Liebe Kiersperinnen,
liebe Kiersper,

wir freuen uns, dass Sie den Weg auf unsere Seite gefunden haben. Hier können Sie sich einen Überblick über die Personen und Inhalte der CDU Kierspe verschaffen. Aktuelle Informationen zu unserer Ratsarbeit und Projekten finden Sie auf unserer Facebook und Instagram Seite. 

Kierspe. Unsere Heimat. Unsere Stadt. Getreu nach diesem Motto gestalten wir mit viel Hingabe unsere politische Arbeit hier vor Ort. 

Haben Sie Fragen an uns? Dann freuen wir uns von Ihnen zu hören. Unsere Kontaktdaten finden Sie unten auf der Seite.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre CDU Kierspe

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  • Unser Einsatz
  • Medizinische Versorgung+
      • Neben den Bemühungen, Mediziner für die klassische Hausarztpraxis zu gewinnen, wollen wir auch nach neuen Wegen in der ärztlichen Versorgung suchen. Dabei unterstützen wir ausdrücklich die bereits begonnenen Planungen für ein Medizinisches Versorgungszentrum. Bestehende Programme wie das des Märkischen Kreises, über Stipendien Medizinstudenten an unsere Region zu binden, sollen fortgeführt werden. Außerdem setzen wir uns weiterhin dafür ein, dass der zusätzliche Rettungswagen für das obere Volmetal in Kierspe stationiert wird. (Foto: Tobias Koch)
  • Klima, Natur und Land(wirt)schaft+
      • Klimaschutz ist eine globale Herausforderung, aber viele Ansätze und Lösungen können lokal umgesetzt werden. Vieles ist in Kierspe dabei schon geschehen, manches muss noch erfolgen. Wir unterstützen alle Maßnahmen und Projekte, sei es die energetische Sanierung von Gebäuden oder alternative Verkehrskonzepte, die einen konkreten Beitrag zum Klimaschutz vor Ort und Mehrwert für die Bürger leisten. Reine Symbolpolitik und ideologische Maßnahmen sind aber mit uns nicht zu machen!

        Über 85% des Stadtgebietes sind Wiesen und Wälder. Unsere Natur ist ein Pfund, mit dem wir wuchern können. Aber: Trockenheit und Borkenkäferbefall machen den Bäumen schwer zu schaffen. Deshalb wollen wir eine nachhaltige Forstwirtschaft mit einem sanften Tourismus verbinden. Denn nur was der Mensch kennt, kann er auch wertschätzen. Wir wollen daher unsere schöne Natur und die vielfältigen Industrie- und Kulturdenkmäler unserer Region für einen sanften Tourismus erschließen.

        Übrigens: Über Jahrhunderte haben Landwirte unsere Kulturlandschaft zu dem gemacht, was sie heute ist. Wir brauchen sie nicht nur als Hersteller guter Nahrungsmittel, sondern auch als Landschaftspfleger. Ihnen gilt unsere Anerkennung und Unterstützung!
        (Foto: Christiane Lang)
  • Digitale Infrastruktur+
      • Eine leistungsfähige Internet- und Mobilfunkversorgung ist für Unternehmen und Bürger heutzutage unverzichtbar. Deshalb wollen wir auch weiterhin alle bestehenden Programme nutzen und Initiativen unterstützen, die zur flächendeckenden Versorgung mit Breitband, aber auch mobiler Kommunikation in Kierspe und Rönsahl beitragen. Nachdem die Industriegebiete nun mit Glasfaserkabeln erschlossen wurden, wollen wir dies auch für private Haushalte erreichen - auch dort, wo eine Realisierung bislang nicht möglich war. Auch für eine flächendeckende Mobilfunkversorgung im 5G-Standard setzen wir uns ein. (Foto: Markus Schwarze)
  • Straße, Rad und Schiene+
      • Wir freuen uns, dass die Bahn wieder in Kierspe hält. Aber noch mehr freuen wir uns, wenn die Fahrt nach Köln von Kierspe nicht doppelt so teuer ist wie von Meinerzhagen aus! Deshalb setzen wir uns gemeinsam mit unserem Landrat Marco Voge dafür ein, dass auch Kierspe den günstigen VRS-Tarif bekommt! Wir wollen neue technische Möglichkeiten wie On-Demand-Services und autonomes Fahren nutzen, um Alternativen für das eigene Auto, aber auch die spärlichen Busverbindungen im ländlichen Raum zu finden. Neben neuen digitalen technischen Lösungen kommt uns in unserer "buckligen Welt" aber auch das E-Bike zu Hilfe: Radfahren nimmt eine immer größere Bedeutung ein - ob als Freizeitvergnügen oder praktisches Fortbewegungsmittel. Deshalb arbeiten wir auch weiterhin an einer Realisierung des Volmeradwegs. Und wir stehen nach wie vor zur Umgehungsstraße B54n, dem sogenannten Lausebergaufstieg, denn eine Entlastung von Kölner Straße und Friedrich-Ebert-Straße bedeutet mehr Lebensqualität für Kierspe! Mit der Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan hat diese Straße eine weitere wichtige Hürde genommen. Wir bleiben dran!
        (Foto: Christiane Lang)
  • Wohnen und Arbeiten+
      • Anfangs hoch umstritten, heute ein voller Erfolg: Das Neubaugebiet Östlich Rathaus ist zu einer neuen Heimat für viele jungen Familien, aber auch Senioren geworden.
        Weil die Nachfrage nach Baugrundstücken anhält, wollen wir das bestehende Neubaugebiet maßvoll ausweiten und den Verkehrsfluss dabei verträglich gestalten. "Unser Dorf hat Zukunft" - dass das für Rönsahl zutrifft, zeigt die starke Nachfrage nach Bauland im Grenzdorf. Dem wollen wir Rechnung tragen, indem wir im Bereich "Vor dem Isern" schrittweise und bedarfsgerecht Baugrundstücke schaffen. Auch die Pläne zur Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes in Rönsahl unterstützen wir.
        Die ersten Schritte sind gemacht - wir bleiben dran! Zu einem lebenswerten Wohnumfeld gehören für uns auch eine attraktive Gastronomie sowie vielfältige kulturelle Angebote. Dabei muss nicht immer das Rad neu erfunden werden, vielmehr gilt es, bereits Bestehendes besser zu vernetzen und zu er-schließen. Für unsere heimische Industrie mit ihren qualifizierten Arbeitsplätzen möchten wir auch in Zukunft Gewerbeflächen bereithalten – gerne auch ressour-censchonend gemeinsam mit unseren Nachbargemeinden. (Foto: Christiane Lang)
  • Schule und Bildung+
      • Seit über 50 Jahren ist die Gesamtschule nicht nur geografisch mitten in unserer Stadt – für unzählige Kiersperinnen und Kiersper ist sie „ihre“ Schule. Damit dies so bleibt, ist in den vergangenen Jahren kräftig in die Ausstattung, aber auch in die Gebäudesubstanz investiert worden. Wir wollen, dass hier jedes Kind optimal gefördert wird und in einem guten Umfeld lernen kann. Auch die bestehenden Grundschulstandorte wollen wir erhalten, denn kurze Beine brauchen kurze Wege. Angebote wie die Offene Ganztagsschule, Jugendzentren oder die Stadtbibliothek gehören für uns ebenso dazu wie Sportstätten und Hallenbad. (Foto: Markus Schwarze)
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  • Unser Stadtverbandsvorstand

