Liebe Kiersperinnen,
liebe Kiersper,

wir freuen uns, dass Sie den Weg auf unsere Seite gefunden haben. Hier können Sie sich einen Überblick über die Personen und Inhalte der CDU Kierspe verschaffen. Aktuelle Informationen zu unserer Ratsarbeit und Projekten finden Sie auf unserer Facebook und Instagram Seite. 

Kierspe. Unsere Heimat. Unsere Stadt. Getreu nach diesem Motto gestalten wir mit viel Hingabe unsere politische Arbeit hier vor Ort. 

Haben Sie Fragen an uns? Dann freuen wir uns von Ihnen zu hören. Unsere Kontaktdaten finden Sie unten auf der Seite.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre CDU Kierspe

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  • Unser Einsatz
  • Medizinische Versorgung+
      • Neben den Bemühungen, Mediziner für die klassische Hausarztpraxis zu gewinnen, wollen wir auch nach neuen Wegen in der ärztlichen Versorgung suchen. Dabei unterstützen wir ausdrücklich die bereits begonnenen Planungen für ein Medizinisches Versorgungszentrum. Bestehende Programme wie das des Märkischen Kreises, über Stipendien Medizinstudenten an unsere Region zu binden, sollen fortgeführt werden. Außerdem setzen wir uns weiterhin dafür ein, dass der zusätzliche Rettungswagen für das obere Volmetal in Kierspe stationiert wird. (Foto: Tobias Koch)
  • Klima, Natur und Land(wirt)schaft+
      • Klimaschutz ist eine globale Herausforderung, aber viele Ansätze und Lösungen können lokal umgesetzt werden. Vieles ist in Kierspe dabei schon geschehen, manches muss noch erfolgen. Wir unterstützen alle Maßnahmen und Projekte, sei es die energetische Sanierung von Gebäuden oder alternative Verkehrskonzepte, die einen konkreten Beitrag zum Klimaschutz vor Ort und Mehrwert für die Bürger leisten. Reine Symbolpolitik und ideologische Maßnahmen sind aber mit uns nicht zu machen!

        Über 85% des Stadtgebietes sind Wiesen und Wälder. Unsere Natur ist ein Pfund, mit dem wir wuchern können. Aber: Trockenheit und Borkenkäferbefall machen den Bäumen schwer zu schaffen. Deshalb wollen wir eine nachhaltige Forstwirtschaft mit einem sanften Tourismus verbinden. Denn nur was der Mensch kennt, kann er auch wertschätzen. Wir wollen daher unsere schöne Natur und die vielfältigen Industrie- und Kulturdenkmäler unserer Region für einen sanften Tourismus erschließen.

