CDU Kierspe

Montag, 4. April 2016
Eine schöne Frühlingszeit ...

... wünscht Ihre

CDU Kierspe

Freitag, 18. März 2016
Ein Schritt weiter in Richtung Ortsumgehung

Standhaftigkeit zahlt sich aus: Nachdem die Planungen für die Ortsumgehung "Lauseberg" von der rot-grünen Landesregierung auf Eis gelegt wurden, hat sich die CDU Kierspe beim heimischen Bundestagsabgeordneten Dr. Matthias Heider intensiv um eine Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan bemüht. Mit Erfolg: Die Stadt Kierspe hat nun die Zusage, dass die als B54n geplante Straße bis 2030 begonnen werden soll. Die CDU Kierspe, die seit jeher den Bau der Umgehungsstraße vehement fordert, begrüßt diese Nachricht ausdrücklich. "Wir werden jetzt die nächsten Planungen abwarten und das Projekt weiter positiv begleiten", so CDU-Stadtverbandsvorsitzender Holger Scheel, der auch dem Planungsausschuss vorsteht.

Auch der märkische CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Matthias Heider zeigte sich erfreut: „Ein schöner Erfolg für unsere langjährigen Anstrengungen. Der Einsatz der Politik zeigt auch hier seine Früchte. Ich freue mich für die Bürger und die aus der Ortsumgehung entstehenden Entlastungen.“

Mittwoch, 16. März 2016
Mitgliederversammlung: Kooperation im Volmetal verstärken

Gute neun Monate ist es her, dass man sich zur letzten Mitgliederversammlung der CDU Kierspe traft – und in diesen neun Monaten hat sich viel getan. Das machte CDU-Vorsitzender Holger Scheel in seinem Jahresbericht auf der diesjährigen Mitgliederversammlung des CDU-Stadtverbands im Hotel-Restaurant „Zum Alten Bahnhof“ deutlich. Die Flüchtlingskrise fordere Politik und Ehrenamtliche auch in Kierspe und Rönsahl – und Vieles laufe dabei gut. Deshalb habe man den diesjährigen Bürgerpreis auch ganz bewusst an den Verein „Menschen helfen e.V.“ vergeben.

Aber es gebe auch in Kierspe viel Fragen und Kritik am Kurs der Bundeskanzlerin. Deshalb habe man als CDU-Stadtverband auch einen „Bericht aus Berlin“ mit MdB Dr. Matthias Heider organisiert, auf dem viele Bürger ihre Bedenken und ihre Meinung äußern konnten. Ebenso lebhaft diskutiert wurde das Thema bei einem „Stammtisch“.

Mit der gemeinsamen Fahrt zum Landtag, von der CDU Halver organisiert, habe man die Zusammenarbeit der CDU-Stadtverbände im Volmetal wieder aufgenommen, betonte Scheel, der mit Udo Kritschker und Martina Hesse auch Vertreter aus Meinerzhagen und Halver begrüßen konnte. Weiterhin geplant seien ein geselliger Abend mit der CDU Meinerzhagen sowie politische Veranstaltungen mit prominenten CDU-Politikern aus Land, Bund und Europa. „Da ist einiges in Vorbereitung, aber es müssen noch Termine abgestimmt werden“, so der Stadtverbandsvorsitzende.

Schatzmeister Sebastian Tofote konnte anschließend solide Zahlen in seinem Kassenbericht vermelden. Wesentliche Ausgabenpositionen waren im vergangenen Jahr der Neujahrsempfang sowie die Neugestaltung der Homepage des Stadtverbands.

Grund für die frühe Terminierung der Mitgliederversammlung war der für den 9. April 2016 vorgesehene CDU-Kreisparteitag in Neuenrade, für den vier Delegierte zu wählen waren. Mit großer Mehrheit wurden von der Versammlung Holger Scheel, Markus Pempe, Eva Schriever und Gerhardine von und zur Mühlen entsandt. Als deren Vertreter fungieren Herbert Aschenbrenner, Guido Jürgens, Dolores Baumgarth-Meyer und Sebastian Tofote.

Eine gute Nachricht hatte Holger Scheel noch parat: Die Zahl der Mitglieder ist konstant. Einem Todesfall stand ein Neueintritt gegenüber.

Wer ebenfalls Interesse an einer Mitgliedschaft in der CDU Kierspe hat, kann gerne mit dem Stadtverbandsvorsitzenden Holger Scheel unter holger_scheel1973@yahoo.de Kontakt aufnehmen.

Montag, 29. Februar 2016
Einladung zur Mitgliederversammlung 2016

Die diesjährige Mitgliederversammlung der CDU Kierspe (Jahreshauptversammlung) findet statt

• am Mittwoch, den 9. März 2016
• um 19:00 Uhr
• im Hotel–Restaurant „Zum Alten Bahnhof“, Kölner Str. 32, 58566 Kierspe

Folgende Tagesordnung ist vorgesehen:

1. Begrüßung
2. Bericht des Vorsitzenden
3. Kassenbericht
4. Bericht der Kassenprüfer und Entlastung des Vorstands
5. Wahlen
5.1 Wahl eines Wahlleiters
5.2 Wahl von Stimmenzählern
5.3 Wahl von Delegierten für den Kreisparteitag
5.4 Wahl der Kassenprüfer
6. Politische Arbeit
7. Anträge
8. Verschiedenes

Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.

Samstag, 20. Februar 2016
CDU Kierspe beim Politischen Aschermittwoch in Kirchveischede

Der politische Aschermittwoch der NRW-CDU stand 2016 ganz unter dem Eindruck des Zugunglücks in Bad Aibling, das die bayerischen Parteien bewog, ihre Veranstaltungen abzusagen. Die nordrhein-westfälischen Christdemokraten haben sich nach reiflicher Überlegung dazu entschieden, ihre Veranstaltung in Kirchveischede jedoch stattfinden zu lassen.

So begann die Veranstaltung mit einer Schweigeminute für die Opfer des Zugunglücks. CDU-Chef Armin Laschet ging danach in seiner Rede auf die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin ein, die er vor gut 400 interessierten Parteifreunden aus NRW argumentativ begründete. Im zweiten Teil seiner Rede setzte sich Laschet durchaus pointiert mit zahlreichen Aspekten der rot-grünen Landespolitik auseinander, um deutlich zu machen, warum Nordrhein-Westfalen in zahlreichen Politikfeldern von der Wirtschafts- und Finanzpolitik über die Bildungspolitik bis hin zur Inneren Sicherheit weit abgeschlagen hinter den meisten anderen Flächenländern liegt. Nicht zuletzt kritisierte Laschet den Regulierungswahn des grünen Ministers Remmel: "In Zeiten, wo wir Schwierigkeiten haben, alle Flüchtlinge ordnungsgemäß zu registrieren, fordert das Umweltministerium allen Ernstes von den Kommunen, frei laufende Katzen zu zählen. Die sollen mal nicht die Katzen zählen, die sollen mal zählen, ob sie noch alle Tassen im Schrank haben", so der Parteivorsitzende unter dem kräftigen Beifall der Zuhörer.

Eine ebenso gut besuchte wie gelungene Veranstaltung, die deutlich macht, dass die NRW-CDU für die Landtagswahl personell wie inhaltlich gut aufgestellt ist. Davon konnten sich auch einige Vertreter der CDU Kierspe vor Ort ein Bild machen (auf dem Bild: Fraktionsmitglied Marli Fricke mit Armin Laschet)

siehe dazu auch: http://www.cdu-nrw.de/videos-der-reden-vom-politischen-aschermittwoch-2016

Dienstag, 9. Februar 2016
Laumann: Ärzteversorgung im ländlichen Raum bleibt Thema

„Klarer Kompass in unruhigen Zeiten: Herausforderungen der Politik im Jahr 2016“ – so lautete der Redetitel des Gastredners auf dem diesjährigen Neujahrsempfang der CDU Kierspe, Karl-Josef Laumann. Die Debatte der Flüchtlingskrise, die wie kaum ein anderes politisches Thema alle Ebenen der Politik von Europa und Bund bis hinunter zu den Kommunen beschäftigt, prägte auch die Auftaktveranstaltung der heimischen Christdemokraten. Und so nutzte Staatssekretär Laumann die Gelegenheit, den rund 120 Gästen die Position der Bundesregierung zu verdeutlichen. „Bei allen Problemen und Herausforderungen, vor denen wir stehen, sollten wir uns immer vergegenwärtigen, wie gut es uns derzeit hier in Deutschland geht“, mahnte Laumann zu Beginn seiner Rede. „Wir haben über 43 Millionen versicherungspflichtige Jobs, keine Inflation und seit 70 Jahren Frieden und Freiheit. Dies ist nicht selbstverständlich. Und dies ist eine gute Grundlage, um mit den Herausforderungen der kommenden Zeit fertig zu werden.“ Europa bekomme derzeit die Folgen von Konflikten zu spüren, an denen es selbst nicht immer unschuldig sei. „Wir haben bisher Globalisierung nur als Austausch von Waren erlebt. Dann kamen die Nachrichten und jetzt die Menschen. Diese Erfahrung ist neu, und deshalb verunsichert sie viele. Meine große Sorge ist dabei für das kommende Jahr: Wie halten wir dieses Europa zusammen?“, fragte Laumann angesichts der Bilder geschlossener Grenzen, dem Errichten von Zäunen und einem spürbaren Mangel an Solidarität. Zugleich wies er Spekulationen zurück, die Kanzlerin agiere ohne Plan: „Ich kenne Angela Merkel seit 25 Jahren. Glauben Sie nicht, dass sie solche Entscheidungen ohne Plan trifft. Man kann ja darüber streiten, ob der Plan richtig ist, aber sie hat einen.“ Diese sehe vor, finanzielle Unterstützung für Flüchtlingslager nahe der syrischen Grenze bereitzustellen, damit sich Flüchtlinge nicht auf den weiten und gefährlichen Weg nach Europa machen müssten. Dazu gehöre auch die Sicherung der Außengrenzen. Hier soll gerade Griechenland europäische Hilfe erfahren. Nicht zuletzt gehörten aber auch die Entscheidungen der sogenannten Asylpakte dazu, also Ausweitung sicherer Drittstaaten, Beschleunigung der Verfahren und erleichterte Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern. Vehement sprach sich Laumann für eine schleunige Abschiebung von straffällig gewordenen Ausländern aus: „Es kann nicht sein, dass die uns auf dem Kopf herumtanzen.“

Laumann, der auch Patientenbeauftragter der Bundesregierung ist, ging auch auf gesundheitspolitische Dauerbrenner ein. „Die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum wird demnächst sehr schwierig, wenn wir nicht bald gegensteuern. Schon heute bräuchten wir doppelt so viele Medizinstudienplätze als wir derzeit haben, um den Bedarf der nächsten Jahre zu decken. Hinzu kommt, dass 75 Prozent der Medizinstudierenden weiblich sind. Das heißt aber, dass diese auch mal wegen Schwangerschaft und Elternzeit ausfallen. Überhaupt will heute kaum noch jemand Arbeitszeiten von 12 Stunden im Regelfall in Kauf nehmen. Wenn die Ärzte und Ärztinnen aber weniger arbeiten wollen, dann brauchen wir für die gleiche Zeit mehr Leute“, rechnete Laumann vor. Die Bundesregierung habe die notwendigen Maßnahmen getroffen, aber das Kernproblem liege auf Länderseite. „Wissenschaftspolitik ist Ländersache, da können wir als Bund nicht aktiv werden. Machen Sie daher Druck auf Ihre Landespolitiker, damit sich da etwas tut.“

Eine Aufforderung, die CDU-Vorsitzender Holger Scheel aufgriff: „Wir haben ja hier Vertreter aus zahlreichen Nachbarkommunen. Ich schlage vor, dass wir dazu demnächst eine gemeinsame Aktion machen, das schafft mehr Gehör als wenn jeder einzeln aktiv wird.“

Womit die politische Agenda für das kommende Jahr um einen Punkt reicher wäre.