Holger Scheel 
Vorsitzender

Eva Schriever
Stv. Vorsitzende

Markus Pempe
Stv. Vorsitzender

Kerstin Rothstein
Schriftführerin

Sebastian Tofote Schatzmeister

Ralf Erlhöfer
Beisitzer

Jan Nicolaus Brück
Beisitzer

Alexandra Potthoff Beisitzerin

Bernd Stubenrauch Beisitzer

Marius Schriever Mitgliederbeauftragter 

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  • Unsere Fraktion

Kerstin Rothstein Fraktionsvorsitzende Ratsmitglied

Jan Nicolaus Brück
Stv. Fraktionsvorsitzender Schriftführer
Ratsmitglied

Marie-Luise Linde
Stv. Bürgermeisterin Ratsmitglied

Holger Scheel Ortsbürgermeister Rönsahl Ratsmitglied

Alexandra Potthoff
Stv. Schriftführerin
Ratsmitglied

Markus Pempe
Ratsmitglied Kreistagsabgeordneter

Ralf Erlhöfer
Ratsmitglied

Regina Marcus
Ratsmitglied

Peter Philipp
Ratsmitglied

Matthias Karloff Ratsmitglied

Eva Schriever Fraktionsgeschäftsführung Sachkundige Bürgerin

Marius Schriever Schatzmeister Sachkundiger Bürger

Sebastian Tofote Sachkundiger Bürger

Daniel Waniek Sachkundiger Bürger

Peter Schrade Sachkundiger Bürger

Rainer Nettlenbusch Sachkundiger Bürger

Horst Becker
Sachkundiger Büger

Miriam Haarbach Sachkundige Bürgerin

Guido Jürgens Sachkundiger Bürger

Gerdt Rubel
Sachkundiger Bürger

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  • Aus der CDU Deutschlands

Zusammen gegen Antisemitismus

Anne Frank wäre heute 95 Jahre alt geworden. Das jüdische Mädchen, deren Tagebuch viele von uns in unserer Schulzeit gelesen haben. Das jüdische Mädchen, das mit ihrer Familie aus ihrer deutschen Heimat in die Niederlande fliehen musste. Das jüdische Mädchen, das ihr Leben noch vor sich hatte. Dass sie heute ihren Geburtstag nicht feiern kann, liegt am Völkermord an den Juden durch die Nationalsozialisten. Das Versteck von Anne Franks‘ Familie in Amsterdam wurde verraten. Die Familie verschleppt. Anne und ihre Schwester Margot starben im Konzentrationslager Bergen-Belsen an den menschenunwürdigen Bedingungen. Anne Frank war erst 16 Jahre, ihre Schwester 19 Jahre alt.

Anne Frank ist eine der geschätzt 6 Millionen Juden, die von den Nationalsozialisten ermordet worden. Am Anfang waren es Wörter, aus denen später Taten folgten. Im Buch „Mein Kampf“ von Adolf Hitler stellte dieser bereits 1925 – klar für alle zu lesen – seinen Judenhass dar. Er sprach den Juden ihre Religion ab, nannte sie „Parasiten“ und beschwor, dass eine Weltherrschaft der Juden bevorstehe. Was folgte, ist ein Mahnmal auf gleich mehreren Ebenen. 1933 wurde die Hitler-Partei NSDAP bei den letzten – zum Teil – freien Wahlen zur stärksten Kraft im Deutschen Reichstag. 1939 begann Hitler den Zweiten Weltkrieg. 1942 wurde bei der Wannsee-Konferenz die „Endlösung der Judenfrage“ beschlossen. Der Zweite Weltkrieg kostete 65 Millionen Menschen weltweit das Leben, die Hälfte davon waren Zivilisten. Deutschland lag in Trümmern. 1946 wurde der Begriff „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ zur Ahndung der Verbrechen gegen die Juden geprägt.

Nie wieder ist jetzt: Damit aus Worten keine Taten werden

Was auch folgte: das Versprechen „Nie wieder.“ Deutschland wurde wieder aufgebaut, heute genießen wir in der Welt ein hohes Ansehen. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Deutschland ist ein weltoffenes Land und wir sind stolz darauf. Religionsfreiheit und Meinungsfreiheit haben einen hohen Stellenwert. Doch leider ist Antisemitismus auf unseren Straßen spürbar. Das liegt nicht zuletzt an dem Konflikt zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas. Wichtig festzuhalten ist: Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsraison. Das sagte die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel 2008 in Israel. Dazu bekennt sich die CDU heute. Denn Deutschland hat eine historische Verantwortung für Israel.

