„Was Ihr getan habt einem von diesen meinen Brüdern, das habt Ihr mir getan.“ So steht das Jesus-Wort im Matthäus Evangelium. Am Volkstrauertag gedenken wir der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft. Vor Augen haben wir im friedlichen Deutschland dabei die herzzerreißenden Bilder, die uns in den Nachrichten fast täglich aus den Kriegsgebieten dieser Welt erreichen. Doch es geht an diesem Tag immer auch um uns, um die Verantwortung, die wir in Deutschland tragen.

„Das Gedenken an die nächste Generation weitergeben.“

So lautet das diesjährige Motto zum Volkstrauertag. Deutschland kommt angesichts der deutschen Geschichte eine besondere Aufgabe zu. „Der Tod ist ein Meister aus Deutschland“, fasste Paul Celan die Gräuel der Nationalsozialisten zusammen. Es geht um die dauerhafte Erinnerung an das größte Menschheitsverbrechen der Geschichte: den industriell organisierten Völkermord an den europäischen Jüdinnen und Juden. Es geht aber auch um die Kriegsverbrechen des zweiten Weltkriegs – und was daraus folgt.

Das Motto zum Volkstrauertag erinnert uns daran, dass das, was wir heute erinnern, nicht allein der Vergangenheit angehört. Es lebt in uns fort – in unseren Gedanken, in unserem Handeln und in der Welt, die wir für unsere Kinder und Enkel hinterlassen. Für die CDU ergibt sich daraus eine Verpflichtung.

Es ist unsere Aufgabe, den nachfolgenden Generationen nicht nur die Geschichte näherzubringen, sondern ihnen auch das Verständnis dafür mitzugeben, was Krieg und Gewalt bedeuten: Zerstörung, Leid und Verlust, aber auch Versöhnung und der unermüdliche Wille zum Frieden. Wir dürfen das Gedenken nicht als Bürde begreifen. Es ist vielmehr eine Chance, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und eine Zukunft zu gestalten, die geprägt ist von Frieden, Respekt und Menschlichkeit.

Wir müssen auf eine Welt im Wandel reagieren.

„Am besten wär’s, dass nichts entstünde …“, sagt der Teufel Mephisto zu Faust. Doch wie lassen sich Opfer von Krieg und Diktatur vermeiden? Wie tragen wir dazu bei, dass Kriege gar nicht entstehen, dass Diktatoren keine Chance mehr haben, das Mord und Folter nicht stattfinden?

Denn die Welt hat sich zum Teil dramatisch verändert. Deutschland muss neuen Realitäten ins Auge blicken: Putins Russland und seine Verbündeten drohen nicht mehr nur – sie führen Angriffskriege mitten in Europa. Ihre Ziele sind nicht nur Soldaten, sondern auch Patienten in Krankenhäuser, Kinder und Lehrer in Schulen und Menschen beim Einkaufen. Ihre Angriffe treffen friedliche Frauen und Männer, auch Kinder, weitab jeglicher militärischen Front. Kinder werden verschleppt, ihre Eltern weggesperrt, gefangene Soldatinnen und Soldaten gefoltert. Sie alle zählen zu den Opfern von Krieg und Gewaltherrschaft, derer wir heute gedenken.

Frieden und Freiheit brauchen Stärke

„Frieden wächst nicht aus Schwäche, sondern aus Stärke“, betont CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte immer wieder. „Die Jahrzehnte der Friedensdividende sind vorbei“, heißt es im CDU-Grundsatzprogramm. „Wir setzen uns für eine effektive und nicht nur symbolische Verteidigung der Menschenrechte ein.“

„Wir stehen nicht nur abstrakt auf der Seite von Freiheit und Frieden“, nennt das Friedrich Merz. Der CDU-Vorsitzende bekräftigt: „Wir stehen sehr konkret an der Seite der Menschen, der Opfer von Terror und Krieg.“ Merz folgt damit dem damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl. Der drückte es am Volkstrauertag 1993 so aus: „Die Erinnerung an den Tod von Millionen unschuldiger Menschen mahnt jeden einzelnen von uns, immer und überall aktiv für unsere freiheitliche Demokratie einzutreten, sie entschlossen gegen ihre Feinde zu verteidigen und ein friedliches Zusammenleben zwischen Menschen und Völkern mit aller Kraft zu fördern.“

Um unsere Freiheit, unsere Demokratie und unsere Sicherheit gegenüber einem Aggressor wie Russland zu behaupten, muss Deutschland in Europa selbst stark und selbstbewusst sein. Frieden durch Stärke. Das ist eine zeitlose Devise, die es immer wieder zu beherzigen gilt. Sie zeigt: Auch das Lernen aus der Geschichte gehört zum Gedenken dazu.

Was braucht es, um unsere Gesellschaft wieder mehr zu einen? Wie können wir junge Frauen und Männer für unsere Demokratie begeistern? Wie vermitteln wir ihnen die Überzeugung „Du wirst gebraucht“? Kanzlerkandidat Friedrich Merz bekennt sich zu einer Dienstpflicht, einem für Gesellschaftsjahr für alle. Die CDU will dieses Thema in der kommenden Wahlperiode auf die Tagesordnung setzen.

„Wir brauchen Menschen, und wir brauchen vor allem junge Menschen, die sich für das Gemeinwohl in unserer Gesellschaft einsetzen." Friedrich Merz

„Welchen Dienst wollen wir jungen Menschen abverlangen?“, fragt der CDU-Vorsitzende zur Debatte um Wehrdienst und Dienstpflicht im Konrad-Adenauer-Haus. „Und wollen wir es überhaupt verlangen?“

Merz: Es geht um den inneren Zusammenhalt der Gesellschaft.

„Wir leben in einer völlig veränderten Welt“, so Merz. „Es ist mehr als nur eine Zeitenwende. Es ist mehr als ein Epochenbruch.“ Er stellt eine neue Wehrpflicht und eine parallele Dienstpflicht in einen größeren Zusammenhang: Deutschland und Europa erleben den Abschluss einer kurzen Zeit der Geschichte, in der man glaubte, es gibt nur noch Frieden, Demokratie und Marktwirtschaft, sagt er. Heute stellt man fest: Russland führt Krieg in Europa, Nordkorea beteiligt sich, der Iran unterstützt. Die USA erleben mit der Wahl Donald Trumps eine „Rückbesinnung nur auf die eigenen Interessen“.