Lesen Sie hier den Bericht der Meinerzhagener Zeitung vom 01. Februar 2016: http://www.come-on.de/volmetal/kierspe/neujahrsempfang-kierspe-6082038.html

Mittwoch, 3. Februar 2016
CDU Meinerzhagen, Kierspe, Halver und Schalksmühle zu Gast im Landtag

Auf Einladung des heimischen Landtagsabgeordneten Thorsten Schick haben sich Mitglieder der CDU aus Meinerzhagen, Kierspe, Halver und Schalksmühle auf den Weg in die Landeshauptstadt nach Düsseldorf gemacht, um den Landtag zu besichtigen. Neben dem Kennenlernen der parlamentarischen Arbeit stand vor allem der Besuch der Debatte im Plenarsaal des Landtags im Vordergrund. Hautnah konnten die Christdemokraten die Arbeit des Parlamentes verfolgen. Anschließend nutzten die CDU-Mitglieder die Gelegenheit, mit Thorsten Schick über aktuelle Fragen zu diskutieren. Besonders intensiv wurde das Thema der inneren Sicherheit in Nordrhein-Westfalen diskutiert. Heftige Kritik gab es an Innenminister Ralf Jäger, dem viele Teilnehmer für die mangelnde Polizeipräsenz verantwortlich machen. Jäger nutze die Beamten immer wieder für PR-Aktionen wie seinen "Blitz-Marathon".

Aber auch die finanzielle Benachteiligung kreisangehöriger Kommunen war ein wichtiger Diskussionspunkt. Thorsten Schick wies darauf hin, dass in den letzten Jahren insbesondere die größeren Städte aus dem Ruhrgebiet deutlich höhere Zuweisungen bekommen hätten als die Städte und Gemeinden im Märkischen Kreis. Die Schere gehe immer weiter auseinander zu Lasten des Märkischen Kreises. Im gleichen Zusammenhang wurde auch über die Förderung durch LEADER gesprochen. Thorsten Schick hatte jüngst zusammen mit seinen südwestfälischen Landtagskollegen einen Brief an die Ministerpräsidentin geschrieben und auf die fehlenden Richtlinien für die Kommunen hingewiesen. Ohne diese kann jedoch die LEADER-Region „Oben an der Volme“ ihre Projekte nicht umsetzen, was zu viel Verdruss unter den Besuchern führte.

Sonntag, 31. Januar 2016
Neujahrsempfang 2016 im Zeichen der Flüchtlingskrise

Es passiert nicht häufig, dass noch Stühle aus Besprechungsräumen und dem Trauzimmer hinzugeholt werden müssen: Etwa 100 Menschen waren der Einladung der CDU Kierspe zu ihrem traditionellen Neujahrsempfang im Kiersper Rathaus gefolgt. Als Gastredner konnte der Stadtverband den Sozialpolitiker und Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, Karl-Josef Laumann gewinnen. Der Bürgerpreis 2016 ging in diesem Jahr an den Verein "Menschen helfen e.V.". Die musikalische Gestaltung übernahm der Männerchor Kierspe.

Dazu mehr in einem folgenden Beitrag

Für alle, die es interessiert, hier die Begrüßung durch den Vorsitzenden Holger Scheel:

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Parteifreunde,

nun ist das Jahr 2016 schon wieder einen Monat alt. Die ersten Themen sind gesetzt, die Schlagzeilen produziert, der Alltag hat uns wieder. Es überrascht nicht wirklich, dass die Themen des alten Jahres auch die des neuen sind: die Herausforderungen der Flüchtlingskrise haben Deutschland und Europa im zweiten Halbjahr derart heftig ereilt, dass uns dieses Thema wohl auf absehbare Zeit noch erhalten bleibt. Im Gegensatz zu vielen anderen politischen Aufregern der vergangenen Jahre zieht es sich durch alle Ebenen der Politik – es hat unbestreitbar eine außen- und europapolitische Komponente, aber auch eine innen- und sozialpolitische, ja, es reicht bis ganz nach unten in die Niederungen der Kommunalpolitik – auch hier in Kierspe. Es wirkt selbst bis in diesen Neujahrsempfang hinein – aber dazu später mehr.

Gerade in solch schwierigen und emotional manchmal etwas aufgeladenen Zeiten ist es gut, wenn wir miteinander im Gespräch bleiben. Das gilt für Politik und Bürger ganz allgemein, das gilt für uns in der CDU, das gilt auch ganz konkret für Sie und mich heute Abend.

Deshalb freue ich mich, dass Sie unserer Einladung gefolgt sind. Insbesondere freue ich mich über unseren Gastredner, Herrn Staatssekretär Karl-Josef Laumann, der über lange Jahre als Gesundheitsminister und Fraktionsvorsitzender im Landtag hier in NRW Politik gemacht hat und nun unter anderem als Patientenbeauftragter der Bundesregierung seinem großen Steckenpferd, der Sozialpolitik, nachkommen kann. Ihnen, Herr Laumann, ein herzliches Willkommen!

Ich begrüße heute Abend auch unseren Bürgermeister Frank Emde, die stellvertretende Bürgermeisterin Marie-Luise Linde, den Beigeordneten Olaf Stelse, unseren Fraktionsvorsitzenden Jürgen Tofote sowie als Kreistagsabgeordneten Udo Kritschker.
Ebenso begrüße ich den einzigen Ehrenbürger der Stadt Kierspe, Horst Becker. Lieber Horst, Du hast über Jahrzehnte hinweg Deine Zeit und Dein Engagement für Dein Dorf Rönsahl und die Stadt Kierspe eingesetzt. Es gibt fast keine Funktion, die Du nicht ausgeübt hast. Ich glaube, das einzige Amt, das Du nicht hattest, war das des Gleichstellungsbeauftragten. Schön, dass Du uns auch aus der zweiten Reihe gewogen bleibst.

Es ist eine schöne Tradition, dass wir bei unseren Neujahrsempfängen auch immer Besuch aus den Nachbargemeinden haben. So sind heute Abend Gäste aus den CDU-Verbänden Halver, Lüdenscheid, Schalksmühle, Herscheid, Marienheide und Meinerzhagen unter uns.

Ebenso herzlich begrüße ich die Preisträger des diesjährigen Bürgerpreises, den Verein „Menschen helfen e.V.“ Kierspe, vertreten durch Fritz Schmid und Karin Schmid-Essing. Meine Damen und Herren, damit wir nicht zu vorgerückter Stunde selber singen müssen, laden wir uns ja auch immer musikalische Gäste ein. Nachdem sie im vergangenen Jahr krankheitsbedingt absagen mussten, freue ich mich über die stimmgewaltigen Herren des Männerchores Kierspe unter Leitung von Sofia Wawerla.

Mein Gruß gilt auch der Freiwilligen Feuerwehr, den Vertretern der Kirchen und Religionsgemeinschaften, den Schulen und Vereinen, den Ratsmitgliedern und sachkundigen Bürgern der CDU und der anderen Fraktionen und nicht zuletzt der heimischen Presse.

Schön, dass Sie gekommen sind.

Meine Damen und Herren, „wir schaffen das“, diese drei kleinen unschuldigen Worte haben es in den vergangenen sechs Monaten zu einiger Berühmtheit gebracht – und, wenn man die Medien verfolgt, die Gesellschaft gespaltet. In diejenigen, die mit Mut und Offenheit für eine Willkommenskultur mit freundlichem Gesicht stehen, die zum Teil selbst mit anpacken und für die außer Zweifel steht, dass wir „diesen Menschen“ helfen müssen – und denjenigen, die eben nicht davon überzeugt sind, dass wir das alles schaffen, die befürchten, wir könnten uns mit unserer Hilfe personell und infrastrukturell übernehmen und jede Menge Integrationsprobleme ins Land holen und die – wie andere europäische Länder auch – am liebsten die Grenzen dicht machen und „Obergrenzen“ einführen wollen.

Spaltung der Gesellschaft? Nun macht mal halblang und atmet mal tief durch! Diskussionen über Entscheidungen, die eine Gesellschaft derart tangieren, gehören in einer Demokratie dazu – wäre es nicht kritischer, wenn wir alles kritiklos hinnähmen?

Der Vorwurf „Spaltung der Gesellschaft“ ist ja nicht neu und in einer Demokratie bis zu einem gewissen Grad normal: Denken Sie an Konrad Adenauer und seine Entscheidung zur Wiederbewaffnung, oder an Willy Brand und die Ostpolitik. Nicht zuletzt gab es massive Proteste, als zunächst Helmut Schmidt und dann Helmut Kohl die Nachrüstung und den NATO-Doppelbeschluss durchsetzen wollten. Auch dort wurde leidenschaftlich diskutiert, nicht immer wurde die Entscheidung der Regierenden verstanden, wurde ihnen vorgeworfen, den Amtseid zu verletzen. Allerdings: Wer eine Position vertritt, die nicht mehrheitsfähig ist, sollte sie umso besser begründen. Das wünsche ich mir auch in diesen Tagen.

Vor einem Jahr hätte man diesen Satz in der CDU nicht sagen brauchen, und heute sage ich ihn ganz bewusst: Ich habe großen Respekt vor Angela Merkel. Ihr, der immer vorgeworden wurde, sie würde ihre Meinung nach Mehrheit bilden, sie hätte keine Prinzipien außer ihrer Macht, bleibt ihrer Überzeugung treu, auch wenn ihr der Wind ins Gesicht bläst und diese Position sie ihr Amt kosten könnte – was ich übrigens nicht glaube.

Bei der Vorbereitung auf diesen Neujahrsempfang kam mir unwillkürlich die Veranstaltung im letzten Jahr in den Sinn – mit Elmar Brok, der eine großartige Rede zu den Herausforderungen Europas gehalten hat – zu einem Zeitpunkt, als die Flüchtlingskrise in dieser Form noch nicht absehbar war.

Zwei Punkte waren dabei für mich besonders markant:
• Wir leben seit 70 Jahren in Frieden, Freiheit und Wohlstand - dies ist keine Selbstverständlichkeit, sondern muss immer wieder neu verteidigt werden.
• Araber und Nordafrikaner sitzen en masse auf gepackten Koffern. Diese Herausforderung kann Europa nur gemeinsam lösen – oder wird scheitern.

