Der bundesweite Warntag war vor allem eines: leise. Sirenen heulten nicht, Apps wie Kat-Warn oder NINA zeigten keine (oder nur verspätet) Meldung an, weitere Warnsysteme versagten. Doch war der Warntag deshalb ein totaler Flop? Nein, denn aus den Erfahrungen können neue Erkenntnisse erlangt und andere Lösungen gefunden werden. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak schlägt vor, künftig Cell Broadcast (CB) als schnelle und sichere Lösung zur Warnung vor Gefahren zu nutzen.

Vier Milliarden Euro, um langfristig den Gesundheitsdienst zu stärken, unter anderem mit 5.000 neuen Stellen und dem Ausbau digitaler Lösungen. Die Bundesregierung hat bereits vieles auf den Weg gebracht. Nun geht es Bundeskanzlerin Merkel darum, weitere Verbesserungen zu erreichen. Dazu hat sie in einer großen Videokonferenz mit Mitarbeitern und Chefs von Gesundheitsämtern aus ganz Deutschland gesprochen. In ihrer Eröffnung lobte die Bundeskanzlerin die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ganz ausdrücklich: Dass unser Land bisher so gut durch die Pandemie kam, ?hat nicht zuletzt mit dem zu tun, was tagtäglich im Öffentlichen Gesundheitsdienst geleistet wird.?

Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny wurde mit einem chemischen Kampfstoff der Gruppe Nowitchok vergiftet. Zugang zu diesem Nervengift haben die russischen Streitkräfte und Spezialkräfte. Dieses Attentat reiht sich ein in eine Folge vergleichbarer Attentate auf Kritiker der Regierung in Russland. Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie die Bundesverteidigungsministerin und CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer haben dazu Stellung bezogen.

Wichtiger Termin in Berlin: die Spitzen der großen Koalition haben wegweisende Entscheidungen im Kampf gegen die Folgen der Corona-Krise getroffen. Außerdem einigten sich CDU/CSU und SPD darauf, ein weiteres Anwachsen des Bundestags zu verhindern. Annegret Kramp-Karrenbauer: ?Ich freue mich, dass wir als CDU die Punkte, die uns wichtig waren, durchsetzen konnten.? Es gehe nun vor allem darum, die Wirtschaft zu stabilisieren und Arbeitsplätze zu erhalten.

In einem Gastbeitrag für Spiegel Online macht CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak klar, dass die Menschen in Belarus ein Recht auf freie und faire Wahlen haben. Er fordert gezielte Sanktionen und ruft die EU und Russland dazu auf, gemeinsam einen friedlichen und demokratischen Wandel im Dialog zu unterstützen. Lukaschenko solle dem Volk einen friedlichen Übergang ermöglichen. ?Die Zentralregierung, aber auch lokale Verwaltungen und Behörden müssen in einen Dialog mit den streikenden und protestierenden Menschen eintreten und den von Swetlana Tichanowskaja initiierten Koordinierungsrat anerkennen und miteinander über den Weg zu Neuwahlen reden?, so Ziemiak.

Auf der virtuellen Pressekonferenz im Anschluss an die CDU-Gremiensitzung hat Generalsekretär Paul Ziemiak bekräftigt, dass der Kampf gegen Corona weiter oberste Priorität habe: ?Wir sind getragen von dem Ziel, dass die Infektionszahlen nicht wieder weiter steigen.?

Die Corona-Pandemie hat die deutsche Wirtschaft hart getroffen. In der schlimmsten Rezession der Nachkriegszeit zeigt sich jetzt, dass die umfangreichen Staatshilfen, die der Bundestag im Juni verabschiedet hatte, den Unternehmen wirklich helfen. 44 Prozent der Firmen, die eine staatliche Stützmaßnahme beantragten, halten diese im Nachhinein für überlebenswichtig: Ohne die Hilfe würden sie die Krise nicht überstehen, gaben diese Betriebe in einer Umfrage der Universität Mannheim und des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) an.

Durch die Coronakrise ist die deutsche Wirtschaft in die größte Krise seit dem Zweiten Weltkrieg geraten. Nachdem wir Deutschen in einer eindrucksvollen Gemeinschaftsleistung die dynamischen Ansteckungszahlen der Pandemie gebrochen haben, konnten wir mit wirksamen Hygienekonzepten die Wirtschaft und Gesellschaft wieder öffnen. Die ersten guten Meldungen zeigen, dass sich die deutsche Wirtschaft wieder erholt. Die deutschen Unternehmen produzieren wieder. Der Verkauf von Waren ist wieder angelaufen. Exportzahlen steigen deutlich. Das sind gute Zahlen, die Mut machen. Denn diese Zahlen zeigen: Deutschland arbeitet sich aus der Corona-Krise.

?Wir gehen auf Nummer sicher.? Mit diesen Worten stellte Gesundheitsminister Jens Spahn seine Anordnung einer Testpflicht für Rückkehrer aus Risikogebieten vor. Mit der Pflicht wird die bestehende Anordnung verschärft. Spahn machte aber auch klar: ?Schon jetzt gilt: Wer in den zwei Wochen vor der Rückkehr nach Deutschland in einem Risikogebiet war, muss sich in Quarantäne begeben, oder ein Testergebnis nachweisen, das nicht mehr als zwei Tage alt ist.?