„Ich danke dem Lissabonner Vertrag, dass dieser den Parlamentariern in Europa ein so starkes Mandat gegeben hat“, sagte Manfred Weber diese Woche im Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Straßburg. Manfred Weber führt die Europäische Volkspartei als Vorsitzender. CDU und CSU sind Mitglied dieser europäischen Fraktion.

Manfred Weber führt seit 2014 die Europäische Volkspartei an, Foto: CDU/ Tobias Koch

Kurz vor der Rede von Manfred Weber stellte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Programm der neuen Kommission sowie die neuen EU-Kommissare vor. Das Europäische Parlament muss dem Kabinett der Kommissare zustimmen. Seit 2014 gilt außerdem das Spitzenkandidatenverfahren. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten müssen den Spitzenkandidaten der stärksten politischen Fraktion im Europaparlament in der Regel als Kommissionspräsident vorschlagen. Beide Änderungen gehen auf den Lissabonner Vertrag zurück. Denn dieser hat die Rechte des Europäischen Parlaments – des Sprachrohrs der fast 450 Millionen Menschen, die in der EU leben – massiv gestärkt.

Vertrag von Lissabon: Stärkung der EU

Die Verhandlung des Vertrags von Lissabon war kein einfaches Unterfangen. Vorausgegangen war das Scheitern des EU-Verfassungsvertrags im Jahr 2005. Das Ziel: die Reform des politischen Systems der EU. Der Vertrag sollte die Vielzahl der bestehenden Verträge durch eine einzige, klare Verfassung ersetzen. Der EU-Verfassungsvertrag wurde im Jahr 2004 unterzeichnet, aber Frankreich und die Niederlande stimmten in einem Referendum dagegen.

2007 wurde ein neuer Anlauf genommen. Denn die Europäischen Verträge hatten dringenden Reformbedarf. Die Europäische Union war durch die Ostererweiterung auf 27 Staaten herangewachsen. Das bisherige Vertragswerk reichte nicht aus, um handlungsfähig und effizient zu sein. Deshalb setzten sich die Europäische Union und die damaligen 27 Mitgliedsstaaten erneut zusammen.

Stärkung des EU-Parlaments: Vor allem die Rechte des Europäischen Parlaments wurden gestärkt. Das Parlament ist das einzige EU-Organ, das direkt von der europäischen Bevölkerung gewählt wird. Das EU-Parlament wurde auf eine Ebene mit dem Rat der Europäischen Union gestellt. Dieser Rat repräsentiert die Interessen der EU-Mitgliedsstaaten. Durch den Lissabonner Vertrag müssen alle Gesetze fortan sowohl vom Rat der Europäischen Union und vom Parlament bewilligt werden. Außerdem erhielt das EU-Parlament neue Befugnisse im Haushalt und besitzt das letzte Wort über alle Ausgaben der EU.

Bessere Außendarstellung: Neue Ämter wie der Präsident des Europäischen Rates und der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik wurden geschaffen, um die Außenvertretung der EU zu verbessern.

Stärkung der Bürgerrechte: Die Charta der Grundrechte der EU wurde rechtlich verbindlich. Mit der Einführung der Europäischen Bürgerinitiative können die Bürgerinnen und Bürger direkt Einfluss auf die europäische Politik nehmen.

Sogar die soziale Marktwirtschaft schaffte es in den Lissabonner Vertrag. Dafür setzte sich der CDU-Politiker Hans-Gert Pöttering ein. Dieser verhandelte als EU-Parlamentspräsident in entscheidender Rolle. Auf symbolische Aspekte wie den Begriff „Verfassung“ und den Bezug auf europäische Symbole wurde hingegen verzichtet.

Unterzeichnet wurde der Vertrag am 13. Dezember 2007 in Lissabon. Daher trägt er auch den Namen der portugiesischen Hauptstadt. Portugal hatte zu diesem Zeitpunkt die EU-Ratspräsidentschaft inne, was die Wahl des Ortes maßgeblich beeinflusste. Der Name folgt der Tradition, EU-Verträge nach den Städten zu benennen, in denen sie unterzeichnet wurden. Zum Beispiel der Vertrag von Maastricht 1992 oder der Vertrag von Rom 1957. Der Lissabonner Vertrag wurde nach seiner Ratifizierung am 1. Dezember 2009 wirksam.

SPD stimmte mit AfD, BSW und Linken

26 EU-Mitgliedsstaaten bedeuten 26 verschiedene Interessen. Die EU kann nur effizienter werden, wenn ein Kompromiss gefunden wird. Das Beispiel des Lissabonner Vertrags zeigt auch, dass es sich lohnt, einen zweiten Anlauf zu nehmen. In Zeiten von wachsenden extremen Rändern im Parteienspektrum ist es umso wichtiger, dass die demokratischen Parteien zusammenhalten. Leider stimmten die deutschen Sozialdemokraten diese Woche nicht für das Programm und das Kabinett von Ursula von der Leyen. Sie verweigerten so gemeinsam mit AfD, BSW und den Linken der EU-Kommission ihre Zustimmung. Die Europäische Volkspartei schrieb dazu auf X: „In geopolitisch höchst herausfordernden Zeiten fühlt sich die SPD offenbar im Pro-Putin-Anti-Europa-Camp wohler als im pro-europäischen Lager.“

Ursula von der Leyen war Spitzenkandidat der CDU/CSU und der Europäischen Volkspartei, Foto: CDU/ Tobias Koch

Die einen hängen noch am Alten fest. Die anderen planen längst das Neue. Es liest sich wie der Übergang von der zerbrochenen Ampel bis zur Neuwahl 2025. Doch 1989 ging es um Wegmarken zur Deutschen Einheit. Vor genau 35 Jahren zeichnete Bundeskanzler Helmut Kohl mit seinem 10-Punkte-Plan den Weg zur Wiedervereinigung von Bundesrepublik und DDR – wobei er den Begriff ‚Wiedervereinigung‘ ausdrücklich vermied.