Gleichzeitig darf man Israel auch kritisieren. Was nicht geht: antiisraelische Parolen wie „From the River to the sea“ (zu deutsch: Vom Fluss bis zum Meer) oder antisemitische Parolen wie „Anne Frank in den Schrank“. Da gibt es keinen Interpretationsspielraum, so Herbert Reul, Innenminister von Nordrhein-Westfalen. Auch Verschwörungstheorien gegen Juden, wie etwa die Mythe um die Weltherrschaft der jüdischen Rothschild-Familie, sind weiterhin im Umlauf. Nicht unterschätzt werden sollte, dass aus Worten Taten werden. Seit dem Angriff der Hamas auf Israel sind antisemitische Vorfälle in Deutschland angestiegen, erklärt die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus. Viele jüdische Studenten haben seit dem 7. Oktober Angst, in ihre Universität zu gehen.

Von Judenhass zu Fremdenhass

Antisemitismus hat leider auch wieder Einzug in die Politik gefunden. Rechtsextremisten wie der AfD-Politiker Björn Höcke bedienen sich der Worte der Nationalsozialisten und des Mottos der SS. Das Landesgericht Halle verurteilte den Geschichtslehrer Höcke zu einer Geldstrafe. Auch vor der Verharmlosung des Völkermordes schreckt Höcke nicht zurück.

Bei der Verharmlosung des Völkermords an den Juden fängt es an, beim Fremdenhass geht es weiter. Im November trafen sich Rechtsextremisten in Potsdam, auf dem Programm stand der „Masterplan zur Remigration.“ Aus Deutschland abgeschoben werden sollten Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht und „nicht assimilierte“ deutsche Staatsbürger. Auf Sylt skandierten an Pfingsten junge Menschen, nicht wenig älter als Anne Frank: „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus.“ Haben sie das Tagebuch von Anne Frank nicht mehr in der Schule gelesen? Nicht verstanden, wozu Hass und Hetze führen können?

Für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt

Was nun? Klar ist: Hass und Hetze haben in unserer Gesellschaft keinen Platz, egal ob gegen die Religionsangehörigkeit, Nationalität oder Sexualität einer Person. Bei den Europawahlen wurde die AfD zweitstärkste Kraft, im Osten sogar die stärkste. Wäre Anne Frank noch am Leben, was hätte sie dazu gesagt? Nicht nur sie, auch viele ihrer Altersgenossen sind nicht mehr unter uns. Heute erinnern Stolpersteine an die ermordeten Juden. Das Hinterhaus, in dem sich Anne Frank mit ihrer Familie, der Familie van Pels und Fritz Pfeffer versteckte, kann in Amsterdam besucht werden.

Anne Frank schrieb in ihr Tagebuch: „Ich will den Menschen, die um mich herum leben und mich doch nicht kennen, Freude und Nutzen bringen. Ich will fortleben, auch nach meinem Tod.“ Dieser Wunsch wurde ihr erfüllt. Dass das auch weiterhin so bleibt und die Lehren aus ihrem viel zu frühen Mord nicht vergessen werden, liegt an uns allen.

Europawahlen 2024

Die CDU ist die klar stärkste Partei in Deutschland. CDU und CSU haben doppelt so viele Stimmen wie die Kanzlerpartei gewonnen. Das Ergebnis der Europawahlen ist ein klarer Auftrag an den Bundeskanzler, dass Ursula von der Leyen wieder EU-Kommissionspräsidentin wird.

Friedrich Merz: Lob aus dem Konrad-Adenauer-Haus

Im ersten Pressestatement im Konrad-Adenauer-Haus zeigte sich der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz stolz und dankbar.

„CDU und CSU haben mit Ursula von der Leyen als Spitzenkandidatin die Europawahlen in Deutschland gewonnen. Das ist ein guter Tag.“ Friedrich Merz

Er bedankte sich bei den Wählerinnen und Wählern, den engagierten Wahlhelfern und all denen, die für kommunalpolitische Ämter kandidierten. Friedrich Merz betonte: „Ich nehme dieses Wahlergebnis als Ermutigung und Ermunterung, unsere Arbeit fortzusetzen.“

Für die Ampel-Regierung ist das Wahlergebnis hingegen „ein Desaster.“ SPD, Grüne und FDP haben „dramatisch verloren bei dieser Europawahl.“ Diese Wahlen sind nicht von der deutschen Innenpolitik zu trennen, so Merz.

„Das Wahlergebnis ist eine schwere Niederlage für den Bundeskanzler und muss der Bundesregierung zu denken geben. Es ist eine letzte Warnung, jetzt wirklich eine Kurskorrektur zu vollziehen.“ Friedrich Merz

Die Ampel muss nun vom Reden ins Handeln kommen. Klar ist: So kann es nicht weitergehen. Merz bietet dafür eine konstruktive Zusammenarbeit der CDU an.

Ursula von der Leyen: Gratulation live aus Brüssel

Die EU-Spitzenkandidatin von CDU und CSU wird live aus Brüssel zugeschaltet.

„Gemeinsam habt ihr, CDU und CSU, die Europawahl klar gewonnen. Ihr seid stärkste Kraft in schwierigen Zeiten geworden, und das mit Abstand. Das habt ihr fantastisch gemacht.“ Ursula von der Leyen Ursula von der Leyen

Ursula von der Leyen ist Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei. Sie ist in Brüssel, um die Wahlergebnisse aus allen 27 EU-Mitgliedsstaaten abzuwarten. Sie dankt Friedrich Merz und Markus Söder für die gelungene Zusammenarbeit im Wahlkampf. „Wir sind geschlossen, entschlossen und stark aufgetreten“, so Ursula von der Leyen. Ein besonderes Dankeschön geht an Manfred Weber, den Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei.

