Wo steht Deutschland? Wie hat es sich in den letzten Jahren entwickelt? Welche Erwartungen stellen die Menschen an die Bundesregierung? „Schauen wir auf Ihre Leistungsbilanz“, ruft Alexander Dobrindt zum Auftakt der Debatte dem Bundeskanzler zu: „Ist Deutschland heute sicherer als 2021? Nein! Ist Deutschland heute wettbewerbsfähiger als 2021? Nein! Ist Deutschland heute politisch stabiler als 2021? Nein!“ Und an die gesamte Ampel gerichtet: „Ihre Koalition ist keine Koalition des Fortschritts. Das ist eine Koalition des Abstiegs in diesem Land.“

„Die Wahrheit ist, dass die Ampel nicht auf die Ängste, nicht auf die Sorgen, nicht auf die Nöte der Menschen in unserem Land reagiert. Und deswegen entsteht der Vertrauensverlust.“ Alexander Dobrindt

Welt in der Veränderung

CDU/CSU-Chef Friedrich Merz blickt zurück auf den 11. September 2001, den Angriff Russlands auf die Ukraine und den Überfall der Hamas auf Israel: Alle drei Ereignissen haben die Welt verändert: „Und wir müssen immer und immer wieder sagen, auf wessen Seite wir stehen.“

„Wir stehen nicht nur abstrakt auf der Seite von Freiheit und Frieden. Wir stehen sehr konkret an der Seite der Menschen, der Opfer von Terror und Krieg. Für unser Land muss klar sein und klar bleiben, dass wir uns an Terror und Gewalt, dass wir uns an den Krieg gegen die Ukraine niemals gewöhnen. Und dass wir diesen Krieg immer als das bezeichnen, was er ist: ein brutaler, völkerrechtswidriger Angriffskrieg mit schwersten täglichen Kriegsverbrechen gegen ein unschuldiges Land und gegen eine unschuldige Zivilbevölkerung.“

„Wir stehen nicht nur abstrakt auf der Seite von Freiheit und Frieden. Wir stehen sehr konkret an der Seite der Menschen, der Opfer von Terror und Krieg. Für unser Land muss klar sein und klar bleiben, dass wir uns an Terror und Gewalt, dass wir uns an den Krieg gegen die Ukraine niemals gewöhnen. Und dass wir diesen Krieg immer als das bezeichnen, was er ist: ein brutaler, völkerrechtswidriger Angriffskrieg mit schwersten täglichen Kriegsverbrechen gegen ein unschuldiges Land und gegen eine unschuldige Zivilbevölkerung.“

Merz bekräftigt, es sei „unsere Pflicht, der Ukraine zu helfen, fest an ihrer Seite zu stehen.“ Niemand darf den Eindruck erwecken, „wir könnten mit einer elegant daherkommenden Diplomatie- und Friedensrhetorik einen Kriegsverbrecher wie Putin zum Aufgeben bewegen.“ Merz betont auch: Putin wird erst verhandeln, wenn er keine Chance mehr hat, den Krieg zu gewinnen. Dazu muss die Ukraine weiter alle Hilfe bekommen, die sie braucht.

Deutschland vor Herausforderungen

„Das Thema Migration bewegt die Menschen in Deutschland seit vielen Monaten. Und es ist vor allem die unbewältigte Migrationskrise“, verdeutlicht Merz. Nicht zuletzt der Terrorakt von Solingen zeigt: „So wie es war, kann es nicht weitergehen.“

Merz stellt klar: „Deutschland muss ein offenes und ausländerfreundliches Land bleiben.“ Viele Migranten leben und arbeiten hier. Sie sorgen dafür, dass Sozialeinrichtungen, Alten- und Pflegeheime, Schulen und Unternehmen und vieles andere in Deutschland läuft. „Wir brauchen diese Menschen“, betont er. Deutschland braucht „möglicherweise sogar mehr von ihnen. Sie sind uns willkommen.“ Die Union stellt sich „klar und unmissverständlich gegen jede Form von Ausländerfeindlichkeit“.

Gleichzeitig gilt, so Merz: „Deutschland darf vor zwei Entwicklungen die Augen nicht verschließen.“ Die Zahl der noch nicht integrierten Migranten ist in Deutschland zu hoch. Eine Minderheit dieser Gruppe will sich nicht an die Regeln in unserem Land halten.

„Der wesentliche Teil meiner Vorschläge war – und bleibt – unverändert die wenigstens auf Zeit angelegte Rückweisung aller Asylbewerber an den deutschen Staatsgrenzen, die im ersten EU-Land einen Antrag hätten stellen müssen. Das sind die Regeln in Europa.“ Friedrich Merz

„Vor dem Hintergrund einer weiter zunehmenden Abneigung gegen unsere demokratische Ordnung, dem Zweifel an der Handlungsfähigkeit unseres Staates“, hat Merz dem Bundeskanzler eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen. Diese müssen aus Sicht der Union „jetzt schnell umgesetzt werden“. Nur so lassen sich die Probleme in den Griff bekommen.

Endlich handeln statt immer nur reden

Die Union hat dafür keine Zustimmung der Ampel bekommen. „Aber nach unserer festen Überzeugung sind und bleiben umfassende Zurückweisungen an den deutschen Grenzen rechtlich zulässig, praktisch möglich und sind politisch geboten.“ Die Ampel-Vorschläge bleiben hinter den notwendigen Maßnahmen zurück. Sie reichen nicht aus, um das Problem wirklich zu lösen. Merz macht gegenüber der Regierung deutlich: „Wir begeben uns auch nicht in eine Endlosschleife von Gesprächen mit Ihnen.“ Das gilt umso mehr, als die Ampel selbst entscheiden und handeln könne. Auch ohne Änderung des Grundgesetzes. Die Ampel braucht die Union nicht für diese Entscheidungen!

Die CDU will die Ampel gerne unterstützen und Entscheidungen gemeinsam treffen, sagt Merz zu. „Aber wenn diese unzureichend sind, dann muss das Nein zu Ihren Vorschlägen aus der Mitte des Parlaments kommen – und nirgendwo anders her.“ Und weil das so ist, „sagen wir Nein zu diesen Vorschlägen“.

