Liebe Kiersperinnen,
liebe Kiersper,

wir freuen uns, dass Sie den Weg auf unsere Seite gefunden haben. Hier können Sie sich einen Überblick über die Personen und Inhalte der CDU Kierspe verschaffen. Aktuelle Informationen zu unserer Ratsarbeit und Projekten finden Sie auf unserer Facebook und Instagram Seite. 

Kierspe. Unsere Heimat. Unsere Stadt. Getreu nach diesem Motto gestalten wir mit viel Hingabe unsere politische Arbeit hier vor Ort. 

Haben Sie Fragen an uns? Dann freuen wir uns von Ihnen zu hören. Unsere Kontaktdaten finden Sie unten auf der Seite.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre CDU Kierspe

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  • Unser Einsatz
  • Medizinische Versorgung+
      • Neben den Bemühungen, Mediziner für die klassische Hausarztpraxis zu gewinnen, wollen wir auch nach neuen Wegen in der ärztlichen Versorgung suchen. Dabei unterstützen wir ausdrücklich die bereits begonnenen Planungen für ein Medizinisches Versorgungszentrum. Bestehende Programme wie das des Märkischen Kreises, über Stipendien Medizinstudenten an unsere Region zu binden, sollen fortgeführt werden. Außerdem setzen wir uns weiterhin dafür ein, dass der zusätzliche Rettungswagen für das obere Volmetal in Kierspe stationiert wird. (Foto: Tobias Koch)
  • Klima, Natur und Land(wirt)schaft+
      • Klimaschutz ist eine globale Herausforderung, aber viele Ansätze und Lösungen können lokal umgesetzt werden. Vieles ist in Kierspe dabei schon geschehen, manches muss noch erfolgen. Wir unterstützen alle Maßnahmen und Projekte, sei es die energetische Sanierung von Gebäuden oder alternative Verkehrskonzepte, die einen konkreten Beitrag zum Klimaschutz vor Ort und Mehrwert für die Bürger leisten. Reine Symbolpolitik und ideologische Maßnahmen sind aber mit uns nicht zu machen!

        Über 85% des Stadtgebietes sind Wiesen und Wälder. Unsere Natur ist ein Pfund, mit dem wir wuchern können. Aber: Trockenheit und Borkenkäferbefall machen den Bäumen schwer zu schaffen. Deshalb wollen wir eine nachhaltige Forstwirtschaft mit einem sanften Tourismus verbinden. Denn nur was der Mensch kennt, kann er auch wertschätzen. Wir wollen daher unsere schöne Natur und die vielfältigen Industrie- und Kulturdenkmäler unserer Region für einen sanften Tourismus erschließen.

        Übrigens: Über Jahrhunderte haben Landwirte unsere Kulturlandschaft zu dem gemacht, was sie heute ist. Wir brauchen sie nicht nur als Hersteller guter Nahrungsmittel, sondern auch als Landschaftspfleger. Ihnen gilt unsere Anerkennung und Unterstützung!
        (Foto: Christiane Lang)
  • Digitale Infrastruktur+
      • Eine leistungsfähige Internet- und Mobilfunkversorgung ist für Unternehmen und Bürger heutzutage unverzichtbar. Deshalb wollen wir auch weiterhin alle bestehenden Programme nutzen und Initiativen unterstützen, die zur flächendeckenden Versorgung mit Breitband, aber auch mobiler Kommunikation in Kierspe und Rönsahl beitragen. Nachdem die Industriegebiete nun mit Glasfaserkabeln erschlossen wurden, wollen wir dies auch für private Haushalte erreichen - auch dort, wo eine Realisierung bislang nicht möglich war. Auch für eine flächendeckende Mobilfunkversorgung im 5G-Standard setzen wir uns ein. (Foto: Markus Schwarze)
  • Straße, Rad und Schiene+
      • Wir freuen uns, dass die Bahn wieder in Kierspe hält. Aber noch mehr freuen wir uns, wenn die Fahrt nach Köln von Kierspe nicht doppelt so teuer ist wie von Meinerzhagen aus! Deshalb setzen wir uns gemeinsam mit unserem Landrat Marco Voge dafür ein, dass auch Kierspe den günstigen VRS-Tarif bekommt! Wir wollen neue technische Möglichkeiten wie On-Demand-Services und autonomes Fahren nutzen, um Alternativen für das eigene Auto, aber auch die spärlichen Busverbindungen im ländlichen Raum zu finden. Neben neuen digitalen technischen Lösungen kommt uns in unserer "buckligen Welt" aber auch das E-Bike zu Hilfe: Radfahren nimmt eine immer größere Bedeutung ein - ob als Freizeitvergnügen oder praktisches Fortbewegungsmittel. Deshalb arbeiten wir auch weiterhin an einer Realisierung des Volmeradwegs. Und wir stehen nach wie vor zur Umgehungsstraße B54n, dem sogenannten Lausebergaufstieg, denn eine Entlastung von Kölner Straße und Friedrich-Ebert-Straße bedeutet mehr Lebensqualität für Kierspe! Mit der Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan hat diese Straße eine weitere wichtige Hürde genommen. Wir bleiben dran!
        (Foto: Christiane Lang)
  • Wohnen und Arbeiten+
      • Anfangs hoch umstritten, heute ein voller Erfolg: Das Neubaugebiet Östlich Rathaus ist zu einer neuen Heimat für viele jungen Familien, aber auch Senioren geworden.
        Weil die Nachfrage nach Baugrundstücken anhält, wollen wir das bestehende Neubaugebiet maßvoll ausweiten und den Verkehrsfluss dabei verträglich gestalten. "Unser Dorf hat Zukunft" - dass das für Rönsahl zutrifft, zeigt die starke Nachfrage nach Bauland im Grenzdorf. Dem wollen wir Rechnung tragen, indem wir im Bereich "Vor dem Isern" schrittweise und bedarfsgerecht Baugrundstücke schaffen. Auch die Pläne zur Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes in Rönsahl unterstützen wir.
        Die ersten Schritte sind gemacht - wir bleiben dran! Zu einem lebenswerten Wohnumfeld gehören für uns auch eine attraktive Gastronomie sowie vielfältige kulturelle Angebote. Dabei muss nicht immer das Rad neu erfunden werden, vielmehr gilt es, bereits Bestehendes besser zu vernetzen und zu er-schließen. Für unsere heimische Industrie mit ihren qualifizierten Arbeitsplätzen möchten wir auch in Zukunft Gewerbeflächen bereithalten – gerne auch ressour-censchonend gemeinsam mit unseren Nachbargemeinden. (Foto: Christiane Lang)
  • Schule und Bildung+
      • Seit über 50 Jahren ist die Gesamtschule nicht nur geografisch mitten in unserer Stadt – für unzählige Kiersperinnen und Kiersper ist sie „ihre“ Schule. Damit dies so bleibt, ist in den vergangenen Jahren kräftig in die Ausstattung, aber auch in die Gebäudesubstanz investiert worden. Wir wollen, dass hier jedes Kind optimal gefördert wird und in einem guten Umfeld lernen kann. Auch die bestehenden Grundschulstandorte wollen wir erhalten, denn kurze Beine brauchen kurze Wege. Angebote wie die Offene Ganztagsschule, Jugendzentren oder die Stadtbibliothek gehören für uns ebenso dazu wie Sportstätten und Hallenbad. (Foto: Markus Schwarze)
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  • Unser Stadtverbandsvorstand

