Die CDU Nordrhein-Westfalen trauert um Norbert Blüm. 16 Jahre lang - von 1982 bis 1998 - war er Arbeits- und Sozialminister unter Helmut Kohl. Von 1987 bis 1999 war er Landesvorsitzender der CDU Nordrhein-Westfalen. Letzte Nacht ist er nach einer schweren Krankheit verstorben. 

Zu seinem Tod erklärt der Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen Josef Hovenjürgen:

?Mit Norbert Blüm ist einer der letzten Repräsentanten der Bonner Republik von uns gegangen. Oft wurde er nur auf den einen Satz reduziert: ?Die Rente ist sicher?. Doch kein anderer hat den Arbeitsmarkt so geprägt wie er. Er führte 1995 als Bundesarbeitsminister die Pflegeversicherung als fünfte Säule der Sozialversicherung ein ? einen Meilenstein in der bundesdeutschen Sozialpolitik, der bis heute das Leben von Millionen Menschen erleichtert. Als Repräsentant des CDU-Arbeitnehmerflügels galt er als das soziale Gewissen der CDU. Voller Leidenschaft kämpfte er für seine Ziele.

Trotz seiner Lähmung, die er erst kürzlich öffentlich machte, verlor Norbert Blüm bis zum Schluss nicht seinen Humor. In seinem letzten großen Interview, schon im Rollstuhl sitzend, wurde noch einmal deutlich, dass er nie den Einzelnen mit seinen Sorgen und Nöten aus dem Blick verloren hat. Norbert Blüm wird uns als Mensch und wichtige Stimme mit seiner Weitsicht und seinem Pragmatismus in der CDU fehlen. Unsere Gedanken und Gebete sind in diesen Tagen bei seiner Familie.?

Nicht nur unser privates und berufliches Tun wird gerade durch das Corona-Virus ordentlich auf den Kopf gestellt, auch das Parteileben der CDU ändert sich. In Zeiten, in denen jeder persönliche Kontakt zur weiteren Verbreitung des Virus führen könnte, muss Politik Vorbild sein. Deshalb sind Bundes- und Landesparteitag, die für den 25. April bzw. 9 Mai geplant waren, bereits vor den beschlossenen Kontaktverboten abgesagt worden. Auch unzählige Aufstellungsversammlungen, Vorstandssitzungen und sonstige Veranstaltungen der CDU und ihrer Vereinigungen mussten frühzeitig auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Doch die Parteiarbeit liegt nicht brach. Im Gegenteil: Die CDU lebt und ist so experimentierfreudig wie lange nicht. Einige Beispiele wollen wir hier vorstellen:

Unterstützen und Helfen

Viele Parteiverbände in Nordrhein-Westfalen organisieren Unterstützungsangebote. ?Einkaufshelden? heißt die größte Aktion, an der sich viele Verbände beteiligen. Das Ziel: Junge Menschen gehen für Menschen, die zur Risikogruppe gehören, Einkaufen. So müssen sich Ältere und Schwächere keinem weiteren Infektionsrisiko aussetzen. Die Junge Union hat dafür schon sehr früh eine Internetplattform gestartet, auf der Einkäufer und Menschen, die Hilfe benötigen, zusammengebracht werden sollen. Über 10.000 ?Einkaufshelden? sind bereits registriert und die meisten davon kaufen fleißig für ihre Nachbarn ein.

Zum Beispiel die Mitglieder der Jungen Union in Jüchen im Rhein-Kreis-Neuss. Die Jugendlichen sind dafür eine Kooperation mit der Evangelischen Kirchengemeinde eingegangen. ?Zusammen nehmen wir jeden Dienstag und Donnerstag Einkaufslisten entgegen und liefern diese am Folgetag?, berichtet der Vorsitzende Justin Kronäuer. Natürlich werde strengstens auf alle Hygieneregeln geachtet, ergänzt der 18-jährige.

Mit einer weiteren Aktion will die Junge Union Jüchen auf die lokalen Helden der Krise hinweisen. Wöchentlich sollen mit einer Social-Media-Kampagne unter dem Hashtag #SupportYourLocalHero jetzt Personen aus der Umgebung vorgestellt werden, die nicht nur in Corona-Zeiten unverzichtbar sind. ?Dabei sind wir in engem Gespräch mit den Betroffenen und suchen reale Lösungsansätze, die wir unserer CDU vermitteln wollen?, so Krönauer. Zum Auftakt haben die JUler mit einem Spargelbauern gesprochen, dem derzeit Erntehelfer fehlen, und gleichzeitig einen Aufruf an die Bevölkerung gestartet, sich als Erntehelfer zu melden. Der Aufruf habe mehrere Tausend Klicks bekommen, freut sich der JU-Vorsitzende.

