Der 7. Oktober 2023 hat alles verändert. Heute vor einem Jahr verübte die islamistische palästinensische Terrororganisation Hamas ein Massaker gegen den Staat Israel – es war der größte Pogrom gegen Jüdinnen und Juden seit dem Holocaust. In der Folge kam es auch zu heftigen Angriffen der Hisbollah auf Israel. Zuletzt griff das Regime im Iran Israel mit Langstreckenraketen an.

Friedenslösung für Nahost finden

CDU-Chef Friedrich Merz bekennt angesichts der heftigen Kämpfe in Gaza und Libanon: „Israel muss sich verteidigen. Es darf aber nicht zu einem Flächenbrand in der Region kommen.“ Für die CDU ist das eine Frage von Verantwortung. „Wir haben immer enge Beziehungen zu Israel gehabt“, stellt er fest. „Ich war selbst zweimal da, hatte Benny Ganz zu Besuch.“ Dabei ging und geht es um ehrlichen Austausch. „Ich sage: Verliert Eure Freunde nicht.“ Denn diese Gefahr besteht, wann immer es zivile Opfer gibt. Das heißt auch: Es braucht Lösungen für Gaza, für den Libanon und eine 2-Staaten-Lösung.

„Israel muss sich verteidigen. Es darf aber nicht zu einem Flächenbrand in der Region kommen.“ Friedrich Merz am 1. Oktober 2024

Für die CDU ist dabei klar: Wir stehen an der Seite Israels. Wir stehen an der Seite aller Jüdinnen und Juden. Sie sind im Kampf gegen den andauernden islamistischen Terror nicht allein. Freunde halten zusammen – besonders in schweren Zeiten. Für ein Ende des Terrors. Für die Freiheit aller Geiseln. Für Frieden in Israel.

Antisemitismus in Deutschland bekämpfen

Die kriegerischen Angriffe des letzten Jahres machen deutlich: Die radikalen Islamisten von Hamas und Hisbollah, im Iran und im Jemen wollen den Staat Israel vernichten. Sie wollen alle Juden aus Nahost vertreiben – oder töten.

„Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, das Leben von Jüdinnen und Juden in unserem Land zu schützen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Judenhass in Deutschland weiter Raum greift.“ Friedrich Merz am 18. Oktober 2023

Zugleich erleben wir auch in Deutschland zunehmenden Antisemitismus. Auf unseren Straßen ertönen Forderungen nach Auslöschung des Staates Israel. Es gibt Angriffe, Übergriffe, und Hakenkreuz-Schmierereien. Davidsterne werden an Türen gemalt, um jüdische Bewohner kenntlich zu machen. An Universitäten versammeln sich öffentlich Israel-Hasser. Es gibt Boykottaufrufe gegen jüdische Geschäfte und Restaurants. Jüdinnen und Juden, bekunden öffentlich, sie ziehen sich aus der Öffentlichkeit mehr und mehr zurück – aus Angst vor Angriffen. Die Vorfälle erinnern mit Schrecken an die 1930er Jahre in Deutschland.

Strengere Gesetze verabschieden

CDU und CSU haben schon mehrere Anträge gegen Hetze und Antisemitismus in den Bundestag eingebracht. Die Anträge gegen Bekämpfung von Antisemitismus, Terror, Hass und Hetze sowie zur Beendigung des Aufenthalts und Verhinderung der Einbürgerung antisemitischer Ausländer wurden seitens SPD, Grünen und FDP bisher abgelehnt. Für uns ist klar: Es braucht ein starkes gemeinsames Zeichen der demokratischen Mitte in Deutschland! Dazu steht die CDU bereit!

Am 3. Oktober jährt sich der Tag der Wiedervereinigung. Es ist ein Tag zum Feiern, ein Tag der Dankbarkeit. Unser Land mit mehr als 80 Millionen Menschen ist zusammengewachsen. Urlaub auf Rügen ist so selbstverständlich wie Urlaub im Allgäu – egal, wo man wohnt, woher man kommt. Studieren in Leipzig ist für junge Menschen aus Köln oder Jena so selbstverständlich wie Ausbildung in Hannover für jungen Leute aus Dresden oder Mainz. Wir leben frei in unserem gemeinsamen Deutschland. Es ist ein großartiges und lebenswertes Land.

Neue Herausforderungen

34 Jahre nach der Vollendung der Deutschen Einheit müssen wir uns aber auch Fragen stellen: Wie ist unser Land heute aufgestellt? Wie gehen wir gemeinsam in eine gute Zukunft? Was braucht es für ein starkes Wir-Gefühl? Was braucht es, damit wir stolz auf unser Land sind und uns als starke Gemeinschaft fühlen?

Deutschland im Jahr 2024 ist noch immer ein starkes Land. Aber wir alle merken, dass die Fundamente, auf denen wir stehen, zu bröckeln beginnen. Unsere Wirtschaft lahmt. Die öffentliche Infrastruktur ist in vielen Teilen nicht mehr zeitgemäß. Es gibt immer größere Ungerechtigkeiten im Sozialsystem. Die innere und äußere Sicherheit ist bedroht. Autoritäre Regime gewinnen weltweit an Einfluss.

Die Ampel-Regierung ist in sich zerstritten. Vieles bleibt liegen. Das Vertrauen in unsere Demokratie sinkt. Extreme Parteien verstärken die vorhandene Unzufriedenheiten und versuchen unsere Gesellschaft zu spalten. Damit ist im Kern unser Leben in Freiheit bedroht.

Bewährte Stärke

Dabei hat unser Deutschland beste Vorrausetzungen für eine gute Zukunft. Es gibt viele kluge, engagierte und kreative Frauen und Männer. Viele junge Menschen bringen sich ein – in Debatten, in Gestaltung, auch in die Politik. Es gibt viele innovative und weltmarktführende Unternehmen. Wir haben beste Voraussetzungen. Und wir leben sicherer als an vielen Orten dieser Welt.

Eine starke Wirtschaft mit zukunftsweisenden Ideen entsteht dort, wo Menschen in Freiheit leben. Der Staat –auch die Politik – muss den richtigen Rahmen setzen und seine eigentlichen Aufgaben erfüllen. Dazu gehören innere und äußere Sicherheit, kontrollierte und geregelte Migration, eine wirkungsvolle Klimapolitik, eine funktionierende Infrastruktur in Stadt und Land, ein faires Steuersystem, gerechte Sozialsysteme und eine effiziente und schlanke Verwaltung. Dafür brauchen wir ein starkes Europa, in dem Deutschland ein verlässlicher Partner ist. Europa und die Welt sollen wieder mit Bewunderung statt mit Verwunderung auf Deutschland schauen.

Fester Zusammenhalt

Auf dieser Basis können wir den Zusammenhalt in unserem Land stärken. Wir können die Zukunft für unser Land gewinnen. Beides gehört zusammen. Wir haben in der Vergangenheit immer wieder bewiesen, wie aus einer starken Gemeinschaft eine große Kraft entstehen kann. Wir können ein starkes Land sein, wenn wir die guten Eigenschaften wieder wertschätzen, die Grundlage für unseren heutigen Wohlstand waren: Leistungsbereitschaft, Fleiß, Gerechtigkeit und Orientierung am Gemeinwohl. Dafür steht die CDU. Dafür steht der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Friedrich Merz.