Wer mich kennt, der weiß: hier steht ein überzeugter Europäer. Wir leben seit 70 Jahren in Frieden, Freiheit und Wohlstand – und dies haben wir in erster Linie dem geeinten Europa zu verdanken. Der langsame, schwerfällige, manchmal „faule“ europäische Kompromiss, er steht als Interessenausgleich dort, wo früher nicht verhandelt, sondern zu den Waffen gerufen wurde. Darum bin ich froh, dass Angela Merkel den vermeintlich einfachen Lösungen nationaler Alleingänge eine kategorische Absage erteilt. Eine gute Lösung ist eine europäische Lösung. Bei wiedererstarkten Nationalismen und einer Desintegrationsspirale verlieren alle – an Wohlstand, an Freiheit – und zuletzt womöglich auch an Frieden. Deutschland am meisten.

Lassen Sie uns über den richtigen Weg streiten: Entscheidend ist WIE wir diskutieren – nicht in argumentativen Schützengräben verharren und Recht behalten wollen, sondern auf die Argumente des anderen eingehen, aus These und Antithese schließlich eine Synthese werden zu lassen, denn: in der Politik geht es nicht um Schwarz oder Weiß, sondern um die Nuancen der Grautöne dazwischen.

So wünsche ich mir auch die Diskussionen über die Flüchtlingspolitik: die Sorgen und Nöte ernst nehmen, die Risiken und Gefahren im Blick behalten – und gleichzeitig mit gesundem Optimismus das Menschenmögliche tun, damit wir am Ende sagen können: Wir haben vielleicht nicht alles geschafft, aber vieles ganz ordentlich hinbekommen.

Lassen Sie uns mit Mut und Zuversicht in das neue Jahr gehen und jeder mitarbeiten an seinem/ihrem Platz, dass diese große Herausforderung gelingt.

Herzlichen Dank!

(Es gilt das gesprochene Wort)

Dienstag, 19. Januar 2016
Neujahrsempfang 2016 mit Karl-Josef Laumann

Das neue Jahr ist erst ein paar Tage alt, und doch hat es schon eine gewisse Prägung erhalten. Die Ereignisse der Silvesternacht in Köln haben bei vielen ein mulmiges Gefühl hinterlassen und die Debatte um entsprechende Konsequenzen im Ausländer- sowie Sexualstrafrecht scheint dies zu reflektieren. Verstärkt wird dies noch unter dem Eindruck einer sich im Ton verschärfenden politischen Auseinandersetzung über die Zukunft dieses Landes, nicht nur in den sozialen Medien.
Wir als CDU Kierspe haben in verschiedenen Veranstaltungen kontrovers, aber sachlich über die Herausforderungen der Flüchtlingspolitik diskutiert. Und wir möchten auch weiterhin mit den Bürgerinnen und Bürgern im Gespräch bleiben. Dazu dient auch der diesjährige Neujahrsempfang
am Freitag, den 29. Januar 2016
um 19 Uhr
im Ratssaal der Stadt Kierspe, Springerweg 21, 58566 Kierspe
Als Gastredner haben wir Herrn Staatssekretär Karl-Josef Laumann gewinnen können. In seiner Funktion als Patientenbeauftragter der Bundesregierung und Sozialpolitiker der CDU ist er ein passender Ansprechpartner für die Herausforderungen des demographischen Wandels und der medizinischen Versorgung hier in der Region.

Den Bürgerpreis 2016 verleihen wir dem Verein „Menschen helfen Menschen e.V.“ als Anerkennung für dessen ehrenamtliche Arbeit mit Flüchtlingen hier vor Ort. Man mag die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung bewerten wie man will, aber dass hier in Kierspe vieles in der öffentlichen Wahrnehmung so reibungslos verläuft, liegt auch an diesem Verein, dessen Mitglieder in den vergangenen Wochen und Monaten Erhebliches geleistet haben. Die musikalische Gestaltung übernimmt in diesem Jahr der Männerchor Kierspe unter der Leitung von Sofia Wawerla.

Interessenten können sich gerne unter holger_scheel1973@yahoo.de melden.

Montag, 21. Dezember 2015
Wir wünsche Ihnen...

Ihre
CDU Kierspe

Dienstag, 15. Dezember 2015
Gemütliche Adventsfeier der CDU-Fraktion in der Brennerei

Nach einem beratungs- und arbeitsreichem Jahr traf sich die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Kierspe zu einer ebenso gemütlichen wie stimmungsvollen Adventsfeier in der Rönsahler Brennerei. Während die Fraktionskolleginnen Marli Fricke, Eva Schriever und Gerhardine von und zur Mühlen Roastbeef, Wildschweinbraten und Filet vorbereitet hatten, wurden weitere Köstlichkeiten vom Salat bis zum Dessert von den anderen Fraktionsmitgliedern beigesteuert. Aufgelockert wurde der Abend durch ebenso nachdenkliche wie humoristische Beiträge von Marie-Luise Linde und Holger Scheel. Dass die Fraktion Einstimmigkeit nicht nur politisch, sondern auch gesanglich hinbekommt, zeigte sich zu vorgerückter Stunde, als Hausherr und Gastgeber Horst Becker die gesamte Truppe mit der Mundharmonika begleitete.

Mittwoch, 9. Dezember 2015
Termine für Telefonsprechstunden im ersten Quartal stehen fest

Eine Übersicht über die Telefonsprechstunden der CDU-Fraktion für das erste Quartal 2016 finden Sie unter "Termine" in der Menüleiste.

Montag, 30. November 2015
Eine frohe und besinnliche Adventszeit ...

... wünscht Ihnen Ihre

CDU Kierspe

Montag, 30. November 2015
CDU stimmt Haushalt zu

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Kierspe hat dem Haushaltsentwurf für 2016 zugestimmt. Warum? Fraktionsvorsitzender Jürgen Tofote hat dies in seiner Haushaltsrede begründet. Hier der Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren!

Bei der Einbringung des Haushalts 2016 konnte der Kämmerer von leichten Verbesserungen bei den Einnahmen berichten. Gleichzeitig wies er auf die vorhandenen Risiken für einen ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2021 hin. Seitdem musste ein Teil der vorgestellten Zahlen in den Fachausschüssen aktualisiert werden. Die Zahlen und Ursachen sind allen Anwesenden bekannt, ich muss sie nicht wiederholen. Der Haushaltsausgleich muss nach wie vor unser Ziel sein! Deshalb ist strenge Haushaltsdisziplin erforderlich!

Aber weiter zunehmende Aufwendungen für Asylleistungen von rund 588.000 Euro im Jahr 2015 auf rund 2.752.000 Euro im Jahr 2016 gefährden unseren Haushalt.
Um den Haushaltsausgleich 2021 zu schaffen, müssen für diese Mehraufwendungen Erstattungen eingehen! Die kommunalen Spitzenverbände haben vor Wochen eine komplette Übernahme der Flüchtlingskosten durch den Bund eingefordert. Dieser Forderung schließt sich die CDU-Fraktion an. Die mittlerweile vom Bund zugesagten Zahlungen müssen vollständig bei den Kommunen ankommen!

Man darf aber nicht nur kritisieren.
Die Stadt Kierspe erhält Mittel in Höhe von rund 974.000 Euro aus dem Investitionsförderungsfonds für finanzschwache Kommunen. Diese Summe ist vor allem für energetische Baumaßnahmen vorgesehen. Sämtliche Kiersper Schulen werden davon profitieren. Trotz angespannter Haushaltslage schultert die Stadt den Eigenanteil von 10 % der Fördersumme.
Außerdem wird die dringend erforderliche Sanierung der Lüftungsanlage in der Gesamtschule vorgenommen. Dafür entstehen rund 1,5 Millionen Euro zusätzlicher Kosten zu den laufenden Unterhaltungsmaßnahmen. Beide Investitionen werden von meiner Fraktion begrüßt. Mit der Aussage, dass die CDU-Fraktion dem Haushalt 2016 und dem Haushaltssicherungskonzept zustimmen wird, möchte ich meine Ausführungen zu unseren Finanzen beenden! Hier vertrauen wir auf die stets sorgfältige und nach Vorsichtsprinzip erarbeitete Planung des Haushalts.

An dieser Stelle gilt unser Dank Bürgermeister Frank Emde, Kämmerer und Beigeordneten Olaf Stelse sowie allen Verwaltungsmitarbeitern für die in diesem Jahr geleistete Arbeit. Durch den Mehraufwand bei der Flüchtlingsarbeit und durch erhebliche personell bedingte Ausfälle musste hier viel Arbeit auf alle Schultern verteilt werden.

Meinen ganz besonderen Dank richte ich an den Arbeitskreis Flüchtlinge, der sich in vorbildlicher Weise um diese Menschen kümmert. Ohne diese ehrenamtliche Hilfe wäre in Kierspe vieles nicht zu leisten!

Bei den Flüchtlingen handelt es sich um Menschen in einer lebensbedrohenden Notlage. Das muss im Vordergrund stehen! Diesen Menschen muss nicht nur aus rechtlichen, sondern auch und vor allem aus humanitären Gründen geholfen werden!
Sie können bei entsprechender Integration und Qualifikation eine Bereicherung für unsere Gesellschaft sein und die demografische Entwicklung in Kierspe positiv beeinflussen.

Leider müssen wir aber auch feststellen, dass wir einen unkontrollierten und unbegrenzten Zuzug von Millionen Menschen in Deutschland nicht verkraften können. Dazu reichen unsere Aufnahmekapazitäten nicht aus. Verfügbare Unterbringungsmöglichkeiten werden bald ausgeschöpft sein. Die Leistungsgrenzen für die vielen ehrenamtlichen und hauptamtlichen Helfer sind erreicht. Ich erinnere an den Brandbrief der 215 NRW - Bürgermeister vom 21.Oktober!
Es muss dringend ein geordneter Zuzug koordiniert werden!
Um den wirklich schutzbedürftigen Asylanten und Flüchtlingen helfen zu können müssen nicht Schutzbedürftige in ihre sicheren Herkunftsländer zurückgeführt werden.

Das bedeutet allerdings auch, dass der Wesensgehalt des Asylrechts geschützt und jeglichem Missbrauch entschieden begegnet werden muss. Noch dringender müssen die Ursachen für die Flucht der Menschen in deren Heimatländern beseitigt werden. Da ist die Außenpolitik dringend gefordert! Die Bundesregierung muss hier eine Lösung finden! Alles andere würde die Bundesrepublik, die Länder und die Kommunen überfordern. Vielleicht bringt das am 15. und 16. Oktober vom Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetz zur Beschleunigung der Asylverfahren die erhoffte Entspannung. Es muss zudem eine solidarische Verteilung der Flüchtlinge in Europa, in der Bundesrepublik Deutschland und in den Bundesländern erreicht werden. Von der mangelnden Solidarität der Mehrheit der EU-Staaten bin ich nachhaltig enttäuscht!