Die Betriebe vor Ort unterstützen will auch CDU-Bürgermeisterkandidat Carsten Wendler aus Velen-Ramsdorf im Kreis Borken. Deshalb hat er seinen Bürgermeisterwahlkampf unterbrochen und unter https://www.mein-vera.de/ eine Plattform mit allen Liefer- und Abholdiensten des Einzelhandels und der Gastronomie in den Ortsteilen Velen und Ramsdorf ins Leben gerufen. Er habe sich gefragt, wie er die phänomenale Hilfsbereitschaft der Bevölkerung unterstützen kann, und deshalb die Seite erstellt, schreibt Wendler auf der Seite.

Informieren

Neben dem Helfen und Unterstützen steht die Information über das Virus und seine Folgen im Mittelpunkt vieler CDU-Aktivitäten. Da Präsenzveranstaltungen nicht mehr stattfinden können, hat sich vieles ins Netz verlagert. Die Bundes-CDU informiert z.B. auf einem umfassenden Portal über das Virus. Unter www.cdu.de/corona gibt es Informationen über das Virus und die politischen Maßnahmen zu seiner Bekämpfung. Außerdem gibt es ganz praktische Tipps zur Hygiene und es werden Corona-Fake-News aufgeklärt. Die wichtigsten Maßnahmen der NRW-Landesregierung finden Sie hier: www.cdu.nrw/corona

Unzählige Fraktions- und Vorstandssitzungen und sogar Sitzungen der Struktur- und Satzungskommission der Bundes-CDU finden derzeit digital per Videokonferenz statt. Auch die Arbeit der Parteizentralen in Berlin und Düsseldorf funktioniert im Moment vor allem digital. Die Mitarbeiter der Landesgeschäftsstelle schalten sich z.B.  jeden Morgen per Videokonferenz mit Generalsekretär Josef Hovenjürgen zusammen, um sich abzustimmen. Vor wenigen Tagen fanden die ersten Bezirks- und Kreisgeschäftsführerkonferenzen online statt.

Videokonferenzen ermöglichen auch die Diskussion mit Mitgliedern und Bürgern vor Ort. Die CDU in Neuss hat die Mitglieder zum Experten-Talk mit dem Bürgermeisterkandidaten und den Fachpolitikern aus der Ratsfraktion eingeladen. In Gronau-Epe hat sich die Junge Union bei ihrem digitalen Stammtisch per Videokonferenz direkt von Bürgermeister Rainer Doetkotte über die aktuelle Lage in Gronau und Epe informieren lassen, wie uns Mitglied Katarina Detert berichtet hat. Dass es in Videokonferenzen nicht immer ernst zugehen muss, zeigt die CDU im Düsseldorfer Stadteil Derendorf. Beim Videostammtisch mit OB-Kandidat Stephan Keller wurde sogar virtuell mit klingenden Gläsern angestoßen.

Auch wenn der persönliche Kontakt untereinander und mit den Bürgerinnen und Bürgern fundamental zur politischen Arbeit dazugehört und hoffentlich bald wieder elementarer Bestandteil der Parteiarbeit sein wird: Die Parteiarbeit erhält derzeit einen enormen Digitalisierungsschub. ?Der alte Tanker CDU kann auch digital?, wie CDU-Bundesgeschäftsführer Stefan Hennewig auf Twitter zur Parteiarbeit in Corona-Zeiten schreibt. Mitglieder und Untergliederungen experimentieren mit neuen Formaten und probieren Programme aus. Manche, die vorher jede Sitzungsunterlage ausgedruckt haben, finden jetzt gefallen an den digitalen Möglichkeiten. Diese Experimentierfreude gilt es auch über die Corona-Zeit zu bewahren. Und so bilanziert Landesgeneralsekretär Josef Hovenjürgen: ?Digitale Parteiarbeit funktioniert. Wir sollten das auch nach Corona weiter nutzen, um zwischen den physischen Treffen im Austausch zu bleiben.?

