von der CDU NRW

Rückblick auf den 31. Parteitag der CDU Deutschlands

Am vergangenen Samstag ist der 31. Parteitag der CDU Deutschlands zu Ende gegangen.
Wir bedanken uns bei Angela Merkel für 18 Jahre an der Spitze unserer Partei. Gleichzeitig gratulieren wir Annegret Kramp-Karrenbauer zur Wahl als  neue Vorsitzende der CDU. Ebenfalls neu im Amt ist Paul Ziemiak als  neuer Generalsekretär.
 
Unser Landesvorsitzender, Ministerpräsident Armin Laschet, wurde im Amt des stellvertretenden Parteivorsitzenden bestätigt. Als weitere Mitglieder des Präsidiums wurden von den Delegierten die Minister Karl-Josef Laumann und  Jens Spahn gewählt.
 
Bei der Wahl der weiteren 26 Mitglieder des Bundesvorstands wurden erneut sieben Mitglieder aus dem CDU-Landesverband Nordrhein-Westfalen gewählt: Neu im Vorstand sind Ministerin Ina Scharrenbach, Minister Herbert Reul und Oberbürgermeister Thomas Kufen. Alle drei hatten erstmals kandidiert.
 
Als weitere Mitglieder des Bundesvorstandes gewählt wurden ferner Elmar Brok, der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Hermann Gröhe, Staatssekretärin Serap Güler und Prof. Otto Wulff.
 
CDUNRW.TV war auch mit vor Ort. 
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Die Regionalkonferenz in Düsseldorf: Gut, streitbar, fair

Eine gigantische Messehalle gefüllt mit rund 4.000 interessierten CDU-Mitgliedern und eine tolle Performance drei starker Kandidaten: Das war die Regionalkonferenz in Düsseldorf. ?Ein hochspannender Abend, das war gelebte Demokratie?, fasste CDU-Generalsekretär Josef Hovenjürgen nach drei intensiven Stunden zusammen. Für Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn war es nicht einfach nur die sechste Regionalkonferenz: Für zwei von ihnen bedeutete die Veranstaltung politische Heimat. ?AKK? erinnerte sich dagegen gerne an ihren Besuch im Frühjahr 2017, als sie der NRW-CDU als frische Wahlsiegerin Mut machen konnte vor der anstehenden Landtagswahl. 

Moderatorin Claudia von Brauchitsch führte charmant, aber bestimmt durch den Abend ? die Redezeit der drei Kandidaten immer fest im Blick. Die Beteiligung seitens der CDU-Mitglieder war hoch: Knapp 200 Fragen zählten die CDU-Mitarbeiter am Wortmeldungs-Tisch. 

Unser Landesvorsitzender, Ministerpräsident Armin Laschet, hatte den drei Kandidaten in seiner Begrüßung eine gute, streitbare, aber faire Diskussion gewünscht. - Und so verlief der Abend auch.

Das Video von CDUNRW.TV zur Regionalkonferenz gibt es hier.


?Die NRW-SPD plakatiert mit der Aktion gegen sich selbst?

Zur Plakat-Aktion der NRW-SPD zu Diesel-Fahrverboten erklärt der Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen, Josef Hovenjürgen:

?Die NRW-SPD plakatiert mit der Aktion gegen sich selbst. Die Klagen, über die Gerichte zurzeit entscheiden, wurden alle gegen die rot-grüne Landesregierung eingereicht. Sie richten sich gegen die Untätigkeit der Vorgängerregierung bei den Luftreinhalteplänen. Das erwähnt die SPD auf ihren Plakaten natürlich nicht. ? Erst jahrelang nichts tun und dann öffentlichkeitswirksam aufbegehren. Das ist scheinheilig.?
 
 


?Diesel-Fahrverbote Rot-Grün zu verdanken?

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat für Essen die Einrichtung einer Diesel-Fahrverbotszone einschließlich von Teilen der Autobahn 40 angeordnet. Zu diesem Entscheid erklärt der Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen, Josef Hovenjürgen:

?Eine blaue Umweltzone auf einer Autobahn? Die Verhältnismäßigkeit ist hier wirklich sehr fraglich. Erstmals ist nicht mehr nur ein Stadtgebiet betroffen, sondern auch noch eine wichtige Fernverkehrsstraße, die zu den Hauptverkehrsadern im Ruhrgebiet zählt. Dieser Entscheid bedroht den gesamten Wirtschaftsstandort Ruhrgebiet. Und das alles wegen eines Messwertes, der um zehn Mikrogramm überschritten wurde.
 
Zu verdanken haben wir die Diesel-Fahrverbote der rot-grünen Vorgängerregierung, gegen die sich der Entscheid des Verwaltungsgerichts eigentlich richtet: Eingereicht wurde die Klage der Deutschen Umwelthilfe im November 2015, also rund zwei Jahre vor dem Regierungswechsel. Nun rufen mit Rot-Grün diejenigen am lautesten nach einer schnellen Lösung, also jene, die sieben Jahre lang geschlafen und das Problem vor sich hergeschoben haben.?


