Nur wenige Tage nach dem Bund-Länder-Kompromiss zum Kohleausstieg erwartet die CDU Nordrhein-Westfalen mit IG BCE-Chef Michael Vassiliadis erstmals einen Gewerkschaftschef als Gastredner bei ihrem Neujahrsempfang. Der Landesvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen, Ministerpräsident Armin Laschet, sagte am Freitag in Düsseldorf: ?Ich freue mich, dass Michael Vassiliadis zu uns kommt. Die Gewerkschaften waren ein wichtiger Partner beim Ausstieg aus der Steinkohle und jetzt aus der Braunkohle und sind auch in Zukunft ein wichtiger Partner bei der Erhaltung unseres Industrielandes Nordrhein-Westfalen.?
 
Zum Neujahrsempfang des größten CDU-Landesverbandes kommen am Samstagmorgen rund 800 Gäste in den Düsseldorfer Kunstpalast, darunter zahlreiche Minister, Staatssekretäre und Verbandsvertreter.
 
Michael Vassiliadis ist seit 2009 Vorsitzender der Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie, Energie. Er war Mitglied der Kohlekommission.

Zur Ernennung von Lisa Winkelmeier-Becker zur Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erklärt der Landesvorsitzende, Ministerpräsident Armin Laschet:

?Ich gratuliere Lisa Winkelmeier-Becker zu ihrer Ernennung in diese verantwortungsvolle und bedeutende Position. Gleichzeitig ist dies ein sehr gute Nachricht für Nordrhein-Westfalen. Im Dezember muss das Bundeskabinett das Gesetz zum Kohleausstieg endlich verbindlich beschließen. Der dann beginnende Prozess der Gestaltung des Strukturwandels für das Rheinische Revier und das Ruhrgebiet braucht eine kompetente Begleitung durch das Bundeswirtschaftsministerium. Es ist gut, dass eine erfahrene und kluge Abgeordnete wie Lisa Winkelmeier-Becker aus Nordrhein-Westfalen in der Führung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie tätig ist. Sie wird an der Umsetzung des Gesetzes unmittelbar beteiligt sein und letztlich auch die Freigabe der Strukturmittel an Rhein und Ruhr konstruktiv begleiten.

Für ihre neue Aufgabe wünsche ich ihr im Namen des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, dessen stellvertretende Landesvorsitzende sie ist, viel Erfolg und gutes Gelingen.?

Der Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen, Josef Hovenjürgen, erklärt:

?Dass nach Oliver Wittke erneut ein Mitglied der Landesgruppe Nordrhein-Westfalen mit dieser wichtigen Funktion betraut wird, freut mich persönlich sehr. Mit Elisabeth Winkelmeier-Becker steht nun die langjährige Bundestagsabgeordnete, stellvertretende Landesvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen und Vorsitzende des Rhein-Sieg-Kreises vor neuen, wichtigen Aufgaben für Deutschland. In der entscheidenden Phase des Kohleausstiegs ist sie für uns in Nordrhein-Westfalen auch eine zuverlässige Partnerin für die Planung und Umsetzung der ökologischen und sozialverantwortlichen Energiewende. 

Im Namen der CDU Nordrhein-Westfalen gratuliere ich Lisa Winkelmeier-Becker ganz herzlich und wünsche ihr im neuen Amt viel Erfolg, Kraft und Gottes Segen."

Markus Höner ist seit Juni 2019 Landesvorsitzender des Agrarausschusses der CDU NRW. Der Landwirt ist verheiratet, hat drei Kinder und ist seit 2000 Mitglied der CDU. Nach dem Realschulabschluss folgte die Ausbildung zum staatlich gepru?ften Landwirt. Neben der landwirtschaftlichen Tätigkeit war er 15 Jahre unter anderem als Geschäftsfu?hrer der Service GmbH des Betriebshilfsdienst und Maschinenring Warendorf Mu?nster tätig. Seit 2010 leitet Höner den landwirtschaftlichen Familienbetrieb.

Für unser Mitgliedermagazin "Bei uns in NRW" stellte er sich den Fragen der Redaktion.

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Für die aktuelle Ausgabe unseres Mitgliedermagazins "Bei und in NRW" stellte sich Patricia Peill den Fragen der Redaktion. Seit 1999 ist Peill Mitglied in der CDU, seit 2017 ist sie Abgeordnete des Landtages, dort Vorsitzende des Ausschusses Umwelt-, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz.

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Bundesforschungsministerin Anja Karliczek hat am Freitag in Berlin verkündet, dass das Großprojekt ?Forschungsfertigung Batteriezelle? (FFB) am Münsteraner MEET, dem Batterieforschungszentrum der Westfälischen Wilhelms-Universität, angesiedelt werden soll. Zur Standortentscheidung der neuen Forschungsfabrik erklärt der Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen, Josef Hovenjürgen:

?Das ist ein wichtiger Schritt für die Batteriezelltechnologie in Deutschland und ein tolles Signal für Nordrhein-Westfalen als Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort. Vor dem Hintergrund des Ausbaus erneuerbarer Energien und der Vision einer elektro-mobilen Zukunft kommt der Entwicklung von Energiespeichern eine zentrale Rolle zu. Für Nordrhein-Westfalen ist das eine riesige Chance, an der Spitze dabei zu sein. Ich gratuliere der Landesregierung und dem Wissenschaftskonsortium aus Münster, Aachen und Jülich, dass sie diese Bewerbung zum Erfolg geführt haben.?