Vielen Dank an alle, die sich an unserem Aufruf beteiligt haben. Die vorgestellten Aktionen und Veranstaltungen stehen exemplarisch für das Engagement der CDU und ihrer Untergliederungen und Vereinigungen. Haben wir etwas Innovatives oder Neues vergessen? Schicken Sie uns eine Mail an socialmedia@cdu.nrw!

Die Corona-Epidemie hält unser Land in Atem. Sie ist eine der größten Herausforderungen der Landesgeschichte. Deshalb tun wir alles um die Pandemie zu bekämpfen.

Ministerpräsident Armin Laschet hat in seiner Regierungserklärung ?Mit Entschlossenheit und Solidarität ? Nordrhein-Westfalen gemeinsam gegen die Corona-Pandemie? am 24. März 2020 deutlich gemacht, was jetzt unsere drei wichtigsten Ziele sind:

1. Wir müssen die Ausbreitung des Virus verlangsamen. Nur dann haben wir eine Chance, die Pandemie zu bewältigen.
2. Wir müssen das Gesundheitssystem massiv ausbauen und das innerhalb kürzester Zeit. Nur dann werden wir so viele Menschenleben wie möglich retten können.
3. Wir müssen die Folgen der Pandemie für unser Land, unsere Wirtschaft und für jeden Einzelnen abfedern. Nur dann haben wir eine Chance, Arbeitsplätze und den sozialen Zusammenhalt zu erhalten und auch nach der Krise wieder schnell eine funktionierende Wirtschaft zu haben.

Wichtig ist, in diesen Tagen besonders, nur gesicherten Informationen zu vertrauen. Hierzu haben wir Ihnen hier einige wichtige Links zu den zuständigen Behörden zusammengetragen:

Allgemeine Informationen

• Zentrale Informationsplattform der nordrhein-westfälischen Landesregierung
• Informationen der Bundesregierung
• Informationsangebot der CDU Deutschlands

Gesundheit

• Informationen des Bundesgesundheitsministeriums
• Corona-Informationsseite des Landesministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales
• Aktuelle Fallzahlen für Nordrhein-Westfalen beim Landesgesundheitsministerium
• Informationen des Robert-Koch-Instituts
• Informationen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung

Wirtschaft

Maßnahmenpaket der nordrhein-westfälischen Landesregierung

Um die Folgen der Corona-Krise für die Unternehmen abzufedern und Arbeitsplätze zu sichern hat der nordrhein-westfälische Landtag auf Vorschlag der Landesregierung ein Hilfspaket mit einem Rekordvolumen von 25 Milliarden Euro verabschiedet. Details des Pakets finden Sie hier.

Ansprechpartner und Anträge

• Landesministerium für Wirtschaft, Innovation,Digitalisierung und Energie
• Anträge zur Corona-Soforthilfe der Landesregierung
• Landesministerium für Finanzen: Antrag auf Steuererleichterungen aufgrund der Auswirkungen des Corona-Virus
• Informationen der NRW-Bank

Maßnahmenpaket der Bundesregierung

Die Bundesregierung tritt entschlossen und mit aller Kraft den wirtschaftlichen Auswirkungen des Corona-Virus entgegen. Ein weitreichendes Maßnahmenbündel wird Arbeitsplätze schützen und Unternehmen unterstützen. Firmen und Betriebe werden mit ausreichend Liquidität ausgestattet, damit sie gut durch die Krise kommen. Dabei arbeitet die Bundesregierung insbesondere auch an Hilfen für Kleinunternehmer und Selbständige.

• Informationen des Bundeswirtschaftsministeriums.
• Informationen des Bundesfinanzministeriums
• Fragen und Antworten zum Kurzarbeitergeld und zur Qualifizierung es Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

Zusammenwirken der Maßnahmen von Bund und Land

Das NRW-Wirtschaftsministerium hat hier einmal anschaulich zusammengefasst, wie die Maßnahmen des Bundes und des Landes ineinandergreifen.