Friedrich Merz und Jens Spahn zu Gast im Landesvorstand

Am  6. November 2018  waren Friedrich Merz und Jens Spahn zu Gast im Landesvorstand, um über ihre Kandidaturen für den Bundesvorsitz der CDU Deutschlands zu informieren. Vorab standen sie, gemeinsam mit Armin Laschet, den Vertretern der Presse Rede und Antwort. 

In der anschließenden Landesvorstandssitzung hat die CDU Nordrhein-Westfalen ihre Kandidaten für die Wahl des Bundesvorstands auf dem 31. Parteitag der CDU Deutschlands in Hamburg nominiert.
 
Der Landesvorsitzende Armin Laschet wird demnach erneut zur Wahl zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden vorgeschlagen. Der Aachener hat dieses Amt seit sechs Jahren inne.
 
Als weiteres Mitglied des Präsidiums wurde ebenfalls zur Wiederwahl Minister Karl-Josef Laumann nominiert.
 
Für die Wahl der weiteren 26 Mitglieder im Bundesvorstand wurden Minister Herbert Reul, Ministerin Ina Scharrenbach sowie der Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen als neue Kandidaten benannt. Daneben sollen wie schon bisher nach dem Willen des Landesverbandes Elmar Brok, der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Hermann Gröhe und Staatssekretärin Serap Güler dem Bundesvorstand als weitere Mitglieder angehören.
 
Zudem unterstützt der Landesverband ? wie schon bei vorherigen Parteitagen ? den Kandidatenvorschlag der Senioren-Union der CDU Deutschlands, Professor Dr. Otto Wulff, wieder zu einem der weiteren Mitglied des Bundesvorstands zu wählen.
 
Da das bisherige Präsidiumsmitglied Jens Spahn als Bundesvorsitzender kandidiert, wird der Vorschlag für das Präsidium zurückgestellt.
 
Der Landesvorstand beschloss zugleich, den Delegierten keine Empfehlung des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen für eine oder einen der Kandidaten abzugeben. Die Regionalkonferenzen geben jedem Delegierten die Möglichkeit, sich selbst ein Bild zu machen.
 
Dazu erklärte der Landesvorsitzende, Ministerpräsident Armin Laschet: ?Die Neuwahl im Vorsitz nach 18-jähriger Amtszeit von Angela Merkel ist eine Zäsur für die CDU Deutschlands. Die damit verbundene Debatte über Profil und Programm tut der Partei gut. Mir ist wichtig, dass wir in den kommenden Wochen in einem fairen Verfahren zeigen, wie demokratische Erneuerung gelingen kann. Da aus unserem Landesverband gleich zwei Kandidaten kommen, ist für uns der Zusammenhalt der CDU Nordrhein-Westfalen eine besondere Aufgabe.?

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Unterwegs für NRW | Josef Hovenjürgen im rock'n'popmuseum Gronau

Generalsekretär Josef Hovenjürgen ist unterwegs für Nordrhein-Westfalen. Gemeinsam mit Heike Wermer MDL besuchte er das rock'n'popmuseum in Gronau. CDUNRW.TV war mit dabei.

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Neues Polizeigesetz: Nachgefragt bei Herbert Reul

"Zuhören. Entscheiden. Handeln." Unserem Wahlkampfmotto bleiben wir treu. Durch die Änderungen am Entwurf des neuen Polizeigesetzes kommen wir unserer Verantwortung für mehr Sicherheit in unserem Land nach. Zum neuen Polizeigesetz haben wir bei Innenminister Herbert Reul nachgefragt.

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Thomas Hunsteger-Petermann als KPV-Landeschef bestätigt

Thomas Hunsteger-Petermann steht für zwei weitere Jahre an der Spitze der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Nordrhein-Westfalen (KPV/NRW). Der Hammer Oberbürgermeister wurde am 6. Oktober 2018 auf der Delegiertenversammlung der KPV/NRW mit 95,9 Prozent wiedergewählt. Auch seine drei Stellvertreter Marie-Luise Fasse, Wolfgang Diekmann und Dr. Kai Zwicker wurden in ihrem Ämtern bestätigt.

?Ich gratuliere Thomas Hunsteger-Petermann und seinen Stellvertretern zur erfolgreichen Wiederwahl. Als Bindeglied zwischen der Landespartei und den aktiven CDU-Akteuren vor Ort ist die KPV ein starker Pfeiler und bildet Grundlage für unsere Erfolge auf kommunaler Ebene?, so Generalsekretär Josef Hovenjürgen nach der Delegiertenversammlung in Haltern.