Parallel dazu erleben wir in Deutschland eine umfassende Veränderung der Gesellschaft. Es sind Parallelstrukturen entstanden, die wir nicht akzeptieren können. Junge Menschen mit unterschiedlicher persönlicher Geschichte müssen wir für unseren Staat, unsere Gesellschaft und unsere Werte begeistern, so Merz.

„Wir brauchen junge Menschen, die sich für unser Gemeinwesen einsetzen“, sagt er. Die Angebote zum Freiwilligen Sozialen Jahr erreichen vor allem bessergestellte junge Menschen. Merz fordert, darüber hinaus zu gehen: Man muss auch die anderen Jugendlichen erreichen. „Dafür müssen wir werben.“ Denn, so Merz: „Es gibt eine offene, leistungsbereite und engagierte junge Generation. Es ist der richtige Zeitpunkt, diese Bereitschaft anzunehmen.“

Chialo: Es geht um mehr als das Gesellschaftsjahr.

„Der Gesellschaftliche Zusammenhalt ist für die Widerstandsfähigkeit von innen heraus wichtig“, sagt Serap Güler. Die Bundestagsabgeordnete ist Mitglied im Verteidigungsausschuss. Sie weiß: „Unsere Gesellschaft ist bedroht – von innen und von außen.“ Die CDU will darauf die richtigen Antworten geben. Wir müssen uns im Klaren sein, „wie wir unsere Gesellschaft formen und tragen wollen“, sagt sie zur Einleitung der Debatte.

Joe Chialo ist Berliner Senator für Kultur. Er ist aber auch der einzige deutsche Minister oder Senator für Gesellschaftlichen Zusammenhalt. Chialo sieht die bisher zumeist ehrenamtliche Arbeit als Ausgangspunkt für Lösungen: „Ich halte das Gesellschaftsjahr deshalb für so wichtig, weil wir in unserer Gesellschaft in Echokammern gefangen sind. Menschen verharren in ihren Blasen. Es ist wahnsinnig schwierig daraus herauszukommen.“ Eine Dienstpflicht für die Gesellschaft bietet die Chance, andere Perspektiven wahrzunehmen. „Man kann sich mal ausprobieren.“ So kann das Gesellschaftsjahr durch tatsächliches Erleben helfen, „Gemeinsamkeit neu zu erleben“ und dadurch zu einer neuen gemeinsamen gesellschaftlichen Identität zu kommen.

Siggelkow: Junge Leute brauchen eine Perspektive.

In der Debatte mit „Arche“-Gründer Bernd Siggelkow, Autorin Dr. Rabea Haß, THW-Präsidentin Sabine Lackner und Völkerrechtler Dr. Ferdinand Weber wird klar: „Es braucht ein neues Denken, auch in verschiedenen Modellen“, so Lackner. Man muss den Dienst definieren, bevor man ihn startet, sagt Haß: „Wenn man sagt: Genau dafür brauchen wir Euch, dann lassen sich auch sehr viele überzeugen.“ Es muss den Perspektivwechsel geben, gerade auch für Jugendliche mit geringer Perspektive, fordert Siggelkow. „Aber dazu muss man in Bildung investieren. Sonst wird es nicht gelingen.“

Die CDU will für das Gesellschaftsjahr Mehrheiten suchen.

Der Jurist Weber hält eine Dienstpflicht nicht für grundsätzlich ausgeschlossen. Das Grundgesetz und die Europäische Menschenrechtskommission verbieten eine Arbeitspflicht, stellt er fest. „Nur Verteidigung kann das Gesellschaftsjahr nicht tragen“, sagt er. Er sagt aber auch, der Einsatz für die Gesellschaft und die Gemeinschaft kann ein Weg zur Einführung sein. Dafür aber braucht es notwendige Mehrheiten im Bundestag.

Die Einführung eines Gesellschaftsjahres ist keine einfache Sache, hatte schon Friedrich Merz betont. „Das muss im Grundgesetz abgesichert werden.“ Erstens, weil eine Wehrpflicht dann auch auf Frauen ausgeweitet werden muss. Und zweitens, weil es eine Dienstpflicht noch nicht gibt. Auch praktische Hürden sind zu überwinden: Es müssen 700.000 junge Menschen angesprochen und überzeugt werden. Dafür muss es entsprechende Angebote geben. Derzeit gilt noch: „Die Infrastruktur fehlt.“

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Für die CDU ist klar: Die Wehrpflicht und das Gesellschaftsjahr können dabei helfen, unsere nationale Sicherheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Die Debatte zur Dienstpflicht leitet mit ein zu unserer neuen Reihe von „Basiskonsultationen“. Die CDU sucht das Gespräch – mit Experten und Mitgliedern, in Berlin und vor Ort. Die Ergebnisse finden Einzug in die Politik der CDU.

Sie wollen mitdiskutieren? Sie haben Interesse an der CDU? Dann können Sie hier Teil unserer CDU-Familie werden: www.mitglied-werden.cdu.de

Soll eine Wehrpflicht wieder eingeführt werden? Wie machen es andere Länder? Und können wir uns im Ernstfall verteidigen? Angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine debattiert die CDU diese Frage. Johann Wadephul ist stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion für Auswärtiges und Verteidigung. Der Major der Reserve fasst die Position der CDU zusammen: „Wir sind zu dem Ergebnis gekommen: Wir wollen eine Wehrpflicht, aber nicht ganz zurück in das alte Modell.“

Borgmann: Der Blick in den Norden

Zur Orientierung nutzt der Blick in den Norden. Zu Gast im Konrad-Adenauer-Haus ist Frederik B. Borgmann, Verteidigungsattaché der Königlich Norwegischen Botschaft in Berlin. Die Wehrpflicht hat in Norwegen eine lange Tradition und geht zurück bis in die Wikingerzeit, erzählt der Kapitän zur See zum Erstaunen des Publikums.

