Wie müssen wir die Zukunft gestalten? Wie können wir den Zustand der Welt verbessern? Was müssen wir alle dafür tun und was leistet die CDU-geführte Bundesregierung bereits? Dazu sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Hier sind ihre wichtigsten Punkte:

Für die CDU ist klar: Zuwanderung muss geordnet erfolgen. Facharbeiter dürfen ? und sollen ? angeworben werden. EU-Mitbürger können in Deutschland arbeiten, wohnen, leben. Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge dürfen bleiben. Für alle aber gilt: Wer hier leben will, muss Teil der Gesellschaft sein. Das ist Bestandteil des Nationalen Aktionsplans Integration (NAP-I).

Jahrhundertelange Feindschaft, mehrere Kriege, Millionen Tote ? Deutschland und Frankreich standen sich für lange Zeit unversöhnlich gegenüber. Dass es die deutsch-französische Freundschaft gibt, ist vor allem zwei Staatschefs zu verdanken: heute vor 57 Jahren schlossen der französische Präsident Charles de Gaulle und der deutsche Bundeskanzler Konrad Adenauer den deutsch-französischen Freundschaftsvertrag im Pariser Elysée-Palast.

Wahlaufruf des Bundesvorstandes der CDU Deutschlands zur Hamburger Bürgerschaftswahl 

Zu Beginn des neuen Jahrzehnts steht unser Land vor großen Herausforderungen. Internationale Handelskonflikte, die gefährliche Lage im Nahen Osten und Nordafrika, der Brexit oder der Klimawandel haben bereits jetzt Auswirkungen auf die Menschen in Deutschland. Deshalb gilt heute mehr denn je: Wir müssen jetzt die Weichen stellen, damit Deutschland auch am Ende dieses Jahrzehnts ein starkes und lebenswertes Land ist: innovativ, digital, sicher, sozial und klimafreundlich. 

Moin, Hamburg!

Für die CDU Deutschlands haben Kindeswohl und -schutz seit jeher oberste Priorität. Denn Kinder und Jugendliche stehen unter dem besonderen Schutz von Staat und Gesellschaft. Deshalb wird die aktuelle Änderung des Strafgesetzbuches als großer Erfolg gewertet: Der Bundestag hat entschieden, dass künftig schon der Versuch des sog. Cybergroomings strafbar ist.

Der Fahrplan zum Kohleausstieg steht. Darauf haben sich der Bund und die betroffenen Länder geeinigt. 2038 ist Schluss mit Strom aus Kohle. Das ist gut für Klima, Natur und Umwelt in Deutschland. Steigen auch andere Staaten aus, profitiert unser Klima noch mehr.

Ein Reifen aus Löwenzahn, eine Autotür aus Flachs oder Turnschuhe aus Spinnenseide ? was absolut unmöglich klingt, könnte schon bald Wirklichkeit sein. Denn diese Beispiele zeigen, dass Rohstoffe wie Mineralöl oder Carbon durch nachwachsende Stoffe ersetzt werden können ? und die Forschung daran soll in Zukunft noch stärker in den Fokus genommen werden.

Nach dem Fall der Mauer und der innerdeutschen Grenze war eine der zentralen Forderungen der Bürgerrechtler: Weg mit der Stasi! Schon im Dezember 1989 waren einige Regionalbüros der Stasi besetzt worden. Doch die Zentrale in der Normannenstraße in Ostberlin arbeitete unter dem neuen Namen ?Amt für nationale Sicherheit? weiter. Ihr wichtigster Auftrag aber war nicht mehr Überwachung, sondern Verschleierung.

Rettungsdienste, niedergelassene Mediziner und Kliniken sollen künftig dazu verpflichtet werden, eine Notfallversorgung aus einer Hand zu gewährleisten und damit die verstopften Notfallambulanzen der Krankenhäuser entlasten. Das geht aus einem Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hervor.