Deutschland steht vor einer schwierigen Wirtschaftslage

„Die deutsche Wirtschaft steckt nicht in einer konjunkturellen Krise“, stellt Merz fest, „sondern in einer strukturellen Wachstumsschwäche“. Merz räumt ein: „Seit gut zehn Jahren erzielen wir in Deutschland keine Produktivitätszuwächse mehr.“ Die Zahlen zur Beschäftigung täuschen darüber hinweg. Deutlich mehr Arbeitnehmer und Beschäftigte leisten heute genauso viele Arbeitsstunden, wie 3 Millionen weniger vor zehn Jahren. Das größte Problem dabei: „Dieser Trend hat sich in den letzten drei Jahren weiter beschleunigt.“

Rund 300.000 gut bezahlte Facharbeiterplätze in der Industrie gingen verloren. Gewachsen sind schlechter bezahlte Jobs in Dienstleistungsberufen. Arbeitslosigkeit und Facharbeiterbedarf steigen mit der Erwerbstätigkeit, „obwohl an anderer Stelle Facharbeiter gesucht werden“. Dazu mahnt Merz an: „150 bis 200.000 Fachkräfte verlassen jedes Jahr die Bundesrepublik Deutschland. Wir haben eine Abwanderung von Fachkräften aus Deutschland, die einfach feststellen, dass sie in Deutschland nicht mehr ausreichende Chancen haben.“ Woran liegt es, dass so viele Fachkräfte unser Land verlassen, fragt Merz. „Das hat auch etwas mit der Politik Ihrer Bundesregierung zu tun”, antwortet er in Richtung Kanzler.

Das so genannte Bürgergeld wird zum bedingungslosen Grundeinkommen

Als wesentlichen Faktor für die Schwäche am Arbeitsmarkt nennt der CDU-Chef das so genannte Bürgergeld der Ampel. Von gut 5,7 Millionen Bürgergeldempfängern in Deutschland sind gut 4 Millionen erwerbsfähig, rechnet Merz vor. Das größte Problem: Die Mehrheit der Bevölkerung versteht dies mittlerweile als bedingungsloses Grundeinkommen. „In jedem zweiten Betrieb sagen Mitarbeiter: Ich gehe jetzt ins Bürgergeld.“

Merz macht deutlich: „Dieses Problem werden Sie nicht lösen, wenn Sie das ganze System nicht wieder vom Kopf auf die Füße stellen.“ Es muss wieder der Grundsatz gelten: Wer arbeitet muss am Ende mehr haben, als wenn sie oder er nicht arbeitet.

Die deutsche Wirtschaft braucht Freiraum

Diese Änderungen braucht es auch, um die Wettbewerbsbedingungen für die deutsche Wirtschaft wieder zu verbessern. Merz stellt fest, die Wirtschaftspolitik der Ampel „ist nicht mehr marktwirtschaftlich orientiert. Ihre Wirtschaftspolitik ist eine Politik der beständigen Interventionen in den Markt. Wir bewegen uns mehr und mehr in Richtung einer Planwirtschaft.“

„Es gibt nicht alte und neue Wirtschaftspolitik“, sagt Merz in Richtung des Wirtschaftsministers. „Es gibt nur gute und schlechte Wirtschaftspolitik. Und Sie sind zurzeit mit der schlechtesten Wirtschaftspolitik unterwegs, die dieses Land seit Jahrzehnten gesehen hat.“ Merz fordert die Rückkehr zu einer Politik, die die Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen in Deutschland verbessert.

Unternehmen brauchen Energie

Deutschland braucht eine Energiepolitik, die alle Energieträger nutzt, „nicht nur Wind und Sonne“, stellt Merz fest. Deutschland braucht Zusammenarbeit mit EU-Partnern, ergänzt er. Es braucht gemeinsame Initiativen ohne ideologische Beschränkungen.

Die Ampel bekommt nicht einmal die 50 neuen Gaswerke gebaut, die es auch aus Sicht der Ampel braucht. „Nicht eins ist genehmigt.“ Keins davon im Bau, keins am Netz. Sein Fazit: „Sie kriegen in der Energiepolitik nichts mehr hin, gar nichts!“

Die Gesellschaft braucht eine Mischfinanzierung

Für den Bau von Schienen und Straßen sind Finanzmittel notwendig. Das Geld muss aus unterschiedlichen Quellen kommen, so Merz. Allein auf Staatsgelder zu setzen, reicht nicht aus. „Wir brauchen eine Finanzierung aus öffentlichen Kassen, aber auch aus Nutzungsentgelten und aus privaten Mitteln.“

„Allein für diese Koalition brauchen wir die Schuldenbremse. Damit Sie einigermaßen Disziplin wahren.“ Friedrich Merz

Statt in die Zukunft zu investieren, gibt die Ampel immer mehr aus Geld für Soziales und Konsum, kritisiert der Unions-Chef. „Der Sozialhaushalt explodiert.“ Der Konsens zwischen Jüngeren und Älteren wurde aufgekündigt. „Das ist Sozialpolitik ausschließlich auf dem Rücken der jungen Generation.“ Wo ist der Nachhaltigkeitsgedanke? Die Jugend zahlt die Zeche für diese Politik. Davor schützt derzeit allein die Schuldenbremse.

Die Union sieht keine ausreichenden Grundlagen für ein gemeinsames Vorgehen gegen irreguläre Migration. Das teilte Thorsten Frei nach den Gesprächen mit der Ampel mit. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion kritisiert: „Die Vorschläge der Ampel werden den aktuellen Herausforderungen nicht gerecht.“ Frei versichert, dass die CDU an Lösungen weiter konstruktiv mitarbeiten werde.