„Eine Wehrpflicht ist das Bindeglied zwischen Gesellschaft und Armee.“ Frederik B. Borgmann

Jedes Jahr stehen in Norwegen 60.000 junge Menschen bereit. Nur 10.000 von ihnen können eingezogen werden, 3.000 davon Frauen. Können? Ja, denn der Dienst hat in Norwegen ein sehr hohes Ansehen. Und die Wehrpflicht in Norwegen gilt für Männer und Frauen. Aus Umfragen geht hervor: 90 Prozent der Frauen sehen die Wehrpflicht positiv. Und umgekehrt profitiert auch die norwegische Armee von den Frauen: Denn diese bringen „neue Werte und Qualität in das System“, so Frederik B. Borgmann. Der Kapitän zur See ist sicher: Auch in Deutschland ist mehr möglich – und notwendig!

Frederik B. Borgmann, Verteidigungsattaché der Königlich Norwegischen Botschaft in Berlin, Foto: CDU/ Tobias Koch

Winkel: Freiheit bewahren, um in Frieden zu leben

Johannes Winkel ist Vorsitzender der Jungen Union. Der CDU-Nachwuchsverband hat einen wichtigen Impuls in der Diskussion um die Wehrpflicht gesetzt. Denn die Junge Union hat die Initiative ergriffen und in der CDU dafür geworben, dass die Aussetzung der Wehrpflicht schrittweise zurückgenommen wird. Eine so genannte Kontingentwehrpflicht soll dafür sorgen, dass die Bundeswehr zahlentechnisch auf ausreichend Personal kommt. Der CDU-Parteitag hat 2024 einen dementsprechenden Beschluss gefasst.

„Wir sollten schnell handeln, um unsere Demokratie verteidigungsfähig zu machen.“ Johannes Winkel Johannes Winkel, Vorsitzender der Jungen Union, Foto: CDU/ Tobias Koch

Was steckt hinter dem Vorstoß? Johannes Winkel sieht eine Abwägung des Begriffs der Freiheit. Auf der einen Seite ist eine Wehrpflicht „ein großer Eingriff in die Freiheit von jungen Menschen“. Auf der anderen Seite stellt er die Frage: „Ist es nicht ein viel größerer Eingriff, wenn wir in einer Gesellschaft leben, die sich im Notfall nicht verteidigen kann?“ Das Modell „Neue Wehrpflicht“ des Bundesverteidigungsministers sieht der Rechtsanwalt kritisch: „Der Bundesverteidigungsminister hat zwei Jahre die Wehrpflicht angekündigt, am Ende ist ein Fragebogen rausgekommen.“ Das ist viel zu wenig!

Breuer: Deutschland muss bis 2029 verteidigungsbereit sein

Carsten Breuer ist der ranghöchste Soldat Deutschlands. Seit März 2023 ist er Generalinspekteur der Bundeswehr. Er warnt: Bis 2029 ist Russland in der Lage, einen Großangriff auf das Verteidigungsbündnis der NATO zu starten. Dagegen muss Deutschland gewappnet sein.

„Die Bundeswehr muss so weit wachsen, dass wir im Falle des Falles – im Krieg – in der Lage sind, uns im Rahmen des Bündnisses zu verteidigen.“ Carsten Breuer CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul und Generalinspekteur Carsten Breuer, Foto: CDU/ Tobias Koch

Zur Verteidigung braucht die Bundeswehr eine Personalstärke von 460.000 bis 480.000, rechnet er vor. Doch diese „haben wir nicht“, stellt der General des Heeres fest. Eine wichtige Rolle spielt daher die Reserve. Es gibt zwar theoretisch 800.000 Reservisten, doch die Daten fehlen. Um verteidigungsfähig zu sein, ist eine Reserve von 100.000 Männern und Frauen notwendig, so Carsten Breuer.

Wüstner: Endlich ins Machen kommen

André Wüstner ist Bundesvorsitzender des Deutschen Bundeswehrverbandes. Dieser vertritt die Interessen der mehr als 200.000 Mitglieder. Unter ihnen aktive Soldaten, aber auch Reservisten und Ehemalige. Der Oberst gibt einen Einblick in die Sicht der Truppe. André Wüstner macht klar: „Das ‚ob‘ und ‚wozu‘ einer Wehrpflicht ist geklärt. Jetzt geht es um das ‚wie‘.“ Eine wichtige Rolle spielt eine starke Reserve, sagt auch Wüstner. Aus der Debatte in das Machen kommen – das hat nun Priorität. Eine neue Bundesregierung muss schnell ein Konzept zur Wehrpflicht umsetzen. Denn die Uhr tickt: „Es geht um unser Leben in Freiheit und Selbstbestimmung.“

André Wüstner ist Sprachrohr für die rund 205.000 Mitglieder im Deutschen Bundeswehrverband, Foto: CDU/ Deutschland

Otte: Jetzt mitmachen beim Netzwerk Nationale Sicherheit

Henning Otte ist Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des Netzwerkes „Nationale Sicherheit“. Dies stellte der Reserveoffizier vor und ruft zum Mitmachen auf: „Wir sind ein Angebot der CDU an alle, die sicherheitspolitisch interessiert sind. Wir wollen von der Expertise profitieren. Unser Ziel ist Kernbotschaften zu prägen.“

„Frieden wächst nicht aus Schwäche, sondern aus Stärke.“ Henning Otte Henning Otte war Initiator des Netzwerks "Nationale Sicherheit", Foto: CDU/ Tobias Koch

In der aktuellen Weltlage ist die Kaltstartfähigkeit für die Bundeswehr wichtiger denn je. Eine konkrete Forderung: Die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrat, um innere und äußere Sicherheit zentriert zusammenzubringen. Für mehr Information zum Netzwerk "Nationale Sicherheit" nehmen Sie Kontakt auf zu Olav Göhs, Referent für Außen- und Sicherheitspolitik in der Geschäftsstelle der CDU Deutschlands unter olav.goehs@cdu.de

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Die Debatte zur Wehrpflicht ist Auftakt zu unserer neuen Reihe von „Basiskonsultationen“. Die CDU sucht das Gespräch – mit Experten und Mitgliedern, in Berlin und vor Ort. Die Ergebnisse finden Einzug in die Politik der CDU.

