Liebe Kiersperinnen,
liebe Kiersper,

wir freuen uns, dass Sie den Weg auf unsere Seite gefunden haben. Hier können Sie sich einen Überblick über die Personen und Inhalte der CDU Kierspe verschaffen. Aktuelle Informationen zu unserer Ratsarbeit und Projekten finden Sie auf unserer Facebook und Instagram Seite. 

Kierspe. Unsere Heimat. Unsere Stadt. Getreu nach diesem Motto gestalten wir mit viel Hingabe unsere politische Arbeit hier vor Ort. 

Haben Sie Fragen an uns? Dann freuen wir uns von Ihnen zu hören. Unsere Kontaktdaten finden Sie unten auf der Seite.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre CDU Kierspe

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  • Unser Einsatz
  • Medizinische Versorgung+
      • Neben den Bemühungen, Mediziner für die klassische Hausarztpraxis zu gewinnen, wollen wir auch nach neuen Wegen in der ärztlichen Versorgung suchen. Dabei unterstützen wir ausdrücklich die bereits begonnenen Planungen für ein Medizinisches Versorgungszentrum. Bestehende Programme wie das des Märkischen Kreises, über Stipendien Medizinstudenten an unsere Region zu binden, sollen fortgeführt werden. Außerdem setzen wir uns weiterhin dafür ein, dass der zusätzliche Rettungswagen für das obere Volmetal in Kierspe stationiert wird. (Foto: Tobias Koch)
  • Klima, Natur und Land(wirt)schaft+
      • Klimaschutz ist eine globale Herausforderung, aber viele Ansätze und Lösungen können lokal umgesetzt werden. Vieles ist in Kierspe dabei schon geschehen, manches muss noch erfolgen. Wir unterstützen alle Maßnahmen und Projekte, sei es die energetische Sanierung von Gebäuden oder alternative Verkehrskonzepte, die einen konkreten Beitrag zum Klimaschutz vor Ort und Mehrwert für die Bürger leisten. Reine Symbolpolitik und ideologische Maßnahmen sind aber mit uns nicht zu machen!

        Über 85% des Stadtgebietes sind Wiesen und Wälder. Unsere Natur ist ein Pfund, mit dem wir wuchern können. Aber: Trockenheit und Borkenkäferbefall machen den Bäumen schwer zu schaffen. Deshalb wollen wir eine nachhaltige Forstwirtschaft mit einem sanften Tourismus verbinden. Denn nur was der Mensch kennt, kann er auch wertschätzen. Wir wollen daher unsere schöne Natur und die vielfältigen Industrie- und Kulturdenkmäler unserer Region für einen sanften Tourismus erschließen.

        Übrigens: Über Jahrhunderte haben Landwirte unsere Kulturlandschaft zu dem gemacht, was sie heute ist. Wir brauchen sie nicht nur als Hersteller guter Nahrungsmittel, sondern auch als Landschaftspfleger. Ihnen gilt unsere Anerkennung und Unterstützung!
        (Foto: Christiane Lang)
  • Digitale Infrastruktur+
      • Eine leistungsfähige Internet- und Mobilfunkversorgung ist für Unternehmen und Bürger heutzutage unverzichtbar. Deshalb wollen wir auch weiterhin alle bestehenden Programme nutzen und Initiativen unterstützen, die zur flächendeckenden Versorgung mit Breitband, aber auch mobiler Kommunikation in Kierspe und Rönsahl beitragen. Nachdem die Industriegebiete nun mit Glasfaserkabeln erschlossen wurden, wollen wir dies auch für private Haushalte erreichen - auch dort, wo eine Realisierung bislang nicht möglich war. Auch für eine flächendeckende Mobilfunkversorgung im 5G-Standard setzen wir uns ein. (Foto: Markus Schwarze)
  • Straße, Rad und Schiene+
      • Wir freuen uns, dass die Bahn wieder in Kierspe hält. Aber noch mehr freuen wir uns, wenn die Fahrt nach Köln von Kierspe nicht doppelt so teuer ist wie von Meinerzhagen aus! Deshalb setzen wir uns gemeinsam mit unserem Landrat Marco Voge dafür ein, dass auch Kierspe den günstigen VRS-Tarif bekommt! Wir wollen neue technische Möglichkeiten wie On-Demand-Services und autonomes Fahren nutzen, um Alternativen für das eigene Auto, aber auch die spärlichen Busverbindungen im ländlichen Raum zu finden. Neben neuen digitalen technischen Lösungen kommt uns in unserer "buckligen Welt" aber auch das E-Bike zu Hilfe: Radfahren nimmt eine immer größere Bedeutung ein - ob als Freizeitvergnügen oder praktisches Fortbewegungsmittel. Deshalb arbeiten wir auch weiterhin an einer Realisierung des Volmeradwegs. Und wir stehen nach wie vor zur Umgehungsstraße B54n, dem sogenannten Lausebergaufstieg, denn eine Entlastung von Kölner Straße und Friedrich-Ebert-Straße bedeutet mehr Lebensqualität für Kierspe! Mit der Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan hat diese Straße eine weitere wichtige Hürde genommen. Wir bleiben dran!
        (Foto: Christiane Lang)
  • Wohnen und Arbeiten+
      • Anfangs hoch umstritten, heute ein voller Erfolg: Das Neubaugebiet Östlich Rathaus ist zu einer neuen Heimat für viele jungen Familien, aber auch Senioren geworden.
        Weil die Nachfrage nach Baugrundstücken anhält, wollen wir das bestehende Neubaugebiet maßvoll ausweiten und den Verkehrsfluss dabei verträglich gestalten. "Unser Dorf hat Zukunft" - dass das für Rönsahl zutrifft, zeigt die starke Nachfrage nach Bauland im Grenzdorf. Dem wollen wir Rechnung tragen, indem wir im Bereich "Vor dem Isern" schrittweise und bedarfsgerecht Baugrundstücke schaffen. Auch die Pläne zur Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes in Rönsahl unterstützen wir.
        Die ersten Schritte sind gemacht - wir bleiben dran! Zu einem lebenswerten Wohnumfeld gehören für uns auch eine attraktive Gastronomie sowie vielfältige kulturelle Angebote. Dabei muss nicht immer das Rad neu erfunden werden, vielmehr gilt es, bereits Bestehendes besser zu vernetzen und zu er-schließen. Für unsere heimische Industrie mit ihren qualifizierten Arbeitsplätzen möchten wir auch in Zukunft Gewerbeflächen bereithalten – gerne auch ressour-censchonend gemeinsam mit unseren Nachbargemeinden. (Foto: Christiane Lang)
  • Schule und Bildung+
      • Seit über 50 Jahren ist die Gesamtschule nicht nur geografisch mitten in unserer Stadt – für unzählige Kiersperinnen und Kiersper ist sie „ihre“ Schule. Damit dies so bleibt, ist in den vergangenen Jahren kräftig in die Ausstattung, aber auch in die Gebäudesubstanz investiert worden. Wir wollen, dass hier jedes Kind optimal gefördert wird und in einem guten Umfeld lernen kann. Auch die bestehenden Grundschulstandorte wollen wir erhalten, denn kurze Beine brauchen kurze Wege. Angebote wie die Offene Ganztagsschule, Jugendzentren oder die Stadtbibliothek gehören für uns ebenso dazu wie Sportstätten und Hallenbad. (Foto: Markus Schwarze)
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  • Unser Stadtverbandsvorstand