        Übrigens: Über Jahrhunderte haben Landwirte unsere Kulturlandschaft zu dem gemacht, was sie heute ist. Wir brauchen sie nicht nur als Hersteller guter Nahrungsmittel, sondern auch als Landschaftspfleger. Ihnen gilt unsere Anerkennung und Unterstützung!
        (Foto: Christiane Lang)
  • Digitale Infrastruktur+
      • Eine leistungsfähige Internet- und Mobilfunkversorgung ist für Unternehmen und Bürger heutzutage unverzichtbar. Deshalb wollen wir auch weiterhin alle bestehenden Programme nutzen und Initiativen unterstützen, die zur flächendeckenden Versorgung mit Breitband, aber auch mobiler Kommunikation in Kierspe und Rönsahl beitragen. Nachdem die Industriegebiete nun mit Glasfaserkabeln erschlossen wurden, wollen wir dies auch für private Haushalte erreichen - auch dort, wo eine Realisierung bislang nicht möglich war. Auch für eine flächendeckende Mobilfunkversorgung im 5G-Standard setzen wir uns ein. (Foto: Markus Schwarze)
  • Straße, Rad und Schiene+
      • Wir freuen uns, dass die Bahn wieder in Kierspe hält. Aber noch mehr freuen wir uns, wenn die Fahrt nach Köln von Kierspe nicht doppelt so teuer ist wie von Meinerzhagen aus! Deshalb setzen wir uns gemeinsam mit unserem Landrat Marco Voge dafür ein, dass auch Kierspe den günstigen VRS-Tarif bekommt! Wir wollen neue technische Möglichkeiten wie On-Demand-Services und autonomes Fahren nutzen, um Alternativen für das eigene Auto, aber auch die spärlichen Busverbindungen im ländlichen Raum zu finden. Neben neuen digitalen technischen Lösungen kommt uns in unserer "buckligen Welt" aber auch das E-Bike zu Hilfe: Radfahren nimmt eine immer größere Bedeutung ein - ob als Freizeitvergnügen oder praktisches Fortbewegungsmittel. Deshalb arbeiten wir auch weiterhin an einer Realisierung des Volmeradwegs. Und wir stehen nach wie vor zur Umgehungsstraße B54n, dem sogenannten Lausebergaufstieg, denn eine Entlastung von Kölner Straße und Friedrich-Ebert-Straße bedeutet mehr Lebensqualität für Kierspe! Mit der Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan hat diese Straße eine weitere wichtige Hürde genommen. Wir bleiben dran!
        (Foto: Christiane Lang)
  • Wohnen und Arbeiten+
      • Anfangs hoch umstritten, heute ein voller Erfolg: Das Neubaugebiet Östlich Rathaus ist zu einer neuen Heimat für viele jungen Familien, aber auch Senioren geworden.
        Weil die Nachfrage nach Baugrundstücken anhält, wollen wir das bestehende Neubaugebiet maßvoll ausweiten und den Verkehrsfluss dabei verträglich gestalten. "Unser Dorf hat Zukunft" - dass das für Rönsahl zutrifft, zeigt die starke Nachfrage nach Bauland im Grenzdorf. Dem wollen wir Rechnung tragen, indem wir im Bereich "Vor dem Isern" schrittweise und bedarfsgerecht Baugrundstücke schaffen. Auch die Pläne zur Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes in Rönsahl unterstützen wir.
        Die ersten Schritte sind gemacht - wir bleiben dran! Zu einem lebenswerten Wohnumfeld gehören für uns auch eine attraktive Gastronomie sowie vielfältige kulturelle Angebote. Dabei muss nicht immer das Rad neu erfunden werden, vielmehr gilt es, bereits Bestehendes besser zu vernetzen und zu er-schließen. Für unsere heimische Industrie mit ihren qualifizierten Arbeitsplätzen möchten wir auch in Zukunft Gewerbeflächen bereithalten – gerne auch ressour-censchonend gemeinsam mit unseren Nachbargemeinden. (Foto: Christiane Lang)
  • Schule und Bildung+
      • Seit über 50 Jahren ist die Gesamtschule nicht nur geografisch mitten in unserer Stadt – für unzählige Kiersperinnen und Kiersper ist sie „ihre“ Schule. Damit dies so bleibt, ist in den vergangenen Jahren kräftig in die Ausstattung, aber auch in die Gebäudesubstanz investiert worden. Wir wollen, dass hier jedes Kind optimal gefördert wird und in einem guten Umfeld lernen kann. Auch die bestehenden Grundschulstandorte wollen wir erhalten, denn kurze Beine brauchen kurze Wege. Angebote wie die Offene Ganztagsschule, Jugendzentren oder die Stadtbibliothek gehören für uns ebenso dazu wie Sportstätten und Hallenbad. (Foto: Markus Schwarze)
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  • Unser Stadtverbandsvorstand

Holger Scheel 
Vorsitzender

Eva Schriever
Stv. Vorsitzende

Markus Pempe
Stv. Vorsitzender

Kerstin Rothstein
Schriftführerin

Sebastian Tofote Schatzmeister

Ralf Erlhöfer
Beisitzer

Jan Nicolaus Brück
Beisitzer

Alexandra Potthoff Beisitzerin

Bernd Stubenrauch Beisitzer

Marius Schriever Mitgliederbeauftragter 

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  • Unsere Fraktion

Kerstin Rothstein Fraktionsvorsitzende Ratsmitglied

Jan Nicolaus Brück
Stv. Fraktionsvorsitzender Schriftführer
Ratsmitglied

Marie-Luise Linde
Stv. Bürgermeisterin Ratsmitglied

Holger Scheel Ortsbürgermeister Rönsahl Ratsmitglied

Alexandra Potthoff
Stv. Schriftführerin
Ratsmitglied

Markus Pempe
Ratsmitglied Kreistagsabgeordneter

Ralf Erlhöfer
Ratsmitglied

Regina Marcus
Ratsmitglied

Peter Philipp
Ratsmitglied

Matthias Karloff Ratsmitglied

Eva Schriever Fraktionsgeschäftsführung Sachkundige Bürgerin

Marius Schriever Schatzmeister Sachkundiger Bürger

Sebastian Tofote Sachkundiger Bürger

Daniel Waniek Sachkundiger Bürger

Peter Schrade Sachkundiger Bürger

Rainer Nettlenbusch Sachkundiger Bürger

Horst Becker
Sachkundiger Büger

Miriam Haarbach Sachkundige Bürgerin

Guido Jürgens Sachkundiger Bürger

Gerdt Rubel
Sachkundiger Bürger

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  • Aus der CDU Deutschlands

Im Interview

Am kommenden Montag ist es so weit. Die CDU stellt den ersten Entwurf der Grundwertecharta vor. Ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zum neuen Grundsatzprogramm.