Gestatten sie mir nun einige Anmerkungen zur städtebaulichen Entwicklung in Kierspe:
Mit dem Neubau des Netto-Marktes im Dorf und mit dem Umbau des REWE- Marktes haben sich die Einkaufsmöglichkeiten in unserer Stadt nochmals deutlich verbessert. Das Leitprojekt der Regionale 2013, der Volme - Freizeitpark, geht seiner Vollendung entgegen. Dann ist die ehemalige Industriebrache mit ihren Altlasten Vergangenheit. Die Gestaltung der Flächen und deren Möblierung werden im Frühherbst 2016 abgeschlossen sein.
Für das Fassadenprogramm im Bereich Kölner Straße wurden bisher 12 Anträge auf Förderung gestellt, davon sind bereits 8 Anträge bewilligt worden. Es stehen für drei Jahre jeweils 130.000 Euro zur Verfügung. Die Summe ist noch nicht ausgeschöpft.
Das leidige Thema der Gestaltung der Kreuzung am Wildenkuhlen kann mit der dort geplanten Tankstelle sicher bald abgeschlossen werden.
Am 26.03.15 wurde von den vier Städten Oben an der Volme, der Deutschen Bahn und dem Landesbetrieb Straßen NRW der Bau des Volmetal-Radwegs beschlossen. Die Stadt Kierspe plant nun auf ihrem Gebiet im Namen und auf Rechnung von Straßen NRW!
Zum Lückenschluss der Volmeta-Bahn finden derzeit positive Gespräche der Stadt Kierspe und den Grundstückseigentümern der Bahnübergänge statt. Ziel ist die Eröffnung der Strecke zum Winterfahrplan 2017. Soweit zum Stand der Regionale - Projekte.
Die gute Zusammenarbeit der Gemeinden OadV bei der Regionale 2013 wird über die LEADER - Förderung weitergeführt. Damit erhalten wir eine weitere Möglichkeit zur Entwicklung unserer Region. Dazu haben die vier Bürgermeister bereits im Februar 2015 eine gemeinsame Entwicklungsstrategie vorgestellt.

Weitere Maßnahmen zur Schaffung von Wohnbau- und Gewerbeflächen sind in der Planungsphase.
Nun zu den Wohnbauflächen im Baugebiet „Östlich Rathaus“. Im März 2015 beschloss der Rat den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Östlich Rathaus Teil II“. Es erfolgen nun die Vermessung und Planung der Grundstücke. Die Grundstücksgesellschaft verzeichnet bereits jetzt schon rege Nachfrage.

Im September 2015 beschloss der Rat den Aufstellungsbeschluss für eine Innenbereichssatzung für die Wohnbauflächen „Zwischen Vor dem Isern und Kirchstraße“. Es hat mittlerweile eine Bürgerversammlung gegeben. Die Träger öffentlicher Belange sind beteiligt.

Die Aufgabe nicht mehr benötigter Gewerbeflächen im Stadtgebiet zu Gunsten einer neuen Gewerbefläche in Meienborn wurde letztlich von der Bezirksregierung positiv beschieden. Viele Gespräche zwischen Stadtverwaltung und Bezirksregierung haben dies ermöglicht. Die Planung wurde am 18.Oktober im Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Wirtschaftsförderung vorgestellt.

Ich bedanke mich im Namen der CDU-Fraktion bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich ehrenamtlich zum Wohle unserer Stadt eingesetzt haben. Sie alle stärken damit unser Gemeinwesen!

Ebenfall danke ich allen Ratsfraktionen für die gute und faire Zusammenarbeit.

Jürgen Tofote
Fraktionsvorsitzender


Montag, 23. November 2015
CDU Kierspe lädt zum Stammtisch

Stammtisch der CDU Kierspe am Mittwoch, den 25. November 2015 um 19 Uhr im Hotel-Restaurant "Zum Alten Bahnhof", Kölner Straße 32, 58566 Kierspe

Deutschland erlebt bewegte Zeiten. Ob die Anschläge in Paris und die damit einhergehenden Bedrohungen durch den Terrorismus oder die Herausforderungen der Flüchtlingskrise, diese und andere Themen bestimmen derzeit die politische Agenda. Und dabei sind weitere Themen, die uns noch in der ersten Jahreshälfte beschäftigt haben nur in den Hintergrund getreten und keinesfalls gelöst. Keine Frage, es gibt viel Gesprächsstoff und bei den Bürgerinnen und Bürgern auch viel Gesprächsbedarf.

Die Kiersper CDU möchte allen Interessierten dazu ein Forum bieten und lädt deshalb am Mittwoch, den 25. November um 19 Uhr ein zum einem Stammtisch ins Hotel-Restaurant „Zum Alten Bahnhof“, Kölner Straße 32, 58566 Kierspe. Dort besteht die Möglichkeit, in lockerer Runde ungezwungen über aktuelle politische Themen zu sprechen und Gedanken auszutauschen.

Sonntag, 15. November 2015
Volkstrauertag 2015 - Aktiv am Frieden arbeiten

Heute, am Volkstrauertag, gedenken wir aller Opfer von Krieg, Terror, Gewalt, Flucht und Vertreibung. In Kierspe fanden dazu Veranstaltungen statt auf dem Soldatenfriedhof am Büscherweg und am Ehrenmal am Alten Amtshaus in Rönsahl. Dort hielt Ortsbürgermeister Holger Scheel, auch Vorsitzender des CDU-Stadtverbands, die Gedenkrede.

Nachfolgend die Rede im Wortlaut:

Volkstrauertag 2015

als ich Freitagabend, kurz nachdem ich letzten Schliff an meine Gedenkrede zum Volkstrauertag gelegt hatte, nur noch mal kurz online ging, war schnell klar, dass ich die kurz zuvor von mir verfasste Rede so nicht würde halten können. Zu schrecklich, zu verstörend und zu aufwühlend waren die Nachrichten und Bilder, die mich aus Paris erreichten. Und Ihnen geht es vermutlich wie mir – wir stehen fassungslos vor dem, was dort geschehen ist, fragen uns, was ist das eigentlich für eine Welt, in der wir leben und was kommt da noch auf uns zu? Und ehe wir uns versahen, hat dieser Volkstrauertag eine neue, ganz eigene bittere Prägung erhalten.

Noch am vergangenen Montag habe ich in der Sparkasse in Kierspe der Eröffnung einer Ausstellung beiwohnen dürfen, die das Geschehen des Ersten Weltkriegs aus Sicht der drei Partnerstädte Kierspe, Montigny und Denton aufarbeitet. Und bei allen Grausamkeiten, die dieser Krieg mit sich brachte, dürfen wir heute in der dankbaren Gewissheit leben, dass aus den Feinden von damals Partner und Freunde wurde – zwischen unseren Ländern, aber auch ganz konkret zwischen Menschen unserer Partnerstädte. Und deshalb treffen die Terroranschläge von Paris nicht nur Frankreich, sondern auch uns, so, als hätten sie in Berlin oder Köln stattgefunden. Heute morgen fühlen wir uns unseren französischen Freunden ganz besonders verbunden. Unsere Gedanken und Gebete gehen an die Opfer und deren Angehörige. Ihrer wollen wir bei diesem Volkstrauertag besonders gedenken.

Gestatten Sie mir aber dennoch ein paar Überlegungen über die Tagesaktualität hinaus:

Stell‘ Dir vor, es ist Gedenktag – und kaum einer bekommt es mit. So oder so ähnlich könnte man den Charakter des Volkstrauertages in unserer Zeit beschreiben. Ein Tag des Gedenkens, an den aber selber kaum einer denkt, der irgendwie aus der Zeit gefallen zu sein scheint, der nicht ‚in‘ ist.

Wer sich Bilder aus den 60er oder auch 70er Jahren von dieser Stelle ansieht, der erblickt eine große Heerschaar von Gedenkenden, der Platz war gefüllt, die Menschen standen bis zur gegenüberliegenden Straßenseite und gedachten der Toten der Weltkriege.

Gewiss, die Teilnehmer von damals haben einen anderen Bezug zum Krieg gehabt als die meisten von uns heute. Viele der Männer waren als Soldaten im Krieg, sind zum Teil selbst schwer verwundet worden, haben Kameraden verloren und sind in Kriegsgefangen¬schaft gelangt. Und auch wer nicht selbst aktiv im Krieg war, hat dennoch Vieles erleiden müssen. Durch Verlust von Männern, Söhnen und Vätern, durch Bombenterror, durch Flucht und Vertreibung. Der Krieg, er war präsent in der Erinnerung, im eigenen Erleben.

In dem Maße, wie die Kriegsgeneration starb, nahm auch das Interesse am Volkstrauertag ab. Heute ist die Zahl derer, die an solchen Gedenkveranstaltungen teilnehmen, überschaubar.
Gerade deshalb begrüße ich Sie von hier heute morgen, schön, dass Sie gekommen sind.

Ich bin ein Kind der 70er Jahre. Sie erinnern sich: Gute Musik, schreckliche Mode. Wir haben nichts anderes gekannt als Frieden, Freiheit und Wohlstand. Wir haben den Fall des Kommunismus und die Wiedervereinigung miterleben dürfen. Wir wurden Zeugen der Einigung Europas. Staaten, die sich vor drei und vier Generationen erbittert bekämpften, teilen sich nun eine gemeinsame Währung und Grenzen spielen im Europa von heute Gott sei Dank keine Rolle mehr – ich sage diesen Satz bewusst, auch wenn er im Lauf der Ereignisse der letzten Wochen durchaus eine andere Konnotation bekommen hat. Und Krieg – der fand bei uns nur in Opas Erzählungen statt.
Wer in solch glücklichen Zeiten und Umständen lebt, braucht der noch einen Volkstrauertag? Worüber soll man eigentlich trauern?

Es ist meine feste Überzeugung, dass Tage wie dieser heute wichtiger denn je sind. Denn es ist ja nicht ohne eine gewisse Ironie, dass gerade diese lange Periode des Friedens über nun 70 Jahre hinweg die Schrecken des Kriegs verblassen lassen, wir nicht mehr das „Nie Wieder“ derjenigen hören, die selbst noch wissen, wovon sie sprechen, und die den Eindruck erweckt, Frieden, Freiheit und Wohlstand seien in Deutschland und Europa selbstverständlich.

Gerade dieses Für-Selbstverständlich-Halten des Friedens ist eine große Gefahr. Denn ein Blick über unseren Tellerrand zeigt uns: Frieden und Freiheit sind alles andere als selbstverständlich. Nicht in Afrika, im Nahen Osten, in Syrien, Irak und Afghanistan herrscht Ausnahmezustand. Den Ausnahmezustand in dieser Welt haben eigentlich wir.

Es sind vielleicht die Ereignisse der letzten Wochen und Monate, die Hunderttausende, die in diesem Land Zuflucht suchen, die uns deutlich machen, dass auch wir nicht auf einer Insel der Glückseligen leben. Die Globalisierung hat eben nicht nur den Austausch von Waren, Gütern und Dienstleistungen mit sich gebracht, sondern auch die Folgen von Krieg und Terror.
Es gibt jene, die behaupten, die Flüchtlingsströme, die derzeit nach Europa streben, seien die Folge der Ignoranz des Westens gegenüber den Problemen in zahlreichen Krisenherden der Welt. Einen Funken Wahrheit kann man dem sicher nicht absprechen.