Holger Scheel 
Vorsitzender

Eva Schriever
Stv. Vorsitzende

Markus Pempe
Stv. Vorsitzender

Kerstin Rothstein
Schriftführerin

Sebastian Tofote Schatzmeister

Ralf Erlhöfer
Beisitzer

Jan Nicolaus Brück
Beisitzer

Alexandra Potthoff Beisitzerin

Bernd Stubenrauch Beisitzer

Marius Schriever Mitgliederbeauftragter 

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  • Unsere Fraktion

Kerstin Rothstein Fraktionsvorsitzende Ratsmitglied

Jan Nicolaus Brück
Stv. Fraktionsvorsitzender Schriftführer
Ratsmitglied

Marie-Luise Linde
Stv. Bürgermeisterin Ratsmitglied

Holger Scheel Ortsbürgermeister Rönsahl Ratsmitglied

Alexandra Potthoff
Stv. Schriftführerin
Ratsmitglied

Markus Pempe
Ratsmitglied Kreistagsabgeordneter

Ralf Erlhöfer
Ratsmitglied

Regina Marcus
Ratsmitglied

Peter Philipp
Ratsmitglied

Matthias Karloff Ratsmitglied

Eva Schriever Fraktionsgeschäftsführung Sachkundige Bürgerin

Marius Schriever Schatzmeister Sachkundiger Bürger

Sebastian Tofote Sachkundiger Bürger

Daniel Waniek Sachkundiger Bürger

Peter Schrade Sachkundiger Bürger

Rainer Nettlenbusch Sachkundiger Bürger

Horst Becker
Sachkundiger Büger

Miriam Haarbach Sachkundige Bürgerin

Guido Jürgens Sachkundiger Bürger

Gerdt Rubel
Sachkundiger Bürger

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  • Aus der CDU Deutschlands

Energiekrise

Mit der Gasumlage und den grundsätzlich gestiegenen Energiekosten kommen auf Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher sowie auf Unternehmen in Deutschland sehr hohe Belastungen zu. Und was tut die Scholz-Regierung? Sie zaudert, zögert, streitet und entscheidet – nichts. Was Deutschland jetzt aber braucht, ist eine sichere, bezahlbare und gerechte Energievorsorge fürs ganze Land. Dazu muss die Ampel endlich an einem Strang ziehen und zusammenarbeiten. Schon vor acht Wochen hatten CDU und CSU im Bundestag ein Paket aus 27 Vorschlägen vorgelegt, wie mit einer Gesamtstrategie der Ausbau und die Nutzung von erneuerbaren Energien vorangebracht werden kann.

Beispiel 1: Biogas

Es ist ein Rätsel, warum die Scholz-Regierung nicht für mehr Biogas-Produktion sorgt. Jeder Beitrag zu einer sicheren, bezahlbaren und gerechten Energievorsorge zählt. Hierfür muss zumindest für eine gewisse Zeit mehr Biomasse in Biogasanlagen genutzt werden können.

Aktuell dürfen Biogasanlagen aus rechtlichen Gründen nur begrenzte Mengen produzieren, dabei ist ausreichend Biomasse, insbesondere auf den landwirtschaftlichen Betrieben in unserem Land, vorhanden. Es gibt genügend Möglichkeiten, daraus kurzfristig Energie zu gewinnen. Doch dazu muss diese gesetzliche „Deckelung“ aufgehoben werden. In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause hatte die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hierzu einen Antrag gestellt. Dieser wurde von der Scholz-Regierung abgelehnt.

Mittlerweile hat sich auch Wirtschaftsminister Habeck für eine zeitweise Anhebung des „Deckels“ ausgesprochen. Dafür ist aber ein Gesetzesentwurf nötig. Der wurde – und das ist typisch für diese Regierung – noch nicht vorgelegt. CDU und CSU fordern: Nicht nur ankündigen, nicht untereinander Streiten, sondern Machen!

Beispiel 2: Kernkraft

Angesichts der sich von Tag zu Tag zuspitzenden Energiekrise wäre es fahrlässig und unverantwortlich, auf die Kernkraft zu verzichten.

Die Union fordert daher den Weiterbetrieb der drei noch am Netz befindlichen Kernkraftwerke so lange wie nötig – also einen sogenannten „Streckbetrieb“. Denn, das ergab auch der gemeinsame Besuch von Friedrich Merz und Markus Söder des KKW Isar II: Eine Fortsetzung der Kernkraft ist technisch möglich, personell möglich, rechtlich möglich.

Es geht nur noch um die Frage, ob sie politisch möglich ist. CDU und CSU haben auch hierfür der Scholz-Regierung die Zusammenarbeit angeboten.

Denn wenn die Preise immer weiter steigen, kalte Wohnungen im Winter drohen und Unternehmen im wahrsten Sinne des Wortes der Stecker gezogen werden könnte, dann dürfen die Deutschen zurecht von Regierung erwarten, dass sie entschlossen und mit gemeinsamer Linie regiert. Dafür wurde sie schließlich gewählt. Es geht jetzt um eine sichere, bezahlbare und gerechte Energievorsorge fürs ganze Land.

