jedoch davon ausgehen, dass die aktuelle Flüchtlingssituation aus den Bürgerkriegsländern Mehraufwendungen für Asylbewerberleistungen erforderlich machen wird. Dieser Aufgabe müssen wir uns trotz unserer Finanzlage stellen!

Gerade wegen der angespannten Haushaltslage muss es unsere gemeinsame Aufgabe sein die Entwicklung unserer Stadt aufgeschlossen und mutig voranzubringen. Hier steht die städtebauliche Entwicklung vorne an. Nach wie vor müssen wir durch Attraktivitätssteigerung der - auch für Kierspe - bedrohlichen demografischen Entwicklung entgegen wirken.

Das erfordert weitere Investitionen in unsere städtische Infrastruktur.

Gestatten sie mir einige Worte zur Regionale 2013. Im Rahmen der Regionale - Projekte sind wir gut unterwegs. Durch den Volme - Freizeitpark verschwindet am Kiersper Eingangstor mit einer heruntergekommenen Industriebrache ein Schandfleck in Kierspe mitsamt der Altlasten die dort im Boden schlummerten inklusive der damit verbundenen enormen Entsorgungskosten.

Ohne die bewilligten Fördergelder wäre dies nicht möglich gewesen. Fassadenprogramm und Kreativquartier runden die Umgestaltung an der Kölner Straße ab. Die Umsetzung einzelner Projekte hängt nach wie vor von deren Finanzierbarkeit ab! Nicht nur der Stadtteil Bahnhof, sondern die gesamte Stadt wird mit den vorgesehenen Regionale - Projekten eine Aufwertung erhalten.

Der demografischen Entwicklung entgegenzuwirken bezieht auch die Weiterentwicklung von Wohnbauflächen mit ein. Ich erinnere an die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planung und Wirtschaftsförderung am 18.September 2013. Die damals vorgestellten Zahlen hinsichtlich der Schaffung von Wohneinheiten haben alle überrascht! Ich greife die Aussage Herrn Hamerlas noch einmal auf. Bis 2020 sind 433 neue Wohneinheiten notwendig, allein um zu erreichen, dass der prognostizierte Bevölkerungsrückgang nicht noch gravierender ausfällt und der demografischen Entwicklung durch die Schaffung von mehr Wohneinheiten effektiv entgegengewirkt werden kann. Zweifel am Bedarf an weiteren Wohnflächen dürften damit wohl ausgeräumt sein!

Das in gleicher Sitzung in Auftrag gegebene Verkehrsgutachten wurde am 9. September 2014 im Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Wirtschaftsförderung vorgestellt. Eine angemessene Erweiterung, wir denken hier an eine Größe von bis zu 30 Wohneinheiten, ist laut Verkehrsgutachten realisierbar. Damit könnten wir der demografischen Entwicklung entgegenwirken und durch die Vermarktung städtischer Grundstücke im Baugebiet östlich Rathaus Einnahmen für die Stadt Kierspe generieren! Im Gegenzug stellt die Zahl von 30 Wohneinheiten einen guten Kompromiss auch für die Anwohner der Bereiche Haunerbusch und Im Hofe dar. Bei der Kiersper Haushaltssituation ist das sicher eine äußerst sinnvolle Maßnahme! Vorhandene Wohnbaugebiete im Eigentum der Stadt Kierspe nicht zu nutzen, würde sich als schwerer Fehler erweisen. Wer will sich dagegen aussprechen?

Neben der Schaffung von Wohnbauflächen gehört selbstverständlich auch die Entwicklung weiterer Gewerbeflächen auf die Agenda. Im Gewerbegebiet Kiersperhagen ist die Vermarktung der Flächen abgeschlossen. Die Wichtigkeit von Arbeitsplätzen vor Ort ist nach wie vor unbestritten. Wir benötigen deshalb dringend weitere Flächen an anderen Stellen in unserem Stadtgebiet, um so die ansässigen Unternehmen in Kierspe halten zu können und auch neuen Unternehmen die Möglichkeit und den Anreiz zu geben, sich in Kierspe anzusiedeln.

Die Bemühungen der Verwaltung zur weiteren Flächenbevorratung gestalten sich leider als schwierig. Sie finden unsere uneingeschränkte Zustimmung. Deshalb erwarten wir von der Bezirksregierung, die ja letztlich von uns auch den Haushaltsausgleich einfordert, uns die Ausweisung dringend notwendiger Gewerbeflächen nicht zu versagen. Im Gegenteil, wir sehen die Bezirksregierung sogar in der Pflicht, die Stadt Kierspe dabei zu unterstützen.

Durch die geplante Zusammenlegung der Förderschule Volmetal mit zwei Förderschulen in Lüdenscheid und einer Förderschule in Altena als Schulverbund in Trägerschaft des Märkischen Kreises, wäre der Bestand der Förderschule Volmetal als wohnortnaher Teilstandort gesichert. Den Eltern bleibt weiterhin die gewünschte Wahlmöglichkeit für ihre Kinder. Diese Entscheidung findet die Zustimmung der CDU-Fraktion.