Wir alle können einen Beitrag leisten: Dass Deutschland wieder besser wird. Dass der Zusammenhalt stark ist und bleibt. Wer seinen Beitrag leistet, steht in unserer Mitte, verdient Anerkennung und Respekt. Egal woher man kommt, woran man glaubt oder wen man liebt.

Einig Vaterland

Der 3. Oktober steht für unser Deutschland. Er steht auch für unsere gemeinsame Zukunft. Deshalb werfen wir den Blick nach vorn und setzen gemeinsame Ziele: Wir wollen ein Deutschland, in dem der Staat funktioniert. Ein Deutschland, in dem sich Leistung wieder lohnt. Ein Deutschland, das wieder zusammenhält.

Wir alle wollen ein Deutschland, auf das wir wieder stolz sein können.

Gut eine Woche nach seiner Nominierung präsentiert sich der Kanzlerkandidat der Union den CDU-Mitgliedern. Digital und exklusiv erläutert CDU-Chef Friedrich Merz bei einem CDU Live-Chat seine Ziele und beantwortet Fragen.

Was braucht die deutsche Wirtschaft, um wieder in Schwung zu kommen? Wie entlasten wir den Mittelstand? Leben wir zu sehr auf Kosten der jungen Generation? Müssen wir bei Migration mehr tun? Aber auch: Wie steht die CDU zu Israel angesichts der aktuellen Lage in Nahost. Und: Wie lässt sich der Ukraine-Krieg beenden? Der Fragebogen wurde weit gespannt.

Die Wirtschaft wieder stark machen

„Leistung muss sich lohnen. Die christlichen Werte müssen betont werden. Die CDU muss konkrete Lösungen bieten.“ Schon die erste Wortmeldung legt den Finger in das Versagen der Ampel und den Kernauftrag der Union.

Wie aber lassen sich Mittelstand und Kleinunternehmer entlasten? „Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer deutschen Wirtschaft“, stellt Merz fest. „Viele Unternehmen leiden schon seit Jahrzehnten unter einer steigenden bürokratischen Last.“ Bürokratie endlich abbauen, ist ein notwendiger Schritt. Nicht immer nur darüber reden. „Es muss einfacher werden“, sagt Merz. „Das muss vom Grundsatz her geändert werden. Man muss ein Viertel der Berichtspflichten streichen. Das ist alles viel zu kompliziert geworden.“ Der Clou an der Sache: „Das kostet nichts, entlastet die Unternehmen und die öffentlichen Kassen.“

Ein Rentensystem für Alt und Jung

Wie wird die Rente wieder zukunftsfähig? „Wir brauchen eine neue Balance zwischen Rentnern und jungen Leuten, die die Beiträge zahlen“, stellt Merz sachlich fest. Die Bundesregierung macht Politik zugunsten Älterer und zulasten Jüngerer. „Das Rentenpaket der Bundesregierung geht genau in diese Richtung.“

Gute Ansätze der letzten CDU-Regierungsjahre wurden durch die Ampel beendet. Die Folge: „Die junge Generation zahlt die Zeche.“ Das gesetzliche System ist an der Belastungsgrenze. Merz sagt zu: „Wir wollen das wieder korrigieren.“ Die CDU setzt auf betriebliche Rente und zusätzliche Eigenvorsorge.

Zuwanderung steuern und ordnen

Viele Schüler ohne Deutschkenntnisse an Schulen, Parallelgesellschaften, Clans. Gleich mehrfach wird diese Sorge geäußert. Für Merz „das wichtigste Thema, das die Bevölkerung umtreibt.“ Er stellt fest: „Die Zahlen sind zu hoch.“ Und er räumt ein: „Daran sind wir nicht ganz unschuldig.“

Was die Ampel vorlegt reicht nicht. Merz nennt ein Beispiel: „In zwei Tagen kommen so viele Migranten neu, wie wir in 30 Tagen abschieben.“ Allein 2024 bisher 200.000. Zu viele. „Die Zahlen müssen runter. Wir müssen konsequenter vorgehen“, fordert der CDU-Vorsitzende. „Wenn das nicht geht, müssen wir an den deutschen Grenzen zurückweisen. Das ist machbar. Das ist rechtlich zulässig. Doch die Bundesregierung macht es nicht. Die Grünen blockieren.“

Viele gut integrierte Zuwanderer unterstützen diese CDU-Position. Die CDU will gerade auch deren Wissen und Erfahrung aktiv einbinden. Dazu wurde ein Netzwerk Migration etabliert. „Da wird daran gearbeitet.“ Merz trifft sich auch mit Unternehmern mit Zuwanderungsgeschichte. Dabei stellt er jedes Mal fest: Integration funktioniert vielfach. „Die Botschaft muss sein: Wir wollen Fachkräftezuwanderung. Und wir wollen diese Menschen in unsere Politik einbinden.“

Aktiv den Frieden suchen

Zugeschaltet aus den USA kam die Frage zu Israel: Wie geht man mit dem zunehmenden Krieg um? Merz bekennt: Für die CDU ist das eine Frage von Verantwortung. „Wir haben immer enge Beziehungen zu Israel gehabt“, stellt er fest. „Ich war selbst zweimal da, hatte letzte Woche Benny Ganz zu Besuch.“ Dabei ging und geht es um ehrlichen Austausch. „Ich sage: Verliert Eure Freunde nicht.“ Denn diese Gefahr besteht, wann immer es zivile Opfer gibt. „Israel muss sich verteidigen. Es darf aber nicht zu einem Flächenbrand in der Region kommen.“ Das heißt auch: Es braucht Lösungen für Gaza, für den Libanon und eine 2-Staaten-Lösung.

Auch beim Thema Ukraine-Krieg macht Merz deutlich: „Der Krieg ist nicht die Lösung. Es muss eine echte Lösung gefunden werden.“ Hoffnung macht, dass Putin auch in Russland nicht mehr unumstritten ist. Klar ist aber auch: Deutschland und Europa müssen mehr für die eigene Verteidigungsfähigkeit tun. Zur Not auch ohne die USA.

Die Kandidatur ist ein Arbeitsauftrag

Will die CDU Deutschland wieder voranbringen, muss sie zunächst an die Regierung kommen und die Ampel ablösen. Dafür braucht es eigene Mehrheiten. „Die Kanzlerkandidatur ist ein Arbeitsauftrag“, nennt Merz das. Das bedeutet: Themen werden jetzt festgelegt. Inhalte werden vorbereitet. Abstimmungen werden getroffen. Nicht nur mit CDU und CSU.

Seine jüngste Reise nach Brüssel dient genau diesem Zweck: Kontakte mit wichtigen Europäern aufbauen, halten oder erneuern. Die neuen Kommissare kennenzulernen. Mit der Spitze der Europäischen Volkspartei den Kurs abstecken. Nur allein in Deutschland lassen sich viele Themen nicht lösen. Will man Lösungen, braucht es eine enge und gute Zusammenarbeit. Weniger Bürokratie geht nur mit der EU. „Das war mit ein Grund, warum ich in Brüssel war. Da muss was passieren. Viele Regeln kommen aus Brüssel. Da muss reduziert werden.“

„Ich möchte auch das Deutschland und Frankreich eine stärkere Rolle spielen und Europa vorantreiben“, bekräftigt der Kanzlerkandidat. Mit Präsident Macron ist er sich einig: „Wir sollten auch in der Handelspolitik aktiver werden Wir brauchen neue Handelsabkommen.“ Mit den USA, aber auch mit dem Vereinigten Königreich soll das wieder möglich sein.