Gasumlage

Gestern hat die Scholz-Regierung den Menschen in Deutschland endlich reinen Wein eingeschenkt. Auf rund 20 Millionen Gaskunden kommen schon sehr bald Sonderausgaben in Form der „Gasumlage“ zu. Sie müssen in Zukunft für jede Kilowattstunde 2,4 Cent zusätzlich zahlen. Damit sollen die Mehrkosten der Gasimporteure an die Kunden weitergegeben werden. Denn die Gasversorger müssen aktuell im Einkauf höhere Preise für das Gas bezahlen und bleiben sonst auf den Kosten sitzen.

Konkret heißt das: Bei einem Einfamilienhaus mit einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden betragen die Mehrkosten rund 484 Euro im Jahr. Ärgerlich dabei: Es ist immer noch nicht klar, ob auf diese Umlage auch noch 19% Mehrwertsteuer draufgeschlagen werden. Die genaue Höhe der Gasumlage steht also noch gar nicht fest.

Merz: Ampel verspielt Vertrauen – mal wieder

CDU-Chef Friedrich Merz kritisierte die Ampel-Regierung wegen des Umgangs mit der Gasumlage. „In wenigen Tagen müssen nun 20 Millionen Gaskunden per Briefpost über eine Umlage informiert werden. Doch wegen der ungeklärten Frage, ob auf die Gasumlage Mehrwertsteuer gezahlt werden muss, steht die Höhe noch gar nicht fest“, sagte Merz der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Das sei „Chaos mit Ansage“. Er ergänzte: „Mit diesem Vorgehen verspielt die Ampel-Regierung jedes Vertrauen.“ Zudem hätte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen „die Mehrwertsteuer-Frage längst klären müssen, er trägt die Mitverantwortung für ein ordnungsgemäßes Verfahren in Brüssel“.

Der Kraftakt, der Stadtwerken und Energieversorgern jetzt innerhalb kürzester Zeit von der selbsternannten Fortschrittskoalition abverlangt werde, „geht ohne Information über die Gesamtbelastung völlig ins Leere“, sagte Merz weiter. Die Unionsfraktion habe die Bundesregierung vor zwei Wochen in einer Sondersitzung des Energieausschusses des Bundestages auf dieses Problem erst aufmerksam gemacht. Seitdem sei offenbar nichts geschehen, um es zu lösen. Zudem seien weitere wichtige Fragen wie der Umgang mit Festverträgen und dem Fernwärme-Bezug weiterhin offen, so Merz.

Czaja: Energiekrise darf nicht zur Jobkrise werden

Klar ist auch: mit der Einführung der Gasumlage werden nicht nur private Haushalte finanziell belastet, auch Unternehmen können durch die zusätzlichen Kosten in Not kommen. Daher warnt CDU-Generalsekretär Mario Czaja: „Aus der Energiekrise darf nicht noch eine Jobkrise werden. Es geht jetzt um eine sichere, bezahlbare und gerechte Energievorsorge – auch für die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen, die Millionen Menschen Arbeit geben und hart dafür arbeiten, dass unser Land gut durch die Krise kommt.“

Friedrich Merz

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) erlebt eine seiner schwersten Krisen. Der Rücktritt der ARD-Vorsitzenden und RBB-Intendantin Patricia Schlesinger wirft ein Schlaglicht auf die Schwächen und Versäumnisse dieses Teils unserer Medien.

Die Affäre trifft auf eine Öffentlichkeit, die immer weniger bereit ist, widerspruchslos hinzunehmen, mit welcher Dreistigkeit sich einzelne Repräsentanten in diesem System bedienen und mit welcher Einseitigkeit in Teilen der öffentlich-rechtlichen Sender berichtet und kommentiert wird. Schaut man in diesen Tagen in die sozialen Medien und Leserbriefspalten, wird klar: Die Schlesinger-Affäre hat das Potenzial, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland endgültig die Legitimationsgrundlage und öffentliche Akzeptanz zu entziehen.

Die ARD, aber auch das ZDF, haben jetzt eine der vielleicht letzten Gelegenheiten, zu zeigen, dass sie in der Lage sind, Fehler aus eigener Kraft zu korrigieren und Veränderungen auf den Weg zu bringen, die dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk insgesamt wieder eine breitere Akzeptanz in der Bevölkerung zurückgeben. Dazu sind weitreichende Entscheidungen notwendig.

Ich will fünf wesentliche Aufgaben benennen, die aus meiner Sicht sofort angegangen werden müssen:

1. Aufklären und Kontrollstrukturen überprüfen
Zunächst: Die Schlesinger-Affäre muss vollständig aufgeklärt werden. Das klingt trivial. Es muss aber auch geklärt werden, warum keine Kontrollinstanz das Ausgabengebaren der Führungsetage früher erkannt und gestoppt hat.

In der fehlenden Kontrolle liegt das eigentliche, strukturelle Problem. Fehlen etwa die in jedem privatrechtlichen Unternehmen selbstverständlichen Instanzen? Compliance scheint jedenfalls ein Fremdwort zu sein.

2. Transparenz nicht nur einfordern, sondern selbst schaffen
Den öffentlich-rechtlichen Sendern mangelt es an Transparenz. Viele Sprecherinnen und Kommentatoren werden nicht müde, Transparenz von Politik und Wirtschaft einzufordern. In eigener Sache geben sie sich eher zugeknöpft. Die Gebührenzahler haben aber einen Anspruch darauf, zu erfahren, was mit ihren Pflichtbeiträgen geschieht.

Die Gehälter aller führenden Verantwortlichen müssen ebenso offengelegt werden, wie die Zahlungsströme an die zahlreichen Produktionsgesellschaften. Das gilt auch und besonders für die Moderatoren der bekannten Talkshows und Unterhaltungssendungen.

Sie haben mit eigenen millionenschweren Produktionsgesellschaften kommerzielle Interessen etabliert. Das hat mit dem Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehens, nämlich umfassend und ausgewogen Informationen, Bildung, Kultur und Unterhaltung anzubieten, allenfalls noch am Rande zu tun.

3. Konzentration auf den Informationsauftrag
Der ÖRR soll informieren. Auf diesen Auftrag müssen sich die Anstalten wieder konzentrieren. Es gibt Sendungen, für die allein sich der monatliche Pflichtbeitrag gelohnt hat, Dokumentationen und auch Serien, die man im privaten Rundfunk und Fernsehen nicht findet.