Die CDU-Fraktion spricht sich zudem nach wie vor für den Erhalt der vorhandenen Infrastruktur, wie etwa den Sport- und Freizeiteinrichtungen, dem Hallenbad, der Musikschule und der Bibliothek aus. Daran möchten wir festhalten!

Die Bemühungen um die Zusammenlegung der beiden innerstädtischen Löschzüge und den Bau eines neuen Feuerwehr-Gerätehauses waren erfolgreich. Damit steht der Zusammenlegung der beiden Löschzüge eigentlich nichts mehr im Weg.

Wir begrüßen außerdem, dass eine unendliche Geschichte ein gutes Ende nimmt. Der seit langem geplante Netto - Markt nimmt Gestalt an. Damit verbessert sich die Nahversorgungssituation im Stadtteil Dorf, gerade auch im Hinblick auf die älter werdende Bevölkerung. Wir sehen uns im nächsten Jahr beim Einkauf!

Noch ein Wort zum Haushaltssicherungskonzept: Wer geplante Einsparmaßnahmen kritisiert und deshalb den Haushalt 2015 und das Haushaltssicherungskonzept ablehnt, sollte dann aber bitte auch konstruktive Vorschläge machen um die nicht eingesparten Kosten an anderer Haushaltsstelle kompensieren zu können oder dafür sein die Grundsteuer anzuheben!

Wir bedauern die Kürzungen, weisen aber darauf hin, dass das Haushaltssicherungskonzept uns keine andere Möglichkeit lässt. Es handelt sich hier nicht um Willkürmaßnahmen. Die Einsparungen wurden mit dem Haushaltssicherungskonzept im Jahr 2013 beschlossen und müssen eingehalten werden. Entsprechende Hinweise können in der Haushaltssatzung der Stadt Kierspe nachgelesen werden.

Wir wollen Kierspe gestalten. Und wer gestalten will, der braucht Geld. Deshalb werden wir dem Haushalt zustimmen. Ein Ja zu diesem Haushalt ist nämlich auch ein Ja zu den Projekten, die darin in Zahlen abgebildet sind.

Deshalb appelliere ich an alle Ratsmitglieder dem Haushalt und dem HSK zuzustimmen.

Ich bedanke mich im Namen der CDU-Fraktion bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich ehrenamtlich zum Wohle unserer Stadt eingesetzt haben. Sie stärken damit unser Gemeinwesen!

Mein besonderer Dank gilt unserem Bürgermeister Frank Emde, dem Kämmerer Olaf Stelse und seinem Team, sowie allen Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern für die geleistete Arbeit. Mein Dank für die Zusammenarbeit geht auch an alle im Rat der Stadt Kierspe vertretenen Fraktionen.

Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushalt 2015 zu.

Jürgen Tofote (Fraktionsvorsitzender)

 

Foto: Rainer Crummenerl/MZ. V.l.n.r.: Horst Becker, Holger Scheel, Gerdt Rubel

Mittwoch, 08. Oktober 2014

CDU ehrt langjährige Mitglieder

Im Mittelpunkt der ordentlichen Mitgliederversammlung vom 25.9. 2014 stand neben dem Bericht des Vorsitzenden die Ehrung verdienter Mitglieder der CDU Kierspe. Stadtverbandsvorsitzender Holger Scheel dankte den ausgeschiedenen Ratsmitgliedern Horst Becker und Gerdt Rubel für ihre geleisteten Dienste. Insbesondere Horst Becker, so Scheel, habe durch sein Wirken als Mitglied in Stadtrat, Kreistag und Regionalrat viel für die Stadt Kierspe erreichen können. Vor allem habe er sich aber als „Mister Rönsahl“ für sein Dorf eingesetzt. Scheel erinnerte unter anderem an den Umbau der ...weiterlesen

 

Mittwoch, 28. Mai 2014

CDU klarer Sieger der Kommunalwahl

Die CDU Kierspe hat die Ratswahl vom 25. Mai 2014 klar gewonnen. Mit einem Stimmenanteil von 36,1% konnte sie ihr Ergebnis von vor fünf Jahren um 3,5% verbessern. Noch deutlicher zeigt sich der Erfolg bei den Direktmandaten: Konnte die CDU 2009 10 von 17 Wahlbezirken für sich entscheiden, lag sie dieses Mal in 13 Bezirken vorne – in einem Bezirk (030, Pestalozzischule) gab es ein Stimmenpatt mit der SPD, nachdem dieser Bezirk vor fünf Jahren direkt an die UWG gefallen war.

CDU-Vorsitzender Holger Scheel zeigte sich hoch zufrieden: ...weiterlesen