Holger Scheel 
Vorsitzender

Eva Schriever
Stv. Vorsitzende

Markus Pempe
Stv. Vorsitzender

Kerstin Rothstein
Schriftführerin

Sebastian Tofote Schatzmeister

Ralf Erlhöfer
Beisitzer

Jan Nicolaus Brück
Beisitzer

Alexandra Potthoff Beisitzerin

Bernd Stubenrauch Beisitzer

Marius Schriever Mitgliederbeauftragter 

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  • Unsere Fraktion

Kerstin Rothstein Fraktionsvorsitzende Ratsmitglied

Jan Nicolaus Brück
Stv. Fraktionsvorsitzender Schriftführer
Ratsmitglied

Marie-Luise Linde
Stv. Bürgermeisterin Ratsmitglied

Holger Scheel Ortsbürgermeister Rönsahl Ratsmitglied

Alexandra Potthoff
Stv. Schriftführerin
Ratsmitglied

Markus Pempe
Ratsmitglied Kreistagsabgeordneter

Ralf Erlhöfer
Ratsmitglied

Regina Marcus
Ratsmitglied

Peter Philipp
Ratsmitglied

Matthias Karloff Ratsmitglied

Eva Schriever Fraktionsgeschäftsführung Sachkundige Bürgerin

Marius Schriever Schatzmeister Sachkundiger Bürger

Sebastian Tofote Sachkundiger Bürger

Daniel Waniek Sachkundiger Bürger

Peter Schrade Sachkundiger Bürger

Rainer Nettlenbusch Sachkundiger Bürger

Horst Becker
Sachkundiger Büger

Miriam Haarbach Sachkundige Bürgerin

Guido Jürgens Sachkundiger Bürger

Gerdt Rubel
Sachkundiger Bürger

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  • Aus der CDU Deutschlands

Bundestagsdebatte

Es braucht dringend ein umfassendes Konzept zur Stärkung der deutschen Wirtschaft. Deshalb haben CDU und CSU ein Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft in den Bundestag eingebracht. Mit diesem Sofortprogramm werden Mittelstand und Industrie unterstützt und gefördert. Sie können dadurch von Bürokratie und Abgaben entlastet werden. Die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung dafür reichen bei Weitem nicht aus, sagt Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion. Vielmehr spielt die Ampel Landwirtschaft und Wirtschaft gegeneinander aus. Sie verschiebt Kosten und lehnt echte Einsparungen ab.

Kritik: Ampel-Entwurf ist unzureichend.

Der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung gibt wenig Anlass zu Hoffnung. Die Frage ist: Was hilft der deutschen Wirtschaft wirklich?

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion kritisiert das so genannte Wachstumschancengesetz der Ampel als unzureichend. „Das Volumen ist sehr gering“, stellt Frei im ZDF-Morgenmagazin klar. Schon der erwartete Wachstumsimpuls soll nur minimal ausfallen. Die Bundesregierung erwartet, dass gerade Mal ein Wachstum von „0,025 Prozent ausgelöst werden könnte“.

Seine weitere Kritik: „Auf der anderen Seite soll die Entlastung im Wesentlichen durch eine Steuererhöhung bei einem anderen Wirtschaftsbereich erzielt werden. Nämlich in der Landwirtschaft. Das passt nicht zusammen.“

Kritik: Ampel wälzt Kosten auf andere ab.

„Die Entlastung der Wirtschaft ist grundsätzlich eine gute Idee“, so Frei. Er stellt aber fest: „Die Bundesregierung hat ein Konzept vorgelegt, das zu zwei Dritteln von Ländern und Kommunen hätte bezahlt werden sollen.“ Nach Überzeugung der Union gibt es andere – und bessere – Möglichkeiten.

Frei nennt als Beispiel den „Soli“. Streicht man den, wird das Unternehmen entlasten – denn viele Unternehmen müssen den Zuschlag immer noch zahlen. Die Kosten dafür hätte nur der Bund zu tragen. Das aber will die Ampel nicht.

Kritik: Ampel spielt Wirtschaftszweige gegeneinander aus.

Will man die Wirtschaft entlasten, gehört die Landwirtschaft dazu, sagt Frei. „Wir reden über Wirtschaftsentlastungen. Und die Landwirtschaft ist ein Zweig der Wirtschaft.“ Da kann man nicht Entlastungen der einen Seite zulasten der anderen Seite durchsetzen. Denn es geht auch da um Wettbewerbsfähigkeit, so Frei. Die Landwirtschaft steht im europäischen Wettbewerb. Und „niemand wird so sehr geschröpft wie die Landwirtschaft“. Hier werde vor allem „gespart – in Anführungszeichen – indem man Steuern erhöht. Und das“, so Frei, ist „nicht akzeptabel“.

„Wir wollen eine echte Entlastung der Wirtschaft! Dazu gehört die ganze Breite.“ Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion

Er kritisiert, dass die Bundesregierung mögliche Einsparungen fast ausschließlich zulasten der Landwirte umsetzen will. Andere Bereiche sollen, statt einzusparen, höhere Einnahmen bringen. Dazu kommen geplante „Umschichtungen“ – Mehrausgaben auf der einen Seite werden durch Kürzungen auf anderer Seite finanziert. Die aber bringen für den Gesamtetat gar keine Einsparungen.

Frei kritisiert auch, dass die Bundesregierung zahlreiche Ausgaben sehr stark angehoben hat – teilweise mit ernsten Folgen. Er nennt als Beispiel das Bürgergeld: „Das ist in den letzten 14 Monaten um 24 Prozent erhöht worden.“ Die Ausgaben stiegen allein hier in nur zwei Jahren um ein Drittel – „von 30 auf 40 Milliarden Euro“ jedes Jahr. Sparen kann man nur, indem man echte Schwerpunkte setzt und diese dann auch ehrlich angeht.

Deutsche Wirtschaft: Zustand, Aussichten und Chancen

Bundesregierung und Bundestag müssen alle Aspekte im Blick behalten, fordert der CDU-Politiker. Sie dürfen sich nicht einzelne Aspekte herauspicken. Auf der Tagesordnung steht gerade der Jahreswirtschaftsbericht. Die Bundesregierung hat darin die Erwartungen an ein Wachstum 2024 deutlich heruntergefahren – von 1,3 Prozent Wachstum auf gerade Mal 0,2 Prozent.

Frei befürchtet sogar: „Mutmaßlich werden wir weiter in der Rezession sein.“ Allein dadurch sind geringere Einnahmen des Staates zu erwarten. Wächst dagegen die Wirtschaft, steigen mittelfristig auch wieder die Staatseinnahmen.

Frei: „Wir brauchen eine aktivierende Wirtschaftspolitik.“

Die CDU hat auch vor diesem Hintergrund einen Antrag für ein „Sofortprogramm“ eingebracht, „für eine Wirtschaftswende“. Frei benennt als Sofortmaßnahmen „Arbeit entlasten, Arbeitsanreize stärken, Vermittlung intensivieren – um tatsächlich Menschen in Arbeit zu bringen – und Wachstumsbremsen zu lösen“.

Für die Union ist klar: Eine vernünftige Lösung kann nicht Wirtschaftszweige gegeneinander ausspielen. „Wir müssen andere Lösungen finden“, fordert Frei. Man muss größer denken. Aus Sicht der Union müssen die Wachstumsbremsen insgesamt gelöst werden. Veränderungen im Klein-Klein bringen nicht genug. Es braucht vielmehr eine Wirtschaftspolitik, die die Wirtschaft ehrlich unterstützt und Hemmnisse beseitigt.

Den Antrag der CDU/CSU-Fraktion für ein Sofortprogramm finden Sie hier.

Grundsatzprogramm-Konferenzen

Der Entwurf für das Grundsatzprogramm ist fertig. Mit unserem neuen Grundsatzprogramm haben wir uns gemeinsam auf den Weg gemacht, um uns als Partei zu erneuern. Unter dem Titel „In Freiheit leben. Deutschland sicher in die Zukunft führen“ formulieren wir auf rund 70 Seiten unsere Grundwerte und unsere Ideen für eine gute Zukunft.

Die CDU geht auf Deutschlandtour

Damit geht es jetzt wieder in die Debatte mit der Partei. Bei sechs Grundsatzprogramm-Konferenzen wird der Entwurf diskutiert: in Mainz, Hannover, Chemnitz, Köln, Stuttgart und Berlin. Auf dem Bundesparteitag vom 6. bis 8. Mai wird das neue Grundsatzprogramm dann final beschlossen.