Carsten Linnemann: Aufforderung an die Ampel

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte zuvor die Frage gestellt: „Hat der Bundeskanzler noch die Legitimation dieses Land zu führen?“ Die Ampel ist gefordert, „bessere Politik zu machen“. Die CDU ist gut aufgestellt, um die Probleme im Land zu lösen.

Schlussspurt zur Europawahl am 9. Juni 2024

So sieht Selbstbewusstsein aus. So geht Zuversicht. So zeigen zwei Schwestern: Wir können Europa. CDU und CSU präsentieren sich zwei Tage vor der Europawahl in München als starke Parteien mit den richtigen Zielen, den passenden Konzepten und den besten Kandidaten. Ursula von der Leyen, Daniel Caspary und Manfred Weber stehen für ein starkes und modernes Europa. Sie stehen für ein Leben in Freiheit, Sicherheit und Wohlstand auf unserem Kontinent. Friedrich Merz und Markus Söder stehen für eine starke CDU und eine starke CSU, die dieses Versprechen tragen.

Friedrich Merz: Deutschland muss wieder Führungsverantwortung übernehmen.

Es werden wieder grundsätzliche Fragen entschieden werden müssen, stellt CDU-Chef Friedrich Merz fest. „Hierfür braucht es eine starke Stimme aus Deutschland. Hierfür braucht es eine starke CDU und eine starke CSU.“

202406071919 1TK1953 ed c CDU-Vorsitzender Friedrich Merz bei seiner Rede in München (Foto: Tobias Koch).

Merz verweist auf die großen Aufgaben der letzten Jahre. Er betont die Zeitenwende. „Der Krieg ist zurück in Europa. Die Bedrohung unserer Freiheit ist zurück in Europa.“ Von der Leyen hat Europa in den letzten Jahren zusammengehalten. Sie hat die Zeitenwende in Europa umgesetzt. „Eine wehrhafte Demokratie in Europa durchzusetzen wird unser wichtigster Auftrag in den kommenden Jahren sein“, bekräftigt Merz.

„Es muss anders werden für Deutschland, damit es wieder besser wird. Wir wollen eine bessere Wirtschaftspolitik. Wir wollen eine bessere Sozialpolitik. Und wir wollen auch wieder eine interessengeleitete Außenpolitik!“ Friedrich Merz

„Europa braucht ein starkes Deutschland. Europa schaut auf Deutschland“, bekennt Merz. Die Partner in Europa sind „zutiefst enttäuscht“ von der deutschen Regierung. Was in Berlin stattfindet ist ein Desaster für Deutschland. Aber es ist auch ein Desaster für Europa, „was sich diese Ampelregierung in den letzten zwei Jahren geleistet hat.“ Deutschland muss wieder bereit sein, „Führungsverantwortung für diese Europäische Union zu übernehmen“.

Ursula von der Leyen: Das heutige Europa ist ein großes Geschenk!

Es war „ein fulminanter Wahlkampf“ stellt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fest. „Die EVP ist in allen Umfragen mit Abstand stärkste Kraft. Unsere Themen sind die richtigen: Freiheit, Sicherheit, Demokratie.“

202406071939 1TK2849 ed c EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen skizziert die großen Herausforderungen für Europa (Foto: Tobias Koch).

„Wir leben in Zeiten des Klimawandels“, macht von der Leyen deutlich. Es ist richtig und notwendig, dagegen Maßnahmen zu ergreifen. CDU und CSU tun dies „ideologiefrei, pragmatisch, technologieoffen – das ist unser Markenzeichen““. Tradition und Zukunft, Wirtschaftswachstum und Klimaschutz, das muss zusammengehen, sagt sie. Denn Klimaschutz ist Heimatschutz. „Die jungen Menschen würde es uns übel nehmen, wenn wir uns dieser Aufgabe jetzt nicht stellen. Denn Klimaschutz ist auch Generationengerechtigkeit. Das ist die Aufgabe, die wir annehmen müssen.“

„Unser Europa ist ein Garant für Wohlstand, Sicherheit und Frieden. Extremisten wollen unser Europa schwächen und kaputtmachen. Das werden wir nicht zulassen. Wir wollen ein starkes Europa. Und wir wollen ein sicheres Europa. Dafür stehen wir bei dieser Europawahl.“ Ursula von der Leyen

„Wir wollen ein Europa, das nützt. Wir wollen auch ein Europa, das schützt“. Von der Leyen macht deutlich: „Wer redet und handelt wie Putin, der will keinen Frieden.“ Niemand will Frieden mehr, als die Menschen in der Ukraine. Deshalb muss man die Ukraine unterstützen. „Die Ukraine muss sich auf uns verlassen können.“ Auch in Europa greift Putin an. Er provoziert und testet, wo er nur kann. Europa muss dazu mehr in Freiheit und Sicherheit investieren. „Wir sollten uns keiner Illusion hingeben!“

„Wenn wir den Frieden bewahren wollen, dürfen wir nicht zaudern. Wir müssen mehr investieren. Wir müssen klüger investieren. Wir wollen ein Europa, das sich selbst verteidigen kann.“ Ursula von der Leyen

„Schwerstkriminelle müssen wissen, dass ihr Recht auf Schutz auch Grenzen hat.“ Von der Leyen wirbt für konsequente Rückführungen. Wer keinen Anspruch auf Asyl hat, muss zurück in die Heimat. Sie stellt fest: Gemeinsam ist es in der EU gelungen, einen Pakt zum Schutz Europas und der Menschen zu schließen. Für sichere Grenzen. Für gemeinsames Handeln. „Wir entscheiden, wer zu uns kommt, nicht die Schleuser, nicht die organisierte Kriminalität. Wir müssen die Regeln und die Ordnung wieder einhalten. Und dafür stehen wir als Christdemokraten.“

Markus Söder: Wir müssen unser Europa verteidigen.