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Es hat niemand kommen sehen. Das behauptet zumindest die Bundesregierung angesichts der drohenden Übernahme der Commerzbank durch die italienische Großbank UniCredit. Es geht um nicht weniger als die Sicherung des Finanzstandorts Deutschland und um über 40.000 Arbeitsplätze der Commerzbank, davon mehr als die Hälfte in unserem Land. Die Commerzbank ist eine der größten Kreditgeber für Unternehmen aus dem Mittelstand.

Die Union will Antworten. Deshalb hat die CDU/CSU-Fraktion in der Sitzungswoche des Deutschen Bundestages eine „Aktuelle Stunde“ einberufen. Im Bundestag kann eine „Aktuelle Stunde“ beantragt werden, um Themen von aktuellem Interesse zu diskutieren. Die Union hat außerdem eine „Kleine Anfrage“ erarbeitet, ein Instrument der Opposition zur parlamentarischen Kontrolle.

Bundesregierung agiert planlos

Für die CDU gilt: Der Staat und die Banken sollten unabhängig voneinander sein. Die Finanzkrise 2008 und 2009 war eine Ausnahme. Der Bund griff ein, als die Commerzbank ins Straucheln geriet, um den Finanzstandort Deutschland und die Arbeitsplätze der Belegschaft zu sichern. Der Bund unterstützte die Commerzbank mit mehr als 18 Milliarden Euro und übernahm einen Anteil von 25 Prozent der Commerzbank. Diese Beteiligung war nie auf Dauer ausgelegt. Der Commerzbank geht es wieder gut. Im letzten Jahr fuhr das deutsche Kreditinstitut hohe Gewinne ein. Anfang September bot der Bund 4,5 Prozent seiner Anteile zum Verkauf an. Statt an mehrere Investoren gingen alle Anteile an die italienische Großbank UniCredit. Die Bundesregierung war eigenen Angaben zufolge überrascht von diesem Angebot und übersah offenbar, dass UniCredit gleichzeitig über den Markt weitere 4,5 Prozent erwarb. UniCredit hingegen behauptet, es habe zuvor Gespräche mit deutschen Vertretern gegeben. Die Details dieser Kommunikation sind jedoch unklar.

Die Bundesregierung hält noch 12 Prozent der Anteile der Commerzbank. Die Beteiligung der UniCredit liegt nach eigenen Angaben bei 21 Prozent. Die Bundesregierung will von der drohenden Übernahme nichts gewusst haben. Mechthilde Wittmann spricht für die Union in der Aktuellen Stunde. Für sie ist klar: „Es war jedem in diesem Land bewusst, der sich mit der Materie befasst, dass Andrea Orcel (Anm.: Chef der UniCredit) seit langer Zeit vorhat, die Commerzbank zu übernehmen.“

Um mögliche Folgen einer Übernahme vorauszusehen, dient ein Blick auf die HypoVereinsbank. Auch diese wurde von UniCredit übernommen.

„Das Management der UniCredit hat das Management der HypoVereinsbank in Deutschland ausgetauscht, alle tatsächlich relevanten Entscheidungen sind nach Mailand gewandert. Zwei Drittel der Mitarbeiter sind abgebaut worden.“ Mechthilde Wittmann

Hinzu kommt: Das Verkaufsverfahren der Anteile der Bundesregierung war nicht nur planlos, sondern auch kostspielig für den Steuerzahler. Die Anteile wurden zu preiswert verkauft. Mechthilde Wittmann macht klar: „Die Bundesregierung hat nicht nur dem Bankenplatz Deutschland höchsten Schaden zugefügt, sondern auch auf mindestens 100 Millionen Euro beim Erlös verzichtet.“

Was fordert die Union?

Klar ist: Die Bundesregierung muss handeln. Mechthilde Wittmann nimmt den Bundeskanzler in die Pflicht: „Es muss ein Gespräch stattfinden. Das ist keine Stilfrage. Hier geht es um Business, hier geht es um Profis. Und denen müssen Sie hoffentlich endlich einmal Profis entgegenhalten.“

„Ich fordere den Bundeskanzler auf: Kommen Sie ins Machen und schützen Sie den Bankenplatz. Halten Sie die Commerzbank bei uns in Deutschland.“ Mechthilde Wittmann

Kanzlerkandidat Friedrich Merz hatte auf die fragwürdigen Verkäufe der Commerzbank-Anteile bereits in der #MerzMail vom 15. September aufmerksam gemacht: „Da ist offenbar alles schiefgegangen, was schiefgehen kann. Und deshalb stellen sich eine Vielzahl von Fragen, die die Bundesregierung zeitnah beantworten muss.“

Auch Kanzlerkandidat Friedrich Merz fordert Antworten von der Bundesregierung

Festzuhalten ist: Es gibt viele offene Fragen zur Vorbereitung und Umsetzung des Anteilsverkaufs durch die Bundesregierung. Das Vorgehen ist fahrlässig gegenüber dem Finanzstandort Deutschland und den Steuerzahlern. Die Folgen für Arbeitsplätze und den Finanzsektor sollten bei den nächsten Schritten, insbesondere in Bezug auf den verbleibenden Staatsanteil von 12 Prozent, unbedingt bedacht werden.

#MerzMail 219: Da stimmt etwas nicht

Aktuelle Stunde: Verkauf der Commerzbank-Anteile des Bundes

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

die Führungsgremien von CDU und CSU haben mich gebeten, für die Union als Kanzlerkandidat in die nächste Bundestagswahl zu gehen.

Ich komme dieser Bitte dankbar und mit großem Respekt nach. Dankbar, weil mir diese Aufgabe die Chance eröffnet, unserem Land etwas zurückzugeben. Mit großem Respekt, weil mir die Größe der Aufgabe sehr wohl bewusst ist.

Die Frage nach meiner Motivation ist schnell beantwortet. Wir wollen Deutschland wieder nach vorne bringen! Deutschland ist ein großartiges und lebenswertes Land. Deutschland ist auch immer noch ein starkes Land. Aber uns alle beschleicht zunehmend das ungute Gefühl, dass die Fundamente, auf denen wir stehen, zu bröckeln beginnen. Unsere Wirtschaft lahmt, die öffentliche Infrastruktur ist in vielen Teilen nicht mehr zeitgemäß, es gibt immer größere Ungerechtigkeiten im Sozialsystem, die innere und äußere Sicherheit ist bedroht. Autoritäre Regime gewinnen weltweit an Einfluss.