Generalsekretär Mario Czaja hat im Interview mit der taz über die aus seiner Sicht zentralen Punkte gesprochen. Klar und unstrittig sei, so Czaja: „Uns leitet das christliche Menschenbild. Wir wissen, dass wir nicht die letzten Antworten geben werden. Das macht uns frei von Ideologie. Und uns eint ein Fortschrittsglauben und ein Bekenntnis zur Vielfalt.“ Das habe die CDU auch historisch ausgezeichnet. In einer Volkspartei können und müssen nicht immer alle einer Meinung sein. „Wir wollen Meinungsvielfalt leben, in der Sache gern auch hart debattieren und am Ende zu gemeinsamen Entscheidungen kommen.“

Sein Bild künftiges Bild der CDU? „Ich möchte, dass die CDU als Einladung verstanden wird, an alle jene, die unsere Werte teilen, die sich aber bisher nicht (oder nicht mehr) von uns angesprochen fühlen. Und ich möchte in den Dialog treten mit allen, denen wir bisher zu wenig zugehört haben. Die CDU muss attraktiv für echte Vordenker sein. Die Zukunft ist für uns als CDU der offene Raum, den wir selbst gestalten und möblieren können – und zwar freudig, aufgeschlossen und motiviert.“

Bundestag

Im Vorfeld des Treffens der europäischen Staats- und Regierungschefs am 30. und 31. Mai kam es heute zu einer Regierungserklärung durch Kanzler Olaf Scholz. CDU-Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz betonte in seiner Rede, dass die dringend benötigten Hilfen an die Ukraine weitergehen und ausgeweitet werden müssen: „Wir wollen und müssen dem Land finanziell und humanitär weiter helfen. Wir wollen einvernehmlich hier in diesem Haus mit Sanktionen dafür sorgen, dass das Putin-Regime getroffen wird. Dass der gesamte militärisch-industrielle Komplex dieses Landes so hart wie möglich getroffen wird.“

Friedrich Merz kritisierte den Kanzler scharf und warf ihm mit Blick auf Waffenlieferungen an die Ukraine Irreführung der Öffentlichkeit vor. „Es wurde so gut wie nichts geliefert, stattdessen versprechen sie Waffen, die die Ukraine gar nicht haben möchte.“ Deutsche Rüstungsunternehmen beklagten schon länger, dass sie keine Exportgenehmigung bekommen würden.

Zudem forderte Merz den Kanzler auf, die seit Wochen in der Kritik stehende Verteidigungsministerin Lambrecht zu entlassen. „Trennen Sie sich von dieser Ministerin so schnell wie möglich“, sagte er. Lambrecht sei seit Wochen „mehr mit Selbstverteidigung als mit Verteidigungspolitik beschäftigt.“

Verhandlungen zum Bundeswehr-Sondervermögen

Merz griff die Aussage von Scholz auf, dass Regierung und Opposition „in guten Gesprächen“ über das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr seien. „Ja, wir sind in Gesprächen. Ob das gute Gespräche sind, sei einmal dahingestellt. Wir sind uns jedenfalls bisher nicht einig.“ Gut seien die Gespräche nur in einer Hinsicht: Die CDU/CSU sei die einzige Fraktion, die dem Kanzler beim 100-Milliarden-Sondervermögen und beim Einhalten des Zwei-Prozent-Zieles der Nato uneingeschränkt folge. Widerspruch gebe es nur von den Regierungsfraktionen.

Scholz lässt wichtige Themen unter den Tisch fallen

Friedrich Merz kritisierte den Kanzler nicht nur dafür, was er gesagt hat, sondern vor allem dafür, was er NICHT gesagt hat: Keine Worte zu möglichen EU-Beitritten von Ländern des Westbalkans und der Ukraine, keine Äußerung dazu, ob Deutschland nach dem Krieg Sicherheits-Garantien für die Ukraine abgeben werde oder wie das Land wieder aufgebaut werden solle. Merz zu Scholz: „Sagen sie uns ihre Meinung zu diesen wichtigen Themen!“ Ebenfalls kein Thema der Regierungserklärung: die Handelspolitik und das Verhältnis der EU zu China und Indien. Dabei sei es für Europa sehr wichtig, dass Deutschland hier klare Positionen habe. Friedrich Merz betonte, dass zwar Abkommen über Gas-Lieferungen mit Katar geschlossen werden, es aber keine Debatte im Bundestag über das Handelsabkommen mit Kanada gebe. Merz fasste zusammen: „Ihre Regierungserklärung bleibt weit hinter dem zurück, was für einen Epochenwechsel notwendig gewesen wäre.“