„Die CDU ist wieder da! Jetzt kommt es auf Sie an, bevor wir auf dem Parteitag vom 6. bis 8. Mai 2024 das Programm endgültig beschließen. Ich freue mich auf die Diskussionen. Lassen Sie uns zeigen, dass wir Lust auf Zukunft, auf Aufbruch und Erneuerung, auf klare Positionen haben – auf CDU pur!“ Carsten Linnemann

Seien Sie dabei und bringen Sie sich ein. Jetzt ist die Zeit für unser Grundsatzprogramm. Es geht um unsere Zukunft. Es geht um Deutschland.

Wo, wann und wer ist dabei?

Die vollständigen Programme der Grundsatzprogramm-Konferenzen:

Grundsatzprogramm-Konferenz am 27. Februar 2024 in Mainz

27.02.2024 18:00 bis 20:30 Rheingoldhalle Mainz | Rheinstraße 66 | 55116 Mainz

Grundsatzprogramm-Konferenz am 28. Februar 2024 in Hannover

28.02.2024 18:00 bis 20:30 Kuppelsaal im Hannover Congress Centrum | Theodor-Heuß-Platz 1-3 | 30175 Hannover

Grundsatzprogramm-Konferenz am 29. Februar 2024 in Chemnitz

29.02.2024 18:00 bis 20:30 KRAFTVERKEHR | Fraunhoferstraße 60 | 09120 Chemnitz

Grundsatzprogramm-Konferenz am 1. März 2024 in Köln

01.03.2024 18:00 bis 20:30 Gürzenich | Martinstraße 29-37 | 50667 Köln

Grundsatzprogramm-Konferenz am 8. März 2024 in Stuttgart

08.03.2024 17:30 bis 20:00 Carl Benz Arena | Mercedesstraße 73D | 70372 Stuttgart

Grundsatzprogramm-Konferenz am 22. März 2024 in Berlin

22.03.2024 18:00 bis 20:30 JW Marriot Hotel Berlin | Stauffenbergstraße 26 | 10785 Berlin

Grundsatzprogramm-Konferenzen

Eine personalisierte Einladung zu den Grundsatzprogramm-Konferenzen haben alle per E-Mail erreichbaren Mitglieder bereits erhalten. Das Besondere: Weil wir viele Menschen neu für unsere Partei gewinnen wollen, ist jedes CDU-Mitglied eingeladen, auch je ein befreundetes Nicht-Mitglied mitzubringen. Geben Sie das einfach bei Ihrer Anmeldung an. Wer als CDU-Mitglied noch keine Einladung erhalten hat, meldet sich bei veranstaltungen@cdu.de.

Wer nicht vor Ort dabei sein kann, diejenige und denjenigen laden wir herzlich zum Stream der Konferenz am 8. März live ab 20:00 Uhr aus Stuttgart ein. Dieser wird auf unserer Website und auf dem YouTube-Kanal der CDU zu sehen sein. Wir freuen uns auf Sie!

Alle Informationen zum Grundsatzprogramm: Grundsätzlich CDU (grundsatzprogramm-cdu.de)

Grundsatzprogramm-Entwurf

Der Weg zum Grundsatzprogramm

Zwölf Punkte für Deutschland

Deutschland rutscht immer weiter in die Rezession, die deutsche Wirtschaft schrumpft – als einzige in Europa. Verantwortlich dafür ist vor allem die Bundesregierung. Sie sorgt für immer höhere Energiekosten, immer weiter steigende Abgaben und immer mehr Bürokratie. Gleichzeitig erhöht sie Sozialausgaben und verringert Anreize zur Arbeitsaufnahme, vor allem durch das so genannte Bürgergeld. Diese Politik führt dazu, dass der Standort Deutschland an Wettbewerbsfähigkeit immer mehr verliert. Investitionen in Deutschland gehen dramatisch zurück. Immer mehr deutsche Unternehmen wandern ins Ausland ab.

Die CDU will gegen die falsche Ampel-Politik mit einem klaren Plan vorgehen.

Dazu zählen 12 Punkte, die CDU-Chef Friederich Merz in seiner #MerzMail vorstellte:

  • 1. Sozialabgaben begrenzen: Die Höchstgrenze für Sozialabgaben soll wieder bei 40 Prozent des Bruttolohns liegen. Damit haben Unternehmen mehr Geld für Investitionen.
  • 2. Steuerfreie Überstunden: Damit sich Mehrarbeit lohnt, sollen Überstunden bei Vollzeitbeschäftigten steuerfrei sein.
  • 3. Fachwissen halten: Um das Fachwissen von Rentnern zu nutzen, sollen diese bis zu 2000 Euro monatlich steuerfrei verdienen dürfen.
  • 4. Arbeitsanreize setzen: Wer das so genannte Bürgergeld bezieht, muss angebotene Arbeit annehmen – oder mit Geldeinbußen rechnen. Wir müssen Menschen in Arbeit bringen.
  • 5. Steuern senken: Unternehmen müssen bei den Steuern verlässlich entlastet werden. Ankündigungen der Ampel-Minister reichen allein nicht.
  • 6. Energiepreise senken: Die Stromsteuer soll auf den EU-Mindestsatz gesenkt werden. Netzentgelte müssen halbiert werden.
  • 7. Landwirte entlasten: Die Steuererhöhungen für Landwirte müssen zurückgenommen werden.
  • 8. Arbeitszeit neu definieren: An die Stelle von Tagesarbeitszeiten soll eine Wochenarbeitszeit treten. So kann auf mehr Aufträge kurzfristig mit Mehrarbeit reagiert werden.
  • 9. Lieferkettengesetz stoppen: Damit deutsche Unternehmen nicht für schlechte Arbeitsbedingungen irgendwo auf der Welt haften, soll die EU-Initiative überarbeitet werden.
  • 10. Planungsbeschleunigung verabschieden: Damit Unternehmen schneller vom Plan zur Umsetzung kommen, soll der mit den Ländern vereinbarte Pakt bis Ostern verabschiedet werden.
  • 11. Genehmigungsfristen im Baurecht einführen: Werden Bauanträge nicht innerhalb einer engen Frist abgelehnt, gelten sie als genehmigt.
  • 12. Keine neue Bürokratie: Bis Ende 2025 darf für Bürger und Unternehmen kein neuer Verwaltungsaufwand entstehen.

Die Union hat diese Vorschläge an den Bundeskanzler geschickt. Sie wird sie auch als Antrag in den Bundestag einbringen.

Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wird im Interview mit dem Deutschlandfunk deutlich: „Wir müssen uns anschauen, in welchen Bereichen Deutschland reformbedürftig ist.“ Die Union will mit den konkreten Vorschlägen Wachstumsimpulse setzen und Planungssicherheit schaffen. Linnemann: „Deutschland ging es immer dann gut, wenn wir Wachstum hatten.“

Mitgliederzahlen 2023

Demokratie muss gelebt werden. Dies zeigen aktuell die Demonstrationen für Demokratie auf Deutschlands Straßen. „Ich finde, das ist ein äußerst ermutigendes Zeichen einer lebendigen Demokratie, dass sich in einer so großen Zahl Menschen auf die Straße begeben“, sagte Friedrich Merz anerkennend in der ARD-Sendung von Caren Miosga.

Doch was es auch braucht? Mehr politisches Engagement in den politischen Parteien. Der CDU-Parteivorsitzende ist überzeugt: „Wenn jeder Zehnte von denen, der demonstriert hat, morgen in eine politische Partei eintritt, sei es die SPD, die FDP, die Grünen, die CDU, die CSU, dann ist mindestens genauso viel geholfen.“

Wir laden Sie ein: Leisten Sie einen Beitrag zur Demokratie, werden Sie politisch aktiv. Werden Sie Mitglied in der CDU!