Das Vertrauen in unsere Demokratie sinkt. Damit ist im Kern unser Leben in Freiheit bedroht. Dagegen möchte ich, dagegen möchten wir etwas tun. Wir wollen mit guter und mutiger Politik dafür sorgen, dass das Vertrauen wieder wächst. Wir wollen für eine begründete Zuversicht arbeiten und stellen uns den Populisten und Extremisten entgegen, die unser Land schlecht reden. Sie haben für die komplexen Fragen unserer Zeit keine Antworten.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

es geht bei der nächsten Wahl um nicht weniger als um die wirtschaftliche und soziale Zukunft Deutschlands. Es geht um den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Diesen Zusammenhalt wieder herzustellen und die Zukunft für unser Land zu gewinnen, dafür trete ich an.

Denn ich glaube zutiefst an Deutschlands Potentiale und an die Kraft, die in uns steckt. Wir haben so viele kluge, engagierte und kreative Frauen und Männer, so viele innovative und weltmarktführende Unternehmen. Das sind immer noch beste Voraussetzungen für eine gute Zukunft unseres Landes. Davon bin ich fest überzeugt. Nicht zuletzt: Wir sind es unseren Kindern und Enkelkindern einfach schuldig.

Wir haben in der Vergangenheit immer wieder bewiesen, wie aus einer starken Gemeinschaft eine große Kraft entstehen kann. Wir können ein starkes Land sein, wenn wir die Tugenden wieder wertschätzen, die Grundlage für unseren heutigen Wohlstand waren: Leistungsbereitschaft, Fleiß, Anstand, Gerechtigkeit und Gemeinwohlorientierung.

Eine starke Wirtschaft mit zukunftsweisenden Ideen entsteht dort, wo Menschen in Freiheit leben. Der Staat muss den richtigen Rahmen setzen und seine eigentlichen Aufgaben erfüllen. Dazu gehören eine effi ziente und schlanke Verwaltung, innere und äußere Sicherheit, kontrollierte und geregelte Migration, eine funktionierende Infrastruktur in Stadt und Land, ein faires Steuersystem, gerechte Sozialsysteme und eine wirkungsvolle Klimapolitik.

Jeder Mensch kann einen Beitrag dazu leisten, dass wir wieder besser werden. Und wer seinen Beitrag leistet, der steht in unserer Mitte, verdient Anerkennung und Respekt. Egal woher er kommt, woran er glaubt oder wen er liebt.

Auf dem Weg zur nächsten Bundestagswahl werden wir Unionsparteien daher unsere konkreten Lösungsvorschläge zur Diskussion stellen, mit denen wir einen Politikwechsel vollziehen wollen. Als Kanzlerkandidat der Union werde ich nichts versprechen, was ich nicht halten kann. Nur so können wir das Vertrauen in unsere Demokratie wieder stärken.

In den kommenden Monaten werde ich durch das Land reisen und viele Menschen treffen. Ich werde zuhören, auch dort, wo es unbequem ist und wir als Union in der Vergangenheit Fehler gemacht haben. Denn die Menschen in unserem Land haben einen Anspruch darauf, dass ihre Sorgen, ihre Nöte, ihre Wünsche und ihre Ideen gehört werden.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

ich bin verwurzelt in meiner Heimat dem Sauerland, ich liebe Deutschland und bin zugleich überzeugter Europäer. Deshalb werde ich meine ganze Kraft dafür einsetzen, unser Land in eine gute Zukunft zu führen. Dafür brauchen wir ein starkes Europa, in dem Deutschland ein verlässlicher Partner ist. Europa und die Welt sollen wieder mit Bewunderung und nicht mit Verwunderung auf Deutschland schauen.

Ein Deutschland, in dem der Staat wieder funktioniert. Ein Deutschland, in dem sich Leistung wieder lohnt. Ein Deutschland, das wieder zusammenhält.

Ein Deutschland, auf das wir wieder stolz sein können.

Ihr Friedrich Merz

PS: Mehr Informationen über mich und meine Kandidatur finden Sie hier.

Friedrich Merz ist jetzt auch offiziell Kanzlerkandidat zur nächsten Bundestagswahl von CDU und CSU. Der CDU-Bundesvorstand und das Präsidium gaben einstimmig grünes Licht. Friedrich Merz bedankt sich für den Rückhalt in der Partei. Er verspricht vollen Einsatz für eine neue Politik: „Die Menschen wollen wieder anständig regiert werden. Wir sind bereit. Wir sind vorbereitet. Und ich freue mich auf einen intensiven Wahlkampf.“

„Danke für das einstimmige Votum diesen Morgen. Wir gehen mit großer Geschlossenheit beider Parteien in diese Wahlperiode. Ich nehme diese Herausforderung mit großer Dankbarkeit und Demut an.“ Friedrich Merz Friedrich Merz erhält den Applaus der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Konrad-Adenauer-Haus, Foto: CDU/ Steffen Böttcher

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ordnet die Kandidatur vom CDU-Vorsitzenden ein. „Die internationale Gemengelage ist nicht einfach. Geht Deutschland gestärkt aus der Krise hervor? Wir erleben in Deutschland einen Abschwung.“

Zum ersten Mal ist unklar, ob die Wirtschaft den Aufschwung wieder schafft. Linnemann: „Es braucht einen Mann, der Führung zeigt und Kompetenz mitbringt. Und deswegen ist Friedrich Merz der richtige Mann zur richtigen Zeit. Wir sind ein unglaublich tolles Land. Wir haben einen tollen ehrenamtlichen Schatz, einen wissenschaftlichen Schatz, einen Wirtschaftsschatz. Wir haben eigentlich die besten Voraussetzungen. Es muss nur vernünftig regiert werden. Und wir wollen diesem Land wieder Zuversicht geben und Optimismus, Planungssicherheit und Perspektive. Das ist unser Ziel. Und das werden wir in den nächsten Monaten angehen.“

„Friedrich Merz kann führen. Er ist der richtige Mann zur richtigen Zeit.“ Carsten Linnemann Carsten Linnemann, Foto: CDU/ Steffen Böttcher

Friedrich Merz ist überzeugt, dass die Union dem Anspruch der Bevölkerung an die Regierung gerecht werden kann: „Die Menschen wollen wieder anständig regiert werden.“

Landtagswahl in Brandenburg

Mit Blick auf die Landtagswahl in Brandenburg spricht Friedrich Merz dem SPD-Spitzenkandidaten und Ministerpräsidenten Dietmar Woidke seine Anerkennung aus: „Ich gratuliere Dietmar Woidke, dass eine demokratische Partei aus der Mitte unseres Landes es geschafft hat, die AfD auf den zweiten Platz zu verweisen.“

„Die Strategie von Dietmar Woidke war ein Konjunkturprogramm für SPD und AfD. Das ist legitim, aber brandgefährlich.“ Friedrich Merz

Der CDU-Spitzenkandidat Jan Redmann räumt ein: „Wir bedauern sehr, dass es nicht gereicht hat. Das ist schmerzhaft für die CDU. Die CDU ist zerrieben worden zwischen SPD und AfD.“ Jan Redmann macht aber auch klar: „Die Strategie von Dietmar Woidke hat keinen Wähler davon abgehalten, die AfD zu wählen. 45 Prozent der Wähler haben eine Partei des politischen Randes gewählt.“ Für Redmann ist das ein Warnruf an die Politik, es anders zu machen. Vor allem beim Thema Migration muss die Politik geändert werden.

