Zur Aufforderung der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Monika Düker an die Demonstranten im Hambacher Forst weiterhin den Wald zu besetzen, erklärt der Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen, Josef Hovenjürgen:
 
?Mit der Aufforderung, dass die Demonstranten im Hambacher Forst bleiben sollen, ruft Monika Düker zum Rechtsbruch auf. Die Grünen leisten damit keinen Beitrag zur Befriedung des Konflikts. Gleichzeitig gefährden die Grünen so den breit gesellschaftlich erarbeiteten Konsens der Kommission, die sich mit 27 zu 1 Stimmen dafür ausgesprochen hat.
 
Ich fordere Monika Düker zudem auf, mit der Irreführung aufzuhören, die Landesregierung entscheide über den Hambacher Forst. Ob der Wald bleibt oder nicht, entscheidet nicht die Landesregierung. Die Zukunft des Waldes hängt entweder von Gerichten ab oder davon, wie sich die Bundesregierung mit den Unternehmen einigt. Danach kann die konkrete Planung erst umgesetzt werden.
 
Die Landesregierung setzt alles daran, auch in weiteren Gesprächen auf Grundlage der Kommissionsempfehlung zu einer Befriedung dieses Konflikts zu kommen.?

Die CDU Nordrhein-Westfalen ist bereit für den anstehenden Europawahlkampf.

Die Landesvertreterversammlung zur Aufstellung der Landesliste der CDU Nordrhein-Westfalen zur Europawahl 2019 wählte Dr. Peter Liese zum Spitzenkandidaten. Er wurde mit einem starken Ergebnis von 92,3 Prozent der abgegeben Stimmen gewählt. CDUNRW.TV war dabei.

Videos:

1. Rückblick Landesvertreterversammlung Europawahl 2019
2. Rede des Landesvorsitzenden, Ministerpräsident Armin Laschet
3. Rede des Spitzenkandidaten der CDU Nordrhein-Westfalen Dr. Peter Liese

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Hier noch einmal die Landesliste der Bewerber der CDU Nordrhein-Westfalen zur Europawahl 2019:

1.   Dr. Peter Liese MdEP

2.   Dr. Markus Pieper MdEP

3.   Sabine Verheyen MdEP

4.   Axel Voss MdEP

5.   Dennis Radtke MdEP

6.   Dr. Stefan Berger MdL

7.    Birgit Ernst

8.    Uwe Pakendorf

9.    Elke Duhme

10. Dr. Mathias Höschel

11. Bernd Schulze-Waltrup

12. Dr. Annette Littmann

13. Sabrina Mokulys

14. Stefan Stickeler

15. Hans Schnäpp

16. Ulrich Beul

17. Johannes Ferstl

Dr. Peter Liese ist der Spitzenkandidat auf der Landesliste der CDU Nordrhein-Westfalen für die Europawahl 2019. Das hat heute in Siegburg die Landesvertreterversammlung beschlossen. Dr. Peter Liese wurde mit einem starken Ergebnis von 92,3 Prozent der abgegeben Stimmen gewählt.

Der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe im Europäischen Parlament, Dr. Peter Liese, verwies in seiner Rede auf die große Bedeutung der Wahl am 26. Mai. Genau in vier Monaten finde die wichtigste Europawahl statt, die es je gegeben habe. ?Wir dürfen nicht zulassen, dass Antieuropäer das Parlament lähmen und die Parteien, die in Europa etwas voranbringen und Probleme lösen wollen, keine ordentliche Mehrheit mehr haben.? Gerade auf Deutschland als größtes Land komme es bei dieser Wahl an, sagte er weiter. ?Das Wahlergebnis bei uns wird den größten Einfluss auf die Zusammensetzung im Europäischen Parlament haben.?  

CDU-Landeschef Armin Laschet gratulierte Dr. Peter Liese zu seiner Wahl zum Spitzenkandidaten. In seiner Rede rief er seine Partei in Siegburg zu einem engagierten Europa-Wahlkampf auf. ?Wir müssen die Wahl am 26. Mai zu unserem Referendum für Europa machen?, sagte Laschet und appellierte: ?Unser Wohlstand und tausende Arbeitsplätze bei uns in Nordrhein-Westfalen hängen ab vom europäischen Binnenmarkt. Wir wollen das geeinte Europa und werden gegen die Populisten kämpfen, die das europäische Projekt zerstören wollen.?

Beschluss der Landesvertreterversammlung

Landesliste der Bewerber der CDU Nordrhein-Westfalen zur Europawahl 2019:

1.  Dr. Peter Liese MdEP

2.   Dr. Markus Pieper MdEP

3.   Sabine Verheyen MdEP

4.   Axel Voss MdEP

5.   Dennis Radtke MdEP

6.   Dr. Stefan Berger MdL

7.    Birgit Ernst

8.    Uwe Pakendorf

9.    Elke Duhme

10. Dr. Mathias Höschel

11. Bernd Schulze-Waltrup

12. Dr. Annette Littmann

13. Sabrina Mokulys

14. Stefan Stickeler

15. Hans Schnäpp

16. Ulrich Beul

17. Johannes Ferstl

Rund 800 Gäste und eine wortstarke Rede unseres Landesvorsitzenden, Ministerpräsident Armin Laschet: Das war der Neujahresempfang der CDU Nordrhein-Westfalen im Museum Kunstpalast in Düsseldorf.
CDUNRW.TV war auch in diesem Jahr wieder mit der Kamera mit dabei.