Die Debatte um die Wehrpflicht steht im Zentrum der ersten Basiskonsultation des Ideenforums für CDU-Mitglieder, Foto: CDU/ Tobias Koch

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„Wir sind nicht die Auswechselspieler für Ihre auseinander gebrochene Regierung. Es braucht eine neue, verantwortungsvolle Regierung“, macht CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz im Bundestag deutlich. Eine Woche nach dem Zusammenbruch der Ampel-Regierung steht der Fahrplan für die Bundestagswahlen. Die CDU spielte eine wichtige Rolle in der Vermittlung.

Der Zeitplan ist folgender:

• Der Bundeskanzler kündigt am 11. Dezember die Vertrauensfrage an.

• Am 16. Dezember entscheidet der Bundestag darüber. Erwartet wird: Der Kanzler erreicht keine Mehrheit.

• Dann wird am 23. Februar 2025 neu gewählt.

Für die CDU ist klar: Die baldigen Neuwahlen sind dringend notwendig. Nur so bekommt Deutschland eine Bundesregierung, die endlich wieder für Ordnung und Stabilität sorgt.

Die CDU übernimmt Verantwortung

Mit Blick auf die aktuelle politische Situation wendet sich Merz direkt an die Bürgerinnen und Bürger: „Olaf Scholz hat keine Mehrheit mehr. Die Union will Verantwortung übernehmen.“ Auch in der Übergangszeit bis zu einer neuen Regierung. Dazu gehört aber auch die Feststellung: Einen neuen Bundeshaushalt für den SPD-Kanzler wird es mit der CDU nicht geben.

„Nur der Bundeskanzler hat das Recht, die Vertrauensfrage zu stellen. Dieses Privileg schützt das Amt, nicht aber den Amtsinhaber und seine parteipolitischen Interessen.“ Friedrich Merz

Wichtig ist dem Kanzlerkandidaten der Union, jegliche Zusammenarbeit mit der AfD bereits im Keim zu ersticken. Sein konstruktiver Vorschlag: „Wir sollten vereinbaren, mit Ihnen, den Sozialdemokraten, und mit Ihnen, den Grünen, nur Gesetzesvorschläge auf die Tagesordnung setzen, auf die wir uns vorher geeinigt haben. Damit es nicht dazu kommt, dass die AfD die Mehrheiten besorgt.“

CDU will Teamkapitän sein

Der Blick von Merz und der Union geht nach vorne. „Es ist Zeit für eine grundlegende Kurskorrektur in der Migrations-, Sicherheits-, Außen- und Wirtschaftspolitik.“ Deutschland steht vor der Herausforderung, international wieder wettbewerbsfähiger zu werden. Die Industrieproduktion schwächelt, während bürokratische Hürden und eine hohe Steuerlast Unternehmen belasten. „Die Antwort kann nicht sein, das gescheiterte Projekt des Bürgergeldes weiterzuführen“, betonte Merz. Er fordert umfassende Entbürokratisierung und gezielte Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft.

„Stopp mit Politik auf Kosten der jungen Generation.“ Friedrich Merz

Vor allem gegenüber der jungen Generation sieht der CDU-Parteivorsitzende eine große Verantwortung: „Wir müssen solidarisch mit der jungen Generation sein. Diese sitzt hier noch nicht, aber auf deren Kosten machen Sie seit drei Jahren Politik.“

Merz verspricht „Wahlkampf mit Respekt“

Den Wahlkampf will die CDU mit Anstand führen. Friedrich Merz kritisiert, dass SPD-Abgeordnete Fake-Videos von ihm weiterleiten, die mit Künstlicher Intelligenz erstellt wurden. „Wenn Sie dann von Respekt sprechen, ist das der Respekt vor sich selbst“, so Merz. Mit Respekt und Anstand – so macht Friedrich Merz Wahlkampf und mit diesen Werten hat er vor, Verantwortung für Deutschland zu übernehmen.

„Gleichberechtigung muss gelebte Selbstverständlichkeit sein“, sagt Annette Widmann-Mauz, die Vorsitzende der Frauen Union. Sie und die Frauen Union sind bereit für die Bundestagswahl. Die drängendsten Themen: Frauen müssen sich auf Deutschlands Straßen sicher fühlen, ob morgens um 8 oder abends um 11 Uhr. Es braucht eine Politik, damit sich Leistung auch für Frauen lohnt. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss weiter verbessert werden. Darüber sprechen die Kreisvorsitzenden der Frauen Union mit CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann.

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Bei der Ampel ist Gleichberechtigung bloß Fassade

Die gescheiterte Ampelregierung hat sich Gleichberechtigung zwar auf die Fahnen geschrieben, doch nicht viel getan. Eine offene Baustelle: bessere Bildung und Betreuung. „Diese Familienministerin hat wirklich nichts, aber auch gar nichts auf die Reihe bekommen“, stellt die Vorsitzende der Frauen Union fest. „Das erfolgreiche Bundesprogramm Sprach-Kitas hat sie abgeschafft.“ Auch der Fachkräftemangel in den Kitas muss dringend vermindert werden. Die Ampel hat drei Jahre hierfür keine Lösung gefunden. Bei der Prävention von häuslicher Gewalt handelt die Ampel-Regierung fahrlässig: „Der Gesetzentwurf für einen besseren Gewaltschutz ist längst überfällig“, so Annette Widmann-Mauz in ihrer Eröffnungsrede. „Zu Beginn der Woche wurde er endlich in die Ressortabstimmung gegeben. Zu spät für die 256.276 Menschen, die im letzten Jahr Opfer häuslicher Gewalt wurden.“

„Der Beitrag der Ampel zum Fachkräftemangel in den Kitas, Maßnahmen gegen Kinderarmut, auskömmliche Finanzierung von Frauenhäusern – überall Fehlanzeige!“ Annette Widmann-Mauz

Frauenhäuser sind unterfinanziert, Maßnahmen gegen Kinderarmut wurden nicht getroffen. Das Zeugnis der Frauen Union für die Ampel-Regierung: Politik für Frauen ist „durchgefallen“.

Was will die Union für Frauen tun?