Nun aber sind alle gefordert, jeder an seinem Platz und nach seinen Möglichkeiten, aktiv am Frieden mitzuarbeiten. Das fängt bei der großen Politik an und hört bei uns privat und im Kleinen nicht auf.

Bei allen offenen Fragen und Problemen im Einzelnen bin persönlich daher den politisch Verantwortlichen in diesem Land dankbar, dass sie gegenüber den Flüchtenden ein menschliches Gesicht zeigen und nicht wie andere in Europa Zäune errichten oder Flüchtlingen wie Tieren im Zoo das Essen zuwerfen. Und ich bin dankbar für all die Ehren- und Hauptamtlichen, auch hier in unserer Stadt und in unserem Dorf, die ihre Zeit, ihre Kraft und zum Teil auch ihr Geld denen zur Verfügung stellen, die hier Zuflucht gesucht haben. Sie geben unserer Stadt ein menschliches Gesicht. Auch sie sind aktive Friedensarbeiter.

Wie wir in diesem Land die Herausforderungen der Flüchtlingskrise bewältigen und wie wir es denn schaffen können, wenn es heißt „Wir schaffen das“, darüber wird im politischen Diskurs noch intensiv zu reden sein. Ich wünsche mir eine Debatte, die ebenso offen und ehrlich ist wie nüchtern und sachlich, die Ängste ernst nimmt, aber nicht schürt, die auf populistische Stammtischrhetorik genauso verzichtet wie auf die politische Worthülsenakrobatik der Talkshowprotagonisten.

Es liegt aber auch in unserer Hand, wie der Diskurs in diesem Land geführt wird. Sagen wir denen ein klares NEIN, die gegen Menschen hetzen, von Volksverrätern schwadronieren und Galgen zeigen. Fallen wir denen ins Wort, die unsere Demokratie gering achten und verunglimpfen, diese Demokratie, die uns das beste Deutschland gegeben hat, das wir je hatten.

Abrüsten, nicht nur mit Waffen, sondern auch mit Worten, ist seit jeher Thema des Volkstrauertages gewesen. Es hat auch heute nichts von seiner Aktualität eingebüßt.


Totengedenken

"Wir denken heute an die Opfer von Gewalt und Krieg, an Kinder, Frauen und Männer aller Völker.

Wir gedenken der Soldaten, die in den Weltkriegen starben, der Menschen, die durch Kriegshandlungen oder danach in Gefangenschaft, als Vertriebene und Flüchtlinge ihr Leben verloren.

Wir gedenken derer, die verfolgt und getötet wurden, weil sie einem anderen Volk angehörten, einer anderen Rasse zugerechnet wurden, Teil einer Minderheit waren oder deren Leben wegen einer Krankheit oder Behinderung als lebensunwert bezeichnet wurde.

Wir gedenken derer, die ums Leben kamen, weil sie Widerstand gegen Gewaltherrschaft geleistet haben, und derer, die den Tod fanden, weil sie an ihrer Überzeugung oder an ihrem Glauben festhielten.

Wir trauern um die Opfer der Kriege und Bürgerkriege unserer Tage, um die Opfer von Terrorismus und politischer Verfolgung, um die Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten und anderen Einsatzkräfte, die im Auslandseinsatz ihr Leben verloren.

Wir gedenken heute auch derer, die bei uns durch Hass und Gewalt gegen Fremde und Schwache Opfer geworden sind.
Wir trauern mit allen, die Leid tragen um die Toten, und teilen ihren Schmerz.

Aber unser Leben steht im Zeichen der Hoffnung auf Versöhnung unter den Menschen und Völkern und unsere Verantwortung gilt dem Frieden unter den Menschen zu Hause und in der ganzen Welt.“

Sonntag, 8. November 2015
Der Erste Weltkrieg in Kierspe/Montigny le Bretonneux und Denton - Ausstellung in der Sparkasse Kierspe

Im vergangenen Jahr jährte sich der Ausbruch des Ersten Weltkriegs zum hundertsten Mal. Auch wenn in Deutschland die Perspektive eher auf dem Zweiten Weltkrieg liegt, bei unseren westlichen Nachbarn Frankreich, Belgien und Luxemburg ist diese "große Katastrophe der Menschheitsgeschichte" immer noch sehr präsent.

Was bedeutet der Krieg für die Menschen vor Ort? Wie haben sie ihn erlebt, wie hat er sie konkret betroffen? Eine Ausstellung, die der Verein für Städtepartnerschaften Kierspe e.V. organisiert hat und die schon in Kierspes Partnerstädten Montigny und Denton zu sehen war, widmet sich diesen Fragen.

Die Ausstellung findet statt in der Hauptstelle der Sparkasse Kierspe-Meinerzhagen, Thingslindestraße 1, 58566 Kierspe. Sie wird am Montag, den 9. November um 16:30 eröffnet und ist bis zum 20. November zu sehen.

Mittwoch, 28. Oktober 2015
"Wir schaffen das, wenn ..."

Rund 25 interessierte Bürger waren am Mittwoch, den 21. Oktober 2015 der Einladung des CDU-Stadtverbandes gefolgt, um im Rahmen der Reihe "Bericht aus Berlin" mit dem örtlichen Bundestagsabgeordneten Mattias Heider über aktuelle bundespolitische Themen zu diskutieren. Wie nicht anders zu erwarten, stand dabei das Thema Flüchtlinge im Zentrum des Abends.

Zunächst brachte Heider in einem Statement noch einige andere Themen zur Sprache. Er forderte eine rasche Aufklärung des VW-Abgas-Skandals, um weiteren Schaden von der deutschen Wirtschaft abzuwenden. Zudem zeigte er sich skeptisch, dass Griechenland die zugesagten Reformen auch tatsächlich umsetzen werde und begründete somit nochmals sein "Nein" zum dritten Hilfspaket für das Krisenland. Zum Ende seines Vortrags zeigte Heider auf, mit welchen Maßnahmen die Bundesregierung den Herausforderungen der Flüchtlingskrise begegnen wolle.

Dies bildete den Übergang zu einer intensiven, kritischen aber auch konstruktiven Diskussion mit zahlreichen Bürgern. So bestand Einigkeit darin, dass Deutschland Menschen, die an Leib und Leben bedroht seien, aufnehmen solle. Kritisch gesehen wurde hierbei aber die mangelnde europäische Solidarität.

Ein weiterer Aspekt, der manchem Diskussionsteilnehmer Sorge bereitete, war die gigantische Integrationsaufgabe, die angesichts von über 800.000 Flüchtlingen allein dieses Jahr auf die deutsche Gesellschaft zukäme, zumal es sich bei einem Großteil der zu uns kommenden Menschen eben nicht um hochqualifizierte Fachkräfte handele. Wenn man dazu in Betracht ziehe, dass viele allein reisende junge Männer auch ihre Familie nachholen wollen, dann sei dies auch eine Herausforderung in Sachen Infrastruktur, die allein finanziell nicht zu schaffen sei, zeigte sich ein Bürger skeptisch gegenüber dem Optimismus der Bundeskanzlerin. Zu diesem Punkt verwies Heider allerdings darauf, dass es keinen automatischen Familiennachzug gebe. Außerdem erhielten Flüchtlinge nur einen Aufenthaltstitel für drei Jahre. Entfalle der Fluchtgrund, müssten diese dann Deutschland wieder verlassen.

Weitere Punkte, die zum Teil sehr engagiert vorgetragen wurden, waren die (bisher mangelhafte) Abschiebepraxis abgelehnter Asylbewerber, die Sicherheitslage und die rechtlichen Konsequenzen, die sich aus dem Grundrecht auf Asyl ableiten lassen.

So blieb die Erkenntnis, dass Matthias Heider manche Sorge und Kritik nach Berlin mitnehmen wird - aber auch den Willen, diese Herausforderung zu meistern. Und quasi als Synthese aus diesem differenzierten Meinungsbild erweiterte Heider den nicht unumstrittenen Merkel-Satz: "Wir schaffen das - wenn alle an einem Strang ziehen."

Einigkeit bestand bei allen Anwesenden im Dank an die unzähligen Menschen, die sich ehrenamtlich für Flüchtlinge engagieren - überall in Deutschland wie hier in Kierspe.

Lesen Sie hier der Bericht aus der Meinerzhagener Zeitung:
http://www.come-on.de/volmetal/kierspe/historische-brennerei-5675007.html

Samstag, 10. Oktober 2015
"Bericht aus Berlin" am 21. Oktober 2015 - Dr. Matthias Heider MdB kommt nach Kierspe

„Wir schaffen das“ – mit diesen Worten zeigt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel optimistisch, die Herausforderungen der Flüchtlingsproblematik zu bewältigen. Und das Ermutigende ist ja tatsächlich, dass tausendfach Freiwillige, Ehrenamtliche und engagierte Bürger durch Hilfs- und Spendenbereitschaft ihren Beitrag zur Linderung der Not leisten und so die offiziellen Stellen unterstützen. Doch angesichts der Geschwindigkeit des Zustroms stellen sich viele Menschen die Frage, wie viele Flüchtlinge noch nach Deutschland kommen und ob diese Herausforderung tatsächlich zu schaffen ist. Oder, um es mit Worten von Bundespräsident Gauck zu sagen: „Wir wollen helfen, aber wir erkennen auch: Unsere Möglichkeiten sind endlich.“

Die Herausforderung für die Politik besteht darin, denen, die an Leib und Leben bedroht sind, Schutz zu gewähren, ohne die Leistungsfähigkeit Deutschlands überzustrapazieren. Gleichzeitig muss den berechtigten Fragen und Sorgen der Menschen Rechnung getragen werden, ohne politischen Rattenfängern und Hetzern das Feld zu überlassen.

Spannung also genug – und andere Herausforderungen wie die Griechenland-Problematik, die Ukraine-Krise oder das nicht unumstrittene Freihandelsabkommen TTIP sind ja nur in den Hintergrund gedrängt, aber keinesfalls aus dem Weg geräumt.

Die CDU Kierspe möchte dazu interessierten Bürgerinnen und Bürgern in den Dialog treten. Deshalb lädt der Stadtverband alle Interessierten ein zum „Bericht aus Berlin“ mit dem heimischen Bundestagsabgeordneten Dr. Matthias Heider. Die Veranstaltung findet statt am Mittwoch, den 21. Oktober 2015 ab 19 Uhr im Braukeller der historischen Brennerei Rönsahl.

"Bericht aus Berlin
21. Oktober 2015, 19 Uhr
Historische Brennerei Rönsahl, Hauptstraße 23, 58566 Kierspe-Rönsahl

Samstag, 3. Oktober 2015
25 Jahre Deutsche Einheit - Ein Grund zur Freude

Seit nun 25 Jahren ist Deutschland wiedervereinigt - in Frieden und Freiheit. Dies ist - bei allen Schwierigkeiten, die es gab und noch immer gibt, ein Grund zu Dankbarkeit und Freude. Die Zeit, in der auf Menschen geschossen wurde, wenn sie ihren Staat verlassen wollten, wo Mauer und Stacheldraht Freunde und Familien voneinander trennten, gehört Gott sei Dank der Vergangenheit an.