Videos:

1. Highlights des Neujahrsempfang 2019
2. Rede des Landesvorsitzenden, Ministerpräsident Armin Laschet
3. Rede des Generalsekretärs Josef Hovenjürgen

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Für alle, die am vergangenen Samstag nicht dabei waren... Ein klassischer Programmpunkt unseres Neujahrsempfangs war wieder der Rückblick auf das vergangene Jahr in bewegten Bildern.

Auch in diesem Jahr übertragen wir unseren Neujahrsempfang wieder im Livestream auf unserer Facebook-Seite. Los geht es am Samstag, 19. Januar 2019, ab 10.30 Uhr.

Zu unserer Facebook-Seite geht?s hier entlang (bitte klicken).

Zum Positionspapier der NRW-SPD zum Thema Bildung erklärt der Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen, Josef Hovenjürgen:
 
?Wenn ich mir die aktuellen Forderungen der NRW-SPD zum Bildungssystem anschaue, frage ich mich: Sind Sebastian Hartmann und Thomas Kutschaty in derselben Partei? Vor allem: Sprechen Sie miteinander? Der eine fordert, was der andere ablehnt. Und wusste der Fraktionsvorsitzende Kutschaty überhaupt, dass die Partei ein Positionspapier verfasst?
 
Einmal davon abgesehen, dass viele der Formulierungen in dem Papier des SPD-Landesvorstandes stark an unser Wahlprogramm von 2017 erinnern: Es ist bedauerlich, dass die SPD ihren bildungspolitischen Anspruch erst weit nach ihrer Regierungszeit erkennt.
 
Am Ende des Positionspapiers ist dann wieder das Ziel der Einheitsschule zu finden. Offenbar hat die SPD bis heute nicht begriffen, dass die Menschen in Nordrhein-Westfalen diese nicht wollen.?
 

Eine gigantische Messehalle gefüllt mit rund 4.000 interessierten CDU-Mitgliedern und eine tolle Performance drei starker Kandidaten: Das war die Regionalkonferenz in Düsseldorf. ?Ein hochspannender Abend, das war gelebte Demokratie?, fasste CDU-Generalsekretär Josef Hovenjürgen nach drei intensiven Stunden zusammen. Für Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn war es nicht einfach nur die sechste Regionalkonferenz: Für zwei von ihnen bedeutete die Veranstaltung politische Heimat. ?AKK? erinnerte sich dagegen gerne an ihren Besuch im Frühjahr 2017, als sie der NRW-CDU als frische Wahlsiegerin Mut machen konnte vor der anstehenden Landtagswahl. 

Moderatorin Claudia von Brauchitsch führte charmant, aber bestimmt durch den Abend ? die Redezeit der drei Kandidaten immer fest im Blick. Die Beteiligung seitens der CDU-Mitglieder war hoch: Knapp 200 Fragen zählten die CDU-Mitarbeiter am Wortmeldungs-Tisch. 

Unser Landesvorsitzender, Ministerpräsident Armin Laschet, hatte den drei Kandidaten in seiner Begrüßung eine gute, streitbare, aber faire Diskussion gewünscht. - Und so verlief der Abend auch.

Das Video von CDUNRW.TV zur Regionalkonferenz gibt es hier.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat für Essen die Einrichtung einer Diesel-Fahrverbotszone einschließlich von Teilen der Autobahn 40 angeordnet. Zu diesem Entscheid erklärt der Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen, Josef Hovenjürgen:

?Eine blaue Umweltzone auf einer Autobahn? Die Verhältnismäßigkeit ist hier wirklich sehr fraglich. Erstmals ist nicht mehr nur ein Stadtgebiet betroffen, sondern auch noch eine wichtige Fernverkehrsstraße, die zu den Hauptverkehrsadern im Ruhrgebiet zählt. Dieser Entscheid bedroht den gesamten Wirtschaftsstandort Ruhrgebiet. Und das alles wegen eines Messwertes, der um zehn Mikrogramm überschritten wurde.
 
Zu verdanken haben wir die Diesel-Fahrverbote der rot-grünen Vorgängerregierung, gegen die sich der Entscheid des Verwaltungsgerichts eigentlich richtet: Eingereicht wurde die Klage der Deutschen Umwelthilfe im November 2015, also rund zwei Jahre vor dem Regierungswechsel. Nun rufen mit Rot-Grün diejenigen am lautesten nach einer schnellen Lösung, also jene, die sieben Jahre lang geschlafen und das Problem vor sich hergeschoben haben.?