„Gelebte Gleichberechtigung geht nur mit den passenden Rahmenbedingungen“, weiß Annette Widmann-Mauz. Die Frauen Union steht gerade deshalb geschlossen hinter Friedrich Merz als Kanzlerkandidat. Denn unter CDU-Führung werden die Rahmenbedingungen endlich angepasst. Generalsekretär Carsten Linnemann ist überzeugt:

„Wir müssen den Menschen Lust auf Zukunft machen. Lasst uns ab heute bis zum Wahlkampf nur noch sagen, was wir besser machen in der Sache.“ Carsten Linnemann

Das Angebot der CDU an die Frauen: Es braucht jetzt schnell eine handlungsfähige Regierung, die vom Reden ins Handeln kommt.

Leistung muss sich lohnen: Ganz oben auf der Agenda der Frauen Union steht der Leistungsgedanke. „Leistung muss sich lohnen – auch für Frauen“, stellt die Vorsitzende der Frauen Union klar. „Wer mehr arbeitet, muss auch etwas davon haben. Das muss für die besonderen Erwerbsbiografien von Frauen ebenso gelten wie die von Männern.“ Der Vorschlag der Frauen Union: Wer ausschließlich im Minijob oder in Teilzeit arbeitet, darf nicht das Nachsehen haben.

Sich sicher fühlen und sicher sein: Sicherheit hat Vorrang und der Staat muss bei Straftätern härter durchgreifen können. Für die CDU ist klar: Kontaktverbote werden viel zu häufig verletzt. Deshalb braucht es elektronische Fußfesseln für Frauenschläger. Beim Kampf gegen Kindesmissbrauch brauchen unsere Sicherheitsbehörden die richtigen Instrumente. Viele Straftaten werden im Netz begangen. Sicherheitsbehörden müssen sie auch dort die Möglichkeit haben, durch die Speicherung von IP-Adressen, besser zu ermitteln und Straftäter aufzuspüren.

Für Eltern muss das Leben leichter werden: Wenn ein Kind geboren wird, müssen sich Eltern in Deutschland mit zu viel Papierkram beschäftigen. In Österreich funktioniert die Auszahlung des Kindergelds ohne Antrag. Hier kann sich Deutschland ruhig mal etwas abschauen.

Zur Webseite der Frauen Union

Zum Programm der Kreisvorsitzenden-Konferenz der Frauen Union

Jetzt Mitglied der Frauen Union werden!

Inmitten der Regierungskrise gibt es auch noch Zeichen der Zuversicht. Mit einer breiten Mehrheit wurde am 7. November ein gemeinsamer Antrag zum Schutz des jüdischen Lebens in Deutschland von der Unionsfraktion und den Ampel-Parteien beschlossen.

Man kann und will es sich kaum vorstellen, doch in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 setzten nationalsozialistische Schlägertruppen Synagogen in Brand, stürmten die Wohnungen jüdischer Menschen und zerstörten mutwillig Versammlungsräume. Die Angriffe auf jüdisches Leben fanden überall im damaligen Deutschen Reich statt. Auch in der Hauptstadt Berlin.

Eine, die dabei war, war Margot Friedländer. Sie erlebte, wie die Schaufenster der jüdischen Geschäfte zerschlagen wurden. Noch immer berichtet sie Schulklassen von diesen Erinnerungen. Erst diese Woche feierte die Bundesverdienstkreuzträgerin ihren 103. Geburtstag. Margot Friedländer ist eine der letzten Zeitzeugen, die noch ihre Stimme erheben können. Warnende Erzählungen aus erster Hand werden immer mehr zu Kapiteln in Geschichtsbüchern. Es ist die Aufgabe der gesamten Gesellschaft, die Erinnerung an die Reichspogromnacht und die darauffolgenden Gräueltaten der Schoa nicht zu vergessen. Und alles dafür zu tun, dass diese sich nicht wiederholen.

Nie wieder ist Jetzt!

86 Jahre sind seit der Reichspogromnacht vergangen. Leider ist Antisemitismus nicht nur Geschichte, sondern auch Gegenwart. Antisemitische Straftaten und Äußerungen auf unseren Straßen nehmen zu. Dabei will und wird die Union nicht tatenlos zusehen und hat deshalb folgende Punkte im gemeinsamen Antrag durchgesetzt:

Gesetzliche Lücken schließen: Dies betrifft neben dem Strafrecht auch Regelungen im Aufenthalts-, Asyl- und Staatsangehörigkeitsrecht. Innenpolitikerin Andrea Lindholz betonte: „Wer in unser Land kommt, muss das Existenzrecht Israels akzeptieren oder er muss das Land verlassen!“

Definition Antisemitismus: Sprache ist Macht. Der Antrag sieht vor, dass die Arbeitsdefinition von Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance als verbindliche Grundlage dienen muss. Der Kern dieser Definition: Die Verallgemeinerung von Jüdinnen und Juden. Antisemitismus beginnt, wenn Menschen aufgrund ihrer jüdischen Herkunft pauschale Merkmale zugeschrieben werden, statt sie als Individuen zu betrachten.

Keine staatliche Förderung für Antisemitismus: Organisationen, die mit der Anti-Israel-Kampagne „Boycott, Divestment and Sanction“ verbunden sind, zum Boykott Israels aufrufen oder antisemitische Inhalte verbreiten, bekommen keine staatliche Förderung mehr. Ein klares Bekenntnis zur Sicherheit Israels und dessen Recht auf Selbstverteidigung ist ebenfalls Bestandteil des Antrags.

Zum Antrag: Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken

Die Union will mehr tun

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 weitergehende Maßnahmen zur Bekämpfung des Antisemitismus vorgelegt. Diese zielen unter anderem auch auf ein konsequenteres Vorgehen gegen antisemitische Vorkommnisse im Kultur- und Hochschulbereich. Für die Union ist klar: In der Wissenschaft hat Antisemitismus keinen Platz. So sollen verurteilte Täter nach Übergriffen oder Drohungen immatrikuliert werden können. Außerdem sollen Hochschulen, die nicht aktiv gegen Antisemitismus vorgehen, von Bundesmitteln ausgeschlossen werden. Der Austausch mit Israel durch Partnerschaften soll vertieft und ein Besuch ehemaliger NS-Konzentrationslager für Schüler verpflichtend werden. Eins steht fest: Es liegt an uns, dass nie wieder jetzt ist – und dass das auch in Zukunft so bleibt.