„Die Bundesregierung ist intern offensichtlich heillos zerstritten und kann sich nicht auf wirksame Maßnahmen einigen. Die Ampel kapituliert vor der Herausforderung der irregulären Migration. Die Bundesregierung ist handlungsunfähig und führungslos.“ Friedrich Merz auf X

Auch Friedrich Merz sieht keine solide Grundlage zur Fortführung der Gespräche. Das Grundverständnis ist zu unterschiedlich. Der CDU-Chef kritisierte, dass der Bundeskanzler das Verfahren nicht geordnet hat. „Er hätte spätestens in dieser Situation von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen müssen und es durchsetzen müssen“, so Merz. „Er tut es nicht. Die Regierung ist führungslos.“

Merz befürchtet, dass als Ergebnis von Beratungen diese Woche im Bundestag wieder nur der kleinste gemeinsame Nenner der Ampel beschlossen werden wird. „Das wird nicht genügen, jetzt schnell die Probleme in den Griff zu bekommen.“

„Wir hatten gehofft, heute mit der Koalition einen Weg eröffnen zu können, die unkontrollierte Migration signifikant zurückzudrängen. Das wäre nur gegangen mit umfassenden Zurückweisungen an den Grenzen. Unsere Vermutung ist, dass wieder einmal die Grünen blockiert haben.“ Friedrich Merz auf X

CDU will illegale Migration deutlich reduzieren.

Der Parlamentarische Geschäftsführer von CDU/CSU, Thorsten Frei, sagte vor der Hauptstadtpresse: Wesentliche Voraussetzung für einen Konsens war, „dass man den Zustrom nach Deutschland deutlich reduzieren kann. Das ist über unterschiedliche Möglichkeiten der Zurückweisung möglich.“ Die Regierung hatte zugesagt, in dieser Frage Nachricht zugeben, „wenn sie zu den gleichen Ergebnissen kommt“. Dies war mündlich. Unter diesen Voraussetzungen hatten die Gespräche stattgefunden. Die Gespräche haben aber deutlich gemacht, dass Regierung und Union sehr unterschiedliche Zielvorstellungen haben.

Ampel lehnt klare Zurückweisungen an den Grenzen ab.

Tatsächlich musste die Union feststellen: „Die Ampel hat keinen Vorschlag unterbreitet, der tatsächlich zu Rückweisungen an der Grenze über das bisher übliche Maß hinausführt“, so Frei. Die Vorschläge der Ampel blieben deutlich hinter den Notwendigkeiten zurück. „Die Vorschläge werden den aktuellen Herausforderungen gerecht. Was wir als Idee mit dem Verfahren verbunden haben, hat sich leider nicht bewahrheitet.“

Alle vorgelegten Vorschläge der Ampel haben darauf gezielt, dass alle Asylbewerber und Flüchtlinge zunächst ins Land kommen sollten. Dort sollten dann nur die Verfahren beschleunigt werden. „Das ist durchaus eine Verbesserung gegenüber dem Status Quo“, so Frei. „Wenn die Ampel solche Verbesserungen in den parlamentarischen Prozess einbringt, dann ist das etwas, das wir uns sehr genau anschauen werden – und ggf. auch unterstützen.“

„Wir brauchen eine wirkliche Trendwende in der Migrationspolitik. Diese erreichen wir nur durch umfassende Zurückweisungen an den Grenzen. Dazu war die Ampel nicht bereit.“ Roman Poseck, Innenminister Hessen, nach den Gesprächen

Frei: Es gibt an dieser Stelle keine Gemeinsamkeiten mit der Ampel.

Frei versichert, dass die CDU an Lösungen zur Begrenzung irregulärer Migration weiter konstruktiv mitarbeiten werde. Die CDU wird „alles unterstützen, was unserem Land hilft“. Er betont aber auch: „Wir haben feststellen müssen, dass wir eine andere Migrationspolitik für unser Land machen würden. Wir haben feststellen müssen, dass es an der Stelle keine Gemeinsamkeit mit der Ampel gibt.“

Keine Festlegung auf Schwerpunkte. Einnahmen schöngerechnet. Ausgaben pauschal weggerechnet. Die Vorlage der Ampel zum Bundeshaushalt ist eine Mischung aus Tricksen und Täuschen. „Wir erleben das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, dass ein Bundeshaushalt in den Bundestag eingebracht wird, von dem die Regierung selbst hofft, dass der Bundestag ihn korrigiert“, stellt CDU-Chef Friedrich Merz fest. Sein Fazit schon vor Beginn der Beratungen: „So, wie er jetzt ist, kann er nicht bleiben.“

Merz: „Das ist einfach nicht seriös.“

„Es gibt allein 12 Milliarden Euro globale Minderausgaben“, stellt der CDU-Chef fest. Merz fordert: Für einen verlässlichen Haushalt müssen die Ausgaben klarer kalkuliert werden. Er verspricht dazu: „Wir werden uns mit der Haushaltspolitik auseinandersetzen.“

Mathias Middelberg ist der Finanzexperte der CDU/CSU-Fraktion. Im Bundestag legt er der Regierung dar: „Wir stellen fest, dass Sie sich trotz 80-stündiger Beratung nicht geeinigt haben.“ Stattdessen wird „das Ergebnis dieser Nicht-Einigung in das Parlament delegiert“. Die Ampel nennt das souverän. Richtig ist: Sie lassen andere für sich die Arbeit machen.

„Wenn wir ehrlich analysieren, was es mit diesem Haushaltsentwurf auf sich hat, kann man nur sagen: Er ist maximal unrealistisch. Er ist unehrlich. Und er ist auch verantwortungslos.“ Matthias Middelberg

Noch nie hat es im Bundestag einen Haushaltsentwurf mit so vielen und so hohen ungedeckten Positionen gegeben, stellt der Finanzexperte fest. Wer so rechnet, dem geht das Geld mitten im Haushaltsjahr aus. Seine Mutmaßung: „Sie planen gar nicht für das ganze Jahr. Ehrlich gesagt planen Sie nur bis zum 28. September“, weist Middelberg nach. Ein Bundeshaushalt also, der nur bis zur Bundestagswahl reicht. Wer so kalkuliert, rechnet selbst nicht mehr mit dem eigenen Erfolg.