„Diesmal geht es um besonders viel“, bekennt CSU-Chef Markus Söder. „Dies ist die zweitgrößte demokratische Wahl der Erde.“ Alle Kandidaten haben sich dafür „bienenfleißig“ engagiert. Ihnen allen geht es darum, zur Wahl zu motivieren. Die Demokratie ist angegriffen, so Söder. „Es kann nicht sein, dass unsere Demokratie aus Langeweise und Müdigkeit Schaden nimmt.“ Er fordert auf, diese Demokratie entschieden zu verteidigen.

202406071849 1TK1089 ed c b Zu einem zünftigen Abschluss hat der CSU-Vorsitzende Markus Söder nach München eingeladen (Foto: Tobias Koch).

„Wenn eine starke Deutsche die Chance hat, an der Spitze der Kommission zu stehen, dann ist es eine patriotische Pflicht, dahinter zu stehen.“ Markus Söder in Richtung Ampel

„Frieden, Freiheit und Wohlstand sind herausgefordert wie nie“, stellt Söder fest. Denn neue „Player“ wollen die Staaten Europas verdrängen. Europa-Gegner von innen wollen die EU zerstören. Doch nur gemeinsam sind die Staaten Europas in der Lage, für unsere Werte erfolgreich einzustehen. „Wenn wir unsere Werte und unseren Wohlstand in der Welt vertreten wollen, dann braucht es eine Adresse, eine Plattform: unser Europa.“

Streitgespräch im ZDF

Wie sichern wir unseren Wohlstand? Wie können wir in unserem Land auch künftig sicher leben? Und was muss die Bundesregierung ändern, damit es wieder aufwärts geht? Darüber diskutierte CDU-Chef Friedrich Merz kontrovers mit Wirtschaftsminister Robert Habeck. Der Talk bei Maybrit Illner macht deutlich: Bei echter Wirtschaftspolitik und einer vernünftigen Politik für mehr Innere Sicherheit gibt es klare Unterschiede zwischen Union und Grünen.

Merz: Subventionen und Vorschriften abbauen

Wer Wohlstand will, muss die Wirtschaft stärken, weiß Merz. Die aktuelle Regierung aber sorgt für Verunsicherung und lähmt die Innovations- und Investitionsfreude. Unternehmen brauchen Freiräume, sie brauchen gute Bedingungen, um weltweit wettbewerbsfähig zu sein. Die Ampel erstickt Initiativen der Unternehmen durch zu viel Bürokratie. Sie schafft Wettbewerbsnachteile für unsere Industrie. „Wenn Sie so weitermachen, dann ist dieses Land Ende nächsten Jahres endgültig wirtschaftspolitisches Schlusslicht in Europa.“

„Wir sind uns außenpolitisch in vielem einig. Aber was Sie in der Wirtschaftspolitik machen, ist ein einziges Desaster.“ Friedrich Merz zu Robert Habeck

Merz macht eines der großen Probleme für die Wirtschaft deutlich: „Sie haben in dieser Koalition keinen Konsens in den zentralen wirtschaftspolitischen Fragen.“

Merz: Die Sicherheit unseres Landes steht im Vordergrund

Dass Straftäter abgeschoben werden müssen, ist Konsens zwischen Merz und Habeck. Auch nach Afghanistan. Doch die Grünen insgesamt sehen das anders als ihr Minister. Und der Attentäter von Mannheim lebte zehn Jahre mit Duldung in Deutschland. „Wir müssen dafür sorgen, dass der illegale Zuzug in die Bundesrepublik aufhört“, fordert Merz. Er hätte das Land längst verlassen müssen.

Merz kritisiert, dass die Bundesregierung immer neue Hindernisse für Abschiebungen schafft. „Je länger solche Straftäter in Deutschland bleiben, umso schwerer wird es, sie loszuwerden.“ Bleiben Gefährder und Straftäter im Land, gefährdet das die Sicherheit.

„Hier steht die Sicherheit unseres Landes im Vordergrund“, bekräftigt Merz. Nach Afghanistan wird Geld für humanitäre Hilfen überwiesen. „Wieso leisten wir dieses Geld immer noch, obwohl dieses Land nicht bereit ist, die Straftäter zurückzunehmen?“

CDU wählen!

Freiheit verteidigen.

Nie war eine Europawahl so wichtig. Denn sie fällt in eine Zeit, in der Europa von innen und außen bedroht ist. Der politische Extremismus greift unsere Freiheit und unser Miteinander an. Rechtsextremisten, Islamisten und Linksextremisten verbreiten Angst. Sie wollen mit ihrem Gift unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt zersetzen. Sie sind Feinde der Freiheit und der Demokratie.

Demokratie schützen.

Unsere Demokratie ist lebendig und stark, aber sie ist nicht selbstverständlich. Sie ist eine Errungenschaft, die es zu schützen gilt. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe – die Aufgabe jeder demokratischen Partei und aller Bürgerinnen und Bürger. Wir müssen gegen diese Kräfte zusammenstehen, uns gemeinsam gegen sie zur Wehr setzen. Für unser Leben in Freiheit und Demokratie.

Wählen gehen!

Wir rufen Sie dazu auf: Nutzen Sie am 9. Juni bei der Europawahl und den Kommunalwahlen. Ihre Stimme für ein starkes Bekenntnis zur Freiheit und zur Demokratie. Gemeinsam können wir eine Zukunft gewinnen, in der jede Bürgerin und jeder Bürger in Zuversicht lebt – in Deutschland und Europa.

Wählen macht den Unterschied. Ihre Stimme macht den Unterschied. Wir wählen die Freiheit.

Sehen Sie hier den Wahlaufruf von dem CDU-Parteivorsitzenden Friedrich Merz

Herbert Reul und Manuel Ostermann zu Gast

Kennen Sie schon den Podcast „Einfach mal machen“ von und mit CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann? In seinem Podcast holt sich Linnemann spannende Gäste an den Tisch, die seinen Optimismus teilen. Es wird kein Blatt vor dem Mund genommen, beleuchtet werden alle Themen, die das Land bewegen.

