Rund 130 Teilnehmerinnen und Teilnehmer kamen nach Essen, um Annegret Kramp-Karrenbauer  Fragen zu stellen, Anregungen zu geben und mit der Generalsekretärin der CDU Deutschlands zu diskutiern. Es war der letzte Termin der Zuhör-Tour.

Für eine sichere Rente sorgen

?Die Rente wird eines der ersten Kapitel sein, auf das wir uns zu einigen haben?, stellt die Generalsekretärin klar. Grundlage für sichere Renten sei immer eine gute und erfolgreiche Arbeits- und Wirtschaftspolitik. Auf dieser Basis müsse man über Regeln für die Rente der Zukunft sprechen und aktuelle Fragen aufwerfen. Wie schaffen wir möglichst durchgängige Erwerbsbiographien? In welchem System machen wir künftig weiter?

Gleich mehrere Teilnehmer fragen: ?Was soll ich eigentlich für meine Altersversorgung tun?? Eine andere Frage lautet: ?Warum zahlen nicht alle ein?? Ein Teilnehmer fragt: ?Warum werden Sozialbeiträge auf Lebensversicherungen erhoben?? Darüber seien die Leute sehr sauer. Aber auch das wird gefragt: Warum wurden im Koalitionsvertrag schon Festlegungen zur Rente getroffen und erst dann die Renten-Kommission eingesetzt?

Die Generalsekretärin notierte mit. Antworten soll der weitere Programmprozess bringen. Nur eins stellte sie klar: Die Rentenbeschlüsse waren notwendige Kompromisse, auf denen die SPD für die Mitarbeit in der Koalition bestanden habe. Alles Weitere erarbeite aber jetzt die Rentenkommission. Das erfordere Geduld. ?In einem populistischen Wettbewerb zu bestehen, wird eine Herausforderung für uns sein?, so AKK, aber ?auch eine Frage der Charakterbildung für uns.?

Die ?Mitte? entlasten

Was tut die Politik, um die Mitte der Gesellschaft zu entlasten? Wie kann man dafür sorgen, dass vor allem Familien mehr Geld zur Verfügung haben? Warum besteht die CDU auf dem Verzicht neuer Schulden? Warum werden zudem bestehende nicht abgebaut? Und warum werden angesichts der Überschüsse nicht Steuern gesenkt? Oder: Warum wird nicht mehr in gute Verkehrswege und schnelles Internet investiert? Die Diskussion über Finanzpolitik war breit gefächert, ging in unterschiedliche Richtungen und wurde ungewöhnlich intensiv diskutiert.

AKK macht deutlich, dass es bei Finanzen, Abbau von Schulden oder Senkung von Steuern um unterschiedliche Sichtweisen gehe, die man diskutieren müsse: ?Ich war gerade in Österreich. Die haben sich gefreut, dass sie erstmals keine Schulden mehr machten. Die Schweizer haben da nur mit den Achseln gezuckt.? Auch die Frage der Zuständigkeit stehe im Raum: Die CDU wolle möglichst viel vor Ort umsetzen, dort wisse man am besten, was nötig ist. Es gebe aber auch zahlreiche ?Kommunen, die ohne Hilfe von außen nicht weiterkommen?.

Die Frage der Entlastung der Mitte der Gesellschaft habe bei der CDU Vorrang. Im Mittelpunkt kurzfristiger Maßnahmen stünden dabei für die Union die Familien: ?Das betrifft nicht nur die Steuerentlastung, sondern auch Kita-Freistellung. Deshalb sind wir auch für das Baukindergeld eingetreten.? Weitere Entlastungen sind vorgesehen, so AKK: ?Wenn wir denen in der Mitte der Gesellschaft, die die Arbeit machen, nicht auch ein Signal setzen, dass wir diese Arbeit wertschätzen, dann sagen die irgendwann: Warum soll ich die Arbeit noch machen??

Über Dienstpflicht und freiwillige Dienste reden

Auch die von der CDU-Generalsekretärin aufgeworfene Frage zur Debatte einer allgemeinen Dienstpflicht war Thema. ?Dass wir das diskutiert haben, ist das originäre Ergebnis dieser Zuhör-Tour?, bestätigte AKK. ?Bei jeder Veranstaltung hing da mindestens eine Karte zum Thema Wehrpflicht.? Sie habe viele Briefe bekommen, die da schreiben: Gute Debatte. Das sei ein Beleg dafür, dass das die Beiträge der Mitglieder in die Diskussion zur Programmatik der CDU aufgenommen werden.

Das neue Programm erarbeiten die Mitglieder

Essen war der letzte ?Tour-Termin?, insgesamt waren es ?round about 50?, wie die CDU-Generalsekretärin mitteilte. Termine am Vormittag, nachmittags oder abends, in historischer Umgebung oder modernen Konferenzräumen. Dazu auch Debatten im Format CDU Live, bei der Mitglieder zu Hause am Laptop saßen und im Netz mit AKK diskutierten. Abschließende Gespräche ? unter anderem mit der Frauen Union ? werden noch im Berliner Konrad-Adenauer-Haus stattfinden, der CDU-Bundesgeschäftsstelle.