Die Union ist weiterhin stärkste politische Kraft in Deutschland

Die Union aus CDU, CSU und den angegliederten Vereinigungen war in der Gesamtheit ihrer Mitgliederzahl auch im Jahr 2023 die stärkste politische Kraft in Deutschland. Allein 11.500 Mitglieder sind im letzten Jahr in die CDU eingetreten. Dies zeigt: Die CDU ist nach wie vor attraktiv für politisch interessierte Menschen, die bei uns mitwirken wollen. Im Januar 2024 sind 2.648 Aufnahmeanträge eingegangen. Diesen Schwung werden wir für das Superwahljahr 2024 mitnehmen und noch mehr Menschen von einer CDU-Mitgliedschaft überzeugen.

Die Mitgliederentwicklung insgesamt steht trotz dieser positiven Effekte unter dem Eindruck des demografischen Faktors: Rund 40 Prozent der aus der Union ausgeschiedenen Mitglieder sind im zurückliegenden Jahr verstorben. Dieser Trend wird sich vor dem Hintergrund der Babyboomer-Generation, die im Begriff ist, das Rentenalter zu erreichen, nicht abwenden lassen.

Die in diesem Jahr anstehenden Wahlen und auch die parteiinterne Arbeit am Entwurf des neuen Grundsatzprogramms werden intensiv genutzt, um noch mehr Menschen von einer Mitgliedschaft in der CDU zu überzeugen. Dies stärkt uns als CDU, aber auch unsere Gesellschaft insgesamt.

Fast so viele Frauen, wie Grüne Mitglieder haben

Von den Neumitgliedern waren exakt 30 Prozent weiblich. Das Durchschnittsalter der Neumitglieder liegt bei 43 Jahren, das der Bestandsmitglieder bei 61 Jahren. Die CDU Deutschlands zählt aktuell 363.101 Mitglieder, die Unionsfamilie kommt insgesamt auf 568.763 Mitglieder (Stichtag 31.12.23).

Die Union hat mit rund 128.000 weiblichen Mitgliedern so viele Frauen in ihren Reihen wie Bündnis90/Grüne insgesamt Mitglieder haben. Den in den zurückliegenden Monaten medial viel beachteten 750 aktiven Mitgliedern der „Letzten Generation“ stehen aktuell rund 110.000 Mitglieder unter 35 Jahre in den jugendpolitischen Vereinigungen der Union gegenüber.

CDU wird SPD überholen

Die reinen Mitgliederzahlen von CDU und SPD können nicht seriös miteinander verglichen werden. Während eine CDU-Mitgliedschaft von Kiel bis Konstanz möglich ist, gilt dies für Sozialdemokraten auch bis ins östlich gelegene Rosenheim. Dort, in Bayern, wird die Union durch die CSU mit ihren rund 130.000 Mitgliedern repräsentiert. Den statistischen Bewegungen der vergangenen zwölf Monate zufolge wird die CDU – allein und ohne CSU betrachtet – die SPD aller Voraussicht nach im 1. Halbjahr 2024 wieder überholen.

Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin

Am 11. Februar 2024 ist wieder Bundestagswahl – in acht von zwölf Wahlkreisen muss die Bundestagswahl wiederholt werden. Fast eine halbe Millionen Berlinerinnen und Berliner sind zur Wahl aufgerufen. Menschen aus dem Osten, dem Süden, dem Westen und dem Norden unserer Hauptstadt – und auch aus Mitte, dem Zentrum des politischen Berlins. All diesen Menschen sagen wir: geht wählen! Nutzt eure Chance. Unsere Botschaft ist klar und eindeutig: Berlin, deine Chance. Zeig der Ampel das Stopp-Zeichen! Wählen an der Urne oder jetzt schon per Briefwahl.

Warum CDU wählen? Wir haben fünf gute Gründe im Gepäck.

Darum CDU: Für mehr Sicherheit und Freiheit.

CDU wählen Sicherheit ist eine Voraussetzung für Freiheit, für ein friedliches Zusammenleben und das Vertrauen in unseren Staat. Wir stehen fest an der Seite unserer Sicherheitskräfte, die sich täglich dafür einsetzen, dass wir in Freiheit und Sicherheit leben können. Dazu gehört für uns auch die Unterstützung und eine gute Ausstattung unserer Soldatinnen und Soldaten. Wir bekennen uns zum 2%-Ziel der NATO, um in die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes zu investieren.

Darum CDU: Für eine starke Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze.

CDU Wir machen Politik, die Wohlstand schafft und nicht gefährdet. Denn sichere Arbeitsplätze gibt es nur mit starken Unternehmen und einer gesunden Wirtschaft. Wir stärken das Prinzip Fördern und Fordern. Wer nicht arbeiten kann, der verdient unsere volle Unterstützung. Wer aber arbeiten kann, muss auch eine Arbeit annehmen. Leistung muss sich lohnen. Wer Vollzeit arbeitet, muss mehr Geld in der Tasche haben als durch staatliche Leistungen.

Darum CDU: Für Chancen von Anfang an.

CDU Wir eröffnen Chancen – damit jeder die Möglichkeit hat, das Beste aus seinem Leben zu machen. Wir wollen die Menschen nicht verändern, sondern nehmen jeden so wie er ist. Mit unserem Kinderzukunftspaket ermöglichen wir Kindern einen guten Start ins Leben. Dazu zählen Familienförderung, frühkindliche Bildung, eine Stärkung des Bildungs- und Teilhabepakets und eine gute Gesundheitsversorgung.

Darum CDU: Für Humanität und Ordnung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik.

CDU Wir bekennen uns zu unserer humanitären Verantwortung, sehen aber die Grenzen des Leistbaren. Irreguläre Migration wollen wir stoppen, u.a. durch funktionierende Grenzkontrollen, die Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten, mehr Rückführungsabkommen und eine Reduzierung von sozialstaatlichen Anreizen. Mit einer digitalen „Work-and-Stay-Einwanderungsagentur“ stellen wir eine gezielte Fachkräfteeinwanderung sicher, damit die Arbeitskräfte nach Deutschland kommen, die auf unserem Arbeitsmarkt benötigt werden.

Darum CDU: Für mehr bezahlbaren Wohnraum.

CDU Für die CDU ist der Bau neuer Wohnungen das beste Mittel für bezahlbaren Wohnraum. Damit schneller und günstiger gebaut wird, entschlacken wir die Bauordnung, schaffen schnellere Genehmigungsverfahren und zuverlässige Förderprogramme.

Am 11. Februar wird in Berlin die Bundestagswahl wiederholt. Berlin, nutz deine Chance. Zeig der Ampel das Stopp-Zeichen. Wähl CDU.

Noch mehr Gründe CDU zu wählen, gibt’s hier: www.berlin-deine-chance.de

CDU-Stärkungspaket für die Landwirtschaft

Was kostet ein Brot – und was bekommt ein Landwirt davon? Getreide, Gemüse, Obst und Fleisch sind teurer geworden. Aber wer verdient daran? Die Proteste der Landwirte haben deutlich gemacht: Es stimmt etwas nicht. Der Bundesregierung fehlt das Bekenntnis „zu unseren heimischen Erzeugern“. Ob Land- oder Forstwirte, ob Gärtner, Winzer, Obst- oder Gemüsebauern, ob Fischer, Tierhalter oder Jäger – unser Land braucht wieder Vertrauen. Die CDU bekennt sich zu unseren Lebensmittel-Erzeugern. Das Präsidium der Partei hat das in einem aktuellen Beschluss bekräftigt: dem „Stärkungspaket für Landwirtschaft, sichere Ernährung und vitales Forsten in Deutschland“. Die stellvertretende CDU-Generalsekretärin Christina Stumpp, MIT-Vorsitzende Gitta Connemann und Landwirtschaftsexperte Steffen Bilger stellten es jetzt vor.