Eine Idee für Deutschland

Als Helmut Kohl am 28. November 1989 im Bundestag zum Rednerpult schritt, hatte er konkrete Maßnahmen im Blick. Es war ein ‚Stufenplan‘ zur Deutschen Einheit, eingeteilt in einen Plan für Deutschland und einen Plan für Europa.

Die ersten fünf Punkte beschrieben die Unterstützung der DDR durch die Bundesrepublik und den weiteren Weg: Sofortmaßnahmen zur humanitären Hilfe, eine engere ökonomische, technologische und kulturelle Zusammenarbeit, schnelle Hilfen für den Osten und danach ein schrittweises wirtschaftliches, später dann auch politisches Zusammenwachsen.

Die unmittelbaren Folgen des Mauerfalls waren sichtbar: Die DDR-Bürger stimmten mit den Füßen ab. Es gab nach der Grenzöffnung in Ungarn und auch nach dem Mauerfall eine Abwanderungstendenz in den Westen. „Man“ traute der neuen Situation noch nicht. Helmut Kohl hatte dies erkannt, wie auch die einmalige Chance, Bundesrepublik und DDR eng aneinander zu binden.

Das Zusammenwachsen Europas

Helmut Kohl hatte schon damals ein vereintes Europa im Blick. Nach einer Ausweitung der Ost-West-Beziehungen sollte die Europäische Einigung intensiviert und die Staaten Osteuropas sollten eingebunden werden. Ziel war es schon damals, das wirtschaftliche und soziale Gefälle in Europa abzubauen. Mit der Annäherung sollte der Kalte Krieg dauerhaft beendet werden und nachhaltiger Frieden für Europa entstehen.

Zu den Voraussetzungen zählte für Kohl „ein grundlegender Wandel des politischen und wirtschaftlichen Systems in der DDR“ und eine Reform der Staaten des Ostblocks. Dieser Wandel sollte verbindlich und unumkehrbar sein. Die Deutsche Einheit sollte am Ende dieses Prozesses stehen. Mit ihr sollte Deutschland wieder frei und selbstbestimmt sein, die Zeit der Besatzung offiziell enden.

Vom Plan zur Wirklichkeit

Der Bundeskanzler hatte seinen Plan vorab nur im engen Kreis abgestimmt. Helmut Kohl verkündete ihn im Bundestag nach vorheriger Rücksprache im CDU-Präsidium und der CDU/CSU-Fraktion. Die westlichen Alliierten waren vorab nicht informiert. Das Verfahren war dem Zeitrahmen geschuldet. In der Sache hatte Helmut Kohl recht behalten: Sein kühner Plan von damals ist die gelebte Wirklichkeit von heute.

Die Politik der CDU machte die Wiedervereinigung möglich – gegen starke Strömungen in der SPD, die für eine so genannte Zwei-Staaten-Lösung plädierten und ein neues, diesmal ein demokratisches sozialistisches Experiment wollten.

Kohl und die Union ließen sich darauf nicht ein. Die Bundestagswahl 1990 machte den Weg frei für das Zusammenwachsen des Landes. Sie konnte erst nach der vollzogenen Vereinigung stattfinden. Nach dem Zerfall der erfolglosen Ampel-Koalition braucht Deutschland 35 Jahre später wieder einen neuen Schub nach vorne. Diesmal ist der Wahltermin der Start. Damals wie heute entscheiden am Ende die Menschen, wohin die gemeinsame Reise geht.

Es geht los! Die CDU ist im Wahlkampf. Am 23. Februar 2025 können die Wählerinnen und Wähler über einen neuen Bundestag abstimmen. Unser Ziel: Die Union soll mit Abstand stärkste Kraft werden und die nächste Regierung anführen. Wir wollen eine stabile und handlungsfähige Regierung bilden. Unter der Führung von Friedrich Merz werden wir den dringend notwendigen Politikwechsel einleiten, der Deutschland wieder nach vorne bringt.

Gemeinsam mit unserer Agentur fischerAppelt haben wir ein Kampagnenlogo entwickelt, das dieses Ziel unterstreicht: Wieder nach vorne. Das wollen wir für Deutschland und die Bürgerinnen und Bürger erreichen. Die CDU ist eine starke Gemeinschaft, gemeinsam arbeiten wir für unser Land.

Teil der Kampagne sein

Und wir laden jede und jeden dazu ein, mitzumachen! Ob CDU-Kandidatin oder Kandidat, Mandatsträgerinnen oder Mandatsträger, CDU-Mitglied oder nicht – teilen Sie unser Kampagnenlogo in den Sozialen Medien. Erzählen Sie Ihren Freunden davon! Nur zusammen können wir Erfolg haben.