Aus den Ergebnissen der Tour werden die zentralen Anliegen und Fragen destilliert, die den Weg zum neuen Grundsatzprogramm vorgeben. Diese wird der CDU-Vorstand Anfang Oktober als Antrag an den diesjährigen Parteitag der CDU verabschieden.

Die Debatte wird aber auch dann weitergehen, über eine Antwort-Tour 2019 bis zur Verabschiedung des neuen CDU-Grundsatzprogramms auf dem CDU-Parteitag 2020. AKK fordert die Mitglieder auch 2019 weiterhin zur Mitarbeit am Programm auf, wenn die Fragen vorliegen und Antworten gesucht werden: ?Sie sollen sich aktiv daran beteiligen, Ihre Antworten zu geben. Sie haben jetzt die die Chance dieses Programm auch zu Ihrem Programm zu machen.? Bis dahin gilt: Alle Beiträge fließen in die Debatte mit ein.

CDU Deutschlands | HB/JUK

Für die aktuelle Ausgabe unseres Mitgliedermagazins "Bei uns in NRW" stellte sich Oliver Wittke den Fragen von CDUNRW.TV. Seit März 2018 ist er Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.

Das aktuelle Heft finden Sie hier.

Am 1. September vor 70 Jahren wurde der Parlamentarische Rat unter Vorsitz von Konrad Adenauer in Bonn eröffnet.

Drei Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs sollte die Versammlung  im Auftrag der drei westlichen Alliierten eine demokratische Verfassung für die von ihnen kontrollierten Teile Deutschlands erarbeiten. Die  Mitglieder dieses Gremiums wurden von den jeweiligen Länderparlamenten bestimmt und werden heute oft als Mütter und Väter des Grundgesetzes bezeichnet. Sechs der insgesamt 65 stimmberechtigten Mitglieder des Parlamentarischen Rates kamen aus der CDU Nordrhein Westfalen. Neben dem späteren Bundeskanzler Konrad Adenauer waren dies: Adolf Blomeyer, Robert Lehr, Lambert Lensing, Josef Schrage und Helene Weber.

?Aus dem inmitten von Trümmern geschaffenen Provisorium ist eine dauerhafte, vorbildliche und nicht wegzudenkende belastbare Basis unserer freiheitlichen Demokratie geworden. Das Grundgesetz hat es über viele Jahrzehnte vermocht, sich den verändernden Verfassungswirklichkeiten anzupassen. Es hat den Wiederbeginn nach dem Krieg genauso ermöglicht, wie die Wiedervereinigung und den Prozess der europäischen Integration. Wir können den Verfassungsmüttern und ?vätern auch nach 70 Jahren für dieses Grundgesetz dankbar sein?, würdigt Generalsekretär Josef Hovenjürgen die Arbeit der Mitglieder des Parlamentarischen Rates.

Das ursprünglich als vorläufige Lösung erarbeitete Grundgesetz ist heute die unumstrittene Grundlage der staatlichen Ordnung in Deutschland.

Der Haushaltsentwurf für 2019 sieht vor, dass der Etat des Verkehrsministeriums um rund 97 Millionen Euro steigt. CDUNRW.TV hat bei Verkehrsminister Hendrik Wüst zum geplanten Etat #nachgefragt. 

Menschen für lokale und regionale Besonderheiten begeistern und die positiv gelebte Vielfalt in Nordrhein-Westfalen sichtbar machen. Das ist das Ziel des Förderprogramms der Landesregierung ,Heimat. Zukunft. Nordrhein-Westfalen. Wir fördern, was Menschen verbindet´.

Seit dem 15. August unterstützt die CDU-geführte Landesregierung mit fünf unterschiedlichen Elementen die Gestaltung von Heimat vor Ort. Rund 150 Mio. Euro werden bis zum Jahr 2022 hierfür bereitgestellt. Wir haben nach der Vorstellung des Förderprogramms bei Ministerin Ina Scharrenbach zum Thema Heimatförderung nachgefragt.

Alle Informationen zum Förderprogramm finden Sie hier.

Katja Heins ist neue Pressesprecherin der NRW-CDU. Die 38-Jährige hat ihre neue Funktion in der Parteizentrale an der Wasserstraße am 1. August 2018 übernommen. Zuletzt arbeitete die studierte Philologin in der Presse- und Kommunikation beim Ereignis- und Dokumentationskanal Phoenix in Bonn sowie als Redakteurin bei der Deutschen Presse-Agentur.