Nicht zuletzt der klugen und vorausschauenden Politik von Helmut Kohl ist es zu verdanken, dass damals die sich in einem kleinen Zeitfenster bietende Chance genutzt wurde, die beiden deutschen Staaten wieder zusammenzuführen. Einen Masterplan gab es nicht, vieles musste von heute auf morgen entschieden werden. Dass dabei auch Dinge entschieden wurden, die man aus heutiger Sicht anders hätte gestalten sollen, ist dabei nur eine logische Folge. Viel bemerkenswerter ist, wie viel im Zusammenhang mit der Deutschen Einheit richtig entschieden wurde.

Heute, nach 25 Jahren, können wir Deutschen stolz sein auf unser Land. Wir sind ein weltoffenes, freundliches Land, das sich seiner Geschichte selbstbewusst stellt und die Herausforderungen von heute mutig annimmt. Wir stehen selbstbewusst zu unserer Kultur und Sprache, zu unseren Werten und Wurzeln. Auf diesem Fundament können wir uns auch zu einem aufgeklärten Patriotismus bekennen: Nicht ausgrenzend, sondern integrierend, immer in dem Bewusstsein, dass Deutschlands Wohl auch vom Wohl unserer Nachbarn und Freunde in Europa abhängt.

Wir wenden uns daher auch gegen diejenigen, die heute meinen, Patriotismus und Vaterlandsliebe mit dumpfem Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit verwechseln zu müssen. Die Liebe zu Deutschland schließt die Wertschätzung anderer Nationen und Völker ein.

Es gilt daher der alte Satz des großen Deutschen und Europäers Konrad Adenauer: "Die deutsche Einheit und die europäische Vereinigung sind zwei Seiten ein und derselben Medaille".

Dies bleibt Ansporn und Herausforderung - im großen Deutschland und Europa wie bei uns im kleinen Kierspe. Daran wollen wir weiterarbeiten.

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Sonntag, 28. Juni 2015

Mitgliederversammlung 2015: Vorstand wiedergewählt

Alles bleibt beim alten - zumindest personell. Bei der diesjährigen Mitgliederversammlung der CDU Kierspe sind alle Vorstandsmitglieder überwiegend einstimmig wiedergewählt worden. Zuvor ging der alte und neue Vorsitzende Holger Scheel in seiner Rede auf das Jubiläum der CDU Deutschlands ein, die in diesen Tagen ihren 70. Geburtstag feiert. Scheel betonte, dass die CDU die Politik der Bundesrepublik Deutschland bis zum heutigen Tag maßgeblich mitgeprägt habe. Vor allem seien viele grundlegenden politischen Entscheidungen, die heute den Markenkern Deutschlands ausmachten, von der CDU ausgegangen. Beispielhaft nannte Scheel hierbei die Wiederbewaffnung und Westintegration Deutschlands durch Konrad Adenauer, die Einführung der Sozialen Marktwirtschaft durch Ludwig Erhard und die von Helmut Kohl gestaltete Deutsche Einheit sowie die Einführung des Euro. Entscheidungen, die zu ihrer jeweiligen Zeit nicht populär waren und sicher keine Mehrheit in der Bevölkerung gefunden hätten, sich im Nachhinein aber als richtig für Deutschland erwiesen hätten. Die Entwicklung Kierspes sah Scheel auf gutem Weg. Vieles, was man im Wahlprogramm stehen habe, werde nun nach und nach umgesetzt. Der Abriss des Hamann-Gebäudes, die Bauarbeiten am Volme-Freizeit-Park, die Eröffnung des neuen Netto-Marktes im Dorf und die in Aussicht stehende Entwicklung des Gewerbegebietes Meienborn in Rönsahl seien Zeichen dafür, dass sich in Kierspe etwas bewege. Allerdings mahnte der Vorsitzende seine Partei auch, sich nicht auf guten Umfragewerten auszuruhen, sondern weitern den Kontakt mit dem Bürger zu suchen.

Dafür besteht die Möglichkeit in den verschiedenen von der CDU Kierspe geplanten Veranstaltungen. Für den Spätsommer ist eine Diskussionsrunde mit dem örtlichen Bundestagsabgeordneten Dr. Matthias Heider geplant, bei der über aktuelle bundespolitische Themen gesprochen werden kann. Auch soll wieder ein "Stammtisch" stattfinden. Des Weiteren plant die CDU Kierspe, den rheinisch-bergischen Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach als Gastredner zum Neujahrsempfang einzuladen. Bosbach ist neben seiner Rolle als führenden Innenpolitiker der Union auch durch seine kritische Haltung zu den Griechenland-Rettungspaketen bekannt.

Der Kassenbericht von "Schatzkanzler" Sebastian Tofote wurde von den anwesenden Mitgliedern wohlwollend zur Kenntnis genommen, sodass nach dem Bericht von Kassenprüfer Gerdt Rubel dem Vorstand einstimmig Entlastung erteilt wurde.

Weil der neue Vorstand auch der alte ist, kann dessen Zusammensetzung einfach in der Rubrik "über uns => Vorstand" nachgesehen werden.

Foto: dpa/MZ

Dienstag, 19. Mai 2015

CDU und UWG wollen Rettungswagen für Kierspe

Gemeinsam mit der UWG haben wir einen Antrag für die Sitzung des Stadtrates am 19. Mai 2015 eingebracht, der die Stationierung eines Rettungswagens für Kierspe fordert. Dem hat der Rat der Stadt am 19. Mai 2015 einstimmig zugestimmt. Lesen Sie hier den Wortlaut des Antrags:

Antrag an den Rat der Stadt Kierspe

Weiterentwicklung Rettungsbedarfsplan MK und Neubau Feuerwehrgerätehaus Stadt Kierspe

Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Märkischen Kreis Kontakt aufzunehmen, um im Rahmen der Weiterentwicklung des Rettungsbedarfsplan MK bzw. der Umsetzung des aktuellen Planes, einen Rettungswagen tagsüber in Kierspe zu stationieren. Die Unterbringung erfolgt im neu zu erstellenden Feuerwehrgerätehaus.

Begründung:

Der Rettungsbedarfsplan für den MK ist aktualisiert. Er stütze sich bisher auf die Einsatzzahlen aus dem Jahr 2009. Doch die sind inzwischen Makulatur. Die Alarmierungen für den Rettungstransportwagen (RTW) erhöhten sich um 15,1 Prozent auf 29 807 Einsätze, die Notarztversorgung stieg um 7,1 Prozent (14 376) und der Krankentransport um 10,1 Prozent (16 338). Werden Sanitäter und Ärzte häufiger angefordert, lassen sich die festgeschriebenen Hilfsfristen von acht Minuten in Kernbereichen und zwölf Minuten in ländlichen Teilen ( gilt für Kierspe ) nicht mehr einhalten. Für dieses Jahr wird ein weiterer Anstieg der Einsatzzahlen erwartet. Daraus resultiert ein zusätzlicher Bedarf an Rettungsfahrzeugen und Besetzungszeiten. Im Ergebnis benötigt der Märkische Kreis für seine Rettungswachen weitere 23,15 Planstellen

Im Rahmen der Aktualisierung wurde festgelegt, dass für den südlichen MK bis zu 4 Rettungswagen neu anzuschaffen sind. Dieses werden dezentral stationiert. Da die räumlichen Kapazitäten in Meinerzhagen einen Ausbau nicht mehr zulassen und in Halver bereits ein RTW stationiert ist, soll der MK davon überzeugt werden, im Rahmen unseres Neubaus des Feuerwehrgerätehause einen RTW tagsüber in Kierspe zu stationieren. Erste Sondierungsgespräche mit der Kreisverwaltung sind nicht auf Ablehnung gestoßen.

Die Helfer vor Ort erbringen ihre ehrenamtliche Rettungshilfe Montags bis Freitags in der Zeit von 18.00 bis 06.00 Uhr sowie an Wochenenden und Feiertagen ganztägig .Eingesetzt werden qualifizierte Helfer.

Wir verbessern durch die Stationierung die Tagesverfügbarkeit in Rettungsfällen deutlich und somit die Versorgung unserer Kiersper Bevölkerung. Ebenso erreichen wir eine Kostenbeteiligung beim Neubau des Gerätehauses und damit eine geringere Belastung unseres Haushaltes.

Mit freundlichen Grüßen

Holger Scheel (CDU-Vorsitzender)
Jürgen Tofote (CDU-Fraktionsvorsitzender)
Clemens Wieland (UWG-Vorsitzender)
Dieter Grafe (UWG-Fraktionsvorsitzender)

Lesen Sie hierzu auch den Bericht in der Meinerzhagener Zeitung vom 12. Mai 2015:

http://www.come-on.de/lokales/kierspe/fordern-rettungswagen-kierspe-5000619.html

Auch WDR 2 hat in den Lokalnachrichten darüber berichtet:

http://www1.wdr.de/studio/siegen/nrwinfos/nachrichten/studios114924.html

 

Holger Scheel

Dienstag, 19. Mai 2015

Rönsahler Ortsbürgermeister ist quasi "wandelndes Bürgerbüro"

Seit fast einem Jahr ist Holger Scheel nun Ortsbürgermeister von Rönsahl und damit Nachfolger des langjährigen Amtsinhabers Horst Becker. Wie dieser auch ist er als Ehreneamter der Stadtverwaltung befugt, im Namen der Stadt Kierspe Schriftstücke zu beglaubigen.

Auch wenn der Antrag der Grünen, in Rönsahl eine Zweigstelle des Bürgerbüros einzurichten, aus Kosten- und Effizienzgründen abgelehnt wurde, besteht jetzt die Möglichkeit, für Vordrucke wie BAföG-Anträge, Anträge auf Betreuungs- oder Elterngeld usw. nicht erst zum Bürgerbüro nach Kierspe fahren zu müssen, sondern direkt bei Ortsbürgermeister zu erhalten. Diese können dann ausgefüllt per Post an das Bürgerbüro geschickt weerden oder gegebenenfalls persönlich dort abgeben werden.

Offizielle Sprechstunden hat Scheel nicht, vielmehr legt er Wert darauf, in Rönsahl "auf dem kurzen Dienstweg" erreichbar zu sein. Bei Fragen, Anregungen oder Problemen ist er am einfachsten telefonisch unter 02269/9299613 oder per Email unter holger_scheel1973@yahoo.de zu erreichen.