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Unser Zeitplan bis zur Bundestagswahl (Änderungen vorbehalten)

17.12.2024

Beschluss des Wahlprogramms durch die Vorstände von CDU und CSU in Berlin

10./11.01.2025

Klausurtagung des Bundesvorstandes der CDU Deutschlands mit Beschluss der Agenda 2030 in Hamburg

03.02.2025

Parteitag der CDU Deutschlands mit Beschluss des Sofortprogramms (Termin vorbehaltlich der Zustimmung durch den Bundesvorstand) in Berlin

22.02.2025

Wahlkampfabschluss von CDU und CSU in München

Zum Kampagnenvideo:

Jede Frau und jedes Mädchen sollte sich in Deutschland – und überall auf der Welt – sicher fühlen und sicher sein. Das ist leider nicht der Fall, deshalb ist der 25. November zum internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen ausgerufen worden. Dieser Aktionstag macht die Gesellschaft auf die Problemlage aufmerksam und fordert zum Handeln auf.

„Jede Stunde werden in Deutschland mehr als 14 Opfer von häuslicher Gewalt. Alle 48 Stunden tötet ein Mann seine ehemalige oder aktuelle Partnerin. Diese Zahlen sind alarmierend.“ Friedrich Merz

Diese Zahlen sind alarmierend und steigen weiter. Das Bundeskriminalamt berichtete, dass die Zahl der Opfer im Jahr 2023 um 6,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr anstieg. Im Vergleich zu den letzten fünf Jahren sogar um 19,5 %. Hinzu kommt eine hohe Dunkelziffer. Häusliche Gewalt betrifft alle sozialen Schichten, bleibt aber oft ein Tabuthema, bei dem Opfer häufig stigmatisiert werden. Frauen sind besonders betroffen: 7 von 10 der registrierten Opfer sind weiblich, während fast 8 von 10 der Täter männlich sind. Gewalt tritt jedoch auch in anderen Konstellationen auf.

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Union fordert: Frauen schützen, Täter konsequent bestrafen

Nur wer die Zahlen kennt und nutzt, kann effektive Politik machen. Die Regierung aus SPD, FDP und Grünen hatte drei Jahre lang Zeit. Was es braucht: den Zweiklang aus besserem Schutz für Frauen und konsequenter Bestrafung der Täter.

Der CDU-Vorsitzende macht deutlich: „Wir als Union fordern einen nationalen Aktionsplan, der Frauen besser schützt und Täter konsequent zur Verantwortung zieht. Dazu gehören mehr Schutzräume, eine klare Finanzierung von Frauenhäusern und der Einsatz moderner Mittel, wie der elektronischen Fußfessel.“

Der Ansatz der elektronischen Fußfessel stammt aus Spanien. Dort wird diese bereits erfolgreich eingesetzt zum Schutz von Frauen. Friedrich Merz erklärt: „Mit dieser Technologie könnten wir sicherstellen, dass sich gewalttätige Männer den Opfern nicht mehr nähern können.“

„Gewalt gegen Frauen darf in Deutschland einfach keinen Platz haben. Mit härteren Strafen, verpflichtenden Anti-Aggressionstrainings und einer konsequenten Prävention wollen wir dafür sorgen, dass Frauen in Sicherheit leben können.“ Friedrich Merz

Die Bundestagsfraktion der CDU und CSU hat der Bundesregierung einen Forderungskatalog von 24 Punkten vorgelegt, die jetzt umgesetzt werden müssen. So kann die Gewalt gegen Frauen wirksam bekämpft werden. Die Schlüssel dazu sind der Ausbau von Hilfe und Unterstützungsangeboten. Der Antrag kann noch vor den Neuwahlen beschieden werden.

Zum Antrag der Fraktion der CDU/ CSU: „Gewalt gegen Frauen wirksam bekämpfen – Schutz, Hilfe und Unterstützungsangebote ausbauen"

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Handwerk trifft Künstliche Intelligenz! Wie das funktionieren kann, zeigen der deutsche Schauspieler Ralf Moeller und die Gründerin Dr. Annika von Mutius. Auf den ersten Blick: Ein ungleiches Duo. Auf den zweiten Blick: Ein spannender Austausch, der zeigt, dass beide auch mit Gastgeber Carsten Linnemann etwas gemeinsam haben. Die Lebenseinstellung: Eigenverantwortung übernehmen und einfach mal machen!

Mr. Hollywood: Ralf Moeller

Ralf Moeller ist vielen aus dem Film „Gladiator“ an der Seite von Russell Crowe bekannt. 1986 war er Mr. Universum. Doch hinter der Fassade steckt mehr: Seit Jahren setzt er sich leidenschaftlich dafür ein, dass der Handwerksberuf mehr Wertschätzung erlangt. Was es dafür braucht? Ralf Moeller bringt den Blick aus den USA mit. Dort gibt es einige Dinge, die für Deutschland abgeschaut werden können.

„In den USA dauert es zwei Stunden, zwei Blätter und eine Unterschrift: Dann bist du selbstständig.“ Ralf Moeller Ralf Moeller hat nicht nur ein Herz für Film, sondern auch für das Handwerk, Foto: City-Press GmbH

Außerdem verrät der Deutsche mit amerikanischem Pass, ob Arnold Schwarzenegger oder er beim Arm drücken gewinnt. Carsten Linnemann jedenfalls kann Ralf Moeller beim Armdrücken nicht bezwingen.

Dr. Künstliche Intelligenz: Annika von Mutius

Dr. Annika Mutius hat bewiesen, dass sie Start-Up kann. Vier Jahre lang war sie in der Gründerszene im Silicon Valley, bevor es sie zurück nach Deutschland lockte. Sie sagt: „Ich bin total gerne Europäerin.“ In Berlin hat sie ein Start-Up gegründet, dass beim Recruiting-Prozess Künstliche Intelligenz einsetzt. Ihr Ansatz: Künstliche Intelligenz muss nicht perfekt sein, sondern man muss einfach loslegen! Diese Einstellung hat ihr die Auszeichnungen „Forbes 30 under 30“ und „Capital 40 under 40“ eingebracht. Eine wichtige Rolle spielt für die promovierte Mathematikerin die Eigenverantwortung. Sie ist überzeugt: Das Erreichen von Zielen macht uns im Arbeitsleben wirklich zufrieden.