„Ungedeckte Positionen“

Middelberg legt die Ampel-Tricks offen: 12 Milliarden Euro Minderausgaben im Gesamtetat hat der Finanzminister eingeplant. 4,3 Milliarden Euro Minderausgaben in den Einzeletats. Geld wird eingeplant, mit dessen Ausgabe aber nicht gerechnet. Dazu kommt: „Im Klimafonds allein schlummern Minderausgaben von 9 Milliarden Euro, Mehreinnahmen von 3 Milliarden Euro.“ Pauschal wurden 25 Milliarden Euro an Ausgaben einfach weggerechnet. „Ungedeckte Positionen“, nennt Middelberg das zu Recht. „Das ist maximal unverantwortlich.“

„Hören Sie auf, falsch zu regieren, Herr Minister. Oder beenden Sie dieses erbärmliche Ampeltheater.“ Mathias Middelberg in Richtung Finanzminister Lindner

Bei den Einnahmen werden höhere Werte „unterstellt“, nicht berechnet, kritisiert Middelberg. Wachstum soll 6 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen bringen. Die nötigen Anschubgesetze sind dagegen noch nicht einmal alle im Kabinett verabschiedet. „Wann es wirkt, weiß kein Mensch. Vor diesem Hintergrund ist auch diese Planung maximal unsolide.“

Ampel begeht Selbstbetrug

Nicht einmal auf die Schwerpunkte konnten sich die Ampel-Fraktionen einigen, stellt Middelberg fest. Die Ziele in der Wirtschaftspolitik wurden nur von den FDP-Abgeordneten beklatscht. „Ansonsten hat sich in Ihrer Koalition – in der Ampel – keine Hand gerührt.“

Im Bürgergeld soll es noch 2024 einen Nachtragshaushalt geben. 3,7 Milliarden Euro will die Ampel zusätzlich für das laufende Jahr. „Sie haben es geschafft, die Zahl der erwerbsfähigen Bürgergeldempfänger um 300.000 zu steigern“, rechnet Middelberg vor. „Gleichzeitig planen Sie im nächsten Jahr einen Rückgang der Bürgergeldausgaben um 5,5 Milliarden Euro. Wer soll Ihnen das realistischerweise glauben“, fragt er in Richtung Ampel. 600.000 Leute müssen dafür aus dem Bürgergeld heraus. Die Fakten weisen in die andere Richtung: „Die Arbeitslosigkeit steigt. Und die Zahl der Bürgergeldempfänger auch.“

Ist das noch verfassungsgemäß?

Middelberg stellt auch die Frage, ob dieser Haushalt dem Gesetz entspricht: So wurde die Schuldenbremse von CDU und SPD 2020 ausgesetzt, damit wurden Corona-Kredite aufgenommen und daraus Corona-Hilfen erbracht. Der Wirtschafts-Stabilisierungsfonds wurde damit aufgelegt. Jetzt werden Hilfsgelder zurückgezahlt. Die Rückflüsse müssen dann zur Tilgung der Kredite genutzt werden.

„Das tun Sie aber gar nicht“, stellt Middelberg fest. „Sie bringen diese Gelder in den allgemeinen Haushalt ein.“ Das aber entspricht aus Sicht der Union genau der Umwidmungsart, die das Bundesverfassungsgericht „kassiert hat“. Middelberg warnt vor derartigen Tricks: „Ich will Sie dringend ermahnen, diese Maßnahme zu überprüfen. Sonst laufen Sie wieder Gefahr, dass Sie hier einen verfassungswidrigen Haushalt beschließen.“

Ampel-Krisen und anderes

Es braucht mehr Geld, sagt die Ampel, weil es so viele Krisen gibt. Middelberg stellt dazu fest: „Andere Länder werden mit diesen Krisen besser fertig.“ Die Wirtschaft in Europa und den USA wächst. In Deutschland stagniert sie. „Die Wahrheit ist: Sie produzieren einen Großteil dieser Krise selbst. Sie verunsichern die Verbraucher, Investoren und Unternehmer.“ Immer wieder gibt es Streit um Details, Abbruch von Förderungen.

Steuern wurden nicht erhöht, sagt die Regierung. „Tatsache ist: Die Sozialabgaben sind in den letzten Jahren im Rekordtempo gestiegen.“ Die Steuerprogression für 2022 wurde nicht ausgeglichen – das Jahr mit der höchsten Inflation! Die Dieselsteuer, die Luftverkehrsteuer, die Maut und anderes wurde angehoben, Bürger und Verbraucher wurden belastet.

„Die Wirtschaftswende, von der sie sprechen – setzen Sie diese doch ins Werk“, fordert Middelberg die Ampel auf. 51 Milliarden Euro gehen stattdessen ins Bürgergeld. 28 Milliarden Euro für Asyl- und Fluchtursachenbekämpfung. „Gehen Sie an diese Pakete ran. Da haben Sie riesiges Sparpotenzial“, so Middelberg. „Wenn Sie das anfassen, kommen Sie auf den richtigen Weg.“

Wie lässt sich Migration wirkungsvoll steuern? Wie kann irreguläre Migration möglichst gestoppt werden? Was ist in der Vergangenheit in der Migrationspolitik versäumt worden? Aber auch: Wie muss Politik jetzt zusammenarbeiten?

Darüber diskutiert CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann mit zwei hochkarätigen Fachleuten: Karina Mößbauer ist Journalistin und seit Januar Chefkorrespondentin Politik bei „The Pioneer“. Thorsten Frei ist Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion. Als Oberbürgermeister von Donaueschingen von 2004 bis 2013 kennt er die Herausforderungen vor Ort.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann im Podcast-Gespräch mit Karina Mößbauer und Thorsten Frei. (Foto: Anika Nowak)

Frei räumt ein: „Rückblickend muss man sagen Wir haben zu spät gegengesteuert.“ Er bekräftigt aber: Die CDU hat daraus gelernt. Frei verweist auf das neue CDU-Programm: „Wir haben im Grundsatzprogramm der Partei eine totale Kehrtwende hingelegt“, sagt er. „Wir haben ein in sich schlüssiges Konzept, wie wir irreguläre Migration stoppen und auf der anderen Seite humanitären Ansprüchen weiter gerecht werden." Und nur daran orientiert sich die Union.

Auch Karina Mößbauer betont, dass nationale Initiativen nötig sind, um illegale Migration zu begrenzen: „Jetzt, nach zehn Jahren Dublin-Regelung haben wir erkannt: Es kommen trotzdem noch immer viele Leute – unreguliert, unkontrolliert. Da müssen wir national gegensteuern.“

Sie beschreibt auch die Probleme, mit Ideen und Konzepten durchzudringen: „Die größte Herausforderung ist sicherlich, dass auch wir viele Menschen nicht mehr erreichen“, stellt sie die Aufgabe aus journalistischer Sicht dar. „Es ist kein Geheimnis, dass es auf sozialen Plattformen inzwischen diese Echokammern gibt, wo man Meinungen und Artikel zugespielt bekommt, die dann die eigene Meinung einfach noch mal verstärken. Und dass diese klassischen Medien bei vielen gar nicht mehr durchdringen.“

Ihre gemeinsame Feststellung: Politik muss Probleme lösen, um die eigene Akzeptanz zu steigern und das Vertrauen zu fördern. Die Demokratie muss sich bewähren.