Wie kann die Politik unsere Polizei unterstützen? Wie lassen sich Kriminalität und Extremismus erfolgreich bekämpfen? Was muss passieren, damit Täter gefunden werden können? Und wo sind die größten Gefahren?

In der neuesten Folge des Podcasts "Einfach mal machen" von Carsten Linnemann geht es um aktuelle Fragen der Sicherheitspolitik. Es geht darum, was die Politik jetzt tun muss. Darüber diskutiert der CDU-Generalsekretär mit zwei ausgewiesenen Experten.

Herbert Reul Herbert Reul ist Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Foto: CDU/ Anika Nowak

Herbert Reul ist Innenminister in Nordrhein-Westfalen. Er sieht die Vorratsdatenspeicherung als Schlüssel zum Fahndungserfolg. Mit ihr will er die Arbeit der Polizei verbessern, um schwerste Kriminalität zu bekämpfen.

Manuel Ostermann hat die Polizeiarbeit von der Pike auf gelernt. Neben seiner Arbeit als Polizeibeamter ist er stellvertretender Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft. Zum Mord an seinem Kollegen in Mannheim hat er eine ganz klare Meinung: "Wer hier Straftaten begeht, insbesondere gegen die sexuelle Selbstbestimmung, gegen Leib und Leben, der muss Deutschland verlassen." Der Polizist appelliert an die Regierung: „Wir müssen jetzt etwas tun und zwar über Parteigrenzen hinaus. Das ist Regierungsverantwortung.“

Manuel Ostermann Manuel Ostermann kennt das A und O der Polizei, Foto: CDU/ Anika Nowak

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Fragen und Feedback gerne an: podcast@cdu.de

Kommunalwahlen

Am 9. Juni ist Europawahl. Die Wählerinnen und Wähler entscheiden dann darüber, wer sie für die nächsten fünf Jahre im Europäischen Parlament vertreten wird. Gleichzeitig wird auch in 8 Bundesländern auf kommunaler Ebene gewählt. Sie wohnen in Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, im Saarland, Sachsen oder Sachsen-Anhalt. In Thüringen finden in vielen Kreisen Stichwahlen für die Ämter von Oberbürgermeistern, Bürgermeistern und Landräten statt.

Warum sind Kommunalwahlen wichtig?

Was bedeutet Kommunalpolitik? Kommunalpolitik ist Politik in den Städten, Gemeinden und Landkreisen. Wo wird eine neue Schule für mein Kind gebaut? Wie häufig fährt mein Bus zur Arbeit? Wann kommt die Müllabfuhr, um meinen Müll mitzunehmen? Auf all‘ diese Fragen hat die Kommunalpolitik Einfluss.

Wie wird das Ganze finanziert? Gemeinden erhalten einen Teil der Steuern, die auf Bundesebene erhoben werden, wie etwa von der Einkommenssteuer. Steuern wie die Gewerbesteuer und die Hundesteuer fließen dagegen zu 100 Prozent an die Kommunen.

Und was braucht es noch? Natürlich engagierte Personen vor Ort, die sich für die Bürgerinnen und Bürger einsetzen. Um die Wahl dieser Personen geht es bei den Kommunalwahlen.

WIR. Die Kommunalpartei – CDU

„WIR. Die Kommunalpartei – CDU“ unter diesem Motto machen wir Werbung für unsere Kommunalpolitiker. Ulrike Jary hat es geschafft: Bei den Kommunalwahlen in Thüringen wurde sie erneut in den Gemeinderat und den Kreistag ihrer Heimat Wutha-Farnroda gewählt. Für ihr Engagement wurde sie zuletzt mit dem Helene-Weber-Preis des Familienministeriums ausgezeichnet. Was treibt die Wirtschaftsjuristin an?

„Freunde und Familie sind mein Antrieb. Es ist doch klar, dass man sich für die Menschen, die man liebt, einsetzen möchte. Und nichts anderes mache ich in der Kommunalpolitik. Ich will meinem Sohn ein gutes Zuhause, eine gute Kindheit und Jugend und eine gute Zukunft ermöglichen. Was gibt es Schöneres, als sich für die Zukunft deiner Heimat einzusetzen?“ Ulrike Jary

Auch in Ihrer Stadt, Ihrer Gemeinde oder Ihrem Landkreis wird gewählt? Lernen Sie Kandidatinnen wie Ulrike Jary kennen. Informieren Sie sich auf der Website, kommen Sie zu einer Kundgebung oder sprechen Sie die Kandidatinnen und Kandidaten direkt am Wahlkampfstand an. Sie freuen sich darauf, mit Ihnen ins Gespräch zu kommen und zu erfahren, wo der Schuh drückt. Oder aber: Werden Sie selbst in der Kommunalpolitik aktiv!

Vor Ort entscheiden, was geht. Das will die CDU.

Auf dem Land, in der Stadt oder dazwischen im Speckgürtel – überall in Deutschland sollen die Menschen frei und sicher leben können. Das fängt an bei einem guten Zugang zu Bildung und Arbeit oder einer guten Internetverbindung. Das umfasst gute ärztliche Versorgung, Kita und Schule und reicht bis zum Supermarkt in der Nähe. Und dazu gehört natürlich auch die ausreichende Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum, den wir fördern wollen. Wichtig dabei: Der Neubau darf nicht durch immer neue Vorgaben noch teurer werden.

Wir wollen Zuwanderung klar regeln und irreguläre Migration stoppen. Nur wer nach einer Prüfung bleiben darf, soll einer Gemeinde zugewiesen werden. Der Bund soll sich stärker an den Kosten für Integration in Form einer Pauschale pro Person beteiligen.