 


?Die Nähe zu den Menschen war sein Markenzeichen"

Der Landesvorsitzende und Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, zum Tode des langjährigen Aachener Oberbürgermeisters und Europaabgeordneten Kurt Malangré:

?Kurt Malangré war einer der großen und bedeutenden Oberbürgermeister der Stadt Aachen. In jungen Jahren gewählt, hat er es verstanden, seine Nähe zu den Menschen zu seinem Markenzeichen zu machen und gleichzeitig Aachen europäisch und international zu repräsentieren. Sein hintergründiger Humor, sein Charisma und sein vermittelndes Wesen machten ihn zu einem Oberbürgermeister, der mit seiner Sprache die Menschen erreichte - im Krönungssaal und im Dom genauso wie im Rosviertel und am Elsassplatz. Er hat Könige und Staatsoberhäupter empfangen, aber er blühte auf, wenn er die ganz normalen Menschen seiner Stadt auf der Straße oder in den Vereinen traf. Er war authentisch in seiner Zugewandtheit, immer zu einem Plausch bereit und tief in seinem christlichen Glauben verwurzelt. Als engagierter Katholik verstand er seinen Dienst für das Gemeinwesen als Erfüllung des Auftrags zur Gestaltung der Welt.
 
Als er 1979 in das erste direktgewählte Europäische Parlament als Abgeordneter einzog, dem er zwanzig Jahre lang angehörte, konnte er seine aus der Erfahrung seiner Stadt am Dreiländereck gewonnene zutiefst europäische Haltung umsetzen in eine Politik für das Europa der offenen Grenzen, für den Binnenmarkt und für die gemeinsame Währung.
 
Weit über die Grenzen der Stadt hat er im ganzen Land hohe Anerkennung genossen. Deshalb verlieh ihm Ministerpräsident Jürgen Rüttgers im Jahr 2005 für seine Verdienste um das Land Nordrhein-Westfalen den Landesverdienstorden.?


Schäuble: ?Niemand hat das Recht zu behaupten, er allein vertrete ?das? Volk.?

In einer wortstarken und überzeugenden Rede hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble auf dem Festakt zum Tag der Deutschen Einheit für mehr Mut und Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unserer Gesellschaft geworben.

Anbei ein Auszug aus seiner Rede:

?Denn wir spüren, dass alte Gewissheiten wanken. Als hätten wir den Blick für die Verbindung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verloren.
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus ? die Gesetzgebung und ihre Auslegung, die Rechtsprechung. Ein sensibles Verhältnis. 
Beide muss das Volk nachvollziehen können. 
Recht und Gerechtigkeit stehen in einem Spannungsverhältnis. Das haben im inneren Einigungsprozess viele schmerzhaft erfahren, bei der Klärung von Eigentumsfragen, bei der Aufarbeitung begangenen Unrechts, beim Ausgleich erlittenen Leids. 
Und auch heute wird unser Rechtsempfinden immer wieder auf die Probe gestellt. Gefühle sind aber nicht justiziabel. Niemals.
Das Recht schützt den Schwächeren. Und der Rechtsstaat hat die Pflicht, das durchzusetzen. Das verlangt Respekt vor seinen Institutionen und Achtung vor dem staatlichen Gewaltmonopol. Wer immer daran rüttelt, legt Hand an unsere Ordnung.
Mehrheit sichert noch keine Freiheit. Das sieht man überall dort, wo die Demokratie gegen den Rechtsstaat ausgespielt wird ? auf Kosten der Rechte, die den Einzelnen vor der Mehrheit schützen. Und vor staatlicher Willkür. Dann heißt es ?Das Wohl der Nation steht über dem Recht?.
Auch in Deutschland begegnet uns die populistische Anmaßung, ?das? Volk in Stellung zu bringen: gegen politische Gegner, gegen vermeintliche und tatsächliche Minderheiten, gegen die vom Volk Gewählten. 
Aber: Niemand hat das Recht zu behaupten, er allein vertrete ?das? Volk. Der Souverän ist keine Einheit, sondern eine Vielheit widerstreitender Kräfte. So etwas wie ein Volkswille entsteht erst in der Debatte. Und nur durch Mehrheiten ? die sich ändern können. 
Demokratische Reife beweist deshalb eine Nation nur, wenn sie sich ihrer Fundamente sicher ist, die Vielheit annimmt und trotzdem zu gemeinsamen Handeln kommt: durch Kompromiss und für alle tragbare Entscheidungen, die allerdings nie auf Ewigkeit angelegt sind. 

Verschiedenheit zu akzeptieren, die Vielfalt legitimer Interessen, Blickwinkel und Meinungen anzuerkennen und die eigenen Vorstellungen nicht zum Maß aller Dinge zu erklären: Das ist der gedankliche Schlüssel, um ein Mehr an Gemeinsamkeit zu schaffen.?

Die komplette Rede von Wolfgang Schäuble finden Sie hier (bitte klicken):


von cdu-nrw.de