Zum Abschluss wird wieder "gekickert". (Foto: Anika Nowak)

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„Die beiden Landtagswahlen zeigen, dass die CDU auch unter schwierigsten Bedingungen in der Lage ist, gute Ergebnisse zu erzielen. Wir sind auf einem guten Weg. Aber wir sind noch nicht am Ziel.“   Das macht CDU-Chef Friedrich Merz im Berliner Konrad-Adenauer-Haus am Tag danach deutlich.

Die Landtagswahlergebnisse der CDU sind unter den schwierigen Bedingungen ordentlich. In beiden Bundesländern hat die CDU mehr Stimmen erhalten als zu den letzten Landtagswahlen. Die Ampel hat dagegen massiv verloren. Die CDU unter Ministerpräsident Michael Kretschmer bleibt in Sachsen stärkste Partei im Landtag. Die CDU in Thüringen beansprucht, mit Herausforderer Mario Voigt, den neuen Ministerpräsidenten zu stellen.

„Die CDU ist das letzte Bollwerk aus der demokratischen Mitte gegen den Extremismus in unserem Lande.“ Friedrich Merz 

„Wir haben einen denkwürdigen Wahltag erlebt“, stellt Merz fest. Die CDU ist in Sachsen „Nummer 1“. In Thüringen hat die CDU ein Ergebnis erzielt, „das wir vor einiger Zeit noch gar nicht erwarten durften“. Merz: „Die Ampel hat ein totales Fiasko erlebt. So etwas hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie gegeben.“ 

Kurskorrektur der Ampel ist nötig 

Die Politik der Ampel hatte einen großen Einfluss auf das Wahlergebnis, stellt Merz fest. Ungelöste Probleme haben eine wichtige Rolle gespielt. Trotz der guten CDU-Ergebnisse sagt er: „Wir haben ein Wahlergebnis, das uns beschwert, beschäftigt und zum Nachdenken bringt.“  

Die Ampelparteien sprechen davon, sie müssten ihre Politik nur besser erklären. Für den CDU-Vorsitzenden ist so eine Haltung völlig unverständlich: „Das sind Wahlergebnisse, die in der SPD zur Kurskorrektur führen müssten. Das ist kein Problem der Erklärung. Diese Politik ist gescheitert“, so Merz. Er fordert: „Die Ampel muss ihre Politik in der Zuwanderung grundsätzlich korrigieren.“ 

Merz: Zuwanderungsdruck verringern 

Merz hat für die CDU dazu Gesprächsangebote unterbreitet. „Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Wir sind bereit.“ Mit Blick auf die Debatte innerhalb der Regierung macht er deutlich: „Nicht das Waffenrecht ist das Problem. Nicht die Abschiebungen sind das Problem. Das Problem ist der ungebremste Zuwanderungsdruck.“ 

„Wenn die Koalition mit uns sprechen will, dann muss die Begrenzung der Zuwanderung mit der Zurückweisung an den Grenzen ganz oben auf die Tagesordnung“, so Merz. Wird dazu nicht gesprochen, „muss die Bundesregierung die Verantwortung für alles tragen, was daraus folgt“.

Kretschmer: „Die Bundesregierung negiert die Realitäten im Land.“ 

„Wir erleben ein Deutschland, das aufgewühlt ist, ein Land, das viele Fragen hat, aber von der Bundesregierung keine Antworten bekommt”, stellt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fest. „Das Thema Migration muss jetzt gelöst werden. Die CDU ist bereit für einen parteiübergreifenden Konsens.” 

„Vertrauen in Politik bekommt man, wenn man die Probleme löst, die den Menschen auf der Seele brennen.“ Michael Kretschmer 

Für Sachsen sieht Ministerpräsident Kretschmer die Chance, eine stabile Regierung zu bilden. „Uns geht es darum, Sachsen zu dienen.“ 

Voigt: „Wir erwarten eine Kurskorrektur auf Bundesebene“ 

Der Thüringer CDU-Landes- und Fraktionschef Mario Voigt stellt fest: „Wir erwarten als Demokraten in diesem Land, dass die Bundesregierung begreift, in welcher Lage unser Land sich befindet. Irgendwann muss doch mal die Alarmglocke klingeln im Kanzleramt.“ Er macht deutlich: „Wir erwarten eine Kurskorrektur auf Bundesebene.“ Die CDU ist diesen Weg gegangen: „Ich bin dankbar, dass die CDU deutlich gemacht hat, wohin es gehen soll. Keine Placebos. Konkrete Maßnahmen.“

„Wir bewegen uns in einer neuen politischen Situation: Zwei von drei Ampelparteien sind nicht mehr im Landtag vertreten.“ Mario Voigt 

Die Lage in Thüringen ist sehr schwierig, stellt er fest. Die CDU konnte leicht zulegen und hat doppelt so viele Stimmen wie SPD, Grüne und FDP gemeinsam. „Die CDU ist stärkste Kraft in der politischen Mitte.“ Daraus ergibt sich eine Verantwortung. Ziel ist jetzt, eine stabile Regierung für Thüringen zu bilden. „Ich spüre das Vertrauen in die CDU“, sagt Voigt. Es geht um Reden, Abstimmen und Machen. „Die Bürger erwarten, dass für Thüringen angepackt wird“

Es ist der Auftakt in den Wahlkampf-Endspurt in Thüringen. Friedrich Merz ist in Erfurt, um CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt den Rücken zu stärken. Ebenfalls mit vor Ort: Die ehrenamtlichen Unterstützer aus Thüringen und vom Team #eineUnion.

Eine Union – das sind CDU-Mitglieder aus ganz Deutschland, die beim Wahlkampf der CDU vor Ort tatkräftig mitmachen. Das heißt konkret: Wahlplakate aufhängen, Flyer verteilen, an Wahlkampfständen stehen und mit Bürgern ins Gespräch kommen. Kurzum: einen Beitrag zu leisten, damit die CDU bei den Wahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen erfolgreich ist.