Gerade das ist die Stärke des ÖRR in Deutschland. Dazu braucht es aber nicht zwei konkurrierende Fernsehanstalten, die bei allen Ereignissen zugleich vertreten sind. Die Gebührenzahler können zumindest eine engere Kooperation von ARD und ZDF verlangen, vor allem bei kostspieligen Sportevents.

4. Ausgewogenheit herstellen
Öffentlich-rechtliche Sender sind zu einer ausgewogenen Berichterstattung verpflichtet. Sie sollen das breite Meinungsspektrum der Bevölkerung abbilden. Davon kann schon seit langer Zeit nicht mehr die Rede sein. Über 90 Prozent der Volontäre bei ARD und ZDF gaben in einer internen, repräsentativen Befragung an, der SPD, der Linkspartei und den Grünen politisch nahezustehen.

Aber es sind nicht nur die Nachwuchskräfte: Ihre einseitige Sympathie drücken ja auch verantwortliche Redakteure in ihren Sendungen und ganz offen auf ihren Social-Media-Kanälen aus. Sie delegitimieren mit ihrer Art des Journalismus die Vorzüge des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehens und tragen zu dessen Ansehensverlust vor allem in dem Teil der Bevölkerung bei, der sich von dieser Einseitigkeit nicht mehr vertreten fühlt.

Zur Ausgewogenheit zählt auch die klare Trennung zwischen Berichterstattung und Kommentar. Hier bräuchte es mehr journalistische Verantwortung und weniger politische Gesinnung.

5. Vorbildfunktion anerkennen
Und schließlich: Die Journalisten des ÖRR haben eine wichtige Vorbildfunktion für die Öffentlichkeit, derer sie sich bewusst sein sollten. Das gilt auch und besonders für ihre Sprache. Um es klar zu sagen: Weder einzelne Sprecher noch Kommentatoren und Moderatorinnen haben das Recht, von den allgemein anerkannten Regeln des Gebrauchs der deutschen Sprache abzuweichen.

Bund und Länder haben allein dem Rat für deutsche Rechtschreibung die Aufgabe der behutsamen Fortentwicklung unserer Rechtschreibung übertragen. Gendersternchen und andere Elemente einer „geschlechtergerechten“ Sprache sind ausdrücklich nicht in dieses Regelwerk aufgenommen worden. Daran sind auch die gebührenfinanzierten Sender und ihre Repräsentanten gebunden. Alles andere verstößt gegen die Grundsätze einer ausgewogenen und verständlichen Berichterstattung.

Die Schlesinger-Affäre wird die ARD und den RBB noch lange beschäftigen. Aber wer es, wie ich, gut meint mit dem ÖRR – und wir sollten es in unser aller Interesse gut mit ihm meinen –, der erwartet jetzt von den Verantwortlichen, dass sie sich intensiv mit den Ursachen des massiven Vertrauensverlusts befassen. Dann steckt in dieser Krise – wie fast immer – auch eine große Chance

Der Artikel erschien am 13. August zunächst exklusiv in den Badischen Neuesten Nachrichten.

Tag des Mauerbaus

Vor 61 Jahren zog die SED-Diktatur unter Walter Ulbricht eine Mauer mitten durch die Stadt und rund um West-Berlin. Die Teilung Deutschlands und die gewaltsame Trennung von Familien in Ost und West wurde damit für alle Welt sichtbar. Hunderte Frauen und Männer, Junge und Ältere fielen in den kommenden Jahren dem Grenzregime direkt zum Opfer. Tausende Familien wurde getrennt. So genannte Republikflucht wurde mit langer Haft bestraft. Die Mauer wurde zum Symbol des Kalten Krieges.

Von Mario Czaja, Generalsekretär der CDU Deutschlands

Mehr als 28 Jahre trennte diese Grenze Demokratie von Diktatur, Freiheit von Unfreiheit. Die Mauer in Berlin, die Grenzzäune zwischen Ost und West in Europa, der Schusswaffengebrauch – sie waren der Versuch, Freiheit zu verbieten, Demokratie zu verhindern und diktatorische Macht mit aller Gewalt durchzusetzen. Die Mauer zementierte 1961, was 1949 begonnen hatte: die Teilung der deutschen Nation in Ost und West. Die beiden deutschen Staaten, West- und Osteuropa nahmen 40 Jahre lang eine unterschiedliche Entwicklung. Die Menschen auf beiden Seiten der Mauer richteten sich nach ihren Möglichkeiten in der Situation der Teilung ein.

Mehr als 30 Jahre sind seit der Friedlichen Revolution im Herbst 1989 und dem Fall der Mauer vergangen. Deutschland und Europa haben sich neu sortiert. Viele Staaten Osteuropas haben den Weg in die EU gefunden. Wir leben in Frieden und Freiheit miteinander. Auch die Ukraine machte sich mit der Orangen Revolution auf den Weg, hin zu einer modernen Demokratie. Die Menschen wollten mit ihrem Land Teil unserer Gemeinschaft werden. Sie wollten – und wollen – weg vom direkten Einfluss Moskaus.

Seit dem 24. Februar erleben wir nunmehr einen erneuten Angriff auf den Wunsch nach Freiheit und Demokratie und Sicherheit: Auch der russische Diktator Putin greift gegen den Willen zur Freiheit zum Mittel der Gewalt. Er lässt seine Armee in der Ukraine Städte zerstören, Menschen aus ihren Häusern bomben und Millionen in die Flucht treiben. Putins Armee greift Krankenhäuser und Kindergärten an und unterdrückt den Willen von Millionen Frauen und Männern, sicher, frei und demokratisch zu leben. Er versucht neue Grenzen zu ziehen, um seine Vorstellung eines größeren Russlands mit Gewalt durchzusetzen.

202203041530 2TK2252 ed foto tobias koch c Der CDU-Bundesvorstand setzt bei seiner Klausurtagung im März ein Zeichen der Solidarität. Foto: CDU/Tobias Koch

Und so wie vor 61 Jahren die Ulbrich und Co. der SED-Diktatur, so fühlt sich heute Putin bedroht von Freiheit und Demokratie, von Vielfalt und Pluralismus, von den Menschenrechten und Menschenmut. Wir sind seine größte Gefahr, unsere Art zu leben macht ihm Angst.

Ob Mauerbau oder Krieg gegen einen Nachbarstaat – damals wie heute geht es um das Beherrschen, um Kontrolle, um Unterdrückung. In der DDR hatten sich die Menschen gegen das SED-Regime gestellt, verließen Anfang der 1960er Jahre jeden Monat zu Tausenden das Land. Die SED-Diktatur fühlte sich von der Freiheit und der Demokratie im Westen bedroht und griff zu einem Mittel der Gewalt.