„Nicht die vier-Tage-Woche, der Goodiebag oder die zehn Team-Events, sondern das Erreichen von Zielen macht uns bei der Arbeit zufrieden.“ Annika von Mutius Annika von Mutius lebte vier Jahre in den USA, bevor sie in Deutschland gründete, Foto: City-Press GmbH

Auch das Gründen braucht einen Image-Wechsel. Nicht nur im Silicon Valley muss es cool sein, ein Unternehmen zu gründen, sondern auch in Deutschland. Carsten Linnemann ist überzeugt: „Wir brauchen eine Einfach-mal-machen-Mentalität.“

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„Was Ihr getan habt einem von diesen meinen Brüdern, das habt Ihr mir getan.“ So steht das Jesus-Wort im Matthäus Evangelium. Am Volkstrauertag gedenken wir der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft. Vor Augen haben wir im friedlichen Deutschland dabei die herzzerreißenden Bilder, die uns in den Nachrichten fast täglich aus den Kriegsgebieten dieser Welt erreichen. Doch es geht an diesem Tag immer auch um uns, um die Verantwortung, die wir in Deutschland tragen.

„Das Gedenken an die nächste Generation weitergeben.“

So lautet das diesjährige Motto zum Volkstrauertag. Deutschland kommt angesichts der deutschen Geschichte eine besondere Aufgabe zu. „Der Tod ist ein Meister aus Deutschland“, fasste Paul Celan die Gräuel der Nationalsozialisten zusammen. Es geht um die dauerhafte Erinnerung an das größte Menschheitsverbrechen der Geschichte: den industriell organisierten Völkermord an den europäischen Jüdinnen und Juden. Es geht aber auch um die Kriegsverbrechen des zweiten Weltkriegs – und was daraus folgt.

Das Motto zum Volkstrauertag erinnert uns daran, dass das, was wir heute erinnern, nicht allein der Vergangenheit angehört. Es lebt in uns fort – in unseren Gedanken, in unserem Handeln und in der Welt, die wir für unsere Kinder und Enkel hinterlassen. Für die CDU ergibt sich daraus eine Verpflichtung.

Es ist unsere Aufgabe, den nachfolgenden Generationen nicht nur die Geschichte näherzubringen, sondern ihnen auch das Verständnis dafür mitzugeben, was Krieg und Gewalt bedeuten: Zerstörung, Leid und Verlust, aber auch Versöhnung und der unermüdliche Wille zum Frieden. Wir dürfen das Gedenken nicht als Bürde begreifen. Es ist vielmehr eine Chance, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und eine Zukunft zu gestalten, die geprägt ist von Frieden, Respekt und Menschlichkeit.

Wir müssen auf eine Welt im Wandel reagieren.

„Am besten wär’s, dass nichts entstünde …“, sagt der Teufel Mephisto zu Faust. Doch wie lassen sich Opfer von Krieg und Diktatur vermeiden? Wie tragen wir dazu bei, dass Kriege gar nicht entstehen, dass Diktatoren keine Chance mehr haben, das Mord und Folter nicht stattfinden?

Denn die Welt hat sich zum Teil dramatisch verändert. Deutschland muss neuen Realitäten ins Auge blicken: Putins Russland und seine Verbündeten drohen nicht mehr nur – sie führen Angriffskriege mitten in Europa. Ihre Ziele sind nicht nur Soldaten, sondern auch Patienten in Krankenhäuser, Kinder und Lehrer in Schulen und Menschen beim Einkaufen. Ihre Angriffe treffen friedliche Frauen und Männer, auch Kinder, weitab jeglicher militärischen Front. Kinder werden verschleppt, ihre Eltern weggesperrt, gefangene Soldatinnen und Soldaten gefoltert. Sie alle zählen zu den Opfern von Krieg und Gewaltherrschaft, derer wir heute gedenken.

Frieden und Freiheit brauchen Stärke

„Frieden wächst nicht aus Schwäche, sondern aus Stärke“, betont CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte immer wieder. „Die Jahrzehnte der Friedensdividende sind vorbei“, heißt es im CDU-Grundsatzprogramm. „Wir setzen uns für eine effektive und nicht nur symbolische Verteidigung der Menschenrechte ein.“

„Wir stehen nicht nur abstrakt auf der Seite von Freiheit und Frieden“, nennt das Friedrich Merz. Der CDU-Vorsitzende bekräftigt: „Wir stehen sehr konkret an der Seite der Menschen, der Opfer von Terror und Krieg.“ Merz folgt damit dem damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl. Der drückte es am Volkstrauertag 1993 so aus: „Die Erinnerung an den Tod von Millionen unschuldiger Menschen mahnt jeden einzelnen von uns, immer und überall aktiv für unsere freiheitliche Demokratie einzutreten, sie entschlossen gegen ihre Feinde zu verteidigen und ein friedliches Zusammenleben zwischen Menschen und Völkern mit aller Kraft zu fördern.“

Um unsere Freiheit, unsere Demokratie und unsere Sicherheit gegenüber einem Aggressor wie Russland zu behaupten, muss Deutschland in Europa selbst stark und selbstbewusst sein. Frieden durch Stärke. Das ist eine zeitlose Devise, die es immer wieder zu beherzigen gilt. Sie zeigt: Auch das Lernen aus der Geschichte gehört zum Gedenken dazu.