Zum Antrag: Nie wieder ist jetzt – Antisemitismus an Schulen, Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen mit aller Kraft bekämpfen

„Die Ampel ist Geschichte. Die Ampel hat keine Mehrheit mehr im Deutschen Bundestag.“ CDU-Chef Friedrich Merz fordert daher zügige Neuwahlen. Dafür muss der Kanzler in dieser, spätestens in der kommenden Woche die Vertrauensfrage stellen. Dann kann nach der Entscheidung des Bundespräsidenten der Bundestag aufgelöst und binnen 60 Tagen danach neu gewählt werden. Merz stellt fest: „Das Ende gestern Abend ist das Ende der Ampel und damit das Ende dieser Wahlperiode. Es gibt keinen Grund, die Vertrauensfrage erst im Januar des nächsten Jahres zu stellen.“

Deutschland braucht eine handlungsfähige Regierung.

SPD und Grüne haben keine Mehrheit mehr im Bundestag. Ohne diese Mehrheit sind sie handlungsunfähig. Die Lage in Deutschland und der Welt ist aber zu ernst für eine Minderheitsregierung. Merz fordert daher: Nach dem Bruch der Ampel müssen jetzt die Wählerinnen und Wähler sehr zügig entscheiden, wer das Land in den kommenden vier Jahren führen soll.

Bis zur Auflösung des Bundestages ist die Union bereit, über dringende Themen Gespräche zu führen. „Wir sind selbstverständlich bereit, Verantwortung für unser Land zu übernehmen. Wenn es Entscheidungsnotwendigkeiten gibt, dann werden wir uns diesen Entscheidungsnotwendigkeiten stellen. Wir werden sie beraten und dann auch eine Abstimmung im Bundestag ermöglichen.“

Deutschland braucht einen Neuanfang mit Kurswechsel.

„Die Ampel ist gescheitert an der fehlenden gemeinsamen Basis für ein Regierungsbündnis“, stellt Merz fest. Der uneinige Kurs der Ampel seit zweieinhalb Jahren führte in die Irre. Die CDU ist nicht bereit, als Ersatzspieler für diese gescheiterte Politik einzutreten. Taktische Spielchen darf es nicht geben.

Der Kanzler muss nach dem Scheitern seiner Regierung den Weg für Neuwahlen freimachen. Mit der Vertrauensfrage kann der Kanzler Verantwortung übernehmen. Verantwortliches Handeln heißt: Er darf Neuwahlen nicht im Weg stehen. Es braucht einen politischen Neuanfang. Zum Wohle unseres Landes.

Union kann Deutschland wieder nach vorne bringen.

Die CDU wird mit ihrer Schwesterpartei CSU den Menschen in Deutschland ein Angebot machen, um Deutschland wieder nach vorne zu bringen. Deutschland muss wieder zu wirtschaftlicher Stärke finden. Wir brauchen einen neuen gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir müssen die Sicherheit in unserem Land wieder in den Blick nehmen.

Deutschland ist ein starkes Land. Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger wieder stolz auf ihr Land sein können!

Warum soll man sich in einer politischen Partei engagieren? Die Antwort lautet: Um Politik mitzugestalten und mitzureden – und zwar auf direktem Wege. Weil es Spaß macht, sich mit anderen um ganz konkrete Anliegen zu kümmern: um die Ampel vor der Schule, das neue Schulgebäude selbst oder um Angebote für Familien.

Doch es gibt noch mehr: Die CDU fordert ihre Mitglieder auch zur Debatte auf, wenn es um die großen Themen geht. Die Wehrpflicht, zum Beispiel. Oder ein Gesellschaftsjahr für alle. CDU-Mitglieder können damit mehr. Sie diskutieren und entscheiden mit. Vor Ort. Für unser Land.

Die CDU will auch Ihre Ideen für Deutschland! Zu diesem Zweck hat Philipp Amthor das IDEENFORUM an den Start gebracht. Er ist nicht nur Abgeordneter im Bundestag. Philipp Amthor ist Mitgliederbeauftragter der CDU. Und als solcher sucht er nach Wegen, Mitglieder einzubinden und interessierte Frauen und Männer, Jüngere und Ältere für die CDU zu gewinnen. Sie sind neugierig geworden? Alle Infos gibt es auf der Website ideenforum.cdu.de.

Sie wollen auch der CDU beitreten, mitmachen, mitdiskutieren, mitentscheiden? Das können Sie unter cdu-deutschlands.de/mitglied-werden

Was ist das Ideenforum?

Ziel des Projekts ist es, unsere Mitglieder noch stärker und auf direktem Wege an der politischen Willensbildung zu beteiligen. Denn jedes einzelne Mitglied bringt neue Ideen, Perspektiven und Erfahrungen mit, die unsere Partei bereichern und uns stark machen. Daher ermöglichen wir es unseren Mitgliedern mit dem IDEENFORUM, sich zu politisch-inhaltlichen Themen auszutauschen, einzubringen und mitzudiskutieren.

Jedes CDU-Mitglied ist eingeladen, beim CDU-Ideenforum mitzumachen - über Onlineumfragen oder Beteiligung an Diskussionsveranstaltungen - auf Bundesebene wie auch in den Kreisverbänden. Die Erkenntnisse aus diesem breitgefächerten Angebot werden festgehalten und dem CDU-Bundesvorstand zur Beratung vorgelegt. Das Ergebnis dieser Beratungen wird dann wiederum an die Parteibasis zurückgespielt.

Unser Appell an Sie: Machen Sie mit beim Ideenforum! Wie das geht? Wenn Sie bereits Mitglied sind, finden Sie in unserem Mitgliedernetzwerk CDUplus alle Möglichkeiten der Beteiligung am Ideenforum. Noch kein CDU-Mitglied? Dann kommen Sie in unsere Partei! Ob alter Hase oder Neumitglied, jede Idee bringt uns gemeinsam weiter.

Gesellschaftsjahr – ja oder nein?