In Russland unterdrückt Putin die Meinungsfreiheit und die offene Gesellschaft. Auch hier haben Hunderttausende ihrer Heimat bereits den Rücken gekehrt und auch zu uns gekommen. Putin hat in seiner grenzenlosen Herrschaft des Schreckens neue Mauern um sein Land errichtet. Er hat damit auch den Menschen in Russland viele Chancen auf eine gute Zukunft verbaut. Gleichzeitig sehen sich Russinnen und Russen in aller Welt oft ungerechtfertigten Anfeindungen ausgesetzt. Lassen wir nicht zu, dass Putins Aggression unser gutes und friedliches Zusammenleben zerstört.

In diesen Tagen jährt sich wieder einmal der Bau der Berliner Mauer am 13. August 1961. Lassen Sie uns dies zum Anlass nehmen, für die Freiheit und Sicherheit einzutreten, für Demokratie und Menschenrechte. Die Ukrainerinnen und Ukrainer tun dies – und unser Platz ist an ihrer Seite.

Die CDU gratuliert

Sie war als erste Frau Innenministerin in Deutschland. Sie war erste Ministerpräsidentin im Saarland. Vor allem aber war und ist sie immer: offen, interessiert, empathisch und sympathisch. Annegret Kramp-Karrenbauer wird heute 60. Die CDU gratuliert.

In die Pflicht genommen

Ihr Wesen ist Verantwortung. So ließ und lässt sich AKK stets in die Pflicht nehmen. Ob als Schirmherrin der Jugendbewegung der Talat-Alaiyan-Stiftung, als zugewähltes Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK), als Stiftungsbotschafterin der Stiftung pro missio, als Präsidentin des Deutschen Volkshochschul-Verbandes und anderem mehr.

Für ihre Heimat – im Saarland

Auch in ihrer politischen Laufbahn stand die Pflicht stets vorne an. Kramp-Karrenbauer engagierte sich in der Kommunalpolitik, als Mitarbeiterin der Politik, ließ sich in den Landtag wählen. Als erste Frau wurde sie im Jahr 2000 Innenministerin eines Bundeslandes – und übernahm danach wechselnd zusammengesetzte Ministerien.

2011 schlug Peter Müller sie als seine Nachfolgerin im Amt der Ministerpräsidentin vor. AKK übernahm. Den Menschen verpflichtet, bürgernah, immer im Gespräch – so sah sie ihre Aufgabe und so führte sie ihr Amt aus. „S’Annegret“ – so nennen die Saarländer „ihre“ AKK liebevoll.

Für die Partei

Nach der Bundestagswahl 2017 berief Angela Merkel sie zur neuen Generalsekretärin der CDU. AKK kam und übernahm Verantwortung, legte dafür ihr Amt als Ministerpräsidentin nieder. Ihr Ziel: eine lebendige CDU, in der diskutiert wird – und auch gestritten. In der Erfahrungen, Kenntnisse und die Ideen der Mitglieder genauso viel zählen wie Politikerwissen.

Mit ihrer Zuhörtour für ein neues Grundsatzprogramm brachte sie die Partei miteinander ins Gespräch, hörte zu und sammelte so die Ideen der Basis ein für ein neues Grundsatzprogramm. Über 5.000 Mitglieder beteiligten sich. Deren Anregungen fließen jetzt in das neue Programm ein, das 2024 stehen soll.

Für die CDU

Ende 2018 wurde AKK Nachfolgerin von Angela Merkel als CDU-Vorsitzende. Für die Bundeskanzlerin war sie die Wunschbesetzung, für AKK war es Freude, Pflicht und Berufung. „Ich will, dass die CDU eine starke Volkspartei bleibt. Diese Welt braucht eine starke CDU“, sagte sie auf dem Parteitag in Hamburg. Ihr Ansatz: Die CDU darf „kein Gemischtwarenladen“ werden. Ihr Ziel: Die Partei muss auf einem Wertefundament beruhen, und dafür steht das „C“ im Namen. Ihre Überzeugung: „Wir brauchen eine starke CDU, keine, die beliebig ist. Wir brauchen eine CDU, die einen klaren Kompass hat.“ So hat sie den Startschuss für ein neues Grundsatzprogramm gegeben.

Für europäische Sicherheitsinteressen

2019 wechselte AKK ins Verteidigungsministerium. Zunächst wollte sie nicht, wurde von Angela Merkel überzeugt und übernahm auch dieses Amt pflichtbewusst. Mit Leidenschaft und Engagement trat sie für die Bundeswehr ein, für die Soldatinnen und Soldaten. Sie sah schon 2019 gemeinsame europäische Sicherheitsinteressen und forderte, dass die CDU für einen europäischen Sicherheitsrat und eine europäische Armee einstehen soll.

Und auch in dieser Entscheidung steckte viel Größe: 2020 entschied sie für sich, dass für sie das Amt einer Bundeskanzlerin nicht richtig wäre. So machte AKK den Weg frei für einen Neuanfang und schied Anfang 2021 als CDU-Vorsitzende freiwillig aus.

Für die Zukunft

Annegret Kramp-Karrenbauer machte einen erneuten Anlauf für den Bundestag – und wurde gewählt. Doch als die CDU zur Bundestagswahl 2021 insgesamt kein gutes Ergebnis erzielte, und nur zwei der vier Saarland-MdBs der CDU wiedergewählt wurden, war für sie schnell klar: Ein Neuanfang geht nur mit den Jüngeren. So verzichtete sie für die jüngere Abgeordnete Nadine Schön. Eine große Geste!

Heute feiert unsere ehemalige Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ihren 60. Geburtstag. Wir gratulieren von ganzem Herzen, wünschen ihr alles Gute für die kommenden Jahre – und sagen gleichzeitig: Danke, AKK!

Dr. Carsten Linnemann

Die CDU gibt sich ein neues Grundsatzprogramm. Dr. Carsten Linnemann ist stellvertretender CDU-Vorsitzender und Leiter der Programm- und Grundsatzkommission. Auf cdu.de schreibt er, warum die CDU ein neues Programm braucht, welche Schwerpunkte gesetzt werden und wie der Weg aussehen wird.