Masterplan der CDU

Seit mehr als elf Wochen führt Russlands Diktator Wladimir Putin einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Rund ein Drittel der Bevölkerung wurde seither aus ihren Dörfern und Städten vertrieben, berichtet die UNO-Flüchtlingshilfe. Sechs Millionen Frauen und Kinder sowie vor allem ältere Männer sind seither über die Grenzen geflohen. Mehr als 800.000 von Ihnen suchen Zuflucht in Deutschland. Weitere acht Millionen Menschen sind innerhalb der Ukraine auf der Flucht.

An der Seite der Ukraine: Pragmatisch helfen!

Unsere Solidarität gilt der Ukraine und dem ukrainischen Volk. Dazu gehört, dass wir uns um diejenigen kümmern, die als Kriegsflüchtlinge zu uns kommen. Für die CDU gilt: Wer vor Krieg, Gewalt und Verfolgung flüchtet, verdient unseren Schutz. Besonders schutzbedürftig sind derzeit Frauen, Kinder und Jugendliche aus der Ukraine.

Hilfe durch Hinsehen und Handeln

Doch, wie soll man umgehen mit den Familien, die zu uns kommen und Schutz suchen? Die CDU-Vizevorsitzenden Silvia Breher und Karin Prien haben dazu einen Masterplan erarbeitet. Dieser wurde von der CDU/CSU-Fraktion als Antrag im Bundestag eingebracht. Es geht um Hilfe durch Hinsehen und Handeln.

Bessere Planung. Grundsätzlich muss die Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen durch die Bundesregierung besser koordiniert werden. Diese Aufgabe sollte von einem Krisenstab im Kanzleramt übernommen werden.

EU-Regelung. Wichtig ist eine gleichmäßige Verteilung innerhalb Deutschlands und der EU und eine systematische Registrierung der Kriegsflüchtlinge zu ihrem eigenen Schutz. Dazu gehören auch koordinierte Beförderungsabläufe in Zusammenarbeit mit den Anrainerstaaten der Ukraine. Vorhandene Versorgungsstrukturen müssen optimal genutzt werden.

Gesundheitliche Erstuntersuchung vor Ort. Die Kriegsflüchtlinge müssen gezielt medizinische und psychologische Unterstützung bei ihrer Aufnahme erhalten – inklusive erforderlicher Impfungen.

Kindern und Jugendlichen helfen

Die Länder und Kommunen müssen bei der Integration ukrainischer Kinder und Jugendliche in das Bildungs- und Betreuungssystem (inkl. außerschulischer Angebote) pragmatisch und schnell unterstützt werden.

Das bedeutet im Einzelnen:

Ausbau der Sprach-Kitas und mehr Kitaplätze. Wichtig sind dazu ein beschleunigtes Investitionsprogramm und temporär erleichterte Zulässigkeitsvoraussetzungen für Kitas und Tagesmütter

Integration in Kita und Schule. Geflüchtete Kinder und Jugendliche sollen möglichst schnell in Kita und Schule integriert werden, um auch die deutsche Sprache zu erlernen.

Digitale Angebote ausweiten. Die in der Corona-Krise aufgebauten Strukturen für digitalen Unterricht müssen auch für geflüchtete ukrainische Jugendliche (technisch) verfügbar gemacht werden.

Verbände und Vereine einbinden. Ukrainische Kinder und Jugendliche müssen schnellstmöglich in die außerschulischen Bildungs-, Freizeit- und Sportangebote integriert werden.

Patenschaften fördern. Sinnvoll wäre eine Informationskampagne zu Angeboten und Leistungen vor Ort in ukrainischer Sprache und eine Förderung von Schüler-Patenschaftsprogrammen.

Flüchtlinge „an die Hand nehmen“

Aus Sicht von Breher und Prien wäre auch sinnvoll, eine SIM-Karte mit Startguthaben für den ersten Monat auszugeben. Das kann helfen, um Kontaktaufnahme zu Freunden und Angehörigen zu ermöglichen. Ehrenamtliche sollen unterstützt werden, wenn sie als Verwaltungslotsen helfen wollen. Das Patenschaftsprogramm „Menschen stärken Menschen“ muss gestärkt werden, ein Sonderprogramm „Freiwilligendienst für ukrainische Kriegsflüchtlinge“ muss eingesetzt werden.