Klar ist: Die Ampelparteien der Bundesregierung wurden abgestraft. Friedrich Merz fasst zusammen: „Der Bundeskanzler war nicht erwünscht in diesem Wahlkampf. Die Grünen sind halbiert worden, die FDP ist geviertelt worden. Die FDP ist zahlenmäßig bei der Hälfte der Tierschutzpartei.“ Ein Alarmsignal für die Ampel-Regierung.

CDU ist offen für Gespräche

Jan Redmann ist klar: „Die SPD hat den Regierungsauftrag. Eine Mehrheitsregierung ist nur zwischen SPD und BSW möglich.“

„Wir bereiten uns auf alle Szenarien vor. Auch auf die Opposition.“ Jan Redmann Jan Redmann, Foto: CDU/ Steffen Böttcher

Der CDU-Spitzenkandidat wird Vorsitzender der CDU Brandenburg bleiben und als CDU-Fraktionsvorsitzender kandidieren. Diese Entscheidung unterstützt auch Friedrich Merz. Das Ziel von Jan Redmann? „Es ist fünf nach zwölf, um Vertrauen wieder zurückzugewinnen und um die Menschen an den politischen Rändern nicht zu verlieren.“

Stellungnahme zu Farbanschlag auf Joe Chialo

Friedrich Merz nimmt auch Bezug auf den Farbanschlag auf das Wohnhaus von Joe Chialo in der Nacht vom 22. September auf den 23. September. Friedrich Merz ist deutlich: „Das ist ein völlig inakzeptabler Vorgang. Das ist eine schwere Straftat. Das ist die Bedrohung eines Amtsträgers.“ Der CDU-Parteivorsitzende fordert die Berliner Polizei und den Staatsschutz auf, zu ermitteln. Für Hass und Hetze ist kein Platz in Berlin und Deutschland. Der CDU-Kanzlerkandidat positioniert sich klar: „Dass einem Mann wie Joe Chialo hier in Berlin Rassismus vorgeworfen wird, nur weil er sich für Israel einsetzt, ist nicht akzeptabel. Wir sind für ein friedliches Miteinander.“

Markus Söder und Friedrich Merz haben sich darauf geeinigt, am kommenden Montag den Gremien von CDU und CSU vorzuschlagen, mit Friedrich Merz an der Spitze in den Bundestagswahlkampf 2025 zu ziehen. Das teilten Söder und Merz in der Bayerischen Landesvertretung in Berlin mit.

CSU-Chef Markus Söder verkündetet das Ergebnis vorheriger Gespräche: „Ich unterstütze Friedrich.“

„Wir haben lange besprochen. Wir haben viele Abwägungen getroffen“, erläutert der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz das gemeinsame Verfahren. Jetzt liegt eine gemeinsame Entscheidung der Vorsitzenden von CDU und CSU vor. Dieser Vorschlag ist auch mit den CDU-Landesverbänden abgestimmt.

„Wir treten an für eine Politik, die uns auch wieder stolz werden lässt auf unser Land.“ Friedrich Merz

„Wir beide nehmen mit dem heutigen Tag unsere Führungsverantwortung wahr“, erklärte Merz. „Die Union ist in Teilen unseres Landes die letzte verbliebene Volkspartei der Mitte. Wir haben eine große Verantwortung in der politischen Mitte unseres Landes“, betont Merz: CDU und CSU haben diese Verantwortung immer wahrgenommen.

Friedrich Merz: „Wir blicken jetzt nach vorn.“

Um in einer sich ändernden Welt die richtigen Antworten zu finden, haben CDU und CSU sich inhaltlich neu aufgestellt. „Damit sind wir wieder auf Kurs“, sagt Merz, auch mit dem Verweis auf das neue CDU-Grundsatzprogramm. Dabei macht er auch deutlich, dass hier auch die Basis für eine erfolgreiche Oppositionsarbeit liegt: „Wir haben auch aus der Opposition heraus etwas erreicht.“

„Wir haben die Bundesregierung zu mancher Entscheidung bewogen.“ Es ist noch nicht genug und das Thema Migration bleibt ein großes Thema. „Ich möchte, dass wir dieses Problem lösen, und wenn wir es gemeinsam lösen, geht die Union keinen halben Weg.“

Auch die „wirtschaftliche Lage in Deutschland ist prekär“, stellt Merz fest. „Unsere Überzeugung ist, dass die Rahmenbedingungen in Deutschland besser werden müssen, damit die Wirtschaft insgesamt wieder auf die Beine kommt.“ Für Merz ist die Lösung klar: Keine kurzfristigen Subventionen für einzelne, sondern gute Rahmenbedingungen für alle. „Das Konzept dazu nennt sich Soziale Marktwirtschaft.“

Merz betont abschließend: „Wir gehen gemeinsam in das Bundestagswahljahr 2025. Mit einer Politik, die Deutschland wieder nach vorne bringt. Mit einer Politik, die die Wirtschaft wieder nach vorne bringt. Mit einer Politik, die uns auch wieder stolz werden lässt auf unser Land.“

Markus Söder: „Friedrich Merz hat meine volle Rückendeckung.“

Söder stellt er klar. „Wir beide sind uns einig. Friedrich Merz hat meine volle Rückendeckung – mit meiner hohen persönlichen Wertschätzung.“ Er bekräftigte: „Wir wollen auf eine lange Zeit Verantwortung für unser Land übernehmen und es erfolgreich führen.“ Dazu müssen CDU und CSU zusammenkommen.

Für die CSU ist wichtig, „dass Friedrich Merz und die CDU ein starkes Koordinatensystem haben, das mit der CSU übereinstimmt. Wir sind komplett zusammen. Und das tut einfach gut.“ Gemeinsam geht es jetzt um „eine gemeinsame klare Führung von CDU und CSU in schweren Zeiten. Wir wollen den Menschen Hoffnung geben. Ein Weiter so wird es nicht geben.“

Wo steht Deutschland? Wie hat es sich in den letzten Jahren entwickelt? Welche Erwartungen stellen die Menschen an die Bundesregierung? „Schauen wir auf Ihre Leistungsbilanz“, ruft Alexander Dobrindt zum Auftakt der Debatte dem Bundeskanzler zu: „Ist Deutschland heute sicherer als 2021? Nein! Ist Deutschland heute wettbewerbsfähiger als 2021? Nein! Ist Deutschland heute politisch stabiler als 2021? Nein!“ Und an die gesamte Ampel gerichtet: „Ihre Koalition ist keine Koalition des Fortschritts. Das ist eine Koalition des Abstiegs in diesem Land.“

„Die Wahrheit ist, dass die Ampel nicht auf die Ängste, nicht auf die Sorgen, nicht auf die Nöte der Menschen in unserem Land reagiert. Und deswegen entsteht der Vertrauensverlust.“ Alexander Dobrindt

Welt in der Veränderung

CDU/CSU-Chef Friedrich Merz blickt zurück auf den 11. September 2001, den Angriff Russlands auf die Ukraine und den Überfall der Hamas auf Israel: Alle drei Ereignissen haben die Welt verändert: „Und wir müssen immer und immer wieder sagen, auf wessen Seite wir stehen.“