Die CDU muss sich inhaltlich erneuern - das ist eine Erkenntnis aus der Niederlage bei der Bundestagswahl im letzten Jahr. Die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Mitglieder unserer Partei, wollen endlich wieder wissen, wofür die CDU steht. Was macht uns aus und was unterscheidet uns von den anderen? Die Antworten auf diese Fragen wollen wir in unserem neuen Grundsatzprogramm geben. Nach 1978, 1994 und 2007 wird es das vierte Grundsatzprogramm in der Geschichte der CDU werden - ein Programm das Orientierung für die nächsten 10 bis 15 Jahre geben soll.

Im Frühjahr haben wir angefangen: 10 Fachkommissionen arbeiten intensiv daran, Lösungen für unser Land zu erarbeiten. Zusätzlich hat die Fachkommission Wertefundament eine Grundwertecharta vorgelegt, die auf sechs Seiten unser Wertefundament beschreibt. Über diese Grundwertecharta wollen wir auf dem Parteitag am 9./10. September in Hannover diskutieren.

Mitglieder intensiv einbinden

Wichtig ist, dass wir bei der Erarbeitung des Grundsatzprogramms unsere Mitglieder einbinden. In den Fachkommissionen arbeiten zwei Basismitglieder mit, die das Losglück auf ihrer Seite hatten - 3.800 hätten gerne mitgemacht. Diese werden wiederum zu digitalen Austauschformaten eingeladen. Außerdem werden wir unseren Mitgliedern im nächsten Frühjahr konkrete Fragen des Grundsatzprogrammes zur Abstimmung vorlegen. Im Frühsommer soll dann auf einem Konvent intensiv über Themen und Positionen des Grundsatzprogramms diskutiert werden, bevor im Frühjahr 2024 der Parteitag das neue Grundsatzprogramm abschließend berät und diskutiert. MicrosoftTeams-image (74)

Am Ende soll das Grundsatzprogramm zweierlei haben: Erstens: eine spannende Erzählung, die Mut, Zuversicht und Hoffnung macht auf eine gute Zukunft für unser Land. In unübersichtlichen Zeiten, in denen nichts mehr ist, wie es war, müssen wir Antworten auf die Zukunftsfragen und Orientierung geben. Wir brauchen eine Erkennungsmelodie für die CDU, und zwar in Dur, nicht in Moll.

Zweitens: fünf bis zehn konkrete Positionen, die uns ausmachen und uns von den anderen unterscheiden. Ich möchte, dass unsere Mitglieder nachts um drei geweckt werden und sagen können, wofür die CDU steht. Wenn uns das gelingt, haben wir gute Chancen, nicht nur Wahlen, sondern auch die Zukunft zu gewinnen – für unser Land, seine Bürgerinnen und Bürger und die CDU.

Merz und Söder besuchen „Isar II“

Deutschland steht vor einer sich abzeichnenden Energiekrise im kommenden Winter. Die Gasspeicher sind nicht ausreichend gefüllt und im Winter drohen den Menschen kalte Wohnungen, während den Unternehmen im wahrsten Sinne der Stecker gezogen werden könnte. Angesichts dieser Entwicklungen ist es fahrlässig und unverantwortlich, wenn die Bundesregierung auf die klimafreundliche Kernkraft verzichtet. 

Am 4. August besuchte Partei- und Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz gemeinsam mit CSU-Chef Markus Söder das Kernkraftwerk „Isar II“ in Niederbayern. Merz betont dabei, dass Kernkraft eine klimafreundliche Brückentechnologie ist und zeigt sich zufrieden, dass sich auch Bundeskanzler Olaf Scholz endlich offen für einen Weiterbetrieb der deutschen Kernkraftwerke gezeigt hat.  

Scholz-Regierung muss endlich handeln

Klar ist: Die Energiekrise wird sich in den kommenden Monaten von Tag zu Tag zuspitzen. Es ist wichtig, dass die Scholz-Regierung sich schnellstmöglich auf einen Fahrplan einigt, wie Deutschland den Ausstieg aus der russischen Gasversorgung schaffen wird. Diese gemeinsame Linie der Minister ist im Kabinett von Bundeskanzler Scholz bisher nicht zu erkennen. Für Deutschland und seine Bürgerinnen und Bürger geht es um die Stabilität und Sicherheit. Um die Frage, wie eine ausreichende Versorgung mit Energie zu bezahlbaren Preisen möglich ist, wie eine leistungsfähige Wirtschaft und gute Arbeitsplätze erhalten werden sollen. Dazu braucht es klare Entscheidungen und kein Wohlfühlprogramm für einen Koalitionspartner. 

Kernkraftwerke in Betrieb halten

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert den Weiterbetrieb der drei noch am Netz befindlichen Kernkraftwerke so lange wie nötig. Wir brauchen jetzt den Streckbetrieb. Auch den Weiterbetrieb der KKW dürfen wir nicht ausschließen. Dafür muss die Scholz-Regierung schleunigst Brennstäbe für Kernkraftwerke wie „Isar II“ bestellen. 

Das Fazit des Besuchs von „Isar II“: Eine Fortsetzung der Kernkraft ist

technisch möglich, personell möglich, rechtlich möglich.

Es geht nur noch um die Frage, ob sie politisch möglich ist. CDU und CSU bieten hierfür der Scholz-Regierung die Zusammenarbeit an.

Christina Stumpp im Gespräch

Stark in Orts- und Stadträten, stark in Kreistagen – keine Partei stellt mehr Orts-, Gemeinde- und Stadträte als die Union. Wenn es um Politik vor Ort geht, ist die Union die stärkste Kraft in Deutschland. Diese Stärke zeigt sich allerdings derzeit insbesondere auf dem Land, immer seltener in Ballungsräumen. Die CDU soll auch in den Großstädten wieder als die moderne Volkspartei der Mitte wahrgenommen werden.

Christina Stumpp will das kommunale Engagement fördern. Im neuen Kommunalbüro des Konrad-Adenauer-Hauses bietet sie ein umfangreiches Paket an Serviceleistungen an. Wir haben dazu mit ihr gesprochen.

Frau Stumpp, warum ist gerade Kommunalpolitik so wichtig? Was macht sie aus?
In der Kommunalpolitik sind wir nah an den Menschen. Hier sehen wir genau, was zu tun ist. Hier machen wir Politik unmittelbar mit und füreinander. Hier werden Entscheidungen getroffen, die unser Lebensumfeld unmittelbar betreffen. Anträge stellen, Mehrheiten gewinnen, Kompromisse schließen; alles das, was Politik ausmacht, wird hautnah erlebbar praktiziert.