Zehn Punkte stehen im Mittelpunkt des Beschlusses:

  • 1) Land- und forstwirtschaftliche Betriebe brauchen faire Wettbewerbsbedingungen in Europa. Denn unsere Landwirtschaft ist ‚systemrelevant‘. Sie sichert im Kern unsere Versorgung mit Grundnahrungsmitteln in Deutschland. Dafür brauchen sie unser aller Unterstützung. Wir bekennen uns zur EU-Agrarpolitik, aber der ‚Green Deal‘ muss mit praktikableren Regelungen neu aufgestellt werden. Einseitige Belastungen durch nationale Regeln lehnt die CDU ab.

  • 2) Äcker, Weiden und Wälder brauchen Schutz. Der Ausbau von Wind- und Solarenergie oder die Umwidmung zu Bauland bzw. Industriefläche müssen „auf das unvermeidbare Maß begrenzt werden“. Qualitativer Naturschutz muss Vorrang vor einer quantitativen Flächenstilllegung haben.

  • 3) Die CDU will bessere Tierhaltung und mehr Tierwohl. Dazu müssen die Tierhalter Sicherheit für ihre Investitionen bekommen. Sie brauchen Planungssicherheit und finanzielle Unterstützung, denn die Kosten für die gewünschten Verbesserungen beim Tierwohl können unter den aktuellen Wettbewerbsbedingungen nicht am Markt erlöst werden. Die CDU will Bestandsschutz für genehmigte Ställe – mindestens für die Dauer der Abschreibung getätigter Investitionen.

  • 4) Klima- und Naturschutz muss mit den Land- und Forstwirten erfolgen, nicht gegen sie. Auch Land- und Forstwirte haben ein Recht auf den Schutz ihres Eigentums. „Zur Erreichung der klima- und umweltpolitischen Ziele braucht die Landwirtschaft Freiräume statt Detailvorgaben, Innovation statt Stilllegung.“ Die Leistungen für Klima- und Umweltschutz müssen angemessen vergütet werden.

  • 5) „Waldbewirtschaftung und Waldschutz sind zwei Seiten einer Medaille.“ Der Wald schützt unser Klima, er produziert Sauerstoff und er speichert CO2. Mit nachhaltiger Bewirtschaftung liefert er hochwertige ökologische Baumaterialien. Die CDU will, dass Waldeigentümer alle Einsatzmöglichkeiten von Holz nutzen können – vom Baumaterial bis zur Energiegewinnung.

  • 6) Die Land- und Forstwirtschaftspolitik muss auf Grundlagen von Fakten, Analysen und Berechnungen erfolgen. Dazu muss die Hilfe der Wissenschaft genutzt werden. Nur so wird auch Politik berechenbar. Ein Beispiel: „Entsprechend sind Regulierungen wie die aktuelle EU-Nitrat-Richtlinie zu überarbeiten“. Die CDU befürwortet die Entwicklung von Nachhaltigkeitsindikatoren, die alle drei Dimensionen der Nachhaltigkeit beinhaltet – Ökologie, Ökonomie und Soziales. Die Betriebe müssen schließlich auch ökonomisch tragfähig sein.

  • 7) Wir müssen in Deutschland neue Technologien nutzen. Das gilt für die Digitalisierung ebenso wie für neue Züchtungsmethoden, die schneller zu ertragreichen und widerstandsfähigeren Sorten führen. Ebenso muss besser über die Vorteile der heimischen Erzeugung informiert werden. Eine landwirtschaftliche Marketingagentur soll die Produkte „Made in Germany“ bekannter machen

  • 8) Landwirtschaft und Forstwirtschaft sollen helfen, saubere Energie zu liefern. Dazu zählt Energie aus Mais oder Raps, aus Gülle und anderem mehr. Für die CDU ist klar: Bioenergie darf nicht länger diskriminiert werden. Genehmigungen für neue Biogasanlagen sind zu vereinfachen und zu beschleunigen.

  • 9) „Unsere Betriebe brauchen keinen staatlichen Vormund.“ Stattdessen braucht es einen klaren – und fairen – Rahmen. Damit können Land- und Forstwirte „produzieren, was der Markt verlangt“. Die CDU macht dabei keinen Unterschied zwischen konventionellem und ökologischem Landbau. „Beide Bewirtschaftungsformen haben ihre Stärken und Daseinsberechtigung.“ Für beide Bereiche muss die Bürokratie deutlich abgebaut werden.

  • 10) Die ländlichen Räume brauchen Förderung. Denn auch auf dem Land müssen alle gut leben können. Deshalb müssen auch dort „eine ärztliche Grundversorgung, digitale Infrastruktur, Zugang zu Bildung und öffentlichen Verwaltungsleistungen“ gegeben sein. Die von der Ampel geplanten massiven Einschnitte bei wichtigen Förderprogrammen für das Land lehnt die CDU entschieden ab.

Die Möglichkeiten nutzbar machen.

Die CDU ist die Partei der Landwirtschaft. Für die CDU ist ein klares Bekenntnis zum ländlichen Raum, zu Land- und Forstwirtschaft eine Herzensangelegenheit. Im Stärkungspaket heißt das: „Unsere Betriebe im Land brauchen wieder Zuversicht, Vertrauen, Planbarkeit und den politischen Rahmen, um ihr Potenzial zu entfesseln. Deutschland und seine heimische Land-, Ernährungs- und Forstwirtschaft gehören untrennbar zusammen. Deshalb stehen wir an der Seite der Betriebe, ihrer Familien und Beschäftigten. Diese brauchen einen Befreiungsschlag. Gemeinsam mit ihnen wollen wir dafür arbeiten. Jedem muss klar sein: Hört ein landwirtschaftlicher Betrieb auf, schließt nicht irgendein Betrieb, sondern auch eine ganze Familie verliert ihre Existenz.“

Den Beschluss zum „Stärkungspaket“ lesen Sie hier.

Marie Hoffmann und Aimie-Sarah Carstensen zu Gast

Kennen Sie schon den Podcast „Einfach mal machen“ von und mit CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann?  In seinem Podcast holt sich Linnemann spannende Gäste an den Tisch, die seinen Optimismus teilen. Es wird kein Blatt vor dem Mund genommen, beleuchtet werden alle Themen, die das Land derzeit bewegen.

In der ersten Folge von „Einfach mal machen“ im Jahr 2024 hat Carsten Linnemann sich zwei spannende Frauen in das Podcast-Studio eingeladen. Die Agrar-Influencerin Marie Hoffmann (26) und die Kreativ-Gründerin Aimie-Sarah Carstensen (34). In unserem Land ist derzeit viel los. Die Menschen gehen auf die Straße: zum einen für die Anliegen der Landwirtinnen und Landwirte und zum anderen im Einsatz für die Demokratie. Carsten Linnemann hat sich dazu mit zwei echten Macherinnern getroffen, um zu erfahren, was sich die beiden von der Politik in dieser Zeit wünschen.

Marie Hoffmann (26) hat einen Beruf gewählt, den nicht viele auf ihrer Traumjob-Liste stehen haben: Sie ist Landwirtin. Geboren in einem 500-Seelen-Dorf, hat sie schon früh Landluft geschnappt. Die studierte Agrarwirtin leitet heute einen landwirtschaftlichen Betrieb ein Ackerbau Betrieb. Was macht eigentlich eine Landwirtin? Darüber klärt sie in den Sozialen Medien auf und hat mittlerweile allein auf Instagram über 600.000 Follower. Über die Bauernproteste sagt sie: „Wir sind auf die Straße gegangen, um zu zeigen: Wir sind noch da, wir möchten gehört werden und wir möchten mit der Politik an einem Tisch sitzen und darüber sprechen.“

Marie Hoffmann Agrar-Influencerin Marie Hoffmann, Foto: CDU/ Anika Nowak

Aimie-Sarah Carstensen (34) hat den Sprung ins kalte Wasser gewagt: Vom sicheren Job bei Bertelsmann hat sie sich mit 27 Jahren dazu entschlossen, ihr eigenes Unternehmen zu gründen. Die Idee? „Wir bieten Malkurse in Bars, Restaurants und Cafés an. Wir arbeiten mit über 400 Künstlerinnen und Künstlern zusammen, die ihr Talent weitergeben und Menschen wie dir und mir einfach mal in zwei, drei Stunden beibringen, wie sie ihr eigenes Kunstwerk auf die Leinwand bringen.“

Aimee-Sarah Carstensen Kreativ-Unternehmerin Aimie-Sarah Carstensen, Foto: CDU/ Anika Nowak

Landwirtschaft, Unternehmertum, die aktuelle Stimmung im Land – um dieses und viele weitere Themen dreht sich das spannende Gespräch von Podcast-Host Carsten Linnemann und seinen Gästen.