Der CDU-Bundesvorstand hat heute beschlossen, dass er den von der Kommission ?Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung? vorgelegten Konsens zu einem Ausstieg aus der Kohleverstromung vorbehaltlos unterstützt. Dazu erklärt der Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen, Josef Hovenjürgen: 

?Das sind gute Nachrichten von der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands. Der Beschluss bedeutet Rückenwind aus Berlin für eine ambitionierte Klimapolitik und einen erfolgreichen Strukturwandel in Nordrhein-Westfalen.

Er bestätigt das Vorhaben der NRW-Koalition, den auf breitem Konsens beschlossenen Kohle-Kompromiss schnellstmöglich und vollständig umzusetzen.

Das Rheinische Revier und das Ruhrgebiet gehen in Vorleistung, damit Deutschland seine Klimaziele erreicht. Als Modellregionen werden sie einen großen Beitrag zum Gelingen der Energiewende insgesamt leisten.

Vor diesem Hintergrund hatte Ministerpräsident Laschet nach Berichten über Kritik einzelner Unionsabgeordneter ein klares Bekenntnis der CDU Deutschlands zum Klima-Konsens verlangt. Die Klausurtagung hat hier Klarheit geschaffen.

Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht eine verlässliche Klima- und Umweltpolitik, die gleichzeitig wirtschaftliche und soziale Fragen im Blick behält.?

Zum heutigen Beschluss der Eckpunkte für ein ?Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen? durch das Bundeskabinett erklärt der Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen, Josef Hovenjürgen:

?Der heutige Beschluss ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einem gelingenden Strukturwandel in unseren Kohlerevieren. Mit den Strukturhilfen schaffen wir Perspektiven für Wohlstand und Beschäftigung nach dem vorzeitigen Ausstieg aus der Braun- und Steinkohle. 

Im Rheinischen Revier werden bis 2038 rund 15 Milliarden Euro in Zukunftsprojekte aus den Bereichen Wirtschaft, Forschung und Verkehr fließen. Die Menschen und Unternehmen vor Ort haben nun Gewissheit, dass Leitprojekte wie das Wärmespeicher-Kraftwerk Store-to-power, der Campus Rhein-Erft der TH Köln oder das digitale Mobilitätssystem umgesetzt werden.

Auf Initiative der Landesregierung Nordrhein-Westfalen wurden in das Strukturstärkungsgesetz auch solche Standorte aufgenommen, an denen die Steinkohle eine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung hat. Daher können auch Hamm, Duisburg, Herne, Gelsenkirchen und der Landkreis Unna mit Hilfen rechnen.

Der heutige Beschluss bedeutet Planungssicherheit und Innovationsförderung für unsere Kohlereviere und bringt gleichzeitig den Klimaschutz ein gutes Stück voran. Das ist das Ergebnis der erfolgreichen Politik von Ministerpräsident Armin Laschet"

Zum Vorhaben der Bundesjustizministerin Katarina Barley,  das geplante Einbürgerungsverbot für Ausländer, die in Mehrehe leben, aus dem aktuellen Gesetzentwurf zu streichen, erklärt Generalsekretär Josef Hovenjürgen:

"Ist Katarina Barley noch zu retten? Wer Deutsche oder Deutscher werden will, muss unsere Werteordnung akzeptieren. Nach unserem Verfassungsverständnis ist Ehe ein Lebensbund zwischen zwei Menschen. Die Scharia-Regel, dass ein Mann mehrere Frauen heiraten darf, ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Das Vorhaben von Bundesjustizministerin Katarina Barley gegen ein Einbürgerungsverbot ist nicht akzeptabel. Frauen werden in Vielehen herabgewürdigt. Von Gleichberechtigung kann da keine Rede sein.

Es ist unerklärlich und unerträglich, dass die SPD sich hier einer klaren Regelung verweigert.

Ich danke dem nordrhein-westfälischen Integrationsminister Dr. Joachim Stamp und der Landesregierung Nordrhein-Westfalen für ihre klare Haltung: Vielehen sind mit unseren Werten unvereinbar. Hier darf es keine falschverstandene Toleranz geben. Deshalb ist es gut, dass Nordrhein-Westfalen dies über eine Bundesratsinitiative klarstellt und für eine entsprechende klare rechtliche Regelung in Berlin kämpft. Wer in Vielehe lebt, kann nicht zugleich deutscher Staatsbürger werden."

Die Europäische Union ist ein Erfolgsmodell für Frieden und Wohlstand, gelebt von Dir! Wir stärken Europa. Für ein starkes Nordrhein-Westfalen.
Unser Film zur Europawahl am 26. Mai.
#UnserEuropa
#cdulpt19
 

Zu den Gedankenspielen des JUSO-Vorsitzenden Kevin Kühnert, den Automobilkonzern BMW zu vergemeinschaften, erklärt Generalsekretär Josef Hovenjürgen:

?Die nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten müssen sich zu den Enteignungs-Thesen ihres JUSO-Bundesvorsitzenden Kevin Kühnert zügig positionieren. Es ist bekannt, dass die SPD in Nordrhein-Westfalen bereits einen eindeutigen Linkskurs eingeschlagen hat.

Gerade deswegen wäre eine Klarstellung dringend geboten. Die Gedankenspiele von Kevin Kühnert sind vor allem für die nordrhein-westfälische Wirtschaft problematisch. Sie verunsichern die vielen Zulieferer am Automobilstandort Nordrhein-Westfalen.?