„Wir stehen nicht nur abstrakt auf der Seite von Freiheit und Frieden. Wir stehen sehr konkret an der Seite der Menschen, der Opfer von Terror und Krieg. Für unser Land muss klar sein und klar bleiben, dass wir uns an Terror und Gewalt, dass wir uns an den Krieg gegen die Ukraine niemals gewöhnen. Und dass wir diesen Krieg immer als das bezeichnen, was er ist: ein brutaler, völkerrechtswidriger Angriffskrieg mit schwersten täglichen Kriegsverbrechen gegen ein unschuldiges Land und gegen eine unschuldige Zivilbevölkerung.“

„Wir stehen nicht nur abstrakt auf der Seite von Freiheit und Frieden. Wir stehen sehr konkret an der Seite der Menschen, der Opfer von Terror und Krieg. Für unser Land muss klar sein und klar bleiben, dass wir uns an Terror und Gewalt, dass wir uns an den Krieg gegen die Ukraine niemals gewöhnen. Und dass wir diesen Krieg immer als das bezeichnen, was er ist: ein brutaler, völkerrechtswidriger Angriffskrieg mit schwersten täglichen Kriegsverbrechen gegen ein unschuldiges Land und gegen eine unschuldige Zivilbevölkerung.“

Merz bekräftigt, es sei „unsere Pflicht, der Ukraine zu helfen, fest an ihrer Seite zu stehen.“ Niemand darf den Eindruck erwecken, „wir könnten mit einer elegant daherkommenden Diplomatie- und Friedensrhetorik einen Kriegsverbrecher wie Putin zum Aufgeben bewegen.“ Merz betont auch: Putin wird erst verhandeln, wenn er keine Chance mehr hat, den Krieg zu gewinnen. Dazu muss die Ukraine weiter alle Hilfe bekommen, die sie braucht.

Deutschland vor Herausforderungen

„Das Thema Migration bewegt die Menschen in Deutschland seit vielen Monaten. Und es ist vor allem die unbewältigte Migrationskrise“, verdeutlicht Merz. Nicht zuletzt der Terrorakt von Solingen zeigt: „So wie es war, kann es nicht weitergehen.“

Merz stellt klar: „Deutschland muss ein offenes und ausländerfreundliches Land bleiben.“ Viele Migranten leben und arbeiten hier. Sie sorgen dafür, dass Sozialeinrichtungen, Alten- und Pflegeheime, Schulen und Unternehmen und vieles andere in Deutschland läuft. „Wir brauchen diese Menschen“, betont er. Deutschland braucht „möglicherweise sogar mehr von ihnen. Sie sind uns willkommen.“ Die Union stellt sich „klar und unmissverständlich gegen jede Form von Ausländerfeindlichkeit“.

Gleichzeitig gilt, so Merz: „Deutschland darf vor zwei Entwicklungen die Augen nicht verschließen.“ Die Zahl der noch nicht integrierten Migranten ist in Deutschland zu hoch. Eine Minderheit dieser Gruppe will sich nicht an die Regeln in unserem Land halten.

„Der wesentliche Teil meiner Vorschläge war – und bleibt – unverändert die wenigstens auf Zeit angelegte Rückweisung aller Asylbewerber an den deutschen Staatsgrenzen, die im ersten EU-Land einen Antrag hätten stellen müssen. Das sind die Regeln in Europa.“ Friedrich Merz

„Vor dem Hintergrund einer weiter zunehmenden Abneigung gegen unsere demokratische Ordnung, dem Zweifel an der Handlungsfähigkeit unseres Staates“, hat Merz dem Bundeskanzler eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen. Diese müssen aus Sicht der Union „jetzt schnell umgesetzt werden“. Nur so lassen sich die Probleme in den Griff bekommen.

Endlich handeln statt immer nur reden

Die Union hat dafür keine Zustimmung der Ampel bekommen. „Aber nach unserer festen Überzeugung sind und bleiben umfassende Zurückweisungen an den deutschen Grenzen rechtlich zulässig, praktisch möglich und sind politisch geboten.“ Die Ampel-Vorschläge bleiben hinter den notwendigen Maßnahmen zurück. Sie reichen nicht aus, um das Problem wirklich zu lösen. Merz macht gegenüber der Regierung deutlich: „Wir begeben uns auch nicht in eine Endlosschleife von Gesprächen mit Ihnen.“ Das gilt umso mehr, als die Ampel selbst entscheiden und handeln könne. Auch ohne Änderung des Grundgesetzes. Die Ampel braucht die Union nicht für diese Entscheidungen!

Die CDU will die Ampel gerne unterstützen und Entscheidungen gemeinsam treffen, sagt Merz zu. „Aber wenn diese unzureichend sind, dann muss das Nein zu Ihren Vorschlägen aus der Mitte des Parlaments kommen – und nirgendwo anders her.“ Und weil das so ist, „sagen wir Nein zu diesen Vorschlägen“.

Deutschland steht vor einer schwierigen Wirtschaftslage

„Die deutsche Wirtschaft steckt nicht in einer konjunkturellen Krise“, stellt Merz fest, „sondern in einer strukturellen Wachstumsschwäche“. Merz räumt ein: „Seit gut zehn Jahren erzielen wir in Deutschland keine Produktivitätszuwächse mehr.“ Die Zahlen zur Beschäftigung täuschen darüber hinweg. Deutlich mehr Arbeitnehmer und Beschäftigte leisten heute genauso viele Arbeitsstunden, wie 3 Millionen weniger vor zehn Jahren. Das größte Problem dabei: „Dieser Trend hat sich in den letzten drei Jahren weiter beschleunigt.“

Rund 300.000 gut bezahlte Facharbeiterplätze in der Industrie gingen verloren. Gewachsen sind schlechter bezahlte Jobs in Dienstleistungsberufen. Arbeitslosigkeit und Facharbeiterbedarf steigen mit der Erwerbstätigkeit, „obwohl an anderer Stelle Facharbeiter gesucht werden“. Dazu mahnt Merz an: „150 bis 200.000 Fachkräfte verlassen jedes Jahr die Bundesrepublik Deutschland. Wir haben eine Abwanderung von Fachkräften aus Deutschland, die einfach feststellen, dass sie in Deutschland nicht mehr ausreichende Chancen haben.“ Woran liegt es, dass so viele Fachkräfte unser Land verlassen, fragt Merz. „Das hat auch etwas mit der Politik Ihrer Bundesregierung zu tun”, antwortet er in Richtung Kanzler.

Das so genannte Bürgergeld wird zum bedingungslosen Grundeinkommen

Als wesentlichen Faktor für die Schwäche am Arbeitsmarkt nennt der CDU-Chef das so genannte Bürgergeld der Ampel. Von gut 5,7 Millionen Bürgergeldempfängern in Deutschland sind gut 4 Millionen erwerbsfähig, rechnet Merz vor. Das größte Problem: Die Mehrheit der Bevölkerung versteht dies mittlerweile als bedingungsloses Grundeinkommen. „In jedem zweiten Betrieb sagen Mitarbeiter: Ich gehe jetzt ins Bürgergeld.“

Merz macht deutlich: „Dieses Problem werden Sie nicht lösen, wenn Sie das ganze System nicht wieder vom Kopf auf die Füße stellen.“ Es muss wieder der Grundsatz gelten: Wer arbeitet muss am Ende mehr haben, als wenn sie oder er nicht arbeitet.