Schule und Bildung

• Informationen des Ministeriums für Schule und Bildung

Eltern und Kinder

• Informationen Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen

Verkehr und Mobilität

• Maßnahmen im Nahverkehr/ÖPNV
• Sonderfahrplan ÖPNV
• Sofortprogramm für bessere Mobilität von Klinikpersonal (mit Antragsformular)
• Maßnahmen im Bereich Straße

Landwirtschaft

Die Pandemie des Corona-Virus macht auch vor der Landwirtschaft und Gartenbaubranche keinen Halt. Seit heute bietet das nordrhein-westfälische Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Informationen für Landwirte: Im Internet unter: https://www.umwelt.nrw.de/landwirtschaft oder telefonisch unter der 0211 - 4566765 (Montag bis Freitag von 9.00 -15.00 Uhr)

Um unsere Versorgung mit Lebensmitteln sicherzustellen und die Landwirte bei Pflanz- und Erntearbeiten zu unterstützen, wurden zwei Job-Vermittlungsplattformen gestartet:

• https://www.daslandhilft.de (Gemeinsame Aktion des Bundeslandwirtschaftsministerium und dem Bundesverband Maschinenringe e.V.)
• www.saisonarbeit-in-Deutschland.de (Bauernverband)

Beschluss des Landesvorstands der CDU Nordrhein-Westfalen ? Unterstützung für Kandidatur von Armin Laschet zum Bundesvorsitzenden und von Jens Spahn zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU Deutschlands
 
In seiner heutigen Sitzung hat der Landesvorstand der CDU Nordrhein-Westfalen beschlossen, Armin Laschet für die Wahl zum Bundesvorsitzenden und Jens Spahn für die Wahl zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU Deutschlands gemeinsam zu nominieren. Nach einem Vorschlag des Landesvorsitzenden Armin Laschet fand die Wahl geheim statt. Das Team erhielt 93,1 Prozent der Stimmen (27 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen).
 
Das Führungsgremium der Landespartei war sich darin einig, dass die momentane Situation der Bundespartei einer Spitze bedürfe, die alle Kräfte einbindet und die Breite und Kompetenz der CDU widerspiegelt. Vor diesem Hintergrund begrüße man ausdrücklich die zwischen Armin Laschet und Jens Spahn gefundene gemeinsame Team-Lösung.
 
Dazu erklärt der Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen, Josef Hovenjürgen:
 
?Armin Laschet hat in Nordrhein-Westfalen gezeigt, dass er die Partei einen und zu Wahlerfolgen führen kann. Die von ihm geführte Koalition mit der FDP hat einen echten Politikwechsel eingeleitet ? für mehr Innere Sicherheit, beste Bildung und eine dynamische Wirtschaft. Jens Spahn ist einer der Aktivposten im Bundeskabinett und übernimmt bereits seit Jahren Verantwortung in unserer Partei. Das Team Laschet/Spahn würde unserer Bundespartei gut tun. Sie haben für ihre Kandidatur unsere volle Rückendeckung.?
 
Ansprechpartnerin für Medien-Anfragen zu den oben genannten Kandidaturen und deren Organisation ist Katja Heins, Pressesprecherin der CDU Nordrhein-Westfalen.
Katja.Heins@cdu.nrw, Tel. 0211 13600-29

Der Puls der nordrhein-westfälischen CDU schlägt am Aschermittwoch traditionell im Sauerland. Bereits zum 19. Mal lud der CDU-Landesverband zum Politischen Aschermittwoch in die Schützenhalle in Lennestadt-Kirchveischede im Kreis Olpe ein. 

Dabei waren mit mehr als 650 Gästen und vielen Medienvertretern so viele Teilnehmer wie noch nie zuvor nach Kirchveischede gekommen.

Der CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Armin Laschet rief die CDU dabei zum Zusammenhalt auf: "In diesen Zeiten müssen Christlich-Soziale, Liberale und Konservative zusammenhalten. Nur so können wir Volkspartei bleiben.?

Eine Zusammenfassung sowie die Reden von Armin Laschet und Josef Hovenjürgen finden Sie hier in unserer Playlist auf Youtube:

Statement unseres Landesvorsitzenden, Ministerpräsident Armin Laschet, zur heutigen Wahl in Thüringen

?Niemals darf sich ein Regierungschef von Extremisten, auch nicht in schwierigen Mehrheitssituationen, auch nicht zufällig, wählen lassen. Jedwede Kooperation, Zusammenarbeit, Duldung oder Koalition mit der AfD ist für Christdemokraten inakzeptabel. Zu einer Situation wie in Thüringen hätte es nie kommen dürfen. Nie dürfen Extremisten Einfluss auf die Bildung von Regierungen haben, nicht in den Ländern, nicht in der Bundesregierung. Nach der Ermordung unseres Freundes Walter Lübcke, in Zeiten rechtsextremer Hetze muss der Kompass der CDU klar sein: Die AfD ist nicht bürgerlich, sie ist der Feind unserer freiheitlichen Grundordnung.?