Fragen und Feedback gerne an podcast@cdu.de. #cdu #grundsätzlichCDU

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Artikel Folge 10: Gründergeist trifft wirtschaftlichen Erfolg

Artikel Folge 11: Null Bock auf Politik?

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Wirtschaftskonferenz von CDU und MIT

MIT und CDU haben im Lichte der desolaten Wirtschaftslage zum Krisengipfel eingeladen. Die MIT ist eine der sieben Vereinigungen. Sie zählt 25.000 Mitglieder, angeführt von der Bundestagsabgeordneten Gitta Connemann. Die MIT macht sich für die Anliegen von Unternehmern, Selbstständigen und Freiberuflern in der CDU stark. Nach zwei Jahren Ampel ist klar: Den Stimmen der Wirtschaft muss wieder mehr Gehör geschenkt werden! Viel zu oft werden die Interessen von Deutschlands Machern durch politische Entscheider unter den Teppich gekehrt. Zeit für einen Dialog zwischen Politik und Mittelstand: Unter dem Motto „Deutschland kann es besser. Grundsätzlich Mittelstand“ diskutieren CDU-Politiker, MIT-Mitglieder und externe Gäste leidenschaftlich alle Themen, die das Wirtschaftsherz begehrt.

Wirtschaft in Deutschland: Es gibt Nachholbedarf

Die Wirtschaftsweise Prof. Dr. Veronika Grimm legt die Fakten auf den Tisch: „Wir sind in einer herausfordernden Zeit. Abnehmendes Produktivitätswachstum aufgrund der Demografie und damit auch abnehmendes Produktionspotenzial.“ Was braucht es jetzt? „Arbeitsanreize in allen Bereichen, die Erhöhung der Erwerbstätigkeit von Frauen und Investitionen, um das Produktionswachstum zu stärken.“ Doch sie stellt auch fest: „Veränderungen in Deutschland sind nicht so einfach.“ Wichtig ist: Die klimapolitische Transformation darf nicht auf dem Rücken von Bürgern mit niedrigem Einkommen ausgetragen werden. Es braucht „eine Reformagenda, die alle Menschen mitnimmt.“

Arbeitgeberpräsident Dr. Rainer Dulger macht deutlich: „Das Land leidet unter Überregulierung, Steuern und Abgaben, und Personalmangel.“ Ein Schlüssel ist die Attraktivität der Arbeit: „Wir sind in diesem Land nur attraktiv, wenn Arbeiten attraktiv ist und bleibt.“

Prof. Dr. Veronika Grimm Prof. Dr. Veronika Grimm, Foto: CDU/ Tobias Koch

Frauen sind das Rückgrat der Gesellschaft

Tijen Onaran ist die Tochter türkischer Einwanderer. Sie hat den Aufstieg geschafft. Heute ist sie Mehrfachunternehmerin. Mit „Global Digital Women“ bringt sie weibliche Talente und Unternehmen zusammen. Für sie ist klar: So kann es nicht weitergehen. Mut machen ihr die Menschen, die auf die Straße gehen und sich für die Demokratie einsetzen. Gefragt seien nun aber vor allem die demokratischen Parteien. In der CDU sieht sie das Potenzial, Lösungen für die Herausforderungen zu finden und umzusetzen.

Sie nimmt die Partei aber auch in die Pflicht: „Die CDU muss die Frauen ansprechen. Denn sie sind das Rückgrat der Gesellschaft.“ Sie fordert: „Die Rahmenbedingungen in diesem Land müssen so sein, dass Frauen sagen: ‚Ich will Vollzeit arbeiten.‘“ Die Probleme anpacken, aber wie? Sie weist auf die Familienunternehmen hin. Viele von ihnen stehen vor einem Generationenwechsel: „Die große Frage ist, wie wir den Wissenstransfer von Generationen sicherstellen. Vielfalt ist immer wichtiger als Einfalt.“ Für Deutschland fordert die Unternehmerin: „Es braucht einen großen Aufschlag, kein Klein-Klein. Es braucht ein großes Reformpacket: in der Verwaltung, in der Infrastruktur, in der Digitalisierung.“

Auch Veronika Grimm ist überzeugt: „Wir brauchen eine Kinderbetreuung, die einen in die Lage versetzt, in den Arbeitszeiten den Beruf wahrzunehmen. Das ist auch eine kulturelle Frage: durch die Wertschätzung der Frauen (und Männer), die Beruf und Familie vereinen. Das bewegt auch etwas in den Köpfen der Menschen.“ Sie regt an, hierzu auch das Ehegattensplitting neu zu bewerten.

Tijen Onaran Mehrfachunternehmerin Tijen Onaran, Foto: CDU/ Tobias Koch

Den Standort Deutschland stärken!

Dr. Matthias Voelkel ist CEO der Boerse Stuttgart Group. Deutschland wird zunehmend unattraktiv, sagt er: Die zeigt sich etwa bei den ausländischen Direktinvestitionen in Deutschland. Diese sind in der ersten Hälfte des letzten Jahres auf 3,5 Milliarden Euro zurückgegangen. Zum Vergleich: In den USA lagen diese im gleichen Zeitraum bei über 160 Milliarden Euro. Voelkel fragt: „Was ist unser Anspruch, Champions League, Bundesliga, zweite Bundesliga? Ich denke nicht, dass unser Anspruch zweite Bundesliga ist.“ Nachholbedarf sieht der Jurist auch im Zukunftsfeld der Künstlichen Intelligenz.

Dr. Matthias Voelkel CEO Dr. Matthias Voelkel, Foto: CDU/ Tobias Koch

Ein Hindernis für die Wirtschaft ist der hohe Grad an Regulierung. Kein Wunder, wie Matthias Voelkel findet: „Die Zahl der Bundesbeamten ist wieder um 10 Prozent erhöht worden. Wenn man diese Menschen anschafft, darf man sich nicht wundern, dass am Ende mehr Regulierung rauskommt.“ Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger ist ähnlicher Meinung: „Sorgen Sie dafür, dass wir uns als Unternehmen frei entfalten können und wir sorgen dafür, dass die Steuereinnahmen auch weiter sprudeln.“

Dr. Rainer Dulger Arbeitgeberpräsident Dr. Rainer Dulger, Foto: CDU/ Tobias Koch

Die Vorreiterrolle habe Deutschland an den Nagel gehängt mit erratischer Klima- und Wirtschaftspolitik, die nicht zielführend ist. Der CEO der Boerse Stuttgart Group macht deutlich: „Führung bedeutet: Ich gehe voran und andere folgen. Wenn wir uns jetzt weltweit umschauen und schauen, wer uns folgt, dann ist da niemand. Dann ist das keine Führung, sondern verirrtes Einzelgängertum.“ Eine weitere Herausforderung liegt in der richtigen Balance zwischen Wirtschaft und Sozialem. Der Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger mahnt an: „Der Sozialstaat muss wieder treffsicherer werden.“

Das perfekte Credo für 2024 findet die Unternehmerin Tijen Onaran: „Wir brauchen Mut, an dieses Land zu glauben. Mut, dass jeder, der in diesem Land etwas erreichen will, dies auch schaffen kann.“

Wirtschaftskonferenz von CDU und MIT

Es ist der „große Tag für den deutschen Mittelstand“, begrüßt Gitta Connemann rund 300 Gäste in Berlin – und mehrere hundert weitere im Livestream auf cdu.de. Die Vorsitzende der CDU-Mittelstandvereinigung hat zur Wirtschaftskonferenz ins Konrad-Adenauer-Haus geladen. Es ist eine Krisensitzung.