Die deutsche Wirtschaft braucht Freiraum

Diese Änderungen braucht es auch, um die Wettbewerbsbedingungen für die deutsche Wirtschaft wieder zu verbessern. Merz stellt fest, die Wirtschaftspolitik der Ampel „ist nicht mehr marktwirtschaftlich orientiert. Ihre Wirtschaftspolitik ist eine Politik der beständigen Interventionen in den Markt. Wir bewegen uns mehr und mehr in Richtung einer Planwirtschaft.“

„Es gibt nicht alte und neue Wirtschaftspolitik“, sagt Merz in Richtung des Wirtschaftsministers. „Es gibt nur gute und schlechte Wirtschaftspolitik. Und Sie sind zurzeit mit der schlechtesten Wirtschaftspolitik unterwegs, die dieses Land seit Jahrzehnten gesehen hat.“ Merz fordert die Rückkehr zu einer Politik, die die Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen in Deutschland verbessert.

Unternehmen brauchen Energie

Deutschland braucht eine Energiepolitik, die alle Energieträger nutzt, „nicht nur Wind und Sonne“, stellt Merz fest. Deutschland braucht Zusammenarbeit mit EU-Partnern, ergänzt er. Es braucht gemeinsame Initiativen ohne ideologische Beschränkungen.

Die Ampel bekommt nicht einmal die 50 neuen Gaswerke gebaut, die es auch aus Sicht der Ampel braucht. „Nicht eins ist genehmigt.“ Keins davon im Bau, keins am Netz. Sein Fazit: „Sie kriegen in der Energiepolitik nichts mehr hin, gar nichts!“

Die Gesellschaft braucht eine Mischfinanzierung

Für den Bau von Schienen und Straßen sind Finanzmittel notwendig. Das Geld muss aus unterschiedlichen Quellen kommen, so Merz. Allein auf Staatsgelder zu setzen, reicht nicht aus. „Wir brauchen eine Finanzierung aus öffentlichen Kassen, aber auch aus Nutzungsentgelten und aus privaten Mitteln.“

„Allein für diese Koalition brauchen wir die Schuldenbremse. Damit Sie einigermaßen Disziplin wahren.“ Friedrich Merz

Statt in die Zukunft zu investieren, gibt die Ampel immer mehr aus Geld für Soziales und Konsum, kritisiert der Unions-Chef. „Der Sozialhaushalt explodiert.“ Der Konsens zwischen Jüngeren und Älteren wurde aufgekündigt. „Das ist Sozialpolitik ausschließlich auf dem Rücken der jungen Generation.“ Wo ist der Nachhaltigkeitsgedanke? Die Jugend zahlt die Zeche für diese Politik. Davor schützt derzeit allein die Schuldenbremse.

Die Union sieht keine ausreichenden Grundlagen für ein gemeinsames Vorgehen gegen irreguläre Migration. Das teilte Thorsten Frei nach den Gesprächen mit der Ampel mit. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion kritisiert: „Die Vorschläge der Ampel werden den aktuellen Herausforderungen nicht gerecht.“ Frei versichert, dass die CDU an Lösungen weiter konstruktiv mitarbeiten werde.

„Die Bundesregierung ist intern offensichtlich heillos zerstritten und kann sich nicht auf wirksame Maßnahmen einigen. Die Ampel kapituliert vor der Herausforderung der irregulären Migration. Die Bundesregierung ist handlungsunfähig und führungslos.“ Friedrich Merz auf X

Auch Friedrich Merz sieht keine solide Grundlage zur Fortführung der Gespräche. Das Grundverständnis ist zu unterschiedlich. Der CDU-Chef kritisierte, dass der Bundeskanzler das Verfahren nicht geordnet hat. „Er hätte spätestens in dieser Situation von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen müssen und es durchsetzen müssen“, so Merz. „Er tut es nicht. Die Regierung ist führungslos.“

Merz befürchtet, dass als Ergebnis von Beratungen diese Woche im Bundestag wieder nur der kleinste gemeinsame Nenner der Ampel beschlossen werden wird. „Das wird nicht genügen, jetzt schnell die Probleme in den Griff zu bekommen.“

„Wir hatten gehofft, heute mit der Koalition einen Weg eröffnen zu können, die unkontrollierte Migration signifikant zurückzudrängen. Das wäre nur gegangen mit umfassenden Zurückweisungen an den Grenzen. Unsere Vermutung ist, dass wieder einmal die Grünen blockiert haben.“ Friedrich Merz auf X

CDU will illegale Migration deutlich reduzieren.

Der Parlamentarische Geschäftsführer von CDU/CSU, Thorsten Frei, sagte vor der Hauptstadtpresse: Wesentliche Voraussetzung für einen Konsens war, „dass man den Zustrom nach Deutschland deutlich reduzieren kann. Das ist über unterschiedliche Möglichkeiten der Zurückweisung möglich.“ Die Regierung hatte zugesagt, in dieser Frage Nachricht zugeben, „wenn sie zu den gleichen Ergebnissen kommt“. Dies war mündlich. Unter diesen Voraussetzungen hatten die Gespräche stattgefunden. Die Gespräche haben aber deutlich gemacht, dass Regierung und Union sehr unterschiedliche Zielvorstellungen haben.

Ampel lehnt klare Zurückweisungen an den Grenzen ab.

Tatsächlich musste die Union feststellen: „Die Ampel hat keinen Vorschlag unterbreitet, der tatsächlich zu Rückweisungen an der Grenze über das bisher übliche Maß hinausführt“, so Frei. Die Vorschläge der Ampel blieben deutlich hinter den Notwendigkeiten zurück. „Die Vorschläge werden den aktuellen Herausforderungen gerecht. Was wir als Idee mit dem Verfahren verbunden haben, hat sich leider nicht bewahrheitet.“

Alle vorgelegten Vorschläge der Ampel haben darauf gezielt, dass alle Asylbewerber und Flüchtlinge zunächst ins Land kommen sollten. Dort sollten dann nur die Verfahren beschleunigt werden. „Das ist durchaus eine Verbesserung gegenüber dem Status Quo“, so Frei. „Wenn die Ampel solche Verbesserungen in den parlamentarischen Prozess einbringt, dann ist das etwas, das wir uns sehr genau anschauen werden – und ggf. auch unterstützen.“

„Wir brauchen eine wirkliche Trendwende in der Migrationspolitik. Diese erreichen wir nur durch umfassende Zurückweisungen an den Grenzen. Dazu war die Ampel nicht bereit.“ Roman Poseck, Innenminister Hessen, nach den Gesprächen

Frei: Es gibt an dieser Stelle keine Gemeinsamkeiten mit der Ampel.