NRW-Wahl

35,7 Prozent und damit klar stärkste Kraft – die CDU Nordrhein-Westfalen und Spitzenkandidat Hendrik Wüst haben die Landtagswahl gewonnen und von den Wählerinnen und Wählern den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung erhalten. In Berlin betonte CDU-Chef Friedrich Merz im Anschluss an die Sitzungen von Präsidium und Bundesvorstand: „Wir haben einen guten Wahltag in NRW erlebt. 9 Prozentpunkte Abstand zur SPD sind eine klare Botschaft.“ Auch bundespolitisch seien die Erfolge bei den Wahlen in Schleswig-Holstein und NRW ein klares Signal: „Das zeigt: wir können Wahlen gewinnen. Die CDU ist wieder zurück auf Platz 1 unter den deutschen Parteien“, betonte der CDU-Vorsitzende. Vor allem sei diese Wahl ein großartiger Erfolg für Hendrik Wüst – und gleichzeitig auch ein bundespolitischer Stimmungstest: „Die CDU ist zurück, unser nach vorn gerichteter Kurs wurde bestätigt.“ Die Wahlkampfunterstützung von Olaf Scholz hat der SPD nicht geholfen, sondern zum historisch schlechten Abschneiden geführt: „Das Ergebnis ist eine klare Antwort an die Bundesregierung und an den Kanzler“, stellte Merz fest.

Hendrik Wüst: Werden verlässliche Regierung bilden

Hendrik Wüst, der auch seinen Wahlkreis souverän gewonnen hat, kündigte für die kommenden Tage Gespräche zur Bildung einer Koalition an: „Wir sind erneut stärkste politische Kraft geworden. Die Wählerinnen und Wähler haben der CDU und mir einen klaren Regierungsauftrag erteilt.“ Er dankte ausdrücklich allen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern für ihr großes Engagement. Zudem bedankte er sich beim bisherigen Koalitionspartner FDP für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren.

Jetzt müsse eine verlässliche und stabile Regierung gebildet werden. „Wir wollen mit Respekt und Vertrauen ein großes Zukunftsbündnis bilden“, stellte Wüst klar. Als größte Herausforderung sieht er dabei die Versöhnung von „Klimaschutz und Industrieland“ – nirgendwo sonst hängen „so viel Sicherheit und gesellschaftlicher Zusammenhalt von Arbeitsplätzen in der Industrie ab“. Und auch bei den Themen Sicherheit, Mobilität und Bildung „wollen wir spitze sein“, so Wüst.

Pressekonferenz mit Hendrik Wüst und Friedrich Merz:

Landtagswahl am 15. Mai

Gespräche in der der Fußgängerzone in Duisburg und auf dem Marktplatz in Olpe, Termine in Düsseldorf, Köln, Aachen, Oberhause, Paderborn und vielen anderen mehr – bei rund 30 Terminen waren CDU-Parteichef Friedrich Merz und Generalsekretär Mario Czaja in Nordrhein-Westfalen unterwegs, um die CDU und ihren Spitzenkandidaten Hendrik Wüst zu unterstützen.

Das Thema Inflation steht in vielen Gesprächen im Mittelpunkt, so Wüst. Hauptkritikpunkt: „Die Ampel wird den Herausforderungen nicht gerecht.“ Die Entlastungspakete erreichen nicht alle und sind nicht auf Dauer angelegt.

"Die CDU ist voll da. Eine gute Regierung, die sich für mehr Sicherheit, moderne Wirtschaft und Arbeitsplätze einsetzt, kommt nach vorne. Ich werde weiter dafür werben, dass die CDU stärkste Kraft wird, um für stabile Verhältnisse sorgen zu können.“ Hendrik Wüst

Merz: Hendrik Wüst leistet exzellente Arbeit

Klar ist: eine CDU-geführte Landesregierung macht den Unterschied! Ob Innere Sicherheit, Bildung oder Investitionen in die Infrastruktur – für die Regierung von Hendrik Wüst stehen diese Themen ganz oben auf der Agenda.

In NRW geht es um viel: Gute Arbeit, ordentliche Schulen, sichere Straßen und Kommunen, die finanziell gut dastehen. Die CDU-geführte Landesregierung hat in den letzten Jahren viel erreicht: Es wurden 10.000 zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer eingestellt, 82.000 zusätzliche Kita-Plätze geschaffen und ein zweites beitragsfreies Kindergartenjahr eingeführt. Außerdem: Null Toleranz gegenüber Kriminellen und spürbar mehr Sicherheit gibt es nur mit der CDU.

Deshalb gilt: am 15. Mai in NRW beide Stimmen für die CDU!