Die Idee für #eineUnion kam vom CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz

Nach der Wiedervereinigung gab es bereits eine ähnliche Aktion wie #eineUnion. Unter dem Label „Freunde helfen Freunden" unterstützten seinerzeit West-CDU-Mitglieder ihre Freunde bei den Landtagswahlen in den damaligen neuen Bundesländern. Friedrich Merz erinnert sich gerne daran und hatte deshalb die Idee, für die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg eine ähnliche Aktion ins Leben zu rufen. Die Idee für #eineUnion war geboren. Diesmal kommen die Freunde aus dem ganzen Bundesgebiet, um in drei Bundesländern beim Wahlkampf vor Ort mitzumachen. Die Botschaft: Als CDU sind wir nur gemeinsam stark und unterstützen uns über Landesgrenzen hinweg. Das Besondere: Die Unterstützer von #eineUnion sind in der Zeit auch in Potsdam, Dresden und Erfurt in einer Art Wahlkampf-WG untergebracht. So lernen sie sich untereinander und natürlich Land und Menschen in Thüringen kennen.

Die Idee für #eineUnion kam von Friedrich Merz, Foto: Gloria Holfert

In Thüringen werden in den letzten 7 Wochen bis zur Landtagswahl insgesamt 11 CDU-Mitglieder aus ganz Deutschland angereist sein, um für die CDU und Mario Voigt in Thüringen zu werben. Parallel sind immer drei bis vier #eineUnion’ler zeitgleich als Team vor Ort, jeweils für ein bis vier Wochen. Der Jüngste hat mit 18 Jahren gerade sein Abitur absolviert, der Älteste ist mit 76 Jahren Pensionär. Manche Unterstützer sind seit Jahrzehnten bei der CDU, andere erst vor kurzem beigetreten. CDU, das bedeutet eben Volkspartei!

Ohne Unterstützer geht im Wahlkampf nichts, Foto: Gloria Holfert

Unterwegs in ganz Thüringen für die CDU

Thüringen – das ist mehr als die Landeshauptstadt Erfurt und die Wartburg in Eisenach. Die CDU tritt in den 44 Wahlkreisen mit motivierten Kandidatinnen und Kandidaten an. Auch für sie machen die #eineUnion-Unterstützer Wahlkampf. Mit dem „MarioMobil“ fahren die Wahlkämpfer durch das ganze Land vom Eichsfeld im Nordwesten Thüringens bis ins Altenburger Land an der Grenze zu Sachsen. Da kommen am Tag schonmal 200 Kilometer zusammen. Jörg aus Berlin sagt am Ende seines Einsatzes: „Wir haben so viel Distanz zurückgelegt, als wären wir einmal bis nach Rom gefahren.“

Mit dem „MarioMobil“ unterwegs in Thüringen, Foto: CDU/ Steffen Böttcher

Einige Highlights der #eineUnion-Unterstützer:

„Ein Bürger sagte nach einem kritischen Gespräch, dass er doch nochmal darüber nachdenken würde, CDU zu wählen.“ Jörg aus Berlin

„Ich habe in den letzten Wochen viele tolle Orte und nette Menschen in Thüringen kennengelernt.“ Steffi aus Ahaus in NRW

„Mich hat beeindruckt, wie viele junge engagierte Leute es in Thüringen gibt, die sich für die CDU starkmachen.“ Ellen aus Gaggenau in Baden-Württemberg

„Die hoch motivierten Kandidatinnen und Kandidaten der CDU, das Team der CDU vor Ort und der freundliche Umgang miteinander haben die Zeit hier besonders gemacht.“ Claus aus Tellingstedt in Schleswig-Holstein

Unterwegs in Thüringen, erfahren die #eineUnion-Unterstützer nicht nur viel über die Politik, sondern auch über die Kultur: „Ich habe sehr viel über Senf gelernt“, sagt etwa Simon aus Bretten. In der Tat: kein Wahlkämpfer fährt zurück nach Hause, ohne eine Thüringer Bratwurst mit Senf probiert zu haben.

Mitmachen bei #eineUnion

Noch wenige Tage bleiben bis zu den Wahlen, noch ist nichts entschieden! Jetzt heißt es: mitmachen bei #eineUnion! Warum sollten gerade Sie sich engagieren?

„Wenn wir gemeinsam für eine gute Sache kämpfen, können wir gemeinsam viel erreichen.“ Steffi aus Ahaus in NRW

„Es ist lohnenswert sich zu engagieren, weil es am Ende auf jeden Einzelnen ankommt.“ Hannes aus Gotha in Thüringen

„Ich halte Mario Voigt für einen geeigneten Kandidaten und ich möchte nicht, dass Thüringen von Extremisten regiert wird.“ Simon aus Bretten in Baden-Württemberg

Überzeugt? Dann seien Sie dabei – ob vor Ort, mit Spenden oder beim digitalen Wahlkampf! Wie das geht? Alle Infos unter: eineunion.cdu.de

„Ich bin hier zu Hause. Ich wandere hier. Ich fahre hier Fahrrad. Das ist einfach wunderschön. Und dann abends in eine richtig schöne Dorfgaststätte einzukehren – das ist Heimat.“ Zu Hause im Hochsauerland gibt Friedrich Merz Einblicke, wer er ist, was er mag und was ihn antreibt.

I. Friedrich Merz privat

Was bevorzugt Friedrich Merz: Früh aufstehen oder spät ins Bett gehen?

Friedrich Merz: „Beides ist möglich. Aber wenn beides zusammenkommt, dann fehlt eine Stunde Schlaf.“

Und worüber können Sie so richtig lachen?

Merz: „Über gute Politikerwitze!“

„Wir sollten alle mehr …?“

Merz: „… optimistischer sein, fröhlicher sein – vielleicht sogar ein bisschen mehr Spaß an der Arbeit haben.“

Welche Musik berührt Sie am meisten?

Merz: „Im Alltag, im Auto moderne Klassik. Ich bin ein großer Fan von Till Brönner. Und wenn ich mal einen Ausgleich und Ruhe brauche, dann ist es unverändert klassische Musik – vor allem Beethoven.“

Was empfinden Sie als Ihr schönstes Geschenk?