Auf dem Land ist die CDU vielfach eine Macht, wie es so schön heißt. In vielen dörflichen Regionen gibt es starke CDU-Ortsräte. Wie kommt das?
In den Dörfern geht es um die dringend notwendigen Anliegen, die die Menschen für ihr tägliches Leben brauchen. Da ist das Auto für Mobilität dringend erforderlich sowie das schnelle Netz zu Hause für die Kommunikation. Hier geht es darum, wo der Kindergarten steht und wie der Weg zur Schule am besten bewältigt werden kann. Wir reden hier über das Dorfgemeinschaftshaus, den Sportverein, die Feuerwehr und die ärtzliche Versorgung. Sie alle spielen eine wichtige Rolle. Die CDU hat hier ein klares Bekenntnis: Wir stärken das Ehrenamt, die Gemeinschaft und den ländlichen Raum. Wir schauen auf die Probleme, verzichten auf Ideologie und suchen pragmatische Lösungen. Und darum ist die CDU gerade auf dem Land so erfolgreich. cdu 26 04 2022 @steffen boettcher-64 Christina Stumpp und Friedrich Merz bei der Eröffnung des Kommunalbüros. Foto: CDU/Steffen Böttcher

Zur Wahrheit gehört: Richtig stark ist die Union vor allem in Dörfern und Kleinstädten. In Großstädten gewinnt die CDU zu selten Mehrheiten. Haben Sie dazu schon Ideen?
Die Probleme in der Großstadt sind andere: Beispielsweise fahren dort anders als auf dem Land Busse und Bahnen und schnelles Internet ist meist gegeben. Hier leben viele junge Menschen, Studentinnen und Studenten, Frauen und Männer mit Liebe zu kultureller Vielfalt und einem pulsierenden Nachtleben. Es geht um moderne Jobs und ein ganz anderes Lebensgefühl. Dafür sind beispielsweise die Mieten höher. Um die Menschen hier zu erreichen, müssen wir jünger, moderner und weiblicher werden. Die CDU muss attraktiver sein für junge Menschen, die Lust auf Politik haben. Ich will, dass junge Männer und Frauen sich dafür wieder mehr mit der CDU identifizieren können. Wir haben gute Inhalte – wir müssen sie so kommunizieren, dass sie bei den Menschen ankommen. Auf diese unterschiedlichen Herausforderungen müssen wir eingehen.

Wie schafft man es gerade dort Menschen für die CDU zu gewinnen?
Mein Ziel ist es, vor allem junge Wähler und Familien anzusprechen und für uns zu begeistern. Wie wir das schaffen? Wir brauchen moderne und neue Formate, um auch diese Gruppe wieder besser zu erreichen. Auch mit einem modernen Habitus und moderner Sprache. Wir müssen noch stärker auf die Menschen zugehen. Wir müssen sie überall da abholen, wo sich ihr Leben abspielt. Das sind nicht die Hinterzimmer, das ist in der Öffentlichkeit, in Elternräten, Kirchengemeinden, Vereinsvorständen – oder auch beim Gespräch auf der Straße. Im Wahlkampf war ich auch auf Spielplätzen. Hier hat man Zeit, sich zu unterhalten, auch über Politik. Und die Mütter – und jungen Väter – dort wissen genau, wo der Schuh drückt und welche Themen wir angehen müssen.

Wo sehen Sie den Ansatzpunkt für Ihre Aufgabe? Wo wollen Sie ansetzen?
Es geht auch darum, unsere Nachbarn und Freunde wieder stärker für die Übernahme kommunaler Mandate für die CDU zu begeistern. Und es geht darum, denjenigen, die das tun oder wollen, bessere Hilfestellung zu geben. Wie halte ich eine Rede? Wie stelle ich einen Antrag? Wie gehe ich mit verbalen oder gar physischen Attacken vor Ort um? Bei diesen und anderen Fragen dürfen wir die Aktiven vor Ort nicht allein lassen, sondern müssen sie bestmöglich unterstützen. Dies auf die Beine zu stellen, sehe ich auch ganz persönlich als eine zentrale Aufgabe an. Deshalb haben wir Ende April das neue Kommunalbüro im Konrad-Adenauer-Haus eröffnet.

Die CDU hat eine interne Ideenbörse. Wollen Sie darauf aufbauen?
Ich möchte sie gerne erweitern. Die Ideenbörse der CDU bietet analog und digital schon jetzt viele tolle Ideen für Veranstaltungen vor Ort, für Mitgliederwerbung und anderes mehr. Hier können wir voneinander lernen. Das kommunale Ideennetzwerk in CDUplus ergänzt diese um konkrete Impulse für die kommunalpolitische Arbeit. Ich möchte diese Ideenbörse gerne um konkrete kommunale Fragen erweitern. Es geht um die Frage: Wie werden unsere Erkenntnisse zu konkretem Ratshandeln? Die Ideenbörse soll auch hierzu gute Vorschläge aus dem politischen Alltag vor Ort anbieten. Ich lade alle Mitglieder ein, hier reinzuschauen sich Ihren Ideen und Erfahrungen einzubringen.
Anm. d. Red.: Die Ideenbörse finden Mitglieder im Mitgliedernetzwerk CDUplus.

Geben Sie uns ein Schlusswort mit auf den Weg?
Gerne. Das #teamCDU sind wir alle. Frauen und Männer, junge und ältere, egal welche Religion oder Herkunft, aus Stadt und Land, von der Nordseeküste bis zum Bodensee. Gemeinsam wollen wir so an einer neuen, modernen und schlagkräftigen CDU arbeiten!

#StandwithUkraine

Fünf Monate ist es her, dass Putin seinen menschenverachtenden Angriff auf die Ukraine begonnen hat. Millionen sind auf der Flucht, Zehntausende sind verletzt oder getötet. Infrastruktur und die Heimat vieler Kinder, Frauen und Männer sind zerstört. Doch es zeigt sich: Nicht nur das tapfere Standhalten der Ukrainerinnen und Ukrainer gegen den Aggressor zeigt Wirkung. Auch die Sanktionen, die schnell nach Kriegsbeginn verabschiedet wurden, haben deutliche Folgen für Russland. Für die CDU ist daher klar: Sie müssen fortgeführt werden. Eine Aufhebung der Sanktionen würde Russland stärker machen, den Krieg in der Ukraine verlängern und Putins Propaganda in die Hände spielen.