Und natürlich muss auch der Klimaschutz vor Ort vorangebracht werden – aber mit den Menschen und nicht gegen sie. Die Wärmeplanung muss ortsgerecht erfolgen, Bund und die Länder müssen hierfür die Kosten übernehmen. Für die CDU ist klar: Die Kosten für die Anpassung der Stromnetze an die Energiewende müssen berechenbar und bezahlbar sein.

Was vor Ort entschieden werden kann, muss vor Ort entschieden werden. Kommunen müssen sich selbst verwalten können und dafür finanziell vernünftig ausgestattet sein. Wenn Bund und Länder den Landkreisen, Städten und Gemeinden weitere Aufgaben zuteilen, dann müssen sie auch die Kosten übernehmen.

Alles zum Kommunalbüro der CDU

Aktionsplan Politischer Islam umsetzen

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann macht nach dem tödlichen Attentat auf einen Polizisten in Mannheim in einem Gastbeitrag in der Welt deutlich: „Was es jetzt braucht, ist ein Aktionsplan ‚Politischer Islam’. Islamistische Organisationen sind zu verbieten. Kalifat-Forderungen sind strafrechtlich zu verfolgen. Wer öffentlich zur Abschaffung unserer freiheitlichen, demokratischen Grundordnung aufruft und einen Doppelpass hat, der muss die deutsche Staatsbürgerschaft verlieren.“

„Wer in unser Land als Gast und Schutzsuchender kommt, sich aber nicht an unsere Rechtsordnung hält und unsere Werte mit Füßen tritt, hat sein Gastrecht verspielt“, schreibt Linnemann. Auch so genannte Hassprediger müssen „strafrechtlich belangt und abgeschoben werden“, so der CDU-Generalsekretär. Schweden macht es vor, sagt Linnemann. Dort wurden schon mehrere Straftäter auch nach Afghanistan abgeschoben.

Den Namensbeitrag von Carsten Linnemann bei welt.de gibt es hier.

Europakandidaten im Duell im ZDF

Es war das erste große deutsche Kandidatenduell. In der ZDF-Sendung „Wie geht’s Europa“ duellierten sich acht Europakandidaten der verschiedenen Bundestagsparteien. Für die CDU warb Daniel Caspary, Vorsitzender der Unionsfraktion im Europäischen Parlament. Für die die CSU mit an Bord war der CSU-Spitzenkandidat Manfred Weber.

Es wurde klar: Daniel Caspary und Manfred Weber sind die Kandidaten, die Europa sehen, wie es ist und die daran arbeiten, konkrete Ideen auch in die Tat umzusetzen. CDU und CSU werben für ein Europa in Freiheit, Sicherheit und Wohlstand.

In Freiheit leben.

Frieden in Europa, das ist das höchste Ziel. Doch der Westen darf nicht naiv sein: Russlands Diktator Putin ist nicht nur für die Ukraine eine Gefahr, sondern für ganz Europa. Manfred Weber stellt klar: „Wladimir Putin wird bei der Ukraine nicht stoppen. Wir erleben die Provokationen an der finnischen und an der estnischen Grenze, das ist die Realität.“ Vor allem die AfD verkennt diese Tatsache. Die Naivität, mit der die AfD mit Russland umgeht, ist für die Stabilität und den Frieden in Europa gefährlich. Deshalb ist wichtig zu zeigen: Deutschland und Europa stehen an der Seite der Ukraine.

„Was die AfD fordert, sind nicht Friedensgespräche, sondern sind in dem Moment, in dem wir uns befinden, eine Kapitulation der Ukraine.“ Manfred Weber

Manfred Weber und Ursula von der Leyen Manfred Weber und Ursula von der Leyen bei der Vorstellung des gemeinsamen Europaprogramms von CDU und CSU, Foto: CDU/ Tobias Koch

Eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine hält Manfred Weber grundsätzlich für möglich: „Es liegt an den Ukrainern, Reformen durchzuführen.“ Er ist überzeugt: „Wir wollen, dass die Ukrainerinnen und Ukrainer in Zukunft in Frieden, Freiheit und in Wohlstand leben können.“

In Sicherheit leben.

Ein sicheres Europa braucht sichere Außengrenzen. Im Juni 2024 erzielte die EU eine Einigung. Die EU-Kommissionspräsidentin war maßgeblich daran beteiligt.

„Der Migrationsdeal ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Wir wollen gemeinsam Migration ordnen und steuern.“ Daniel Caspary

Daniel Caspary Daniel Caspary ist Vorsitzender der Unionsfraktion im Europäischen Parlament, Foto: EPP/ Lahousse

Die Grünen verkennen die Realität und sehen nicht, wie überfordert die Gemeinden, Landkreise und Städte bereits jetzt sind. Es ist offensichtlich: die aktuelle Migrationspolitik funktioniert nicht. Der beschlossene Migrationsdeal stärkt die EU-Außengrenzen. Zusätzlich werden Vereinbarungen mit Drittstaaten getroffen, die Situation in den Herkunftsländern soll verbessert werden.

Daniel Caspary ist überzeugt: „Wir lassen nicht mehr zu, dass Schlepper und Schleuser bestimmen, wer zu uns kommt. Wir stellen sicher, dass die Menschen im Mittelmeer nicht ertrinken, und dass nicht die Stärksten zu uns kommen, sondern diejenigen, die unsere Hilfe am meisten brauchen.“ Klar ist auch: Es muss mehr passieren. Daniel Caspary sieht die Bundesregierung in der Pflicht. Diese muss weitere Schritte unternehmen, um die Kommunen zu entlasten.

In Wohlstand leben.