Merz: „Die Familie mit drei Kindern und bald sieben Enkelkindern ist für mich das größte tägliche Glück“.

II. Der Politiker Friedrich Merz

Welche Person hat Sie politisch besonders geprägt?

Merz: „Es war im Hier und Jetzt Wolfgang Schäuble. Das war eine über die Jahre gewachsene Freundschaft. Der Abschied von ihm hat mich sehr traurig gemacht. Und in der Geschichte: Winston Churchill.“

Welche politischen Momente bleiben unvergesslich?

Merz: „Meine erste Nominierung für den Deutschen Bundestag – hier im Hochsauerlandkreis. Und dann nach 25 Jahren meine zweite. Als ich noch einmal zurückgekommen bin. Das ist für mich eine große Ehre.

Sie sind Jurist, CDU-Vorsitzender, Fraktionschef und manches mehr. Was bedeutet Arbeit für Friedrich Merz?

Merz: „Am allerwenigsten Last. Ich verbinde damit Freude und Erfüllung. Es macht mir Spaß, dass zu tun, was ich heute wieder tue: die Vielfalt der Arbeit, die Begegnung mit vielen Menschen, die Sachverhalte, die man kennenlernt, die unglaubliche Bandbreite an Themen.“

Welche Kultur würden Sie in Deutschland gerne prägen?

Merz: „Grundoptimismus. Die Bereitschaft auch mal etwas Neues anzupacken. Und grundsätzlich zu sagen: Wir schauen zuversichtlich nach vorn. Das wünschte ich mir manchmal in Deutschland ein bisschen mehr.“

Warum sollte man gerade jetzt in die CDU eintreten?

Merz: „Wir haben in den letzten zweieinhalb Jahren die CDU neu aufgestellt. Wir haben viele neue Positionen eingenommen, alte korrigiert. Und jetzt bereiten wir uns auf die Übernahme der Regierungsverantwortung vor. Das ist der Zeitpunkt, jetzt in der CDU mitzumachen, einzutreten und mitzuhelfen, Deutschland wieder auf Kurs zu bringen.“

III. Und dann noch der Sommerurlaub …

Zum Fahrradfahren war der CDU-Chef eine Woche in Frankreich. Im August geht es für ein paar Tage in die bayerischen Berge. Sein Fernreisetraum führt ihn irgendwann vielleicht nach Tibet, so Friedrich Merz. „Das scheint mir eine fantastische Region zu sein“, sagt er.

Was er besonders gut kann, welche App er gerne mag und andere Aspekte zum Menschen und zum Politiker Friedrich Merz sehen sie im gesamten Sommerinterview hier.

Ende Mai hatte die CDU Deutschlands ihre Mitglieder dazu aufgerufen, bei den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im Wahlkampf vor Ort zu unterstützen. Das Ziel: Michael Kretschmer soll Ministerpräsident in Sachsen bleiben. Mario Voigt in Thüringen und Jan Redmann in Brandenburg die Landesregierungen anführen. Als #eineUnion arbeiten wir gemeinsam für diese Ziele.

Hunderte Mitglieder aus dem ganzen Land haben sich gemeldet. Die Auswahl war schwer und am liebsten hätten wir jeder und jedem zugesagt. Aber: Leider sind die Plätze begrenzt. Wer nun neugierig ist, wer unsere #eineUnion-Unterstützer sind und was sie im Wahlkampf vor Ort erleben, bekommt hier einen Einblick. Diese Woche in Sachsen mit Ministerpräsident Michael Kretschmer.

Der Wahlkampfbus von Michael Kretschmer, Foto: CDU/ Steffen Böttcher

Eine Union in Sachsen

Helena ist eine der Unterstützerinnen im sächsischen Landtagswahlkampf. Sie ist seit dem 16. Juli im Freistaat und lebt währenddessen in der Landeshauptstadt Dresden. Sie hat zwei Leidenschaften, die sie perfekt verbinden kann: Sie ist ausgebildet im Gesundheitswesen und politisch aktiv in der Kommunalpolitik in Kleve. Dort arbeitet sie für den Bundesgesundheitsarbeitskreis der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA).

Wie sind Sie zu #eineUnion gekommen? Helena: „Ich hatte eine ganz nette E-Mail bei mir in meinem Postfach und habe innerhalb von wenigen Minuten geantwortet, weil ich sehr gern mit dabei sein wollte im Team.”

Was motiviert Sie, Michael Kretschmer und die CDU in Sachsen zu unterstützen? Helena: „Ich bin in Sachsen geboren und wohne seit 20 Jahren am Niederrhein und habe aus der Ferne die politische Entwicklung in Sachsen beobachtet. Das hat mir auch Sorgen bereitet. Und ich bin wirklich einfach hier, um die CDU zu unterstützen, ein bisschen auch als Botschafterin meiner Partei, weil ich zu den Werten der CDU stehe, vor allem jetzt mit dem neuen Grundsatzprogramm. Ich finde die Sachsen so toll und ich liebe die Sachsen und ich liebe Sachsen.”

Was haben Sie bisher erlebt in Ihrem Einsatz? Helena: „Ganz viel, vor allem ganz viel gelacht, nette Leute kennengelernt: Richtig tolle, sympathische Menschen.”

Unterstützerinnen und Unterstützer im Team Kretschmer, Foto: CDU/ Steffen Böttcher

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Die deutsche Wirtschaft tritt auf der Stelle. Im zweiten Quartal dieses Jahres sinkt die Wirtschaftsleistung sogar. Die Zahl arbeitsloser Frauen und Männer steigt deutlicher als erwartet. Die Inflation steigt wieder und die Stimmung vieler Unternehmer wird immer schlechter. Deutschland ist wieder Wirtschaftsschlusslicht in Europa.

„Unser Wohlstand ist gefährdet wie seit Jahrzehnten nicht, und eine politische Antwort, die so dringend notwendig wäre, lässt auf sich warten. Anstatt tatsächlicher Entlastung, einem Sofortprogramm für die Wirtschaft vertröstet die Bundesregierung uns auf viele kleine Maßnahmen, die nach dem Sommer kommen sollen.“ Julia Klöckner, wirtschafspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion

Aus „dramatisch schlecht“ wird „dramatisch schlechter“.