?Als erfahrene und gut vernetzte Journalistin ist Frau Heins eine ausgezeichnete Besetzung für diese Position?, sagt NRW-Parteichef Armin Laschet. ?Ich bin sicher, dass wir mit Frau Heins die erfolgreiche Pressearbeit der CDU Nordrhein-Westfalen fortsetzen werden?. Und CDU-Generalsekretär Josef Hovenjürgen ergänzt: ?Wir haben eine Kollegin gewonnen, die nicht nur journalistisch hervorragend aufgestellt ist und noch dazu crossmedial denkt. Sie verfügt auch über langjährige und professionelle Erfahrung im Kommunikations- und Marketingbereich. Ich freue mich auf unsere Zusammenarbeit?.

Katja Heins, geboren 1980 im sauerländischen Lüdenscheid, absolvierte nach dem Abitur ein Volontariat beim Märkischen Zeitungsverlag und Westfälischen Anzeiger in Hamm. Anschließend studierte sie in Köln Germanistik, Romanistik und Psychologie. Ein Jahr verbrachte sie im französischen Aix en Provence. Ihre Online-Erfahrung erwarb sie bei Hubert Burda Media in der Zentralen Online-Redaktion in München, ehe sie 2011 zur Nachrichtenagentur dapd wechselte: Am Dreiländereck Bodensee baute sie einen neuen Standort auf.  Durch ihre anschließende Tätigkeit als Redakteurin im Düsseldorfer Büro der Deutschen Presse Agentur unter anderem im Ressort Politik ist Katja Heins bestens vertraut mit der NRW-Landespolitik. Die Landtagswahl im Mai 2017 verfolgte sie für den Nachrichtenkanal Phoenix in Bonn.   

Politisch war sie schon früh engagiert: Im Alter von 17 Jahren schloss sie sich der Jungen Union in ihrem Heimatort Kierspe (Märkischer Kreis) an. Heins lebt in Köln.

Die CDU packt an für Deutschland. Wir arbeiten dafür, dass Wohlstand und Sicherheit auch in Zukunft eine Heimat in Deutschland haben. Als Partei der Sozialen Marktwirtschaft folgen wir dabei einem einfachen Prinzip, das lautet: Das Erwirtschaften kommt vor dem Verteilen. Wir wissen: Nur mit einer erfolgreichen und starken Wirtschaft gibt?s sichere und gute Jobs; nur mit einer erfolgreichen und starken Wirtschaft ist sozialer Zusammenhalt möglich. Unsere Motivation heißt Deutschland. Dafür packen wir an.

Anlässlich des Jahrestages des Attentates auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944 gedenkt die CDU Nordrhein-Westfalen der mutigen Attentäter, die entschlossen waren und handelten, um der brutalen Herrschaft des Diktators und seines Terror-Regimes ein Ende zu setzen.

Die Erinnerung an das Attentat ist uns auch nach mehr als sieben Jahrzehnten eine Mahnung, dass Frieden, Freiheit und die Bewahrung der Menschenwürde nicht selbstverständlich sind. Wir müssen uns jeden Tag dafür einsetzen.

Zum ersten Mal seit 1973 sieht ein Landeshaushalt einen Überschuss vor, insgesamt 30 Millionen Euro. Diese Summe wird zur Schuldentilgung verwendet. Das entlastet kommende Generationen. Wir haben bei Finanzminister Lutz Lienenkämper nachgefragt, wie die Eckpunkte des Haushaltsentwurfs aussehen.

Zur Vorstellung des Entwurfs der Digitalstrategie des Landes Nordrhein-Westfalen erklärt der Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen, Josef Hovenjürgen:

?Die CDU Nordrhein-Westfalen begrüßt die Initiative des Digitalministers Prof. Dr. Andreas Pinkwart, eine Digitalstrategie für das Land Nordrhein-Westfalen zu entwickeln. Die Digitalisierung ist eines der großen, vielleicht das große Zukunftsthema und betrifft praktisch alle Lebensbereiche. Da wir als Politik gefordert sind, diesen Prozess zu begleiten und zu gestalten, setzt sich auch die CDU Nordrhein-Westfalen intensiv mit den Chancen, die die Digitalisierung bietet, auseinander. Auf unserem Landesparteitag in Bielefeld haben wir unseren Leitantrag ?NRW kommt voran ? Leben, Lernen und Arbeiten im Digitalen Zeitalter? verabschiedet. Für uns Christdemokraten ist dabei ganz klar: Die Digitalisierung soll dem Menschen dienen, nicht andersherum, Digitalisierung ist kein Selbstzweck. Für uns steht stets der Mensch, mit seiner Würde und Einzigartigkeit, im Mittelpunkt. Den gesamten Beschluss mit unseren Ideen vom Datenschutz über digitale Wirtschaft, digitale Bildung, E-Health bis hin zu der Frage, wie man mit Hilfe digitaler Elemente Demokratie beleben und Integration verbessern kann, können Sie hier  nachlesen.?