Die erste Basis-Konsultation dreht sich um das Thema Wehrpflicht und Gesellschaftsjahr. Kaum ein Thema erhitzt so sehr die Gemüter. Gerade deshalb wollen wir das Thema mit Ihnen diskutieren. 2011 wurde die Wehrpflicht ausgesetzt, doch die politische Lage hat sich seitdem verändert. Es ist höchste Zeit, sich Gedanken zu machen, ob die Wehrpflicht wieder eingeführt werden soll – und wie und in welcher Form dies geschehen soll. Führen wir den Dienst an der Waffe wieder ein? Wenn ja, soll dies auch für Frauen gelten? Welche Vorteile brächte ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr – und was ist das überhaupt? Das Thema Wehrpflicht und Gesellschaftsjahr klingt spannend für Sie? Wir haben folgende Angebote für Sie vorbereitet, um sich konkret einzubringen:

1) Mitgliederumfrage: Nehmen Sie als CDU-Mitglied bis zum 22. November am Stimmungsbarometer teil.

2) Inhaltliche Vorbereitung: Lesen Sie das Konsultations-Briefing zum Thema Wehrpflicht und Gesellschaftsjahr.

3) Veranstaltung: Nehmen Sie am CDU-Live Spezial: Ideenforum – „Wehrpflicht und Gesellschaftsjahr“ am 06.11.2024 mit Philipp Amthor und Dr. Johann Wadephul teil. Die Zugangsdaten finden Sie in der E-Mail-Einladung.

Philipp Amthor bei der Vorstellung des CDU-Ideenforums am 14. Oktober 2024, Foto: CDU/ Anika Nowak

Sie sind noch nicht als Mitglied dabei?

Dann beantragen Sie Ihre Mitgliedschaft jetzt. Und das nächste Mal diskutieren Sie mit. Denn die Basis-Konsultation zum Thema Wehrpflicht und Gesellschaftsjahr ist nur der Anfang. Im neuen Jahr warten weitere Basis-Konsultationen zu weiteren Themen.

Kommt die Neuwahl? Oder sitzt die Ampel ihr Chaos aus? Zerbricht sie doch, aber zwei von drei Partnern wurschteln ohne den Dritten weiter? „Die Wahrscheinlichkeit, dass die Koalition hält, ist unter 50 Prozent“, erwartet Friedrich Merz. Der CDU-Vorsitzende ist sich aber sicher: „Diese Woche oder nächste Woche wird es sich entscheiden.“ Ob danach Neuwahlen kommen, bleibt offen.

Rund 310 Kreisverbände hat die CDU deutschlandweit. Dazu kommen zahlreiche Bezirksverbände. Mit deren Vorsitzenden suchte der CDU-Vorsitzende jetzt das Gespräch: Was sind die Erwartungen an den CDU-Wahlkampf? Welche Inhalte wiegen gerade vor Ort besonders schwer?

Wirtschaft im Fokus

„Wir werden nicht in diese Regierung eintreten“, stellte Merz in der Runde fest. „Der beste Weg wären schnelle Neuwahlen. Denn diese Regierung wird es nicht schaffen, zu einem geordneten Regieren zurückzukommen.“

„Die Wirtschaft funktioniert nicht. Wir haben einen massiven Kapitalabfluss“, stellt Merz die Ausgangsposition klar. „Das ganze System funktioniert nicht. Wir brauchen die Menschen im Arbeitsmarkt, nicht im Bürgergeld.“ Die Energiekosten sind viel zu hoch, der Standort Deutschland nicht mehr konkurrenzfähig. Dazu fordert Merz: „Wir brauchen ein Steuerrecht, das die Unternehmen auf ein wettbewerbsfähiges Niveau herunterbringt. Wir sind nicht mehr attraktiv, weil wir für die Unternehmen ein Hochsteuerland geworden sind.“

Für ein neues Miteinander

Die Gesellschaft muss neu austariert werden, wirft Tobias Krull in die Diskussion ein. Leistung muss sich mehr als bisher wieder lohnen. „Wir lassen keinen Zweifel aufkommen, dass wir uns dem sozialen Miteinander verpflichtet fühlen“, macht Merz in der Runde klar.

„Ich stehe dafür, den Sozialstaat im Kern zu erhalten. Aber es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass das vernünftig gemacht wird“, stellt Merz fest. Für die CDU gilt: „Wir sind keine reine Wirtschaftspartei. Wir sind die Partei der Sozialen Marktwirtschaft. Beides gehört zusammen.“ Das so genannte Bürgergeld ist ein Irrweg. „Wir haben daher die neue Grundsicherung beschlossen.“ Wer erwerbslos ist, muss ein gutes Angebot zum (wieder)Einstieg in den Arbeitsmarkt bekommen.

Keine neuen Schulden vererben

Auch das gehört zu einem intakten Miteinander: „Wir dürfen unseren Kindern nicht immer mehr Schulden hinterlassen.“ Denn alle Schulden müssen bezahlt werden. Das kostet immer extra – wer privat auf Raten kauft oder Kredite braucht, weiß das.

Für die denkbare Auflage eines Investitionsfonds bräuchte es mindestens zwei Bedingungen, so Merz: Es muss dann wirklich nur in die Infrastruktur investiert werden. Und es darf nicht wieder in eine neue Verschuldung münden. „Wir müssen Bedingungen schaffen, dass das Geld wertsteigernd investiert wird. Und dass wir im sozialen Bereich die Dynamiken der Ausgaben in den Griff bekommen. Wenn wir das Gesamtkonzept in den Griff bekommen, dann kann man darüber reden, die Schuldenbremse zu reformieren, aber nicht darüber, sie abzuschaffen.“

Zukunftsangebote machen

Vor allem die junge Generation braucht in diesem Sinn Angebote für ihre Zukunft, fordert Holger Bormann. Warum können sich normale Menschen kein eigenes Haus mehr leisten? Das macht was mit unserem Land, ergänzt Reinhold Hilbers aus Niedersachsen.