Zu Beginn des Jahres bezeichnete der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck seine eigene Wirtschaftsprognose von 0,2 Prozent Wachstum für das Jahr 2024 als „dramatisch schlecht“. Die Realität der wirtschaftlichen Lage in unserem Land sieht sogar noch viel schlechter aus, als von Habeck und der Ampel vorhergesagt. Julia Klöckner bekräftigte nach Vorlage der jüngsten Konjunkturdaten: „Jetzt bekommt es die Ampel-Regierung mal wieder schwarz auf weiß: Das BIP im zweiten Quartal 2024 ist geschrumpft.“

Zwischen April und Juni ging die deutsche Wirtschaftsleistung um 0,1 Prozent zurück. Schon 2023 war die Wirtschaft um 0,3 Prozent geschrumpft. Die Wachstumsprognosen 2024 werden laufend nach unten korrigiert. Die Industrieproduktion in Deutschland könnte sogar um 1,5 Prozent sinken. Im gleichen Zeitraum wächst die Wirtschaft in Europa – in Frankreich um 0,3 Prozent, in Spanien um 0,8 Prozent und Irland um 1,2 Prozent. Diese Krise ist hausgemacht und Folge der schlechten Wirtschaftspolitik der Ampel.

Weniger Wachstum, mehr Arbeitslosigkeit und trübe Aussichten.

Die Zahl der Menschen ohne Arbeit steigt stärker als gewöhnlich zu dieser Jahreszeit an, um 80.000 allein im Juli. Und sogar um knapp 200.000 im Vergleich zum Vorjahr. Gleichzeitig steigt die Anzahl der Menschen in Kurzarbeit um 58.000, ergänzt Klöckner.

Die Inflation bleibt hoch und die Erwartungen auf Besserung der wirtschaftlichen Aussichten in den Betrieben geht weiter zurück. Auch die weiteren Daten sind besorgniserregend, so Klöckner: „Der Druck im Arbeitsmarkt bleibt hoch, nicht zuletzt wegen fehlender Aufträge. Das dringend benötigte Wirtschaftswachstum lässt erneut auf sich warten.“

Der Kanzler redet die Lage schön.

Was unternimmt die Bundesregierung gegen die Krise? Bundeskanzler Scholz redet sich die Lage schön und spricht von einem kommenden „Wirtschaftswunder“. Er verspricht den „Wachstumsturbo“. Schöne Worte, aber die Taten bleiben aus. Die Ampel versinkt im Dauerstreit und tut zu wenig, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln, Jobs zu sichern und Wohlstand zu erhalten.

Die deutsche Wirtschaftspolitik braucht wieder eine klare Linie und Verlässlichkeit.

Deutschland braucht endlich wieder eine vernünftige Wirtschaftspolitik und Unternehmen brauchen vor allem wieder Verlässlichkeit, um Vertrauen in den Standort zu fassen und hier in Deutschland zu investieren. Der grüne Wirtschafts-Wirrwarr und ein Kanzler, der nicht führt, verunsichern Unternehmer.

Was es braucht, ist Zuversicht, sagt Klöckner. „Dafür braucht es ein Sofortprogramm, das mit einem Belastungsmoratorium und geringeren Steuern unmittelbar Wirkung entfaltet. Erst dann kommen die Investitionen wieder in unser Land oder bleiben hier – und der Standort wird attraktiv für Unternehmen und Fachkräfte.“

Für die CDU ist klar: Wir wollen eine Wachstumsagenda mit einer attraktiven Unternehmensteuer, weniger Bürokratie und mehr Zukunftsinvestitionen. Wir setzen auf eine Agenda für die Fleißigen: Wer mehr leistet, muss sich mehr leisten können. Mit niedrigeren Steuern und Abgaben wollen wir für höhere Löhne, mehr Beschäftigung und stärkeres Wachstum sorgen. Wir werden kleine und mittlere Einkommen entlasten.

Deutschland muss ein starker Wirtschaftsstandort bleiben.

Mehr Drogenkriminalität durch Freigabe von Cannabis? Einer der führenden Mafia-Ermittler aus Nordrhein-Westfalen hat in einem Interview genau das bestätigt. „Sein Fazit war klar und eindeutig“, schreibt der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz in seiner jüngsten #MerzMail. „Das ist erst der Anfang einer weiter zunehmenden Rauschgiftkriminalität in unserem Land, ausgelöst durch die von der Ampelregierung in Berlin beschlossene Legalisierung des Cannabis-Besitzes.“

„Mit der Cannabis-Legalisierung steht Deutschland vor einer rasant zunehmenden, immer brutaler werdenden Rauschgiftkriminalität. Genau das haben nahezu alle Experten der Bundesregierung vorausgesagt, aber sie hat die Bedenken vom Tisch gewischt“, schreibt Merz dazu auch auf X. Das ist das Gegenteil dessen, was sich die Ampel vorgestellt hatte.

Kritische Bewertung ist nötig

Die Ampel hat trotz der eindringlichen Warnungen das Gesetz verabschiedet, kritisiert der CDU-Vorsitzende. Die Folgen: Die Freigabe der Droge – lange bevor legale Mengen zur Verfügung stehen – hat der organisierten Kriminalität einen Schub verliehen. Der „Markt“ wird mit illegalen Drogen beliefert. Zusätzlich belastet die gleichzeitige Amnestierung früherer Verurteilungen die Justiz mit Altfällen.

Merz fordert die Bundesregierung auf, die Beobachtungen der Polizei und die Belastung der Justiz ernst zu nehmen. „Vermutungen und Annahmen“ im Vorfeld müssen mit den Erfahrungen der Praxis abgeglichen werden. Daraus muss sich konsequentes Handeln ableiten, „denn Deutschland steht vor einer rasant zunehmenden, immer brutaler werdenden Rauschgiftkriminalität – und genau das haben nahezu alle Experten der Bundesregierung vorausgesagt“, so Merz.

Merz fordert jetzt auf X schnelles Handeln: „Die Ampel sollte daher ihren Fehler schnell korrigieren. Folgen einer falschen Gesetzgebung kann man unterschätzen. Aber sehenden Auges in eine solche Verschärfung der Drogenkriminalität abzurutschen, das sollte eine verantwortungsvolle Regierung nicht zulassen.“

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