Deutschland steckt in der Rezession. Auch 2024 wird wenig Wachstum erwartet. Das Land ist beim Wirtschaftswachstum wieder ein Schlusslicht in Europa. Die Ursachen: überbordende Bürokratie, Fachkräftemangel, höchste Energiepreise und drückende Abgabenlasten für Firmen und Verbraucher. Das Ergebnis: Immer mehr Firmen verlagern ihre Produktion ins Ausland. Die Bundesregierung aber handelt nicht – oder falsch, so der Vorwurf von Unternehmern, Startup-Gründern und vielen anderen mehr.

Friedrich Merz: Müssen zeigen, wie es besser geht.

„Wir haben uns etwas vorgenommen. Und wir sind exakt im Zeitplan.“ Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sieht die Union als starke und konstruktive Opposition in Deutschland. Dagegen steht eine äußerst schwache Regierung. „Ich würde mich gerne messen an einer besseren Regierung“, bedauert Merz.

Als zweite Aufgabe sieht der CDU-Chef: „Wir müssen zeigen, wie es besser geht. Denn wir müssen besser werden in Deutschland und Europa.“ Sichtbar ist: Die Lage wirkt besorgniserregend. Der Industriestandort ist in Gefahr. Noch nie seit der ersten Erhebung 2008 waren die Rahmenbedingungen für die industrielle Produktion so schlecht wie derzeit. Die Unternehmen stufen die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung als so schlecht ein wie nie zuvor. Das Ergebnis: Die deutsche Wirtschaft verliert weltweit an Wettbewerbsfähigkeit.

202401231225 1TK9035 ed c CDU-Chef Friedrich Merz sagt klar: Die CDU muss ihre Regierungsfähigkeit sichtbar machen. (Foto: Tobias Koch)

Die Ausgangslage wird verschärft durch die internationale Lage: Wir erwarten ein weiteres Jahr voller Krisen, Kriege und Konflikte.“ Der Ukraine-Krieg wird nicht so schnell enden, wie wir uns das wünschen. Auch, weil die Bundesregierung immer wieder zögert: „Wir haben zu wenig und zu spät getan. Das hätten wir besser machen können und müssen.“ Der Hamas-Überfall und die Reaktion Israels wirken bis nach Deutschland: „Wir dürfen nicht zulassen, dass dieser Konflikt auf deutschen Straßen ausgetragen wird. Antisemitismus auf deutschen Straßen ist völlig inakzeptabel.“

Positiv bewertet Merz das Verhältnis zu Deutschlands unmittelbaren Nachbarn. „Wir können mit Frankreich und Polen gemeinsam Wege suchen, wie wir die politischen und ökonomischen Herausforderungen in Europa bewältigen können.“ In diesem Sinn bewertet er auch den Beitrag des französischen Präsidenten im Bundestag: „Die Rede von Emanuel Macron zu Wolfgang Schäuble war auch ein Auftrag an uns in Deutschland.“

202401231232 2TK6664 ed c Gut 300 Gäste waren live im Konrad-Adenauer-Haus dabei. Mehrere hundert folgten der Veranstaltung im Livestream. (Foto: Tobias Koch)

Friedrich Merz: CDU muss Regierungsfähigkeit zeigen.

Damit, so Merz beginnt Phase drei: „Wir müssen Regierungsfähigkeit zeigen.“ Merz stellt klar: „Die CDU ist in der Lage zu übernehmen. Wir sind in der Lage, den 9.6. auch zu einem Bundestagswahltermin zu machen.“

Der CDU-Chef fordert: „Wir dürfen bei der Beschreibung der Probleme nicht stehen bleiben. Wir müssen beschreiben, wie wir uns erfolgreiche Wirtschaftspolitik vorstellen.” Und weiter “Wir wollen Sozialstaat bleiben, aber Voraussetzung dafür ist, dass unsere Wirtschaft läuft”, so Merz. Er kritisiert das Bürgergeld als „im Ansatz falsch“ und fordert: „Wir werden uns wieder sehr viel mehr anstrengen müssen. Wir werden auch sagen müssen: Wollen wir den Wohlstand erhalten, müssen wir mehr arbeiten als bisher.“ Das bietet auch mehr Fairness gegenüber Arbeitnehmern: „Wir haben jetzt die Chance, die eigentliche Arbeitnehmer-Partei in Deutschland zu werden. Weil genau diese Gruppe darauf wartet, ein Signal zu bekommen.“

Klimaschutz und Wirtschaftspolitik strategisch richtig angehen.

„Klimawandel nehmen wir als Aufgabe an“, bekräftigt Merz. Aber: „Wenn wir dieses Problem lösen wollen, dann darf man es nicht so machen, wie diese Bundesregierung.“ Die bringt den Klimaschutz mit ihrem Handeln in Verruf: Das Heizungsgesetz hat die Menschen verunsichert. Gleichzeitig wurden so viele Öl- und Gasheizungen installiert wie nie zuvor. „Irrsinn!“ nennt Merz diese Politik. Die CDU liegt richtig mit ihrem Ansatz, „sukzessive den CO2-Preis anzuheben“. Dann würden die Meschen erkennen, dass ein Umstieg richtig ist – und selbst geplant umsteigen.

Die CDU will mit einer modernen Wirtschaftspolitik Deutschland wieder nach vorn bringen. Dafür soll ein umfassendes Programm für neuen Aufschwung sorgen, das an den strukturellen Defiziten Deutschlands ansetzt und die Sorgen des Mittelstands aufnimmt. Dazu sollen umfangreiche Reformen mutig angeschoben werden, statt eine Politik im Klein-Klein zu betreiben. Und wegen der Haushaltsnöte will die CDU vorrangig Maßnahmen umsetzen, die Wachstumsimpulse bringen, aber wenig kosten. Dazu zählen Bürokratieabbau, Staatsmodernisierung, Bürgergeld-Reform, Fachkräfte im In- und Ausland anwerben und die Kernkraftwerke wieder in Betrieb nehmen, wo dies möglich ist.

„Wir können uns nicht wehren. Wir werden regieren müssen.“ Wolfgang Schäuble zu Friedrich Merz im Dezember 2023

„Wir wollen jeden Tag zeigen, dass wir die Regierung übernehmen können“, sagt Merz. „Das hat es in unserem Land noch nie gegeben – einen Regierungswechsel nach nur einer Legislaturperiode. Aber diesen Anspruch haben wir.“

Carsten Linnemann: CDU ist auf dem richtigen Weg

„Die CDU ist wieder da. Wir sind super aufgestellt.“ Auch CDU-General Carsten Linnemann sieht seine Partei angesichts der Debattenstärke und mit dem vorgelegten Entwurf zum neuen CDU-Grundsatzprogramm sehr gut aufgestellt. „Der Prozess geht jetzt in die Partei“, sagt er. Die Mitglieder diskutieren. Linnemann lobt die intensive Einbringung der MIT. „Das war beharrlich, überzeugend – und liebevoll“, sagte er an Gitta Connemann gewandt. „Der Mittelstand ist das eigentliche Erfolgsgeheimnis in Deutschland.“

„Das, was die Bundesregierung abliefert, ist desaströs. Dieses Land kann sich weitere eineinhalb Jahre Ampel nicht mehr leisten.“ Carsten Linnemann

Der CDU-Generalsekretär sieht die Bundesregierung akut versetzungsgefährdet: Er verweist auf die vorherige CDU-Bundesregierung unter Angela Merkel. Diese hatte auf die Krisen 2008/09 „richtig und klug reagiert. Wir haben dem Land Planungssicherheit gegeben Das fehlt heute.“ Linnemann fordert: Deutschland muss wieder auf seine Stärken setzen. Der Standort braucht wieder Aufbruchsstimmung. Der CDU-General fordert dazu von der Bundesregierung ein Programm für einen neuen Aufschwung. „Wir müssen verkrustete Strukturen aufbrechen.“

Einfach mal machen: Neustart für Deutschland nötig.