Was braucht es, um unsere Gesellschaft wieder mehr zu einen? Wie können wir junge Frauen und Männer für unsere Demokratie begeistern? Wie vermitteln wir ihnen die Überzeugung „Du wirst gebraucht“? Kanzlerkandidat Friedrich Merz bekennt sich zu einer Dienstpflicht, einem für Gesellschaftsjahr für alle. Die CDU will dieses Thema in der kommenden Wahlperiode auf die Tagesordnung setzen.

„Wir brauchen Menschen, und wir brauchen vor allem junge Menschen, die sich für das Gemeinwohl in unserer Gesellschaft einsetzen." Friedrich Merz

„Welchen Dienst wollen wir jungen Menschen abverlangen?“, fragt der CDU-Vorsitzende zur Debatte um Wehrdienst und Dienstpflicht im Konrad-Adenauer-Haus. „Und wollen wir es überhaupt verlangen?“

Merz: Es geht um den inneren Zusammenhalt der Gesellschaft.

„Wir leben in einer völlig veränderten Welt“, so Merz. „Es ist mehr als nur eine Zeitenwende. Es ist mehr als ein Epochenbruch.“ Er stellt eine neue Wehrpflicht und eine parallele Dienstpflicht in einen größeren Zusammenhang: Deutschland und Europa erleben den Abschluss einer kurzen Zeit der Geschichte, in der man glaubte, es gibt nur noch Frieden, Demokratie und Marktwirtschaft, sagt er. Heute stellt man fest: Russland führt Krieg in Europa, Nordkorea beteiligt sich, der Iran unterstützt. Die USA erleben mit der Wahl Donald Trumps eine „Rückbesinnung nur auf die eigenen Interessen“.

Parallel dazu erleben wir in Deutschland eine umfassende Veränderung der Gesellschaft. Es sind Parallelstrukturen entstanden, die wir nicht akzeptieren können. Junge Menschen mit unterschiedlicher persönlicher Geschichte müssen wir für unseren Staat, unsere Gesellschaft und unsere Werte begeistern, so Merz.

„Wir brauchen junge Menschen, die sich für unser Gemeinwesen einsetzen“, sagt er. Die Angebote zum Freiwilligen Sozialen Jahr erreichen vor allem bessergestellte junge Menschen. Merz fordert, darüber hinaus zu gehen: Man muss auch die anderen Jugendlichen erreichen. „Dafür müssen wir werben.“ Denn, so Merz: „Es gibt eine offene, leistungsbereite und engagierte junge Generation. Es ist der richtige Zeitpunkt, diese Bereitschaft anzunehmen.“

Chialo: Es geht um mehr als das Gesellschaftsjahr.

„Der Gesellschaftliche Zusammenhalt ist für die Widerstandsfähigkeit von innen heraus wichtig“, sagt Serap Güler. Die Bundestagsabgeordnete ist Mitglied im Verteidigungsausschuss. Sie weiß: „Unsere Gesellschaft ist bedroht – von innen und von außen.“ Die CDU will darauf die richtigen Antworten geben. Wir müssen uns im Klaren sein, „wie wir unsere Gesellschaft formen und tragen wollen“, sagt sie zur Einleitung der Debatte.

Joe Chialo ist Berliner Senator für Kultur. Er ist aber auch der einzige deutsche Minister oder Senator für Gesellschaftlichen Zusammenhalt. Chialo sieht die bisher zumeist ehrenamtliche Arbeit als Ausgangspunkt für Lösungen: „Ich halte das Gesellschaftsjahr deshalb für so wichtig, weil wir in unserer Gesellschaft in Echokammern gefangen sind. Menschen verharren in ihren Blasen. Es ist wahnsinnig schwierig daraus herauszukommen.“ Eine Dienstpflicht für die Gesellschaft bietet die Chance, andere Perspektiven wahrzunehmen. „Man kann sich mal ausprobieren.“ So kann das Gesellschaftsjahr durch tatsächliches Erleben helfen, „Gemeinsamkeit neu zu erleben“ und dadurch zu einer neuen gemeinsamen gesellschaftlichen Identität zu kommen.

Siggelkow: Junge Leute brauchen eine Perspektive.

In der Debatte mit „Arche“-Gründer Bernd Siggelkow, Autorin Dr. Rabea Haß, THW-Präsidentin Sabine Lackner und Völkerrechtler Dr. Ferdinand Weber wird klar: „Es braucht ein neues Denken, auch in verschiedenen Modellen“, so Lackner. Man muss den Dienst definieren, bevor man ihn startet, sagt Haß: „Wenn man sagt: Genau dafür brauchen wir Euch, dann lassen sich auch sehr viele überzeugen.“ Es muss den Perspektivwechsel geben, gerade auch für Jugendliche mit geringer Perspektive, fordert Siggelkow. „Aber dazu muss man in Bildung investieren. Sonst wird es nicht gelingen.“

Die CDU will für das Gesellschaftsjahr Mehrheiten suchen.

Der Jurist Weber hält eine Dienstpflicht nicht für grundsätzlich ausgeschlossen. Das Grundgesetz und die Europäische Menschenrechtskommission verbieten eine Arbeitspflicht, stellt er fest. „Nur Verteidigung kann das Gesellschaftsjahr nicht tragen“, sagt er. Er sagt aber auch, der Einsatz für die Gesellschaft und die Gemeinschaft kann ein Weg zur Einführung sein. Dafür aber braucht es notwendige Mehrheiten im Bundestag.