So wirken die Sanktionen

Putins Angriffskrieg hat Folgen für Russland. Die Sanktionen fügen der russischen Wirtschaft großen Schaden zu. Exportverbote belasten russische Unternehmen. Spitzenkräfte verlassen das Land. Die Produktion stockt. Die Börse stürzt ab. Die Preise steigen.

Der Technologie-Boykott wirkt! Hochtechnologie darf nicht mehr nach Russland geliefert werden. Halbleiter, Chips, Elektronik und Software fehlen dort. Fehlende Zulieferung aus Europa und USA stoppt die Produktion. Russland verliert den Anschluss an den Weltmarkt.

Der Wirtschafts-Boykott wirkt! Über 1000 Konzerne haben seit Beginn des Krieges das Land verlassen. Mehr als 100.000 Fachkräfte gingen ins Ausland. Vor allem Spezialisten aus IT und Hochtechnologie fehlen der russischen Wirtschaft.

Der Handels-Boykott wirkt! Arbeitsplätze gehen verloren. Löhne sinken stark. Die Preise steigen dramatisch. Die russische Wirtschaft schrumpft – 2022 voraussichtlich um 10%. 9 von 10 russischen Unternehmen leiden unter den Sanktionen.

Der Überflug-Boykott wirkt! Russische Flugunternehmen leiden. Bei Aeroflott fallen 6 von 10 Flügen aus. Reparaturen werden mit Ersatzteilen aus anderen Maschinen vorgenommen. Immer weniger Flugzeuge sind einsatzbereit.

Einreise-Verbote wirken. Mehr als 1150 Russinnen und Russen dürfen nicht mehr in die EU reisen. 98 Schlüsselunternehmen und Einrichtungen sind mit Einreiseverboten belegt. Ihre Vermögen in der EU wurden eingefroren.

Die Sanktionen erfüllen ihren Zweck. Russland muss für den Angriffskrieg in der Ukraine einen hohen Preis zahlen. Das ist – neben der direkten Unterstützung der Ukraine mit Waffen und Ausrüstung – der entscheidende Hebel, um Russland zurück an den Verhandlungstisch zu zwingen.

Vor Reise nach Polen

Vor seiner Reise nach Polen hat CDU-Partei und Fraktionschef Friedrich Merz der Scholz-Regierung schwere Versäumnisse bei der Lieferung von Waffen an die Ukraine vorgehalten. „Die Ankündigungen zur militärischen Unterstützung der Ukraine halten einer Überprüfung nicht stand“, sagte Merz den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Die deutsche Öffentlichkeit und das Parlament werden getäuscht. Und die Bundesregierung tut nicht das, was der Bundestag beschlossen hat: nämlich schwere Waffen zu liefern.“

Misstrauensbeweise gegen den Kanzler

Merz kritisierte auch, dass der vereinbarte Ringtausch nicht funktioniert. Er sei „zur Sackgasse“ geworden, sprich: Polen und andere Länder liefern Waffen an die Ukraine, die mit Deutschland vereinbarten Ausgleichslieferungen von Waffen an Polen und andere osteuropäischen Staaten kommt aber nicht voran. Merz forderte daher eine öffentliche Debatte darüber, „wie vertrauenswürdig unsere Regierung im eigenen Land, aber auch und gerade in Mittel- und Osteuropa noch ist“. Dass FDP und Grüne nun vorschlügen, die Ukraine direkt mit Panzern zu beliefern, bezeichnete Merz als täglichen „Misstrauensbeweis gegen den eigenen Kanzler“. Die koalitionsinterne Debatte um die Waffenlieferungen offenbare die Zerrissenheit der Ampel-Koalition und die „Führungsunwilligkeit“ des Kanzlers.

Kernkraft vorübergehend weiter nutzen

In dem Interview forderte Merz weiter, dass die Bundesregierung umgehend neue Brennstäbe für die verbliebenen drei Kernkraftwerke in Deutschland besorgen soll. Es könne nicht nur ein vorübergehender Streckbetrieb mit alten Brennstäben aufrechterhalten werden. „Wir müssen einen Weiterbetrieb so lange ermöglichen, bis die Gefahr eines Engpasses beseitigt ist.“ Die Zeit zur Bestellung neuer Brennstäbe laufe davon. Wirtschaftsminister Habeck müsse jetzt handeln, um eine Stromknappheit im Winter zu vermeiden.

Friedrich Merz: Wir müssen einen Weiterbetrieb von Kernkraft so lange ermöglichen, bis die Gefahr eines Engpasses in der Energieversorgung beseitigt ist.

Menschen zielgerichtet entlasten

Darüber hinaus warf der CDU-Chef der Ampel-Koalition vor, Langzeitarbeitslosen den Anreiz zur Jobsuche zu nehmen. Es werde „nur noch gefördert, aber nicht mehr gefordert“, erklärte er im Hinblick auf das geplante neue Bürgergeld hinzu. Aus Sicht der CDU wären zielgerichtete Entlastungen für Menschen, die sie am dringendsten brauchen, der bessere Weg. „Das sind vor allem die Menschen, die jeden Tag zur Arbeit gehen, die kleine Einkommen haben und die immer höhere Steuern und Abgaben zahlen müssen. Für diese Haushalte müssen wir die Belastungen begrenzen.“ Eine Möglichkeit wäre, dass der Staat für untere und mittlere Einkommen bis zu einer bestimmten Menge einen Energiebasistarif garantiert. So werden bedürftige Haushalte zielgerichtet entlastet und zugleich ein Anreiz zum Energiesparen gesetzt.

Der CDU-Vorsitzende kritisierte dabei besonders die Rolle der FDP in der Koalition. „Es macht mich fassungslos, mit welcher Nonchalance große Teile der Bundesregierung, insbesondere die SPD, nahezu jede Woche einen neuen Vorschlag für neue Transferleistungen unterbreiten“, sagte Merz. „Und es wundert mich, dass die FDP diesen schleichenden Einstieg in das bedingungslose Grundeinkommen mitmacht.“ Die FDP sei mal ein Garant für marktwirtschaftlich sinnvolle Politik auch auf dem Arbeitsmarkt gewesen.

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