Tag der Pflege 2022

Viele Menschen leben länger und bleiben lange gesund. Doch auch gesunde Menschen sind im Alter oft auf Pflege angewiesen. Die Zahl der Pflegebedürftigen nimmt immer weiter zu. Die Zahl der Pflegekräfte hingegen wächst nicht in gleichem Maße mit. Viele Arbeitsplätze im Pflegdienst warten auf ihre Besetzung. Deutschlandweit herrscht ein akuter Fachkräftemangel auf diesem Gebiet.

Ausbildung und Arbeit attraktiver machen

CDU-Generalsekretär Mario Czaja betont: „Die aktuellen Meldungen zu mehr Beschäftigten in der Pflege sind ein erfreuliches Signal. Dieser Trend wird aber nur anhalten, wenn attraktive Ausbildungsbedingungen, eine angemessene Bezahlung und verlässliche Dienstpläne zum Goldstandard in der Pflege werden.“ Denn attraktive Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen seien die größte Wertschätzung, die Pflegekräften entgegengebracht werden könne. Zuletzt standen Pflegerinnen und Pfleger während der Corona-Pandemie in der „ersten Reihe“ und haben Großes geleistet – jedoch wurden in dieser Zeit auch die Grenzen des Systems deutlich aufgezeigt. Um die Zukunft der Alten- und Krankenpflege in Deutschland zu sichern, müssen noch mehr junge Menschen für die generalistische Pflegeausbildung begeistert und erfahrenes Personal dauerhaft im Beruf gehalten werden.

Hätten Sie`s gewusst?

Der Internationale Tag der Pflege am 12. Mai ist den rund 28 Millionen Menschen gewidmet, die derzeit weltweit in Pflegeberufen arbeiten. Der Aktionstag wurde 1965 vom International Council of Nurses (ICN), einem Zusammenschluss von 130 nationalen Pflegeverbänden, ins Leben gerufen. Das Datum des Tags der Pflege geht auf den Geburtstag der britischen Krankenschwester Florence Nightingale zurück, die als Pionierin der modernen Krankenpflege gilt.

Ernährungssicherheit

Der Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine treibt die Lebensmittelpreise immer weiter nach oben und führt zu Lieferengpässen zum Beispiel bei Weizen. Denn viele Länder wurden aus der Ukraine beliefert. In Deutschland und Europa ist die Versorgung – bei immer noch steigenden Preisen – zwar gesichert, aber in Nordafrika und Teilen Asiens droht eine Hungersnot.

Nachhaltig mehr Lebensmittel erzeugen

Deswegen hat die Unionsfraktion eine aktuelle Stunde zum Thema „Hunger vermeiden – Mehr Lebensmittel produzieren statt Ackerflächen stilllegen“ beantragt.

Kernforderung der Union: echte Lösungen erarbeiten, statt Ideologien zu folgen.

• Brachflächen müssen für den Anbau freigegeben werden. Dadurch können in Deutschland rund 800.000 Tonnen Weizen im Jahr mehr geerntet werden. Damit kann man eine Stadt wie Berlin fast ein ganzes Jahr ernähren. Die Verpflichtung zur Stilllegung von 4 Prozent der Ackerflächen soll ab 2023 ausgesetzt werden, bis die Krise vorbei ist.
• Lebensmittel sollen mit modernen Mitteln umweltfreundlicher werden. Dazu zählen neue Technologien wie Digitalisierung zur zielgenauen und sparsamen Ausbringung von Dünger und Pflanzenschutzmitteln. Und dazu zählen moderne Züchtungsmethoden für widerstandsfähige und ertragreiche Pflanzen.
• Deutschland muss seine landwirtschaftlichen Betriebe stabilisieren – durch gezielte Unterstützung und spürbare Entlastungen. Hierzu zählt die Rücknahme der Kürzung von Zuschüssen zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung.

Deutschland und Europa müssen mit ihrer starken Landwirtschaft zur Verhinderung von Hungersnöten beitragen. Bezahlbare Lebensmittel sollen hier erzeugt werden – und gesunde Ernährung darf keine Frage des Geldbeutels werden.

Doch die Bundesregierung hat zur Frühjahrsaussaat 2022 die Nutzung von Brachflächen zum Anbau von Nahrungsmitteln verhindert. Sie hat keinen Antrag bei der EU zu einer solchen Nutzung der ökologischen Vorrangflächen gestellt. Damit hat sich Deutschland in der EU isoliert.