Die Einführung eines Gesellschaftsjahres ist keine einfache Sache, hatte schon Friedrich Merz betont. „Das muss im Grundgesetz abgesichert werden.“ Erstens, weil eine Wehrpflicht dann auch auf Frauen ausgeweitet werden muss. Und zweitens, weil es eine Dienstpflicht noch nicht gibt. Auch praktische Hürden sind zu überwinden: Es müssen 700.000 junge Menschen angesprochen und überzeugt werden. Dafür muss es entsprechende Angebote geben. Derzeit gilt noch: „Die Infrastruktur fehlt.“

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Für die CDU ist klar: Die Wehrpflicht und das Gesellschaftsjahr können dabei helfen, unsere nationale Sicherheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Die Debatte zur Dienstpflicht leitet mit ein zu unserer neuen Reihe von „Basiskonsultationen“. Die CDU sucht das Gespräch – mit Experten und Mitgliedern, in Berlin und vor Ort. Die Ergebnisse finden Einzug in die Politik der CDU.

Sie wollen mitdiskutieren? Sie haben Interesse an der CDU? Dann können Sie hier Teil unserer CDU-Familie werden: www.mitglied-werden.cdu.de

Soll eine Wehrpflicht wieder eingeführt werden? Wie machen es andere Länder? Und können wir uns im Ernstfall verteidigen? Angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine debattiert die CDU diese Frage. Johann Wadephul ist stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion für Auswärtiges und Verteidigung. Der Major der Reserve fasst die Position der CDU zusammen: „Wir sind zu dem Ergebnis gekommen: Wir wollen eine Wehrpflicht, aber nicht ganz zurück in das alte Modell.“

Borgmann: Der Blick in den Norden

Zur Orientierung nutzt der Blick in den Norden. Zu Gast im Konrad-Adenauer-Haus ist Frederik B. Borgmann, Verteidigungsattaché der Königlich Norwegischen Botschaft in Berlin. Die Wehrpflicht hat in Norwegen eine lange Tradition und geht zurück bis in die Wikingerzeit, erzählt der Kapitän zur See zum Erstaunen des Publikums.

„Eine Wehrpflicht ist das Bindeglied zwischen Gesellschaft und Armee.“ Frederik B. Borgmann

Jedes Jahr stehen in Norwegen 60.000 junge Menschen bereit. Nur 10.000 von ihnen können eingezogen werden, 3.000 davon Frauen. Können? Ja, denn der Dienst hat in Norwegen ein sehr hohes Ansehen. Und die Wehrpflicht in Norwegen gilt für Männer und Frauen. Aus Umfragen geht hervor: 90 Prozent der Frauen sehen die Wehrpflicht positiv. Und umgekehrt profitiert auch die norwegische Armee von den Frauen: Denn diese bringen „neue Werte und Qualität in das System“, so Frederik B. Borgmann. Der Kapitän zur See ist sicher: Auch in Deutschland ist mehr möglich – und notwendig!

Frederik B. Borgmann, Verteidigungsattaché der Königlich Norwegischen Botschaft in Berlin, Foto: CDU/ Tobias Koch

Winkel: Freiheit bewahren, um in Frieden zu leben

Johannes Winkel ist Vorsitzender der Jungen Union. Der CDU-Nachwuchsverband hat einen wichtigen Impuls in der Diskussion um die Wehrpflicht gesetzt. Denn die Junge Union hat die Initiative ergriffen und in der CDU dafür geworben, dass die Aussetzung der Wehrpflicht schrittweise zurückgenommen wird. Eine so genannte Kontingentwehrpflicht soll dafür sorgen, dass die Bundeswehr zahlentechnisch auf ausreichend Personal kommt. Der CDU-Parteitag hat 2024 einen dementsprechenden Beschluss gefasst.

„Wir sollten schnell handeln, um unsere Demokratie verteidigungsfähig zu machen.“ Johannes Winkel Johannes Winkel, Vorsitzender der Jungen Union, Foto: CDU/ Tobias Koch

Was steckt hinter dem Vorstoß? Johannes Winkel sieht eine Abwägung des Begriffs der Freiheit. Auf der einen Seite ist eine Wehrpflicht „ein großer Eingriff in die Freiheit von jungen Menschen“. Auf der anderen Seite stellt er die Frage: „Ist es nicht ein viel größerer Eingriff, wenn wir in einer Gesellschaft leben, die sich im Notfall nicht verteidigen kann?“ Das Modell „Neue Wehrpflicht“ des Bundesverteidigungsministers sieht der Rechtsanwalt kritisch: „Der Bundesverteidigungsminister hat zwei Jahre die Wehrpflicht angekündigt, am Ende ist ein Fragebogen rausgekommen.“ Das ist viel zu wenig!

Breuer: Deutschland muss bis 2029 verteidigungsbereit sein

Carsten Breuer ist der ranghöchste Soldat Deutschlands. Seit März 2023 ist er Generalinspekteur der Bundeswehr. Er warnt: Bis 2029 ist Russland in der Lage, einen Großangriff auf das Verteidigungsbündnis der NATO zu starten. Dagegen muss Deutschland gewappnet sein.

„Die Bundeswehr muss so weit wachsen, dass wir im Falle des Falles – im Krieg – in der Lage sind, uns im Rahmen des Bündnisses zu verteidigen.“ Carsten Breuer CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul und Generalinspekteur Carsten Breuer, Foto: CDU/ Tobias Koch

Zur Verteidigung braucht die Bundeswehr eine Personalstärke von 460.000 bis 480.000, rechnet er vor. Doch diese „haben wir nicht“, stellt der General des Heeres fest. Eine wichtige Rolle spielt daher die Reserve. Es gibt zwar theoretisch 800.000 Reservisten, doch die Daten fehlen. Um verteidigungsfähig zu sein, ist eine Reserve von 100.000 Männern und Frauen notwendig, so Carsten Breuer.