Lesen Sie hierzu auch den Artikel in der Meinerzhagener Zeitung vom 2015-05-19:

http://www.come-on.de/lokales/kierspe/mehr-service-roensahler-buerger-weniger-fahrten-nach-kierspe-5021967.html

 

V.l.n.r.: CDU-Vorsitzender Holger Scheel, Gastredner Elmar Brok MdEP sowie Dr. Matthias Heider MdB

Samstag, 24. Januar 2015

Neujahrsempfang mit Brok, Bürgerpreis und Boygroup

Das gibt es nicht alle Tage: Dass Abgeordnete und Bürger auf einer politischen Veranstaltung gemeinsam alte Lieder von Bob Dylan, Franz-Josef Degenhardt und Reinhard Mey miteinander schmettern, hat durchaus Seltenheitswert und trug sicher auch zum gelungenen Neujahrsempfang 2015 der CDU Kierspe bei. Rund 70 Besucher waren am Freitag, den 23. Januar 2015 der Einladung des CDU-Stadtverbands Kierspe in den Ratssaal gefolgt, um das neue Jahr auch politisch zu begrüßen.

Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand der Vortrag des Europaabgeordneten Elmar Brok, der direkt aus Brüssel ins Kiersper Rathaus kam, um in seiner Rede nicht nur auf die aktuellen außenpolitischen Herausforderungen wie islamistischer Terrorismus, Nahost-Konflikt sowie die Krise in der Ost-Ukraine einzugehen, sondern auch historische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Hintergründe zu beleuchten und deutlich zu machen, warum sich die aktuelle Lage so darstellt wie sie zur Zeit ist.

Brok rief die Zuhörer auf, einen Moment innezuhalten und sich zu vergegenwärtigen, dass Frieden, Freiheit und Wohlstand, wie wir sie seit fast 70 Jaren in Europa kennen, keineswegs selbstverständlich seien, sondern das Ergebnis einer weitsichtigen Politik kluger Staatsmänner wie Adenauer, Schumann und De Gasperi war, die nach den Schrecken des zweiten Weltkriegs danach trachteten, die ewigen Auseinandersetzungen zwischen den Völkern Europas zu beenden und statt dessen ein Zusammenwachsen der Staaten Europas zu einem gemeinsamen Haus Europa zu verwirklichen. Die Stärke der zahlenmäßig immer schwächer werdenden Europäer liege darin, dass sie gemeinsam aufträten und sich nicht auseinanderdividieren ließen. Dies gelte auch und gerade für das Auftreten gegenüber Russland. Brok machte deutlich, dass mit der Annektion der Krim durch Russland zum ersten Mal seit 1945 in Europa wieder Grenzen gewaltsam verschoben worden seien. Den Grund für das völkerrechtswidrige Vorgehen sieht der Christdemokrat in der innenpolitischen Krise Russlands: „Putin ist auf der ganzen Linie gescheitert. Während die Chinesen nach dem Zusammenbruch des Kommunismus ihre Wirtschaft radikal modernisiert haben, ist die russische nach wie vor auf dem Stand der Sowjetunion. In der Demokratisierung der Gesellschaft ist Russland keinen Schritt vorangekommen. Das einzige, was erfolgreich war, war der Export von Energie. Nach dem Sturz des Ölpreises sieht Putin nun alle Fälle davon schwimmen. Der Nationalismus ist die letzte Karte, die er noch spielen kann.“ Vor diesem Hintergrund müsse sich Europa geschlossen und stark zeigen, um Putin in die Schranken zu weisen. Deshalb gebe es auch keine Alternative zu den Sanktionen. Gleichzeitig dürfe Europa den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen und müsse Moskau immer wieder deutlich machen, dass man zu einem vernünftigen partnerschaftlichen Miteinander bereit sei.

Eingerahmt wurde der Vortrag des Europapolitikers durch musikalische Einlagen einer ganz besonderen „Boygroup“: Die beiden Rönsahler Horst Becker und Heinz-Georg Ackermeier, die unter dem Titel „Duo Denkmalschutz“ im Grenzdorf mittlerweile eine Marke sind und manches Mal für Stimmung sorgten, „rockten“ dieses Mal den Ratssaal. Mit Liedern wie „Heute hier, morgen dort“ und „Über den Wolken“ animierten sie die Besucher zum mitsingen.

Gegen Ende der Veranstaltung kam es dann zur Verleihung des diesjährigen Bürgerpreises an die „Helfer vor Ort“ des DRK. CDU-Vorsitzender Holger Scheel dankte den Helfern für ihr mittlerweile zehnjähriges Engagement. Gerade in einer ländlichen Region, bei der die Anfahrtswege auch schon einmal etws länger ausfallen können, sei es wichtig, im Notfall schnelle Hilfe vor Ort zu haben. Und DRK-Vorsitzender Jochen Reiffert, der sich im Namen der Helfer vor Ort für die Verleihung des Bürgerpreises bedankte, machte deutlich, dass ein solches Konzept nur funktioniere, wenn es auch genügend Ehrenamtliche gebe: „Jeder, der mitmachen will, ist herzlich willkommen.“

Sehen Sie auch Bilder vom Neujahrsempfang in unserer Galerie hier.

Lesen Sie hier auch den Bericht der Meinerzhagener Zeitung vom 26. Januar 2015:

http://www.come-on.de/lokales/kierspe/pegida-terror-statt-regionale-oestlich-rathaus-4670899.html

 

Foto: Christiane Lang

Donnerstag, 04. Dezember 2014

Rat beschließt Resolution zur Hausarztversorgung

Auf eine gemeinsame Initiative der CDU und der UWG hat der Rat der Stadt Kierspe einstimmig eine Resolution verabschiedet, die auf die sich in Zukunft verschärfende Situation der ärztlichen Versorgung hinweist und Bund, Land sowie Kassenärztliche Vereinigung auffordert, Maßnahmen zu ergreifen, um die Versorgung des ländlichen Raums mit Fach- und Allgemeinmedizinern sicherzustellen. Dazu gehören unter anderem eine flexible und bedarfsgerechte Zuschneidung der Versorgungsbereiche, eine bessene Honorierung ärztlicher Tätigkeiten sowie die Erleichterung der Anstellung von Assistenzärzten. Gerade für Kierspe besitzt dieses Thema eine gewisse Brisanz, da einige vor Ort tätige Ärzte schon bald das Rentenalter erreichen und eine Fortführung der Praxen keineswegs als gesichert gelten kann.

Fraktionsvorsitzender Jürgen Tofote machte deutlich, dass eine Fokussierung allein auf die Region nicht ausreiche. "Zahlreiche Ärzte in Lüdenscheid nützen den Kierspern wenig, zumal vor allem ältere Mitbürger nicht immer mobil sind und für Arztbesuche regelmäßig in die Kreisstadt fahren können." Zudem regte er an, die Resolution nicht nur an die zuständigen Stellen bei Bund. Land und Kassenärztlicher Vereinigung, sondern auch an die heimischen Abgeordneten in Bund. Land und Europa zu schicken. Tofote forderte außerdem die Nachbarkommunen auf, sich dem Kiersper Antrag anzuschließen.

"Flexible und bedarfsgerechte Zuschneidung der Versorgungsgebiete ist vor allem für Rönsahl ein wichtiger Punkt", machte Stadtverbandsvorsitzender und Ortsbürgermeister Holger Scheel deutlich. "Ein nicht unerheblicher Teil der Patienten des in Rönsahl praktizierenden Allgemeinmediziners kommen aus den oberbergischen Nachbardörfern. Diese dürfen bei der Betrachtung, ob Rönsahl auch in Zukunft einen Arzt braucht, nicht unter den Tisch fallen."

Lesen Sie hier den Beitrag zum Thema in der MZ vom 28. November 2014:

http://www.come-on.de/lokales/kierspe/kommunalpolitiker-sehen-land-pflicht-4487021.html

Hier finden Sie den Originaltext der Resolution: Link zum PDF

 

Mittwoch, 26. November 2014

CDU stimmt für Haushalt 2015

"Kierspe erfolgreich gestalten" - mit diesem Slogan zog die CDU Kierspe in die Kommunalwahl. Dass dies keine hohle Phrase war, sondern nach wie vor das Handeln unserer Partei und Fraktion vor Ort bestimmt, zeigte sich bei der Ratssitzung am 25. November, bei der die CDU dem Haushaltsentwurf der Verwaltung für das Jahr 2015 zustimmte. "Wer gestalten will, braucht dazu Geld. Wir identifizieren uns mit den Projekten, die im Haushalt zahlenmäßig abgebildet werden. Deshalb stimmen wir den Haushalt zu", machte Fraktionsvorsitzender Jürgen Tofote in seiner Haushaltsrede deutlich.

Lesen Sie nachfolgend die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Jürgen Tofote:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

zum Zeitpunkt der Haushaltseinbringung konnten wir noch von einer Verbesserung gegenüber dem Vorjahr von rund800.000EURO ausgehen. Schon wenige Wochen später wurden neue Zahlen präsentiert. Geschätzte Verschlechterung rund 818.000EURO! Der von der Kommunalaufsicht geforderte frühe Zeitpunkt der Haushaltseinbringung sorgt wieder einmal dafür, dass die Planzahlen in unserem Haushaltsplan wenig belastbar sind. Sowohl das Land NRW als auch der Märkische Kreis hatten zum Zeitpunkt unserer Haushaltseinbringung noch keine Haushaltsentwürfe und damit verlässliche Zahlen für 2015 vorgelegt.

Die nun vorliegenden Zahlen sind allen bekannt, ich muss sie nicht wiederholen.

Aber auf die Ursachen möchte ich noch einmal eingehen dürfen.

In meiner ersten Haushaltsrede im Jahr 1999 habe ich den Artikel 28 GG, Selbstverwaltungsrecht der Kommunen zitiert und gefragt, was davon übrig geblieben ist.

Nach wie vor haben wir wie damals Aufgabenzuweisungen von Bund und Land ohne ausreichende Finanzmittel zur Verfügung zu haben. Nach wie vor haben Bund und Land, egal welche Regierung in Berlin oder Düsseldorf das Sagen hat, Schwierigkeiten bei der Beachtung des Konnexitätsprinzips und verschlechtern dadurch die Finanzsituation der Städte und Gemeinden und treiben diese in den Ruin! Das zieht sich seit Jahren wie ein roter Faden durch die Kommunalpolitik!

Ich erinnere an frühere Aussagen der rot-grünen Landesregierung. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: „Wir machen unsere Kommunen wieder handlungsfähig“ und „wir sind Anwalt der Kommunen - im Land und im Bund.“

Meine Damen und Herren, möge sich jeder hier und heute seine Meinung dazu bilden!

Die Ende 2013 im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD mit der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes zugesagte Entlastung der Kommunen in Höhe von

5 Mrd. Euro jährlich wird zunächst nur mit einer „Soforthilfe“ in Höhe von 1 Mrd. Euro ab 2015 realisiert. Der Restbetrag soll erst bis Ende der Legislaturperiode folgen und wurde dementsprechend in der Finanzplanung ab 2018 berücksichtigt.

Mal schauen was davon übrig bleibt!