Preissteigerung bekämpfen

Viele Menschen spüren es derzeit in ihrem Geldbeutel: Vieles wird teurer. Für den Supermarkt-Einkauf, fürs Heizen und Tanken müssen wir viel tiefer in die Tasche greifen als noch vor ein paar Monaten. Das ist schmerzhaft für viele und geht zum Teil an die Existenz, denn: Löhne und Gehälter steigen nicht oder nicht genug.

Die Preise in Deutschland steigen jedoch so stark wie seit 40 Jahren nicht mehr. Im April lag die Inflationsrate bei 7,4 Prozent. Insgesamt 6,1 Prozent können es 2022 werden. Kommt es zu einem Lieferstopp für russische Energie, sind 7,3 Prozent Inflation möglich – der höchste Wert seit Bestehen der Bundesrepublik.

Für CDU-Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz ist klar: „Die Koalition muss sich jetzt um die Einkommensgruppen kümmern, die besonders von den hohen Preisen betroffen sind.“ Die geplante Energiepauschale der Ampel greife zu kurz – denn Studenten, Rentner und junge Familien, die Lohnersatzleistungen bekommen, gehen leer aus.
CDU und CSU im Deutschen Bundestag fordern deshalb mehr Entlastungen und schlagen vor:

  1. Die 300 Euro Energiepreispauschale müssen alle bekommen. Das gilt auch für Studierende oder Rentner und Frührentner. Die Bundesregierung will die Pauschale nur einkommenssteuerpflichtigen Erwerbstätigen zukommen lassen.
  2. Der Einkommensteuertarif muss an die Lohn- und Gehaltsentwicklung angepasst werden, auch um die Inflationswirkungen bei den Einkommen zu dämpfen.
  3. Energie-, Strom- und Umsatzsteuer insbesondere auf Heiz- und Kraftstoffe müssen bis mindestens Ende 2023 runter.
  4. Menschen, die auf dem Weg zur Arbeit auf das Auto angewiesen sind, müssen weiter entlastet werden. Dazu muss die Entfernungspauschale weiter erhöht werden.
  5. Bürokratie und andere Investitionshemmnisse müssen konsequent abgebaut werden.

Landtagswahlen

Nach dem großen Erfolg der CDU bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein haben Präsidium und Bundesvorstand Daniel Günther zu seinem hervorragenden Ergebnis gratuliert. CDU-Chef Friedrich Merz sagte auf der Pressekonferenz in Berlin: „Das Ergebnis ist ein überragender Erfolg“. Für die CDU in Schleswig-Holstein und für die Bundespartei sei es „ein richtig guter Tag gewesen“. Gestern erreichte die CDU im nördlichsten Bundesland 43,4 Prozent und ist damit klare Siegerin der Landtagswahl.

Daniel Günther betonte: „Unsere erfolgreiche Arbeit hat sich ausgezahlt.“ Die CDU habe einen „klaren Kurs“ gefahren und die Themen Sicherheit, Kilmaschutz und Wirtschaftskompetenz in den Mittelpunkt gestellt. Jetzt werde die CDU Gespräche mit den anderen Parteien führen, um über mögliche Koalitionen zu beraten. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Bildungsministerin Schleswig-Holsteins, Karin Prien, machte klar: „Diversität und Geschlossenheit sind das Erfolgsrezept“ – mit ihrer paritätisch aufgestellten Liste, mit jungen und älteren Kandidatinnen und Kandidaten, habe die CDU ein gutes Angebot gemacht und konnte auch in Städten Ergebnisse von über 40 Prozent erreichen. Das sei auch ein Vorbild für die Aufstellung der CDU im Bund, bekräftigte Friedrich Merz.

Rückenwind für die Landtagswahl in NRW

Das Ergebnis in Schleswig-Holstein tut auch dem Endspurt im NRW-Wahlkampf gut. Für Spitzenkandidat Hendrik Wüst ist klar: „Das Ergebnis gestern zeigt: Die CDU ist voll da. Eine gute Regierung, die sich für mehr Sicherheit, moderne Wirtschaft und Arbeitsplätze einsetzt, kommt nach vorne.“ In NRW werde er weiter dafür werben, „stärkste Kraft zu werden und für stabile Verhältnisse sorgen zu können“.

Kernthema dabei: die Inflation und die gestiegenen Preise. „Die Ampel wird den Herausforderungen nicht gerecht“, betonte er. Es gebe zwar Entlastungspakete der Regierung, aber noch keine Rückkehr zur Normalität. Er werde sich daher weiter für langfristige Entlastungen auf breiter Front einsetzen – unter anderem dafür, dass auch Rentnerinnen und Rentnern sowie Studierenden „die Energiepauschale zugutekommt“. Das sei in diesen schwierigen Zeiten „eine Frage der Gerechtigkeit“, so Wüst.