Wüstner: Endlich ins Machen kommen

André Wüstner ist Bundesvorsitzender des Deutschen Bundeswehrverbandes. Dieser vertritt die Interessen der mehr als 200.000 Mitglieder. Unter ihnen aktive Soldaten, aber auch Reservisten und Ehemalige. Der Oberst gibt einen Einblick in die Sicht der Truppe. André Wüstner macht klar: „Das ‚ob‘ und ‚wozu‘ einer Wehrpflicht ist geklärt. Jetzt geht es um das ‚wie‘.“ Eine wichtige Rolle spielt eine starke Reserve, sagt auch Wüstner. Aus der Debatte in das Machen kommen – das hat nun Priorität. Eine neue Bundesregierung muss schnell ein Konzept zur Wehrpflicht umsetzen. Denn die Uhr tickt: „Es geht um unser Leben in Freiheit und Selbstbestimmung.“

André Wüstner ist Sprachrohr für die rund 205.000 Mitglieder im Deutschen Bundeswehrverband, Foto: CDU/ Deutschland

Otte: Jetzt mitmachen beim Netzwerk Nationale Sicherheit

Henning Otte ist Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des Netzwerkes „Nationale Sicherheit“. Dies stellte der Reserveoffizier vor und ruft zum Mitmachen auf: „Wir sind ein Angebot der CDU an alle, die sicherheitspolitisch interessiert sind. Wir wollen von der Expertise profitieren. Unser Ziel ist Kernbotschaften zu prägen.“

„Frieden wächst nicht aus Schwäche, sondern aus Stärke.“ Henning Otte Henning Otte war Initiator des Netzwerks "Nationale Sicherheit", Foto: CDU/ Tobias Koch

In der aktuellen Weltlage ist die Kaltstartfähigkeit für die Bundeswehr wichtiger denn je. Eine konkrete Forderung: Die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrat, um innere und äußere Sicherheit zentriert zusammenzubringen. Für mehr Information zum Netzwerk "Nationale Sicherheit" nehmen Sie Kontakt auf zu Olav Göhs, Referent für Außen- und Sicherheitspolitik in der Geschäftsstelle der CDU Deutschlands unter olav.goehs@cdu.de

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Die Debatte zur Wehrpflicht ist Auftakt zu unserer neuen Reihe von „Basiskonsultationen“. Die CDU sucht das Gespräch – mit Experten und Mitgliedern, in Berlin und vor Ort. Die Ergebnisse finden Einzug in die Politik der CDU.

Die Debatte um die Wehrpflicht steht im Zentrum der ersten Basiskonsultation des Ideenforums für CDU-Mitglieder, Foto: CDU/ Tobias Koch

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„Wir sind nicht die Auswechselspieler für Ihre auseinander gebrochene Regierung. Es braucht eine neue, verantwortungsvolle Regierung“, macht CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz im Bundestag deutlich. Eine Woche nach dem Zusammenbruch der Ampel-Regierung steht der Fahrplan für die Bundestagswahlen. Die CDU spielte eine wichtige Rolle in der Vermittlung.

Der Zeitplan ist folgender:

• Der Bundeskanzler kündigt am 11. Dezember die Vertrauensfrage an.

• Am 16. Dezember entscheidet der Bundestag darüber. Erwartet wird: Der Kanzler erreicht keine Mehrheit.

• Dann wird am 23. Februar 2025 neu gewählt.

Für die CDU ist klar: Die baldigen Neuwahlen sind dringend notwendig. Nur so bekommt Deutschland eine Bundesregierung, die endlich wieder für Ordnung und Stabilität sorgt.

Die CDU übernimmt Verantwortung

Mit Blick auf die aktuelle politische Situation wendet sich Merz direkt an die Bürgerinnen und Bürger: „Olaf Scholz hat keine Mehrheit mehr. Die Union will Verantwortung übernehmen.“ Auch in der Übergangszeit bis zu einer neuen Regierung. Dazu gehört aber auch die Feststellung: Einen neuen Bundeshaushalt für den SPD-Kanzler wird es mit der CDU nicht geben.

„Nur der Bundeskanzler hat das Recht, die Vertrauensfrage zu stellen. Dieses Privileg schützt das Amt, nicht aber den Amtsinhaber und seine parteipolitischen Interessen.“ Friedrich Merz

Wichtig ist dem Kanzlerkandidaten der Union, jegliche Zusammenarbeit mit der AfD bereits im Keim zu ersticken. Sein konstruktiver Vorschlag: „Wir sollten vereinbaren, mit Ihnen, den Sozialdemokraten, und mit Ihnen, den Grünen, nur Gesetzesvorschläge auf die Tagesordnung setzen, auf die wir uns vorher geeinigt haben. Damit es nicht dazu kommt, dass die AfD die Mehrheiten besorgt.“

CDU will Teamkapitän sein

Der Blick von Merz und der Union geht nach vorne. „Es ist Zeit für eine grundlegende Kurskorrektur in der Migrations-, Sicherheits-, Außen- und Wirtschaftspolitik.“ Deutschland steht vor der Herausforderung, international wieder wettbewerbsfähiger zu werden. Die Industrieproduktion schwächelt, während bürokratische Hürden und eine hohe Steuerlast Unternehmen belasten. „Die Antwort kann nicht sein, das gescheiterte Projekt des Bürgergeldes weiterzuführen“, betonte Merz. Er fordert umfassende Entbürokratisierung und gezielte Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft.