„Wir müssen den jungen Menschen eine Perspektive geben, Wohneigentum zu erwerben.“ Die CDU wird das Thema im Programm haben, so Merz: „Wir müssen preisgünstiger bauen. Wir müssen seriell und in großen Stückzahlen bauen und standardisierte Häuser.“

Klar ist für den CDU-Chef: „Wir müssen allen ein gutes Politikangebot machen. Das Aufstiegsversprechen der Sozialen Marktwirtschaft müssen wir möglich machen. Wir müssen eine Atmosphäre schaffen, in der junge Menschen sich wieder etwas zutrauen und in dem ihre Anstrengungen auch belohnt werden.“

International Verantwortung übernehmen

Beim Thema Außenpolitik wird deutlich: Joe Biden war vielleicht der letzte transatlantische US-Präsident. Er war noch durch die Nachkriegsordnung geprägt. Doch die Ausrichtung der USA wechselt in den pazifischen Raum – egal, wer Präsidentin oder Präsident wird.

„Was nachkommt wird anders“, stellt Merz fest. „Bei Harris freundlicher. Bei Trump unfreundlicher. Aber beide werden sagen: Ihr werdet mehr für eure Sicherheit ausgeben müssen.“ Merz äußert gegenüber den eigenen Kreisvorsitzenden die Empfehlung: In Europa sollten wir mit drei Ländern enger zusammenarbeiten. England, Frankreich und Polen. „Wir müssen eine gemeinsame außenpolitische, sicherheitspolitische und verteidigungspolitische Position einnehmen.“

China ist zunehmend aggressiv nach außen und repressiv nach innen. „Gegen China sollten wir mehr unsere eigenen Interessen definieren.“ Investieren deutsche Unternehmen dort, müssen sie mehr Risiken selbst übernehmen.

Die CDU will auch die Abhängigkeit von Rohstoffen und einzelnen Lieferstaaten verringern. „Wir sind in einer Phase, in der wir unsere Interessen definieren und unsere Abhängigkeiten reduzieren müssen. Dazu brauchen wir eine strategische Außenpolitik. Wir müssen unsere Interessen auf der ganzen Welt wahrnehmen. Und das tun wir als Europäer am besten gemeinsam.“

Klare Politik braucht klare Aussagen

Die CDU plant einen Wahlkampf, der auf die Wirtschaft zugeschnitten ist. Sie wird mit klaren, umsetzbaren Forderungen in den Wahlkampf gehen, kündigt Merz auf den Hinweis von Holger Cosse aus Meppen an. „Wir wollen wieder stolz sein auf unser Land“, sagt Merz. Ein Satz, der die Motivation der Union zusammenfasst – und der jetzt auch vom FDP-Chef aufgegriffen wurde.

Wie lange noch, Deutschland? Wie lange muss unser Land noch warten, bis wir nach Neuwahlen wieder gut regiert werden? CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fasst die Stimmung der letzten zwei Wochen zusammen: „Das war wie in einem Tollhaus. Man hat das Gefühl, es geht nicht schlimmer, doch es geht schlimmer.“

„Da werden Gipfel gemacht, Gegengipfel veranstaltet, Papiere herausgegeben und man weiß genau, dass der Partner in der Koalition nicht mitmacht.“ Carsten Linnemann Carsten Linnemann, Foto: CDU/ Tobias Koch

„Die desaströse Ampelpolitik stand im Mittelpunkt unserer Beratungen“, berichtet CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann über das heutige Treffen des Bundesvorstands der CDU im Konrad-Adenauer-Haus.

Neuwahlen so bald wie möglich

Die Lage ist ernst. „Deutschland befindet sich in der größten Vertrauenskrise seit Jahrzehnten. Die Ampel hat das Vertrauen der Bevölkerung und der Unternehmen in die Politik ramponiert. Normalerweise tendieren Deutsche dazu, zu sagen: Reißt euch zusammen und macht es besser! Aber zum ersten Mal zeigt der Deutschlandtrend: Die Mehrheit der Deutschen sagt, dass es so nicht weiter geht und es dringend Neuwahlen braucht“, stellt Carsten Linnemann fest. Zu beschönigen gibt es leider nichts an der derzeitigen Lage.

Deshalb fordert der CDU-Generalsekretär: „Die Ampel muss jetzt staatspolitische Verantwortung übernehmen. Deutschland braucht einen Neustart und der geht nur über eine neue Bundesregierung.“

„Unsere Forderung ist: Wir brauchen Neuwahlen, so schnell wie möglich.“ Carsten Linnemann Carsten Linnemann und Christina Stumpp, Foto: CDU/ Tobias Koch

Die CDU kann es besser!

Das Angebot der CDU: „Deutschland braucht dringend wieder Stabilität und Zuversicht. Wir als Union müssen zeigen, dass wir es besser machen, dass wir Stabilität ins Land bringen statt Chaos“, so Linnemann. Die Herausforderungen sind groß, das weiß auch der CDU-Generalsekretär, der viel im Land unterwegs ist und viele Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern führt: „Der Berg ist sehr steil und wir haben auch einen Rucksack zu tragen, der nicht leicht ist. Aber wir trauen uns das zu, denn wir haben einen Plan für Deutschland“, erklärt Carsten Linnemann. „Einen Plan, damit es in Deutschland wirtschaftlich wieder bergauf geht, damit der gesellschaftliche Zusammenhalt wieder gefestigt wird und Deutschland wieder funktioniert. Damit wir wieder stolz sein können auf dieses Land.“

Die CDU ist bereit für Neuwahlen

Die CDU steht bereit für Neuwahlen. Auf kommunaler und auf Bundesebene. Diese Woche trifft sich der CDU-Metropolenkreis im Konrad-Adenauer-Haus. Gesprochen wird darüber, welche kommunalen Themen in das CDU-Wahlprogramm für die Bundestagswahlen aufgenommen werden sollen.

„Wir sprechen mit Oberbürgermeistern, Bürgermeistern, Dezernenten und Kreisvorsitzenden aus 20 großen Städten mit über 300.000 Einwohnern über die Lösungen für die Herausforderungen auf kommunaler Ebene." Christina Stumpp

Christina Stumpp, Foto: CDU/ Tobias Koch

Unsere stellvertretende CDU-Generalsekretärin und Leiterin des CDU-Kommunalbüros ist überzeugt: kommunale Ebene und Bundesebene müssen enger verzahnt werden. Die CDU zeigt: Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen und wir haben einen Plan für Deutschland.

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