Nur wenige Tage nach dem Bund-Länder-Kompromiss zum Kohleausstieg erwartet die CDU Nordrhein-Westfalen mit IG BCE-Chef Michael Vassiliadis erstmals einen Gewerkschaftschef als Gastredner bei ihrem Neujahrsempfang. Der Landesvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen, Ministerpräsident Armin Laschet, sagte am Freitag in Düsseldorf: ?Ich freue mich, dass Michael Vassiliadis zu uns kommt. Die Gewerkschaften waren ein wichtiger Partner beim Ausstieg aus der Steinkohle und jetzt aus der Braunkohle und sind auch in Zukunft ein wichtiger Partner bei der Erhaltung unseres Industrielandes Nordrhein-Westfalen.?
 
Zum Neujahrsempfang des größten CDU-Landesverbandes kommen am Samstagmorgen rund 800 Gäste in den Düsseldorfer Kunstpalast, darunter zahlreiche Minister, Staatssekretäre und Verbandsvertreter.
 
Michael Vassiliadis ist seit 2009 Vorsitzender der Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie, Energie. Er war Mitglied der Kohlekommission.

Zur Ernennung von Lisa Winkelmeier-Becker zur Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erklärt der Landesvorsitzende, Ministerpräsident Armin Laschet:

?Ich gratuliere Lisa Winkelmeier-Becker zu ihrer Ernennung in diese verantwortungsvolle und bedeutende Position. Gleichzeitig ist dies ein sehr gute Nachricht für Nordrhein-Westfalen. Im Dezember muss das Bundeskabinett das Gesetz zum Kohleausstieg endlich verbindlich beschließen. Der dann beginnende Prozess der Gestaltung des Strukturwandels für das Rheinische Revier und das Ruhrgebiet braucht eine kompetente Begleitung durch das Bundeswirtschaftsministerium. Es ist gut, dass eine erfahrene und kluge Abgeordnete wie Lisa Winkelmeier-Becker aus Nordrhein-Westfalen in der Führung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie tätig ist. Sie wird an der Umsetzung des Gesetzes unmittelbar beteiligt sein und letztlich auch die Freigabe der Strukturmittel an Rhein und Ruhr konstruktiv begleiten.

Für ihre neue Aufgabe wünsche ich ihr im Namen des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, dessen stellvertretende Landesvorsitzende sie ist, viel Erfolg und gutes Gelingen.?

Der Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen, Josef Hovenjürgen, erklärt:

?Dass nach Oliver Wittke erneut ein Mitglied der Landesgruppe Nordrhein-Westfalen mit dieser wichtigen Funktion betraut wird, freut mich persönlich sehr. Mit Elisabeth Winkelmeier-Becker steht nun die langjährige Bundestagsabgeordnete, stellvertretende Landesvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen und Vorsitzende des Rhein-Sieg-Kreises vor neuen, wichtigen Aufgaben für Deutschland. In der entscheidenden Phase des Kohleausstiegs ist sie für uns in Nordrhein-Westfalen auch eine zuverlässige Partnerin für die Planung und Umsetzung der ökologischen und sozialverantwortlichen Energiewende. 

Im Namen der CDU Nordrhein-Westfalen gratuliere ich Lisa Winkelmeier-Becker ganz herzlich und wünsche ihr im neuen Amt viel Erfolg, Kraft und Gottes Segen."

Markus Höner ist seit Juni 2019 Landesvorsitzender des Agrarausschusses der CDU NRW. Der Landwirt ist verheiratet, hat drei Kinder und ist seit 2000 Mitglied der CDU. Nach dem Realschulabschluss folgte die Ausbildung zum staatlich gepru?ften Landwirt. Neben der landwirtschaftlichen Tätigkeit war er 15 Jahre unter anderem als Geschäftsfu?hrer der Service GmbH des Betriebshilfsdienst und Maschinenring Warendorf Mu?nster tätig. Seit 2010 leitet Höner den landwirtschaftlichen Familienbetrieb.

Für unser Mitgliedermagazin "Bei uns in NRW" stellte er sich den Fragen der Redaktion.

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Für die aktuelle Ausgabe unseres Mitgliedermagazins "Bei und in NRW" stellte sich Patricia Peill den Fragen der Redaktion. Seit 1999 ist Peill Mitglied in der CDU, seit 2017 ist sie Abgeordnete des Landtages, dort Vorsitzende des Ausschusses Umwelt-, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz.

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