Nach langen und fast schon peinlichen Diskussionen zur Übernahme der Kosten für die Inklusion konnte dann ein Finanzierungskompromiss gefunden werden. Nachdem das Land NRW die Frage der Konnexität zunächst verneint hat, speist es die Kommunen nun mit einem „Butterbrot“ ab. Kierspe erhält für die nächsten fünf Jahre einen Betrag von 29.000 EURO jährlich. Allein die für 2015 eingestellten Aufwendungen für die Schülerbeförderung betragen 25.000 EURO. Hinzu kommen weitere Kosten für Lehrmaterial und schulische Untersuchungen! Ist das wirklich ein guter Kompromiss?

Das Land NRW plant im Rahmen des GFG 2015 die Anhebung der fiktiven Hebesätze bei den Grundsteuern und der Gewerbesteuer. Diese vom Land verordnete Anhebung ist im Haushaltsentwurf bereits vorgesehen. Bei Nichtanhebung würde die Stadt Kierspe weniger Schlüsselzuweisungen erhalten. Soweit zum von mir eingangs erwähnten Selbstverwaltungsrecht der Kommunen und zu den Aussagen der Ministerpräsidentin des Landes NRW!

Vordiesem Hintergrund gebührt dem Bürgermeister und der Kämmerei unser Respekt und unser Dank für den vorgelegten Haushaltsentwurf. Zeigt dieser doch, dass die Verwaltung alles versucht hat um die „Enden zusammen zu bekommen“ und damit der Pflicht zur Erstellung des Haushalts mit Haushaltsausgleich in 2021 nachzukommen.

Dennoch muss der Haushaltsausgleich unser aller Ziel sein. Da führt kein Weg dran vorbei!

Allerdings dürfen keine zusätzlichen finanziellen Belastungen „von oben“ hinzu kommen!

Wir müssen jedoch davon ausgehen, dass die aktuelle Flüchtlingssituation aus den Bürgerkriegsländern Mehraufwendungen für Asylbewerberleistungen erforderlich machen wird. Dieser Aufgabe müssen wir uns trotz unserer Finanzlage stellen!

Gerade wegen der angespannten Haushaltslage muss es unsere gemeinsame Aufgabe sein die Entwicklung unserer Stadt aufgeschlossen und mutig voranzubringen. Hier steht die städtebauliche Entwicklung vorne an. Nach wie vor müssen wir durch Attraktivitätssteigerung der - auch für Kierspe - bedrohlichen demografischen Entwicklung entgegen wirken.

Das erfordert weitere Investitionen in unsere städtische Infrastruktur.

Gestatten sie mir einige Worte zur Regionale 2013. Im Rahmen der Regionale - Projekte sind wir gut unterwegs. Durch den Volme - Freizeitpark verschwindet am Kiersper Eingangstor mit einer heruntergekommenen Industriebrache ein Schandfleck in Kierspe mitsamt der Altlasten die dort im Boden schlummerten inklusive der damit verbundenen enormen Entsorgungskosten.

Ohne die bewilligten Fördergelder wäre dies nicht möglich gewesen. Fassadenprogramm und Kreativquartier runden die Umgestaltung an der Kölner Straße ab. Die Umsetzung einzelner Projekte hängt nach wie vor von deren Finanzierbarkeit ab! Nicht nur der Stadtteil Bahnhof, sondern die gesamte Stadt wird mit den vorgesehenen Regionale - Projekten eine Aufwertung erhalten.

Der demografischen Entwicklung entgegenzuwirken bezieht auch die Weiterentwicklung von Wohnbauflächen mit ein. Ich erinnere an die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planung und Wirtschaftsförderung am 18.September 2013. Die damals vorgestellten Zahlen hinsichtlich der Schaffung von Wohneinheiten haben alle überrascht! Ich greife die Aussage Herrn Hamerlas noch einmal auf. Bis 2020 sind 433 neue Wohneinheiten notwendig, allein um zu erreichen, dass der prognostizierte Bevölkerungsrückgang nicht noch gravierender ausfällt und der demografischen Entwicklung durch die Schaffung von mehr Wohneinheiten effektiv entgegengewirkt werden kann. Zweifel am Bedarf an weiteren Wohnflächen dürften damit wohl ausgeräumt sein!

Das in gleicher Sitzung in Auftrag gegebene Verkehrsgutachten wurde am 9. September 2014 im Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Wirtschaftsförderung vorgestellt. Eine angemessene Erweiterung, wir denken hier an eine Größe von bis zu 30 Wohneinheiten, ist laut Verkehrsgutachten realisierbar. Damit könnten wir der demografischen Entwicklung entgegenwirken und durch die Vermarktung städtischer Grundstücke im Baugebiet östlich Rathaus Einnahmen für die Stadt Kierspe generieren! Im Gegenzug stellt die Zahl von 30 Wohneinheiten einen guten Kompromiss auch für die Anwohner der Bereiche Haunerbusch und Im Hofe dar. Bei der Kiersper Haushaltssituation ist das sicher eine äußerst sinnvolle Maßnahme! Vorhandene Wohnbaugebiete im Eigentum der Stadt Kierspe nicht zu nutzen, würde sich als schwerer Fehler erweisen. Wer will sich dagegen aussprechen?

Neben der Schaffung von Wohnbauflächen gehört selbstverständlich auch die Entwicklung weiterer Gewerbeflächen auf die Agenda. Im Gewerbegebiet Kiersperhagen ist die Vermarktung der Flächen abgeschlossen. Die Wichtigkeit von Arbeitsplätzen vor Ort ist nach wie vor unbestritten. Wir benötigen deshalb dringend weitere Flächen an anderen Stellen in unserem Stadtgebiet, um so die ansässigen Unternehmen in Kierspe halten zu können und auch neuen Unternehmen die Möglichkeit und den Anreiz zu geben, sich in Kierspe anzusiedeln.

Die Bemühungen der Verwaltung zur weiteren Flächenbevorratung gestalten sich leider als schwierig. Sie finden unsere uneingeschränkte Zustimmung. Deshalb erwarten wir von der Bezirksregierung, die ja letztlich von uns auch den Haushaltsausgleich einfordert, uns die Ausweisung dringend notwendiger Gewerbeflächen nicht zu versagen. Im Gegenteil, wir sehen die Bezirksregierung sogar in der Pflicht, die Stadt Kierspe dabei zu unterstützen.

Durch die geplante Zusammenlegung der Förderschule Volmetal mit zwei Förderschulen in Lüdenscheid und einer Förderschule in Altena als Schulverbund in Trägerschaft des Märkischen Kreises, wäre der Bestand der Förderschule Volmetal als wohnortnaher Teilstandort gesichert. Den Eltern bleibt weiterhin die gewünschte Wahlmöglichkeit für ihre Kinder. Diese Entscheidung findet die Zustimmung der CDU-Fraktion.

Die CDU-Fraktion spricht sich zudem nach wie vor für den Erhalt der vorhandenen Infrastruktur, wie etwa den Sport- und Freizeiteinrichtungen, dem Hallenbad, der Musikschule und der Bibliothek aus. Daran möchten wir festhalten!

Die Bemühungen um die Zusammenlegung der beiden innerstädtischen Löschzüge und den Bau eines neuen Feuerwehr-Gerätehauses waren erfolgreich. Damit steht der Zusammenlegung der beiden Löschzüge eigentlich nichts mehr im Weg.

Wir begrüßen außerdem, dass eine unendliche Geschichte ein gutes Ende nimmt. Der seit langem geplante Netto - Markt nimmt Gestalt an. Damit verbessert sich die Nahversorgungssituation im Stadtteil Dorf, gerade auch im Hinblick auf die älter werdende Bevölkerung. Wir sehen uns im nächsten Jahr beim Einkauf!

Noch ein Wort zum Haushaltssicherungskonzept: Wer geplante Einsparmaßnahmen kritisiert und deshalb den Haushalt 2015 und das Haushaltssicherungskonzept ablehnt, sollte dann aber bitte auch konstruktive Vorschläge machen um die nicht eingesparten Kosten an anderer Haushaltsstelle kompensieren zu können oder dafür sein die Grundsteuer anzuheben!

Wir bedauern die Kürzungen, weisen aber darauf hin, dass das Haushaltssicherungskonzept uns keine andere Möglichkeit lässt. Es handelt sich hier nicht um Willkürmaßnahmen. Die Einsparungen wurden mit dem Haushaltssicherungskonzept im Jahr 2013 beschlossen und müssen eingehalten werden. Entsprechende Hinweise können in der Haushaltssatzung der Stadt Kierspe nachgelesen werden.

Wir wollen Kierspe gestalten. Und wer gestalten will, der braucht Geld. Deshalb werden wir dem Haushalt zustimmen. Ein Ja zu diesem Haushalt ist nämlich auch ein Ja zu den Projekten, die darin in Zahlen abgebildet sind.

Deshalb appelliere ich an alle Ratsmitglieder dem Haushalt und dem HSK zuzustimmen.

Ich bedanke mich im Namen der CDU-Fraktion bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich ehrenamtlich zum Wohle unserer Stadt eingesetzt haben. Sie stärken damit unser Gemeinwesen!

Mein besonderer Dank gilt unserem Bürgermeister Frank Emde, dem Kämmerer Olaf Stelse und seinem Team, sowie allen Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern für die geleistete Arbeit. Mein Dank für die Zusammenarbeit geht auch an alle im Rat der Stadt Kierspe vertretenen Fraktionen.

Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushalt 2015 zu.

Jürgen Tofote (Fraktionsvorsitzender)

 

Foto: Rainer Crummenerl/MZ. V.l.n.r.: Horst Becker, Holger Scheel, Gerdt Rubel

Mittwoch, 08. Oktober 2014

CDU ehrt langjährige Mitglieder

Im Mittelpunkt der ordentlichen Mitgliederversammlung vom 25.9. 2014 stand neben dem Bericht des Vorsitzenden die Ehrung verdienter Mitglieder der CDU Kierspe. Stadtverbandsvorsitzender Holger Scheel dankte den ausgeschiedenen Ratsmitgliedern Horst Becker und Gerdt Rubel für ihre geleisteten Dienste. Insbesondere Horst Becker, so Scheel, habe durch sein Wirken als Mitglied in Stadtrat, Kreistag und Regionalrat viel für die Stadt Kierspe erreichen können. Vor allem habe er sich aber als „Mister Rönsahl“ für sein Dorf eingesetzt. Scheel erinnerte unter anderem an den Umbau der ...weiterlesen

 

Mittwoch, 28. Mai 2014

CDU klarer Sieger der Kommunalwahl

Die CDU Kierspe hat die Ratswahl vom 25. Mai 2014 klar gewonnen. Mit einem Stimmenanteil von 36,1% konnte sie ihr Ergebnis von vor fünf Jahren um 3,5% verbessern. Noch deutlicher zeigt sich der Erfolg bei den Direktmandaten: Konnte die CDU 2009 10 von 17 Wahlbezirken für sich entscheiden, lag sie dieses Mal in 13 Bezirken vorne – in einem Bezirk (030, Pestalozzischule) gab es ein Stimmenpatt mit der SPD, nachdem dieser Bezirk vor fünf Jahren direkt an die UWG gefallen war.

CDU-Vorsitzender Holger Scheel zeigte sich hoch zufrieden: ...weiterlesen