Die Ampel muss einen Mentalitätswandel durchmachen: „Einfach mal machen“, nennt Linnemann das. Experimentierräume schaffen, statt Steine in den Weg zu legen. Und Planungssicherheit schaffen, einen verlässlichen Rahmen für unternehmerisches Handeln. „Leistung muss sich lohnen!“ Das ist Voraussetzung für einen Neustart in Deutschland. „Wir brauchen in Deutschland einen Mentalitätswandel: dass Anstrengung wichtig ist. Dass Wohlstand ohne Anstrengung eine Illusion ist. Wir wollen, dass sich Leitung wieder lohnt. Lasst uns in Deutschland wieder einfach mal machen.“

202401231145 1TK8030 ed c CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schätzt den politischen Austausch. (Foto: Tobias Koch)

Linnemann sieht in Deutschland beste Voraussetzungen für Aufbruch und Wachstum: Es gibt einen starken Mittelstand und viele so genannte Hidden Champions mit attraktiven Geschäftsmodellen. 99 Prozent der Firmen in Deutschland sind kleine oder mittelgroße Unternehmen. 2020 waren rund 1.600 dieser Unternehmen Hidden Champions – und damit fast die Hälfte weltweit. Sie sind in ihren Geschäftsbereichen weltweit an der Spitze. „Unser Anspruch ist: Der Wirtschaftsstandort Deutschland und deutsche Unternehmen müssen in der Weltspitze mitspielen“, fordert Linnemann. „Made in Germany“ muss eine Qualitätsmarke bleiben.

„Wenn es um Mittelstand und Wirtschaft geht, kommt man an der MIT in Deutschland nicht vorbei.“ Gitta Connemann, Vorsitzende der Mittelstandvereinigung

Dr. Johannes Hahn: Europa muss mehr aus sich machen.

Dr. Johannes Hahn ist EU-Kommissar für Haushalt und Verwaltung. Der gebürtige Wiener sieht die Bundesregierung in einer Verpflichtung, die über Deutschland selbst hinaus reicht: Die EU braucht Deutschland, sagt er. Läuft es in Deutschland, profitiert Europa. „Das eine bedingt das andere“, so Hahn. „Funktioniert Deutschland, ist das auch ein Garant für Europa.“

Der EU-Kommissar kritisiert eine „Komfort-Politik“ der Politik, die Veränderungen weltweit außer Acht lässt. „Europa hat sich in drei Komfort-Zonen eingerichtet, die so nicht mehr existieren“, führt Hahn aus. Es gab billige Energie aus Russland. Es gab den Schutzschirm der USA. Und es gab billige Technologie aus Fernost. „Alle drei gibt es nicht mehr.“

„Europa ist der mit Abstand internationalste Kontinente“, so Hahn. Hier gibt es die größten Investitionen weltweit – und die meisten aus aller Welt. „Der europäische Binnenmarkt ist mit Abstand der attraktivste Binnenmarkt. Dieses Asset müssen wir nutzen.“

Europäische Unternehmen sind stark in ‚Green Technologies‘. „Und wir haben die Chance hier weiter aufzuholen. Wir müssen offensiv an diese Dinge herangehen.“ Derzeit aber werde mehr auf den Status Quo gesetzt, kritisiert er.

„Auf der europäischen Ebene haben wir derzeit nur Verteidiger auf dem Feld. Wo sind die Stürmer? Gewinnen kann man nur mit Stürmern, wenn man Tore schießt.“ Dr. Johannes Hahn, EU-Kommissar

Idee: Sunset-Close bei Gesetzen.

Mit neuen Ansätzen will Hahn die EU wieder wettbewerbsfähiger machen. „Die Idee ist, dass wir in Zukunft jedes Gesetz mit einem automatischen Ablauf Datum versehen. Dann kann man sich anschauen, ob man es verlängert. Oder man kann es durchstreichen.“ Er fordert mehr Mut zu neuem Handeln: „Scheuen wir uns nicht vor dem globalen Wettbewerb. Es geht darum, Lösungen zu finden, nicht Losungen.“

202401231330 1TK0246 ed c MIT-Chefin Gitta Connemann (Mitte) freut sich über eine gelungene Veranstaltung. (Foto: Tobias Koch)

Friedrich Merz hält Rede im Bundestag

Bundesregierung glänzt durch Abwesenheit

Mit ihren Traktoren protestierten Landwirtinnen und Landwirte in den vergangenen Tagen im ganzen Land. Gegen die Streichung der Erleichterungen für Bauern beim Agrardiesel und der KFZ-Steuer. Die Demonstrationen der Bauern gipfelten am Montag in einer Kundgebung am Brandenburger Tor.

© Parlamentsfernsehen

Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende sieht die Sorgen der Menschen: „Unsere Gesellschaft geht voller Unsicherheit und Zweifel in ein neues Jahr.“ Von der Bundesregierung hätte Friedrich Merz mehr Anstand erwartet: Bei der Debatte um die Agrarpolitik im Deutschen Bundestag glänzte diese durch Abwesenheit.

„Schauen Sie einmal auf die Regierungsbank. Da sitzt außer dem zuständigen Ressortminister kein einziger Bundesminister. Eine größere Missachtung und eine größere Respektlosigkeit kann man in einer solchen Diskussion hier im Deutschen Bundestag nicht zum Ausdruck bringen.“ – Friedrich Merz

Sorgen der Bevölkerung endlich ernst nehmen!

Für die CDU ist diese Einstellung der Bundesregierung nicht nachzuvollziehen. Friedrich Merz macht klar: „Die Agrarpolitik steht in einer gesellschaftlichen Diskussion, die weit über die Landwirtschaft hinausgeht.“ Dafür trägt auch die Bundesregierung Verantwortung.

„Diese Demonstrationen sind Ausdruck einer immer größer werdenden Unzufriedenheit mit der Bundesregierung.“ – Friedrich Merz

Merz stellt der Regierung ein schlechtes Zeugnis aus: „Sie regieren gegen die Mehrheit in unserer Bevölkerung.“

Die Forderungen der Union

Um ihre eigenen politischen Vorstellungen in der Landwirtschaftspolitik zu unterstreichen, hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht:

1) Die Agrardiesel-Steuerentlastung und die Kfz-Steuerbefreiung müssen in der Land- und Forstwirtschaft sowie in verwandten Wirtschaftsbereichen dauerhaft beibehalten werden.

2) Die ressourceneffiziente Landwirtschaft muss gestärkt werden und nationale Alleingänge müssen verhindert werden.

3) Die Entbürokratisierung muss Leitplanke der Wirtschaftspolitik sein.

4) Investitionen in Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei müssen priorisiert werden.

5) Deutschland braucht Innovationen in Land- und Ernährungswirtschaft sowie im Biokraftstoff-Sektor.

6) Die EU-Agrarpolitik muss im Einklang mit europäischen Partnern stehen.

7) Internationale Handelspolitik muss in Kooperation mit der EU gemacht werden.

8) In der internationalen Handelspolitik müssen zusätzliche Anforderungen der Zielländer auf EU-Ebene verhandelt werden, um bestehende Handelsbarrieren für den Export zu beseitigen.

Zum Antrag: Deutscher Bundestag Drucksache 20/10050 Antrag der Fraktion der CDU/CSU Landwirtschaft unterstützen statt ruinieren

Zur Rede von Friedrich Merz

Der Antrag „Landwirtschaft unterstützen statt ruinieren“ wurde abgelehnt. Die Unionsfamilie wird nicht lockerlassen und sich weiterhin für die Landwirtinnen und Landwirte einsetzen. Wir sehen die Sorgen und Probleme und nehmen diese ernst.

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