„Stopp mit Politik auf Kosten der jungen Generation.“ Friedrich Merz

Vor allem gegenüber der jungen Generation sieht der CDU-Parteivorsitzende eine große Verantwortung: „Wir müssen solidarisch mit der jungen Generation sein. Diese sitzt hier noch nicht, aber auf deren Kosten machen Sie seit drei Jahren Politik.“

Merz verspricht „Wahlkampf mit Respekt“

Den Wahlkampf will die CDU mit Anstand führen. Friedrich Merz kritisiert, dass SPD-Abgeordnete Fake-Videos von ihm weiterleiten, die mit Künstlicher Intelligenz erstellt wurden. „Wenn Sie dann von Respekt sprechen, ist das der Respekt vor sich selbst“, so Merz. Mit Respekt und Anstand – so macht Friedrich Merz Wahlkampf und mit diesen Werten hat er vor, Verantwortung für Deutschland zu übernehmen.

„Gleichberechtigung muss gelebte Selbstverständlichkeit sein“, sagt Annette Widmann-Mauz, die Vorsitzende der Frauen Union. Sie und die Frauen Union sind bereit für die Bundestagswahl. Die drängendsten Themen: Frauen müssen sich auf Deutschlands Straßen sicher fühlen, ob morgens um 8 oder abends um 11 Uhr. Es braucht eine Politik, damit sich Leistung auch für Frauen lohnt. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss weiter verbessert werden. Darüber sprechen die Kreisvorsitzenden der Frauen Union mit CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann.

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Bei der Ampel ist Gleichberechtigung bloß Fassade

Die gescheiterte Ampelregierung hat sich Gleichberechtigung zwar auf die Fahnen geschrieben, doch nicht viel getan. Eine offene Baustelle: bessere Bildung und Betreuung. „Diese Familienministerin hat wirklich nichts, aber auch gar nichts auf die Reihe bekommen“, stellt die Vorsitzende der Frauen Union fest. „Das erfolgreiche Bundesprogramm Sprach-Kitas hat sie abgeschafft.“ Auch der Fachkräftemangel in den Kitas muss dringend vermindert werden. Die Ampel hat drei Jahre hierfür keine Lösung gefunden. Bei der Prävention von häuslicher Gewalt handelt die Ampel-Regierung fahrlässig: „Der Gesetzentwurf für einen besseren Gewaltschutz ist längst überfällig“, so Annette Widmann-Mauz in ihrer Eröffnungsrede. „Zu Beginn der Woche wurde er endlich in die Ressortabstimmung gegeben. Zu spät für die 256.276 Menschen, die im letzten Jahr Opfer häuslicher Gewalt wurden.“

„Der Beitrag der Ampel zum Fachkräftemangel in den Kitas, Maßnahmen gegen Kinderarmut, auskömmliche Finanzierung von Frauenhäusern – überall Fehlanzeige!“ Annette Widmann-Mauz

Frauenhäuser sind unterfinanziert, Maßnahmen gegen Kinderarmut wurden nicht getroffen. Das Zeugnis der Frauen Union für die Ampel-Regierung: Politik für Frauen ist „durchgefallen“.

Was will die Union für Frauen tun?

„Gelebte Gleichberechtigung geht nur mit den passenden Rahmenbedingungen“, weiß Annette Widmann-Mauz. Die Frauen Union steht gerade deshalb geschlossen hinter Friedrich Merz als Kanzlerkandidat. Denn unter CDU-Führung werden die Rahmenbedingungen endlich angepasst. Generalsekretär Carsten Linnemann ist überzeugt:

„Wir müssen den Menschen Lust auf Zukunft machen. Lasst uns ab heute bis zum Wahlkampf nur noch sagen, was wir besser machen in der Sache.“ Carsten Linnemann

Das Angebot der CDU an die Frauen: Es braucht jetzt schnell eine handlungsfähige Regierung, die vom Reden ins Handeln kommt.

Leistung muss sich lohnen: Ganz oben auf der Agenda der Frauen Union steht der Leistungsgedanke. „Leistung muss sich lohnen – auch für Frauen“, stellt die Vorsitzende der Frauen Union klar. „Wer mehr arbeitet, muss auch etwas davon haben. Das muss für die besonderen Erwerbsbiografien von Frauen ebenso gelten wie die von Männern.“ Der Vorschlag der Frauen Union: Wer ausschließlich im Minijob oder in Teilzeit arbeitet, darf nicht das Nachsehen haben.

Sich sicher fühlen und sicher sein: Sicherheit hat Vorrang und der Staat muss bei Straftätern härter durchgreifen können. Für die CDU ist klar: Kontaktverbote werden viel zu häufig verletzt. Deshalb braucht es elektronische Fußfesseln für Frauenschläger. Beim Kampf gegen Kindesmissbrauch brauchen unsere Sicherheitsbehörden die richtigen Instrumente. Viele Straftaten werden im Netz begangen. Sicherheitsbehörden müssen sie auch dort die Möglichkeit haben, durch die Speicherung von IP-Adressen, besser zu ermitteln und Straftäter aufzuspüren.

Für Eltern muss das Leben leichter werden: Wenn ein Kind geboren wird, müssen sich Eltern in Deutschland mit zu viel Papierkram beschäftigen. In Österreich funktioniert die Auszahlung des Kindergelds ohne Antrag. Hier kann sich Deutschland ruhig mal etwas abschauen.

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