Frei versichert, dass die CDU an Lösungen zur Begrenzung irregulärer Migration weiter konstruktiv mitarbeiten werde. Die CDU wird „alles unterstützen, was unserem Land hilft“. Er betont aber auch: „Wir haben feststellen müssen, dass wir eine andere Migrationspolitik für unser Land machen würden. Wir haben feststellen müssen, dass es an der Stelle keine Gemeinsamkeit mit der Ampel gibt.“

Keine Festlegung auf Schwerpunkte. Einnahmen schöngerechnet. Ausgaben pauschal weggerechnet. Die Vorlage der Ampel zum Bundeshaushalt ist eine Mischung aus Tricksen und Täuschen. „Wir erleben das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, dass ein Bundeshaushalt in den Bundestag eingebracht wird, von dem die Regierung selbst hofft, dass der Bundestag ihn korrigiert“, stellt CDU-Chef Friedrich Merz fest. Sein Fazit schon vor Beginn der Beratungen: „So, wie er jetzt ist, kann er nicht bleiben.“

Merz: „Das ist einfach nicht seriös.“

„Es gibt allein 12 Milliarden Euro globale Minderausgaben“, stellt der CDU-Chef fest. Merz fordert: Für einen verlässlichen Haushalt müssen die Ausgaben klarer kalkuliert werden. Er verspricht dazu: „Wir werden uns mit der Haushaltspolitik auseinandersetzen.“

Mathias Middelberg ist der Finanzexperte der CDU/CSU-Fraktion. Im Bundestag legt er der Regierung dar: „Wir stellen fest, dass Sie sich trotz 80-stündiger Beratung nicht geeinigt haben.“ Stattdessen wird „das Ergebnis dieser Nicht-Einigung in das Parlament delegiert“. Die Ampel nennt das souverän. Richtig ist: Sie lassen andere für sich die Arbeit machen.

„Wenn wir ehrlich analysieren, was es mit diesem Haushaltsentwurf auf sich hat, kann man nur sagen: Er ist maximal unrealistisch. Er ist unehrlich. Und er ist auch verantwortungslos.“ Matthias Middelberg

Noch nie hat es im Bundestag einen Haushaltsentwurf mit so vielen und so hohen ungedeckten Positionen gegeben, stellt der Finanzexperte fest. Wer so rechnet, dem geht das Geld mitten im Haushaltsjahr aus. Seine Mutmaßung: „Sie planen gar nicht für das ganze Jahr. Ehrlich gesagt planen Sie nur bis zum 28. September“, weist Middelberg nach. Ein Bundeshaushalt also, der nur bis zur Bundestagswahl reicht. Wer so kalkuliert, rechnet selbst nicht mehr mit dem eigenen Erfolg.

„Ungedeckte Positionen“

Middelberg legt die Ampel-Tricks offen: 12 Milliarden Euro Minderausgaben im Gesamtetat hat der Finanzminister eingeplant. 4,3 Milliarden Euro Minderausgaben in den Einzeletats. Geld wird eingeplant, mit dessen Ausgabe aber nicht gerechnet. Dazu kommt: „Im Klimafonds allein schlummern Minderausgaben von 9 Milliarden Euro, Mehreinnahmen von 3 Milliarden Euro.“ Pauschal wurden 25 Milliarden Euro an Ausgaben einfach weggerechnet. „Ungedeckte Positionen“, nennt Middelberg das zu Recht. „Das ist maximal unverantwortlich.“

„Hören Sie auf, falsch zu regieren, Herr Minister. Oder beenden Sie dieses erbärmliche Ampeltheater.“ Mathias Middelberg in Richtung Finanzminister Lindner

Bei den Einnahmen werden höhere Werte „unterstellt“, nicht berechnet, kritisiert Middelberg. Wachstum soll 6 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen bringen. Die nötigen Anschubgesetze sind dagegen noch nicht einmal alle im Kabinett verabschiedet. „Wann es wirkt, weiß kein Mensch. Vor diesem Hintergrund ist auch diese Planung maximal unsolide.“

Ampel begeht Selbstbetrug

Nicht einmal auf die Schwerpunkte konnten sich die Ampel-Fraktionen einigen, stellt Middelberg fest. Die Ziele in der Wirtschaftspolitik wurden nur von den FDP-Abgeordneten beklatscht. „Ansonsten hat sich in Ihrer Koalition – in der Ampel – keine Hand gerührt.“

Im Bürgergeld soll es noch 2024 einen Nachtragshaushalt geben. 3,7 Milliarden Euro will die Ampel zusätzlich für das laufende Jahr. „Sie haben es geschafft, die Zahl der erwerbsfähigen Bürgergeldempfänger um 300.000 zu steigern“, rechnet Middelberg vor. „Gleichzeitig planen Sie im nächsten Jahr einen Rückgang der Bürgergeldausgaben um 5,5 Milliarden Euro. Wer soll Ihnen das realistischerweise glauben“, fragt er in Richtung Ampel. 600.000 Leute müssen dafür aus dem Bürgergeld heraus. Die Fakten weisen in die andere Richtung: „Die Arbeitslosigkeit steigt. Und die Zahl der Bürgergeldempfänger auch.“

Ist das noch verfassungsgemäß?

Middelberg stellt auch die Frage, ob dieser Haushalt dem Gesetz entspricht: So wurde die Schuldenbremse von CDU und SPD 2020 ausgesetzt, damit wurden Corona-Kredite aufgenommen und daraus Corona-Hilfen erbracht. Der Wirtschafts-Stabilisierungsfonds wurde damit aufgelegt. Jetzt werden Hilfsgelder zurückgezahlt. Die Rückflüsse müssen dann zur Tilgung der Kredite genutzt werden.

„Das tun Sie aber gar nicht“, stellt Middelberg fest. „Sie bringen diese Gelder in den allgemeinen Haushalt ein.“ Das aber entspricht aus Sicht der Union genau der Umwidmungsart, die das Bundesverfassungsgericht „kassiert hat“. Middelberg warnt vor derartigen Tricks: „Ich will Sie dringend ermahnen, diese Maßnahme zu überprüfen. Sonst laufen Sie wieder Gefahr, dass Sie hier einen verfassungswidrigen Haushalt beschließen.“

Ampel-Krisen und anderes

Es braucht mehr Geld, sagt die Ampel, weil es so viele Krisen gibt. Middelberg stellt dazu fest: „Andere Länder werden mit diesen Krisen besser fertig.“ Die Wirtschaft in Europa und den USA wächst. In Deutschland stagniert sie. „Die Wahrheit ist: Sie produzieren einen Großteil dieser Krise selbst. Sie verunsichern die Verbraucher, Investoren und Unternehmer.“ Immer wieder gibt es Streit um Details, Abbruch von Förderungen.

Steuern wurden nicht erhöht, sagt die Regierung. „Tatsache ist: Die Sozialabgaben sind in den letzten Jahren im Rekordtempo gestiegen.“ Die Steuerprogression für 2022 wurde nicht ausgeglichen – das Jahr mit der höchsten Inflation! Die Dieselsteuer, die Luftverkehrsteuer, die Maut und anderes wurde angehoben, Bürger und Verbraucher wurden belastet.

„Die Wirtschaftswende, von der sie sprechen – setzen Sie diese doch ins Werk“, fordert Middelberg die Ampel auf. 51 Milliarden Euro gehen stattdessen ins Bürgergeld. 28 Milliarden Euro für Asyl- und Fluchtursachenbekämpfung. „Gehen Sie an diese Pakete ran. Da haben Sie riesiges Sparpotenzial“, so Middelberg. „Wenn Sie das anfassen, kommen Sie auf den richtigen Weg.“