Die Union bekennt sich zum Ziel, bis 2045 in Europa Klimaneutralität zu erreichen. Aber nicht mit der Brechstange! Daniel Caspary weiß, wovon er spricht. Er kommt aus dem mittelständisch geprägten Baden-Württemberg, "dem Ländle": „Wir wollen Europa zum klimaneutralen Industrieland machen. Wir brauchen die wirtschaftliche Entwicklung, damit wir den Wohlstand und den sozialen Frieden gewährleisten können.“

Dabei sieht Caspary Deutschland als Vorbild: „Wir haben in Deutschland von 1990 bis 2021 40 Prozent CO2 eingespart und gleichzeitig die Wirtschaftskraft mehr als verdoppelt. Das müssen wir jetzt auch in Europa machen.“ Wichtig ist: Auch die Landwirte müssen entlastet werden. Wirtschaftswachstum zu erzielen und gleichzeitig Klimaneutralität zu erreichen – das ist eine große Herausforderung. Diese kann nur gemeinsam als Gesellschaft gelöst werden.

„Wir wollen Europa zum Industrieland machen und nicht zum Industriemuseum.“ Daniel Caspary

Wer CDU oder CSU wählt, bekommt ein Europa in Freiheit, Sicherheit und Wohlstand. Dies geht bereits jetzt per Briefwahl oder am 9. Juni an der Wahlurne.

Andreas Jung im Interview

Eins ist klar: Wir alle wollen keinen Klimawandel. Wir wollen nicht, dass die Gletscher schmelzen. Wir wollen nicht, dass die Meere überhitzen. Wir alle wollen Klimaneutralität erreichen. Bis 2045. Aber über das „wie“, den Weg dahin, gibt es große Unterschiede zwischen den Parteien.

Bestes Beispiel: das Heizungsgesetz. Dieses schreibt vor, dass jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 % mit erneuerbarer Energie betrieben werden soll. Die Union kritisiert das Gesetz seit Monaten als realitätsfern. Nun räumte ausgerechnet Wirtschaftsminister Robert Habeck bei einem Bürgerdialog ein, dass er mit dem Heizungsgesetz über das Ziel hinausgeschossen sei. Die Debatte um das Gebäudeenergiegesetz nennt der Vizekanzler „ehrlicherweise einen Test, wie weit die Gesellschaft bereit ist, Klimaschutz — wenn er konkret wird — zu tragen. Und ich bin zu weit gegangen."

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung findet diese Wortwahl unwürdig für den Vizekanzler Habeck.

„Die Häuser der Menschen sind kein Testfeld, sondern das ist oft hart erarbeitetes Eigentum.“ Andreas Jung, WELT

Dieser „Testballon“ hat weitreichende Konsequenzen. Dieses Vorgehen macht den Menschen Angst. Es führt zu Unsicherheiten für Konsumenten als auch für Unternehmen. Ein Beispiel: Im letzten Jahr kauften viele sich noch schnell eine neue Gasheizung, um dem Heizungsgesetz zu entgehen. Gleichzeitig stockt der Verkauf von Wärmepumpen in diesem Jahr. Ein Beispiel aus der Welt der Unternehmen: BASF, Europas größter Chemiekonzern, schließt Produktionsstätten in Deutschland und verlagert Investitionen nach China. Deutschland verliert als Standort an Attraktivität.

Es braucht einen Neuanfang

Den Worten von Robert Habeck müssen Taten folgen. Andreas Jung fordert: „Das Heizungsgesetz muss zurückgenommen werden. Dazu hat die Regierung die Mehrheit und der verantwortliche Minister sollte dazu jetzt die Initiative ergreifen.“ Statt Fortschritte beim Klimaschutz und bei der Wärmewende zu erzielen, hat die Ampel-Regierung einen Irrweg eingeschlagen.

„Habecks Worten müssen Taten folgen. Die Wärmewende ist im Stocken. Es braucht es einen Neuanfang.“ Andreas Jung

Andreas Jung ist energiepolitischer Sprecher der Union. Er kennt sich aus und kritisiert die Politik der Grünen. „Das ist ein völlig falscher Ansatz.“

Die CDU fordert Verlässlichkeit

Um die gesamte Gesellschaft bei der Wärmewende mitzunehmen, braucht es vor allem eines: Verlässlichkeit. Nur so kann die Wärmewende zum Erfolg werden. Andreas Jung weiß, was funktioniert: etwa die CO2-Bepreisung. Diese belohnt große Unternehmen, die wenig CO2 – Kohlenstoffdioxid – ausstoßen. Wenn ein Unternehmen mehr ausstößt als vorgeschrieben, kann sich das Unternehmen zusätzliche Zertifikate kaufen. Dieses System trägt seit Jahren zur EU-weiten Senkung von Kohlenstoffdioxid bei. Was braucht es noch? Andreas Jung betont: „Technologieoffenheit, verlässliche Förderung, sozialer Ausgleich.“ Er ist überzeugt: „Dieser Weg muss weiter gegangen werden.“

„Es braucht eine CO2-Bepreisung, verlässliche Förderung und eine Strategie der Ermöglichung. Dass man vor Ort die Dinge, die zum Haus passen, vor Ort ermöglicht.“ Andreas Jung

Energiepolitik muss vor allem europäisch gedacht werden. Im Europawahlprogramm der Union fordern wir: „Europa braucht bezahlbare Energie, um Industriestandort zu bleiben. Die Weiterentwicklung und Vollendung des EU-Binnenmarkts muss daher zum zentralen Zukunftsprojekt der EU werden.“

Auch im Grundsatzprogramm hat sich die CDU vielschichtig mit der Wärmewende beschäftigt. Wir richten unser politisches Handeln an den Klimazielen von Paris aus. Wirtschaft, Energie und Klima betrachten wir gemeinsam. Für uns sind Wirtschaft und Klimaschutz keine Gegensätze, sondern wir sehen Klimaschutztechnologien als Chance und wollen Vorbild für andere Länder sein.

Heute wie zu Konrad Adenauers Zeit gilt: keine Experimente! Nur so kann Politik im Sinne der nachfolgenden Generationen nachhaltig gedacht werden. Und auch wirklich in die Realität umgesetzt werden.

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