Pressekonferenz mit Friedrich Merz, Daniel Günther, Karien Prien und Hendrik Wüst:

CDU-Chef Friedrich Merz in Kiew

„Deutschland steht an der Seite der Ukraine und ihrer mutigen Bevölkerung." So twitterte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz von seiner Reise nach Kiew. Solidarität zeigen. Unterstützung zusichern. Hoffnung geben. Das waren die Ziele seiner Reise. Merz kam auf Einladung des ukrainischen Parlaments: In Kiew traf er Präsident Wolodymyr Selenskyi, Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk und Politiker der Opposition, wie Petro Poroschenko und Julia Timoschenko. Auch ein Treffen mit Serhij Taruta und Halyna Yanchenko von der deutsch-ukrainischen Freundschaftsgruppe konnte stattfinden.

Der richtige Zeitpunkt

Die Reise war schon seit dem 22. Februar geplant. Zweieinhalb Monate später konnte sie endlich stattfinden. „Es war genau der richtige Zeitpunkt“, so Merz. Das Medieninteresse war „unglaublich – national und international“. Überall begegnete Merz „eine unglaubliche Dankbarkeit für die Hilfe". Fast alle Gesprächspartner in der Ukraine hatten „detaillierte Kenntnisse über das Zustandekommen und die Ergebnisse der Abstimmung im Bundestag. Es war allen sehr bewusst, dass es die Union war, die in dieser Frage die zögerliche Bundesregierung zu dieser wichtigen Unterstützung für die Ukraine gebracht und gedrängt hat.“

Besuch in Irpin

Erschüttert zeigte sich CDU-Chef Merz bei einem Besuch in Irpin. Merz hatte diesen Ortstermin bewusst an den Anfang gelegt. Der Vorort Kiews war Ziel russischer Angriffe und ist weitgehend zerstört. Fast alle Einwohner der ehemaligen 40 000 Einwohner-Stadt waren schon vor den Kämpfen evakuiert. 9 von 10 Häusern sind zerstört, darunter Kirchen, Krankenhäuser und Kindergärten, mindestens die Hälfte davon muss abgerissen werden. Auch hier gibt es Hinweise auf Kriegsverbrechen der russischen Armee.

Merz ließ sich die Kämpfe schildern, die Gräueltaten, „unglaubliches menschliches Leid, was dort erlitten wurde“, so Merz. Der „Bürgermeister hat mir sehr ausdrücklich beschrieben. Es sind schreckliche Bilder, und wenn man es aus der Nähe gesehen hat, bekommt man nochmal ein anders Gefühl für das Ausmaß der Zerstörung.“ Man bekommt gleichzeitig einen Eindruck, „welch großartige Leistung der ukrainischen Armee und gerade dieser Einheit hier vollbracht worden ist“.

Gespräch mit Wolodymyr Selenskyi

„Innerhalb von nur 2 Minuten entstand eine außergewöhnlich offene, sehr persönliche Gesprächsatmosphäre mit Präsident Selenskyi“ betonte Merz. Die Gespräche hatten drei zentrale Themen:

  1. EU-Beitritt: Es gibt den Wunsch nach Unterstützung durch die CDU und durch Deutschland. Klar ist: „Auch wenn dieser Schritt sicher noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird, haben wir ein hohes Interesse daran, die Ukraine eng an die EU zu binden und ihr beim Wiederaufbau des Landes zu helfen.“
  2. Garantiemächte eines späteren Vertrages: Ausdrücklich ist erwünscht, einen möglichen Vertrag mit Russland durch Garantiemächte abzusichern. Die Ukraine möchte dabei eine Führungsrolle Deutschlands.
  3. Deutsche Botschaft wieder eröffnen: Das Gebäude und die Residenz der Deutschen Botschaft sind unbeschädigt. Die Botschafterin möchte so schnell wie möglich nach Kiew zurück, so Merz. Auch die Ukraine wünscht das. 30 Staaten haben ihre Botschaften bereits wieder eröffnet.

Treffen mit Vitali und Wladimir Klitschko

Merz zeigte sich auch bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Vitali Klitschko erschüttert über die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine. Es sei „völlig sinnlos und wahllos auf die Zivilbevölkerung geschossen worden“, sagte er. Mit Blick auf die vergangene Woche beschlossenen Waffenlieferungen an die Ukraine betonte er: „Ich stehe noch mehr als letzte Woche dazu, dass wir eine solche Entscheidung getroffen haben. Das war richtig, wir müssen diesem Land weiterhin helfen.“

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